Urteil des BVerwG vom 11.01.2007, 1 WDS-VR 7.06

Entschieden
11.01.2007
Schlagworte
Anhörung, Vertrauensperson, Aufschiebende Wirkung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Rückversetzung, Verfügung, Soldat, Erlass, Luftwaffe, Verdacht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 7.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsgefreiten …, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 11. Januar 2007 beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Dezember 2006 gegen die Kommandierungs- und Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe vom 8. Dezember 2006 wird angeordnet.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1981 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten

Dienstzeit von acht Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2009

enden wird. Zum Stabsgefreiten (StGefr) wurde er am 3. November 2004 ernannt. Seit dem 4. Oktober 2005 wird er beim B… in R. (USA) verwendet; in der

zugrundeliegenden Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe

(SDL) vom 4. Oktober 2005 war seine voraussichtliche Verwendungsdauer

ursprünglich bis zum 31. März 2008 festgesetzt worden.

2Am 26. Oktober 2006 eröffnete der Kommandant Stabsquartier (Kdt StQ) B…

dem Antragsteller den Entwurf eines Antrages auf dessen sofortige vorzeitige

Rückversetzung in das Inland. Der Antrag war auf einen nicht mehr hinzunehmenden großen Vertrauensverlust mit der Begründung gestützt, es bestehe der

Verdacht, dass der Antragsteller am 16. September 2006 um ca. 1.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten versucht habe, die verschlossene Zimmertür des StGefr B. zu öffnen, wobei die Soldaten ein Luftgewehr mit Zielfernrohr

und eine Halogenstehlampe mit sich geführt hätten; der Öffnungsversuch sei

mittels einer Scheckkarte und - durch einen der anderen beteiligten Soldaten -

mittels eines nicht näher identifizierbaren Gegenstandes erfolgt. Daraufhin beantragte der Antragsteller am selben Tag die Beteiligung der Vertrauensperson

und legte am 30. Oktober 2006 eine Stellungnahme vor. Am 31. Oktober 2006

erfolgte die Anhörung des Stabsfeldwebels M., der sich unter der Überschrift

„Anhörung VP-StQ B…“ als Vertrauensperson der Unteroffiziere und Mannschaften äußerte. Die Endfassung des Versetzungsantrages des Kdt StQ B…

vom 31. Oktober 2006 wurde dem Antragsteller am selben Tag eröffnet.

3Im Hinblick auf dessen neuerliche Stellungnahme vom 1. November 2006 erstellte der Kdt StQ B… unter dem 3. November 2006 einen neuen Entwurf seines Antrages auf vorzeitige Rückversetzung ins Inland, bei dessen Eröffnung

der Antragsteller am 3. November 2006 einer Anhörung der Vertrauensperson

nicht zustimmte.

4Unter Berücksichtigung einer weiteren Stellungnahme des Antragstellers vom

6. November 2006 legte der Kdt StQ B… am 6. November 2006 die Endfassung seines Versetzungsantrages vor, in der er feststellte, der Antragsteller

habe zusammen mit anderen Wachsoldaten des B… in der Nacht vom 15. auf

den 16. September 2006 versucht, mit Waffengewalt in die dienstliche Unterkunft des StGefr B. einzudringen; dieser Versuch sei aufgezeichnet worden; die

Videosequenz liege als Beweismittel vor. Der Antragsteller sei für ihn eindeutig

als einer der Täter zu identifizieren. Den mit diesem Dienstvergehen begangenen Vertrauensbruch des Antragstellers betrachte er als endgültig; es lägen

Vertrauensverluste, Störungen und Spannungen vor, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasteten. Bei der Eröffnung dieser Endfassung des Versetzungsantrages stimmte der Antragsteller am 6. November 2006 einer Anhörung der

Vertrauensperson nicht zu.

5Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes sowie der Kommandeur B… befürworteten in ihren Stellungnahmen vom 15. und 20. November

2006 als höhere Vorgesetzte die vorzeitige Rückversetzung des Antragstellers

in das Inland.

6Nach Vororientierung des Antragstellers am 7. Dezember 2006 ordnete die SDL

mit Kommandierungs- und Versetzungsverfügung vom 8. Dezember 2006 die

Versetzung des Antragstellers zur 2./F… in P. zum 1. Januar 2007 mit

Dienstantritt am 28. Dezember 2006 an.

7Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Versetzungsverfügung sowie gleichzeitig „die gerichtliche Entscheidung“. Mit Schreiben vom

selben Tag beantragte sein Bevollmächtigter beim Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu diesem Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit Schreiben vom 4. Januar 2007 Stellung genommen, nachdem er zuvor mit Bescheid vom 22. Dezember 2006 den Antrag auf

Erlass einer vorläufigen Maßnahme nach § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt hatte. Den

geplanten Dienstantritt verlegte die SDL am 14. Dezember 2006 auf den

15. Januar 2007.

8Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die angefochtene Verfügung der SDL sei ermessensfehlerhaft und damit

rechtswidrig, weil eine ordnungsgemäße Anhörung der Gruppe der Soldatenvertreter vor Eröffnung dieser Verfügung nicht stattgefunden habe. Zu Unrecht

sei der BMVg der Auffassung, die Anhörung des Beteiligungsgremiums sei entbehrlich geworden, weil er, der Antragsteller, am 14. Dezember 2006 seine Unterschrift unter ein neues Anhörungsformular verweigert habe. Seinen Antrag

auf Beteiligung der Vertrauensperson vom 26. Oktober 2006 habe er als ausreichend angesehen. Für einen weiteren Antrag auf Beteiligung nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz habe er kein Bedürfnis gesehen, weil er seinen ursprünglichen Antrag vom 26. Oktober 2006 bisher nicht zurückgenommen habe. Soweit er gegenüber dem Kdt StQ B… zeitweilig einer Beteiligung der Vertrauensperson widersprochen habe, habe er lediglich verhindern wollen, dass

die Vertrauensperson Einsicht in die Disziplinarunterlagen erhalte. In der Sache

sei das ihm tatsächlich vorwerfbare Verhalten nicht geeignet, Spannungen im

Dienstbetrieb des B… anzunehmen. Es habe sich um eine einmalige Entgleisung gehandelt, die zudem noch unter erheblichem Alkoholeinfluss außerhalb

des Dienstes und außerhalb militärischer Anlagen erfolgt sei. Nachweisbar habe er zu keinem Zeitpunkt eine Person bedroht, genötigt oder sonst pflichtwidrig

auf sie eingewirkt. Bei ihrer Ermessensentscheidung habe die SDL schließlich

die schwerwiegenden finanziellen Nachteile für ihn und seine Ehefrau außer

Acht gelassen, die eine vorzeitige Rückversetzung in das Inland zur Folge

haben werde.

9Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 14. Dezember 2006 gegen die Kommandierungs- und Versetzungsverfügung der SDL vom 8. Dezember 2006 und „den zugleich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ anzuordnen.

10Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Nach dem objektiven, auch vom Antragsteller insoweit eingeräumten Handlungsablauf sei der Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens gegen

ihn begründet, insbesondere ein Verstoß gegen seine soldatischen Pflichten

aus § 17 Abs. 2 Satz 2 und § 12 SG. Der Eindringversuch in das Zimmer des

StGefr B. mit Hilfe einer Scheckkarte bzw. eines anderen Gegenstandes sowie

mit dem Einsatz eines Deckenfluters und eines Luftgewehrs offenbare eine

grundsätzliche Missachtung der Persönlichkeitssphäre des Kameraden, verbunden mit der Absicht, diesen mit einer Angst- bzw. Schocksituation zu konfrontieren. Das Festhalten des Eindringversuches mit einer Digitalkamera sei

geeignet gewesen, die erwartete Reaktion des StGefr B. zur fortdauernden Belustigung bzw. Zurschaustellung des Kameraden zu archivieren. Eine solche

Verhaltensweise belege die Einschätzung des Disziplinarvorgesetzten, dass ein

vertrauensvolles kameradschaftliches Miteinander in der Zukunft dauerhaft

nicht mehr möglich sein werde. Die Verfahrensvorgaben für eine „Spannungsversetzung“ seien eingehalten worden. Zwar habe die am 31. Oktober 2006

eingeholte Stellungnahme des Gruppensprechers der Soldaten im örtlichen

Personalrat des B… nicht den Anforderungen des § 52 Abs. 1 i.V.m. § 23

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 20 SBG genügt. Vielmehr sei im Fall der Versetzung

eines Soldaten vom Dienststellenleiter der zuständige Personalrat zu beteiligen.

Dort habe die Gruppe der Soldaten nach den Vorgaben des § 38 BPersVG

durch einen Gruppenbeschluss die Stellungnahme zur beabsichtigten

Personalmaßnahme abzugeben. Ein einzelner Soldatenvertreter aus dem örtlichen Personalrat könne in diesem Fall nicht die Funktion einer Vertrauensperson ausüben. Deshalb sei der Antragsteller am 14. Dezember 2006 befragt

worden, ob er eine Anhörung des Personalrats zu seiner Versetzungsmaßnahme wünsche. Durch die Verweigerung seiner Unterschrift habe der Antragsteller dokumentiert, einen derartigen Wunsch nicht zu haben. Daher habe

die Anhörung endgültig unterbleiben müssen. Offensichtlich wünsche der Antragsteller kein Beteiligungsverfahren mehr. Die Durchführung der Rückversetzung des Antragstellers in das Inland lasse im Übrigen keine unzumutbaren

Härten für ihn oder für dessen Ehefrau erkennen.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 927/06 - sowie die Personalgrundakte des

Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO

zulässig.

14Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens ist bei sachgerechter Auslegung - im

gegenwärtigen Verfahrensstadium - die vom Antragsteller angestrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung (lediglich) seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2006 gegen die Kommandierungs- und Versetzungsverfügung der SDL

vom 8. Dezember 2006. Soweit der Antragsteller auch „den zugleich gestellten

Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ in seinen Antrag einbezogen hat, geht

der Senat bei der hier gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass dieser Teil des Antrags nur vorsorglich für den Fall formuliert worden ist, dass sehr

zeitnah ein gerichtlich anfechtbarer Beschwerdebescheid ergeht. Da der BMVg

- PSZ I 7 - im Übrigen dem Antrag vom 14. Dezember 2006 sinngemäß auch

einen Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO entnommen und diesen mit Bescheid vom

22. Dezember 2006 abgelehnt hat, ist im Ergebnis die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO erfüllt.

15Der Antrag ist auch begründet.

16Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, u.a. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - BVerw-

GE 63, 210 <211 f.>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - Buchholz 236.1 § 25 SG Nr. 1, vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 5.02 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 7 und vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB

40.03 -).

17Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer im

vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Kommandierungs- und Versetzungsverfügung bestehen.

18Die Verfügung der SDL ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig, weil vor

ihrem Erlass keine rechtsfehlerfreie Anhörung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG zu der beabsichtigten Personalmaßnahme erfolgte.

Deshalb liegt ein Ermessenfehlgebrauch vor.

19Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten,

sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter

Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung

nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle

den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit

zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem

Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen

oder vom BMVg im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien

festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind (stRspr, z.B. Beschluss

vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz

252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 m.w.N.).

20Die SDL hat vorliegend gegen § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG verstoßen. Bei ihrer Ermessensentscheidung hat sie als zuständige Stelle zwingend das Ergebnis der

Anhörung der Vertrauensperson in die zu treffende Personalentscheidung einzubeziehen, sofern die Vertrauensperson auf Antrag des Soldaten zu einer beteiligungsfähigen Maßnahme anzuhören ist. Entsprechendes gilt für Maßnahmen bei Soldaten, die in einer personalratsfähigen Dienststelle verwendet werden, gemäß § 48 Satz 1, § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3 und § 52

Abs. 1 SBG.

21Die beabsichtigte Rückversetzung des Antragstellers aus dem Ausland nach

Deutschland löste eine Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG

aus. Eine Versetzung stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 a.a.O. und vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB

28.05 -). Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Beteiligung rechtfertigt, ist

hier nicht feststellbar.

22Die am 31. Oktober 2006 angehörte „Vertrauensperson der Unteroffiziere und

Mannschaften“ war im Falle des Antragstellers nicht das richtige Beteiligungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG. Bei dem B… handelt es sich um eine personalratsfähige Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 SBG i.V.m.

Nr. 1 3. Spiegelstrich der Anlage 4 zur ZDV 10/2, sodass nach § 52 Abs. 1

Satz 1 SBG „die Soldatenvertreter“, also die in dieser Dienststelle in den Personalrat gewählten Soldaten, in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, die Befugnisse der Vertrauensperson haben. Eine solche „Angelegenheit“

ist die Versetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. Im Verfahren

BVerwG 1 WDS-VR 8.06 (Hauptgefreiter K.) hat der BMVg - PSZ I 7 - vorgetragen, dass bei dem B… und der Bu…ein gemeinsamer örtlicher Personalrat

gebildet worden ist. Der Senat geht deshalb im vorliegenden summarischen

Verfahren davon aus, dass diesem gemeinsamen örtlichen Personalrat in Gestalt der nach § 48 Satz 1, § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1

BPersVG zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter die Beteiligungsrechte

nach § 23 SBG zugewiesen sind. Demzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG der gemeinsame örtliche Personalrat beim

B… und der Bu… vor der Versetzungsentscheidung der SDL anzuhören.

23Für diese Anhörung hatte der Antragsteller am 26. Oktober 2006 einen inhaltlich hinreichend bestimmten Antrag gestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Anhörungsantrag gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG zu der jeweils

beabsichtigten konkreten Einzelmaßnahme gestellt werden (Beschluss vom

27. Februar 2003 a.a.O.). Diesem Erfordernis hat der Antragsteller am 26. Oktober 2006 bei der Eröffnung des Entwurfs zum Versetzungsantrag vom selben

Tage Rechnung getragen. Soweit er darin „die Beteiligung der Vertrauensperson der Mannschaften gemäß Belehrung vom 13.10.06“ als gewünschtes Beteiligungsorgan angegeben hat, entzieht diese Bezeichnung seinem Beteiligungsbegehren nicht die Grundlage. Aus dieser Formulierung entnimmt der

Senat, dass diese Belehrung offenbar nicht den Hinweis auf die Möglichkeit der

Beteiligung des Personalrats enthielt. Die Erklärung des Antragstellers vom

26. Oktober 2006 ist deshalb sinngemäß dahin auszulegen, dass er die Beteiligung des für ihn zuständigen Beteiligungsorgans wünschte.

24Diesen Beteiligungsantrag hat der Antragsteller in der Folgezeit nicht zurückgenommen. Seine Erklärungen am 3. und 6. November 2006 gegenüber dem Kdt

StQ B…, er stimme „einer Anhörung der Vertrauensperson nicht zu“, sind insoweit unerheblich. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller - weiterhin -

entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG nicht schriftlich über das in seinem Fall „richtige“ Beteiligungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG belehrt worden. Der

Schutzzweck der Norm des § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG gebietet es, den von einer

Personalmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG betroffenen Soldaten nicht nur abstrakt über „irgendeine“ Beteiligungsmöglichkeit zu belehren,

sondern ihn exakt über das Beteiligungsorgan zu informieren, dessen Beteiligung in seinem konkreten Einzelfall beantragt werden kann. Nur dann hat der

Soldat eine vollständige Informationsgrundlage für seine Entscheidung, ob er

gerade dieses Beteiligungsorgan in sein Verfahren einbeziehen will oder nicht.

Eine derartige differenzierte Belehrung des Antragstellers über die in seinem

Fall in Betracht kommende Anhörung des zuständigen Personalrats in Gestalt

der gewählten Soldatenvertreter ist - dies räumt auch der BMVg sinngemäß

ein - damals nicht erfolgt.

25Der Antragsteller hat im Übrigen in seiner Stellungnahme vom 6. November

2006 zur Endfassung des Versetzungsantrages vom selben Tage ausgeführt,

er habe nicht auf eine Beteiligung verzichten wollen, wenn eine Vertrauensperson seiner Wählergruppe im Bereich des Kdt StQ B… vorhanden gewesen wäre. Ihm sei es lediglich darum gegangen, einer Einsichtnahme durch das Beteiligungsorgan in die Disziplinarunterlagen vorzubeugen.

26Damit ist die angefochtene Verfügung der SDL am 8. Dezember 2006 ergangen, ohne dass zuvor eine Anhörung der zuständigen Personalvertretung stattgefunden hat und deren Ergebnis in die Ermessensentscheidung der SDL einbezogen worden ist. Da die Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans - wie

sich aus § 1 Abs. 1 SBG ergibt - dazu dient, nach den Bestimmungen des

Gesetzes zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer fürsorglichen

Berücksichtigung der Belange des einzelnen Soldaten beizutragen sowie dadurch zugleich auch die Informations- und Entscheidungsbasis der personalbearbeitenden Stelle zu verbreitern (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 20. Juni 2005

- BVerwG 1 WB 60.04 - Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1), und weil § 23 Abs. 2

Satz 2 SBG zwingend die Einbeziehung des Ergebnisses der Anhörung des

Beteiligungsorgans in die zu treffende Personalentscheidung anordnet, ist die

angefochtene Versetzungsverfügung der SDL rechtswidrig.

27In Ermangelung entgegenstehender Vorschriften ist es nicht ausgeschlossen,

im noch laufenden Beschwerdeverfahren die unterlassene Anhörung formgerecht nachzuholen und sodann eine neue Entscheidung über die Versetzung

des Antragstellers zu treffen.

28Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Umstand, dass der Antragsteller

am 14. Dezember 2006 ein Formular zur Beteiligung des zuständigen Personalrats nicht ausgefüllt hat, keinen Verzicht auf eine Anhörung der Personalvertretung darstellt. In seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2006 hat der Antragsteller betont, dass er seinen Antrag auf Beteiligung der Vertrauensperson

vom 26. Oktober 2006 zu keinem Zeitpunkt zurückgezogen habe; er habe lediglich ausschließen wollen, dass der Vertrauensperson Zugang zu den Ermittlungsunterlagen des Disziplinarvorgesetzten gegeben werde. Auch sein Bevollmächtigter hat im Schriftsatz an den Senat vom 9. Januar 2007 hervorgehoben, dass der Antragsteller für einen weiteren Antrag auf Beteiligung kein

Bedürfnis gesehen habe, weil er seinen Antrag vom 26. Oktober 2006 bisher

nicht zurückgenommen habe. Jedenfalls folgt aus der Verweigerung der Unterschrift unter das Formular vom 14. Dezember 2006 nicht, dass der Antragsteller

nunmehr einer Beteiligung der Personalvertretung widerspricht. Der Antragsteller war nicht verpflichtet, auf Aufforderung seines Vorgesetzten den einmal gestellten Antrag zu wiederholen.

29Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil