Urteil des BVerwG vom 13.11.2009, 1 WDS-VR 6.09

Entschieden
13.11.2009
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Beteiligung am Verfahren, Privates Interesse, Zukunft, Soldat, Überprüfung, Bestandteil, Bataillon, Afghanistan, Kontrolle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 6.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Feldwebel ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 13. November 2009 beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Antrags des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 13. August 2009 gegen den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im ... vom 24. Juli 2009 wird angeordnet.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1980 geborene Antragsteller beantragt die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner

erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) durch den

Geheimschutzbeauftragten im ... Er ist Soldat auf Zeit, dessen auf zwölf Jahre

festgesetzte Dienstzeit mit Ablauf des 31. März 2014 enden wird. Zum

Feldwebel wurde er am 27. Juni 2007 ernannt. Seit dem 1. März 2005 war der

Antragsteller bei der.../Bataillon Elektronische Kampfführung ... in F. als

Unteroffizier/Maat Elektronische Kampfführung eingesetzt. Zum 1. Oktober

2006 wurde er zur .../Bataillon Elektronische Kampfführung ... versetzt; dort wird

er seit dem 1. Juni 2007 auf dem Dienstposten Feldwebel/Bootsmann

Elektronische Kampfführung Streitkräfte verwendet. Vom 19. Juni bis zum 4.

November 2009 befand er sich im Auslandseinsatz in Afghanistan. Aufgrund

der Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten

im ... wurde der Antragsteller von seinem bisherigen sicherheitsempfindlichen

Aufgabenbereich entbunden und auf einer nicht sicherheitsempfindlichen Stelle

eingesetzt. Er wurde jedoch nicht vorzeitig aus der Auslandsverwendung

abgelöst.

2Für den Antragsteller war am 25. März 2004 und zuletzt am 28. August 2008

eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) ohne

Einschränkungen abgeschlossen worden.

3Das Truppendienstgericht Süd - Vorsitzender der 3. Kammer - verhängte gegen

den Antragsteller mit Disziplinargerichtsbescheid vom 14. Oktober 2008 (Az.: ...

VL 24/08) wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer

von zwölf Monaten. In der Entscheidung wurde festgestellt, dass der

Antragsteller von Februar bis Mai 2006 eine intime Beziehung zur Ehefrau

eines Stabsunteroffiziers des gleichen Verbandes unterhalten habe, obwohl er

gewusst habe oder zumindest habe wissen können und müssen, dass dieser

an dem Fortbestand seiner Ehe festhielt. Der Disziplinargerichtsbescheid ist seit

dem 28. Oktober 2008 rechtskräftig.

4Nachdem der zuständige Sicherheitsbeauftragte diese Entscheidung in einem

Nachbericht gemeldet hatte, befragte der Militärische Abschirmdienst den

Antragsteller dazu im Einzelnen. Der Geheimschutzbeauftragte im ... hörte den

Antragsteller mit Schreiben vom 6. Mai 2009 zu den ermittelten

sicherheitserheblichen Erkenntnissen an.

5In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2009 erklärte der Antragsteller, er habe

seit seinem ersten Auslandseinsatz von Mai bis August 2003 im SFOR-

Kontingent Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen erhalten. Auch

während seiner Verwendung als Auswerter in der Aufklärungszentrale seines

Bataillons und in einem zweiten Auslandseinsatz von Juni bis Oktober 2005 im

Rahmen des ISAF-Mandats sei er mit sicherheitsempfindlichen Informationen

umgegangen. In seiner derzeitigen Verwendung als Auswerter und -

vertretungsweise - als Leiter der Aufklärung in der Einsatzmeldestelle seines

Bataillons, die er seit Oktober 2007 bekleide, sei er täglich mit dem Umgang mit

Dokumenten und Meldungen der unterschiedlichsten Geheimhaltungsstufen

betraut. Nach Bekanntwerden seines Dienstvergehens und nach den

Ermittlungen seines Kompaniechefs in der Funktion des Disziplinarvorgesetzten

genieße er trotzdem als Geheimnisträger weiterhin das uneingeschränkte

Vertrauen seiner Vorgesetzten. Dieses Vertrauen sei untermauert worden durch

seine Teilnahme an der multinationalen Übung des EURO-Korps COMMON

EFFORT 08 im November 2008 in Frankreich sowie durch seine geplante

Entsendung in das ... Deutsche Einsatzkontingent ISAF. Sein

disziplinarrechtlich geahndetes Fehlverhalten verurteile er nach wie vor als

falsch und moralisch verwerflich. Für ihn habe aber im Vordergrund gestanden,

der Ehefrau seines Kameraden eine Rückzugsmöglichkeit zu bieten, weil deren

Ehe ihm seinerzeit als krisengeschüttelt erschienen sei. Ein Gespräch zwischen

ihm selbst und dem betroffenen Kameraden habe inzwischen „zur Rückkehr der

gewohnten Normen des Dienstalltags“ geführt. Schon sein volles

Schuldgeständnis im Rahmen seiner Vernehmungen durch den

Disziplinarvorgesetzten verdeutliche, dass er sein Verhalten zutiefst bereue und

durchaus eine gefestigte Rechtsauffassung habe. Allerdings indiziere dieses

Fehlverhalten nicht automatisch seine fehlende Befähigung im Umgang mit

eingestuftem Material und sicherheitsempfindlichen Daten. Er sei inzwischen

(seit dem 2. Mai 2008) glücklich verheiratet; die Geburt seines ersten Kindes

habe zur Verstetigung seines fortlaufenden Reifeprozesses geführt.

6Mit Schreiben vom 24. Juli 2009 teilte der Geheimschutzbeauftragte dem

Antragsteller mit, dass er auch angesichts dieser Stellungnahme und der

vorgelegten Unterlagen gehalten sei, die Sicherheitsüberprüfung mit der

Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzuschließen. Das Dienstvergehen

begründe Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Sein Verstoß gegen die

Kameradschaftspflicht wiege schwer und schädige nachhaltig sein Ansehen

und seine Autorität. Mit seinem egoistischen Verhalten habe er sein privates

Interesse vor das der Allgemeinheit gestellt und gegen die Dienstpflichten aus §

12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 SG verstoßen. Im Abschnitt

IV. seines Schreibens führte der Geheimschutzbeauftragte zur Prognose im

Einzelnen aus:

Vor dem Hintergrund Ihrer Pflichtverletzungen besteht Anlass, erst abzuwarten, wie Sie sich in nächster Zeit verhalten. Dies sichert die notwendige Grundlage für die Möglichkeit einer hinreichend verlässlichen positiven Prognose.

Bedeutsam wäre diese Grundhaltung z.B. bei der Aufklärung eines VS-Verlustes. Bei einem solchen Szenario kommt es darauf an, dass die hier eingebundenen Personen - um die Bedeutung des überwiegenden Allgemeininteresses wissend - unverzüglich und umfassend Angaben zur Aufklärung machen und ihr Eigeninteresse hierbei zurückstellen. Nur so kann zeitnah und verlässlich geklärt werden, ob für den Verlust internes Fehlverhalten oder gezielt fremdgesteuertes Verhalten ursächlich war.

Betreffend die Zuverlässigkeit Ihrer Person bedarf es daher eines längeren Zeitraums, in welchem Sie belegen können, dass Sie Ihren Verpflichtungen zur Wahrung auch überwiegenden Interesses nachkommen, es also zu einer nachhaltigen Änderung gekommen ist. Erst nach dieser

Zeit kann vom Grundsatz her eine günstige Prognoseentscheidung getroffen werden.

Da sich Ihre familiäre Situation grundlegend geändert hat und der Einbruch in die Kameradenehe bereits mehr als drei Jahre zurückliegt, bin ich mit einer erheblichen Verkürzung des vorgegebenen Zeitrahmens von grundsätzlich fünf Jahren auf zwei Jahre bei der Feststellung des Sicherheitsrisikos einverstanden. Hierbei gehe ich davon aus, dass kein Anhaltspunkt erwächst, der weiteren Anlass für eine negative Prognose setzt.

7Mit Bescheid vom 24. Juli 2009, dem Antragsteller am 11. August 2009 eröffnet,

stellte der Geheimschutzbeauftragte fest, dass die erweiterte

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (A 3/Ü 3) Umstände

ergeben habe, die ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Entscheidung schließe

auch einen Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach Ü 1/Ü 2

aus. Einer Wiederholungsüberprüfung werde ab Juli 2011 zugestimmt.

8Gegen diesen Bescheid beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 13.

August 2009 die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

(Verfahren BVerwG 1 WB 52.09) und zugleich die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes. Diese Anträge hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ

I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 9. September 2009 dem Senat vorgelegt.

9Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller

ergänzend insbesondere vor:

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sehe er als ungerechtfertigt und

unangemessen an. Im Rahmen der disziplinaren Ermittlungen sei er geständig

gewesen; deshalb habe der Sachverhalt schnell aufgeklärt werden können. Er

wolle noch einmal deutlich betonen, dass er die Ehe seines Kameraden zum

damaligen Zeitpunkt als gescheitert angesehen habe. Der Vorfall liege mehr als

drei Jahre zurück. Seitdem habe er sich nie wieder etwas zuschulden kommen

lassen; er sehe sich als pflichtbewussten und charakterlich gefestigten

Portepeeunteroffizier. Diese Auffassung werde von seinem Kompaniechef und

seinem Kommandeur geteilt. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sei für

ihn auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die der disziplinargerichtlichen

Verurteilung zugrunde liegende Verfehlung allgemein bekannt sei. Seine

Ehefrau sei ebenfalls über diesen Vorgang informiert und stehe voll hinter ihm.

Nach Abschluss seines Feldwebellehrgangs im Oktober 2007 sei er weiterhin

im EloKa-Fachauftrag in der Einsatz- und Meldezelle, dem Herzstück des

Bataillons, eingesetzt worden. Die Einsatz- und Meldezelle stelle die

Schnittstelle zwischen den im Einsatz befindlichen Kräften (hier Afghanistan)

und den übergeordneten Dienststellen dar; während dieser Verwendung habe

er täglich Umgang mit Dokumenten bis zum Geheimhaltungsgrad „Geheim“

sowie mit äquivalenten Schriftstücken verbündeter Streitkräfte gehabt. Seine

Aufgaben habe er stets zur vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erledigt

und das in ihn gesetzte Vertrauen bestätigt. Die Verkürzung der Fünfjahresfrist

auf zwei Jahre sei unzureichend. Er befinde sich in einer völlig veränderten

familiären Situation. Ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung und ein

Sicherheitsrisiko seien bei ihm nicht festzustellen.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Geheimschutzbeauftragte sei im Rahmen des ihm zustehenden

Beurteilungsspielraums rechts- und ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis

gekommen, dass das Fehlverhalten des Antragstellers sicherheitserhebliche

Zweifel an seiner Zuverlässigkeit offenbare; deshalb sei die Feststellung eines

Sicherheitsrisikos erforderlich geworden. Unabhängig von der Feststellung

eines Dienstvergehens durch das Truppendienstgericht Süd sei hier

maßgeblich, dass der Antragsteller sein Individualinteresse über das Interesse

der Allgemeinheit an einer ungeschmälerten Einsatz- und Funktionsfähigkeit

der Truppe gestellt habe. Verheiratete Soldaten müssten sich bei

unvermeidlichen dienstlich bedingten Abwesenheiten darauf verlassen können,

dass ihre Ehe von den Kameraden respektiert werde. Bestehe diese Grundlage

nicht, sei es naheliegend, dass die so betroffenen Soldatinnen und Soldaten

ihre Aufgaben nicht mit voller Konzentration erfüllen könnten. Das festgestellte

Dienstvergehen belege, dass sich der Antragsteller über die Rechtsordnung

hinweggesetzt habe. Aufgrund des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens

sei anzunehmen, dass er keine Gewähr dafür biete, in Zukunft allen

Anfechtungen zu widerstehen und sich strikt an Vorschriften zu halten. Im

Übrigen entstünden dem Antragsteller durch den Vollzug der Entscheidung des

Geheimschutzbeauftragten nicht unzumutbare oder nicht

wiedergutzumachende Nachteile.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 896/09 - und die Personalgrundakte des

Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen. Der Senat hat außerdem die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 52.09

beigezogen.

II

13Der vom Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung

seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 13. August 2009 gegen den

Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der

Verteidigung vom 24. Juli 2009 anzuordnen, ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in

Verbindung mit § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO zulässig. Auch die Feststellung eines

Sicherheitsrisikos kann Gegenstand eines derartigen Antrages sein (Beschluss

vom 27. September 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - nicht

veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13>).

14Neben seiner Beteiligung am Verfahren bedurfte es keiner speziellen Anhörung

des Bundesministers der Verteidigung als eines „zuständigen

Disziplinarvorgesetzten“ im Sinne des § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO, weil gegen

Entscheidungen des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der

Verteidigung nicht der Rechtsbehelf der Beschwerde, sondern nur der Antrag

auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts statthaft ist (zur Definition

des anzuhörenden zuständigen Disziplinarvorgesetzten vgl. Dau, WBO, 5. Aufl.

2009, § 17 Rn. 130).

15Der Antrag ist auch begründet.

16Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen

Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor

privaten Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei

summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige

Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile

entstünden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR

3.07 - m.w.N. und vom 27. September 2007 a.a.O.).

17Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer

summarischen Überprüfung durchgreifende Bedenken gegen die

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Geheimschutzbeauftragten

im Bundesministerium der Verteidigung vom 24. Juli 2009 bestehen.

18Die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides ist nach der im Zeitpunkt der

Vorlage durch den Bundesminister der Verteidigung maßgeblichen Sach- und

Rechtslage zu beurteilen (stRspr, Beschlüsse vom 8. November 1994 -

BVerwG 1 WB 64.94 - BVerwGE 103, 182 <183>, vom 8. August 2007 -

BVerwG 1 WB 52.06 - und vom 27. September 2007 a.a.O.).

19Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist

eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit

ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB

37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14). Die Beurteilung

des Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose der künftigen Entwicklung

der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, darf sich

dabei nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis

stützen, sondern muss auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte getroffen

werden. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend,

dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und

künftig wahren wird, noch für den zuständigen Geheimschutzbeauftragten, dass

der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig

nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 -

BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 und vom 8. März 2007 -

BVerwG 1 WB 63.06 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL

13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

20Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der ihm hiernach obliegenden

Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle

beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den

gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein

gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder

gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 18.

August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - nicht veröffentlicht in Buchholz

402.8 § 5 SÜG Nr. 18> m.w.N. und vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 -).

21Die angefochtene Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten weist unter

Berücksichtigung dieser Vorgaben keine rechtsfehlerfreie Prognose auf. Sie ist

daher rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.

22Zwar können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C Zweifel an der Zuverlässigkeit des

Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und

damit ein Sicherheitsrisiko begründen, nach der Rechtsprechung des Senats

u.a. daraus ergeben, dass der Betroffene ein Dienstvergehen begangen hat,

das auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsbestimmungen ein

gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lässt (Beschlüsse vom 24.

Januar 2006 - BVerwG 1 WB 17.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 20 =

NZWehrr 2006, 153 - und vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - m.w.N.). In

Übereinstimmung hiermit nennt Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv

2/30 Teil C (Anlage C 18) als Beispiel für entsprechende Anhaltspunkte

Verstöße des Betroffenen gegen Dienstpflichten. Das Truppendienstgericht hat

festgestellt, dass der Antragsteller seine Pflicht zur Kameradschaft nach § 12

Satz 2 SG verletzt hat. Diese Pflicht ist für die sicherheitsrechtliche Beurteilung

von nicht unerheblicher Bedeutung. Sie schützt (unter anderem) die

persönlichen Rechte des Kameraden im Rahmen des gesetzlichen

Schutzzwecks des § 12 SG, im Interesse der Einsatz- und Funktionsfähigkeit

der Truppe das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft der Soldaten,

füreinander einzustehen, nicht zu gefährden, zu beeinträchtigen oder zu

verletzen (vgl. zu diesem Schutzzweck: Urteile vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2

WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 <272> = NZWehrr 1993, 72 und vom 16. April

2002 - BVerwG 2 WD 43.01 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 18 = NZWehrr 2002,

254; s.a. Walz/Eichen/Sohm, SG, 2006, § 12 Rn. 6, Scherer/Alff/Poretschkin,

SG, 8. Aufl. 2008, § 12 Rn. 2, 7). Nicht nur beim Umgang mit

geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen

muss sich die militärische Führung darauf verlassen können, dass ein Soldat,

der mit Verschlusssachen im Sinne des § 4 SÜG umgeht, sich rechtskonform

verhält und deswegen auch die auf Vertrauen und gegenseitiger Loyalität

fußende Kameradschaft nicht verletzt.

23Es kann offenbleiben, ob der Geheimschutzbeauftragte bei der Feststellung der

sicherheitserheblichen Erkenntnisse von einem vollständigen und richtigen

Sachverhalt ausgegangen ist. Zwar hat er die disziplinargerichtliche

Verurteilung des Antragstellers ebenso berücksichtigt wie dessen

uneingeschränktes Geständnis seiner Verfehlung und den Umstand, dass der

Antragsteller inzwischen selbst eine Familie gegründet hat. Zweifelhaft ist aber,

ob der Geheimschutzbeauftragte die beanstandungsfreie und nicht untersagte

Weiterführung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten durch den Antragsteller

nach Bekanntwerden seiner Verfehlung bis August 2009 in seine

Sachverhaltsfeststellung mit einbezogen hat.

24Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten ist jedoch rechtlich zu

beanstanden, weil sie die erforderliche einzelfallbezogene Prognose nicht

enthält. Der zuständige Geheimschutzbeauftragte hat sich bei der Beurteilung

eines Sicherheitsrisikos prognostisch zur zukünftigen Entwicklung der

Persönlichkeit des betroffenen Soldaten und seiner Verhältnisse zu äußern,

denn das Sicherheitsüberprüfungsverfahren dient in besonderem Maße einer

vorbeugenden Risikoeinschätzung (Beschlüsse vom 18. August 2004 a.a.O.,

vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - und vom 27. September 2007 -

BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13). Eine rein

retrospektive Betrachtung, in der allein das Verhalten des Betroffenen in

zurückliegenden Jahren in den Mittelpunkt gestellt wird, genügt einer

ordnungsgemäßen Prognose nicht; die prognostische Bewertung hat sich

vielmehr dezidiert darauf zu konzentrieren, wie das Verhalten des Betroffenen

für die absehbare Zukunft einzuschätzen ist (Beschluss vom 27. September

2007a.a.O.). Dieses Erfordernis beruht auf dem Umstand, dass die

Feststellung eines Sicherheitsrisikos keine eigenständige zusätzliche Ebene der

repressiven Ahndung eines Dienstvergehens (nach der disziplinarrechtlichen

und möglicherweise strafrechtlichen Ahndung) darstellt, sondern eine

Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr (ebenso schon Beschluss vom

11. März 2008 - BVerwG 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 <296> = Buchholz

402.8 § 14 SÜG Nr. 14). Eine ordnungsgemäße Prognose hat überdies

erhebliche Bedeutung für die Frage, ob der Geheimschutzbeauftragte gemäß §

35 Abs. 3 SÜG in Verbindung mit Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30 Teil C auf der

Grundlage der vom Militärischen Abschirmdienst vorgelegten Sachverhalte und

Unterlagen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des

Einzelfalles ein Sicherheitsrisiko festzustellen hat oder ob - unter Verzicht auf

diese Feststellung - bestimmte Einschränkungen, personenbezogene

Sicherheitshinweise oder Auflagen hinreichend sind. Dabei sind die

Anforderungen an eine sorgfältige Prognose um so höher, je länger der

betroffene Soldat nach dem ihm vorgehaltenen Verhalten weiterhin in einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet wird, wenn er in dieser

Verwendung keinen Anlass zu erneuten Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit gibt

(Beschluss vom 27. September 2007 a.a.O.).

25Unter Beachtung dieser Maßgaben enthält das Begründungsschreiben des

Geheimschutzbeauftragten vom 24. Juli 2009 keine hinreichende prognostische

Einschätzung im Rahmen der Prüfung des hier relevanten

Tatbestandsmerkmals der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

SÜG. Im ersten und dritten Absatz der „Prognose“ (Abschnitt IV) wird auf den

„Hintergrund“ der Pflichtverletzungen des Antragstellers Bezug genommen und

hieraus die Notwendigkeit einer noch abzuwartenden längeren Bewährung

abgeleitet. Dieser „Hintergrund“ ist der im vorangegangenen Abschnitt III vom

Geheimschutzbeauftragten festgestellte und bewertete Verstoß gegen die

Kameradschaftspflicht, der im Jahr 2006 erfolgte. Weder im ersten noch im

dritten Absatz seiner Ausführungen zur Prognose führt der

Geheimschutzbeauftragte einen fundierten Anhaltspunkt dafür aus, dass auch

weiterhin und für die absehbare Zukunft Anlass besteht, eine besondere

Bewährung des Antragstellers zu verlangen. Dafür gibt auch der zweite Absatz

der Prognose nichts her. Denn der darin enthaltene Hinweis auf die

Anforderungen an die Aufklärung eines VS-Verlustes bezieht sich erkennbar

auf Situationen, in denen ein Betroffener gegen die Wahrheitspflicht nach § 13

Abs. 1 SG verstoßen hat. Eine derartige Dienstpflichtverletzung steht beim

Antragsteller indessen nicht in Rede. Die Bemerkung zur grundlegenden

Änderung der familiären Situation des Antragstellers (im vierten Absatz des

Abschnitts IV) weist keine Beziehung zu der erforderlichen

Prognoseentscheidung auf. Bei diesen Ausführungen des

Geheimschutzbeauftragten geht es um die Frage, ob im Fall des Antragstellers

ein milderes Mittel als die Wiederholungsüberprüfung erst nach fünf Jahren

zugelassen werden kann. Diese Aussage kann lediglich Bestandteil der

Verhältnismäßigkeitsprüfung sein, die dem Geheimschutzbeauftragten im

Rahmen der Beachtung allgemein gültiger Wertmaßstäbe und ggf. der

Fürsorgeerwägungen obliegt (vgl. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als

Komponente allgemein gültiger Wertmaßstäbe: Beschluss vom 15. Juli 2008 -

BVerwG 1 WDS-VR 11.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 46).

26Die prognostischen Ausführungen des Geheimschutzbeauftragten lassen

gänzlich außer Acht, dass der Antragsteller nach seinem unbestritten

gebliebenen Vorbringen trotz Bekanntwerden seiner Dienstpflichtverletzung bis

August 2009 weiterhin in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten verwendet

worden ist. Das hat der Bundesminister der Verteidigung in seiner Vorlage an

den Senat bestätigt. Weder die Einleitungsverfügung des Befehlshabers des

Streitkräfteunterstützungskommandos vom 14. April 2008 noch die

Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des

Streitkräfteunterstützungskommandos vom 18. September 2008 gaben den

Disziplinarvorgesetzten Veranlassung, den Antragsteller sofort aus seinen

sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herauszulösen. Vielmehr hat der

Antragsteller bis zur Bekanntgabe der Entscheidung des

Geheimschutzbeauftragten - auch noch in seinem kürzlich abgeschlossenen

Auslandseinsatz - persönlich und fachlich unbeanstandet weiterhin

uneingeschränkten Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Verschlusssachen

gehabt. Diese Tatsache hätte in besonderer Weise Anlass für den

Geheimschutzbeauftragten sein müssen, im Rahmen der Prognose die

Persönlichkeitsentwicklung des Antragstellers für die absehbare Zukunft

eingehender zu würdigen.

27Angesichts des für Fälle der vorliegenden Art maßgeblichen Zeitpunkts für die

Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist es zwar dem Bundesminister der

Verteidigung unbenommen, spätestens in der Vorlage an den Senat - nach

Rücksprache und mit Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten - auch

prognostische Erwägungen nachzuschieben. Im Vorlageschreiben vom 9.

September 2009 ist der Bundesminister der Verteidigung nur sehr kursorisch

auf den Aspekt der Prognose eingegangen und hat (auf Seite 6) ausgeführt,

das festgestellte Dienstvergehen belege, dass sich der Antragsteller über die

Rechtsordnung hinweggesetzt habe. Aus dem im Jahr 2006 gezeigten

Fehlverhalten zieht der Bundesminister der Verteidigung ohne nähere

Begründung den Schluss, dass der Antragsteller keine Gewähr dafür biete,

auch in Zukunft allen Anfechtungen zu widerstehen und sich strikt an

Vorschriften zu halten. Diese Äußerung dokumentiert (nicht zuletzt in

Verbindung mit der Aussage im Schriftsatz vom 29. Oktober 2009, dass bereits

die Tatsache der Begehung eines Dienstvergehens die Feststellung eines

Sicherheitsrisikos rechtfertige), dass im Rahmen der Prognose ausschließlich

die drei Jahre zurückliegende Dienstpflichtverletzung des Antragstellers

betrachtet worden ist.

28Die zukunftsbezogene Einschätzung des Betroffenen, die ein wesentlicher

Bestandteil der Beurteilung eines Sicherheitsrisikos ist, erweist sich damit im

vorliegenden Fall als rechtlich fehlerhaft.

29Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20

Abs. 1 Satz 1 WBO n.F. (Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2009,

BGBl I S. 81).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil