Urteil des BVerwG vom 29.04.2008, 1 WDS-VR 6.08

Entschieden
29.04.2008
Schlagworte
Versetzung, Universität, Aufschiebende Wirkung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Bataillon, Verfügung, Vollziehung, Familie, Soldat, Schüler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 6.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Leutnant ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 29. April 2008 beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 24. Januar 2008 gegen die fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 11. Dezember 2007 und die Aufhebung der Vollziehung dieser Versetzungsverfügung anzuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen seine vom Personalamt der Bundeswehr

angeordnete Versetzung von der Universität der Bundeswehr X zur

.../...bataillon ... in M.

2Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer auf sechs Jahre

festgesetzten Dienstzeit, die mit Ablauf des 30. Juni 2008 enden wird. Nach

dem Offizieranwärterlehrgang und dem Offizierlehrgang wurde er mit Wirkung

vom 1. Juli 2005 zum Leutnant ernannt. Das Personalamt der Bundeswehr verfügte zum 1. Oktober 2005 seine Versetzung zur Universität der Bundeswehr X,

Fachbereich ..., auf einen Dienstposten mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung „Schüler“ zum Zweck des Studiums der ...

3Mit Telefax-Schreiben vom 10. Dezember 2007 teilte der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... der Universität der Bundeswehr X dem Personalamt mit,

dass der Antragsteller sein Studium nicht erfolgreich beendet habe; es bestehe

keinerlei Prüfungsanspruch mehr. Eine Versetzung solle aufgrund des ehelichen Kindes des Antragstellers zum 7. Januar 2008 erfolgen, um den Umzug

reibungslos koordinieren zu können. Der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... teilte als Verwendungswünsche des Antragstellers „Raum H.,

...bataillon ... B.“ mit.

4Mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 11. Dezember 2007

ordnete das Personalamt die Versetzung des Antragstellers von der Universität

der Bundeswehr X zur .../...bataillon ... in M. zum 1. Januar 2008 mit Dienstantritt am 7. Januar 2008 an.

5Gegen diese ihm am 14. Dezember 2007 bekannt gegebene Verfügung legte

der Antragsteller mit Schreiben vom 16. Dezember 2007 Beschwerde ein und

machte geltend, er habe am 8. November 2007 einen Antrag auf Studienzeitverlängerung gestellt, der noch nicht beschieden sei. Er fühle sich beschwert,

weil ein Abbruch seines Studiums angestrebt werde, ohne ihm zuvor einen abschließenden Bescheid auf diesen Antrag zu eröffnen. Er bitte, die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu prüfen und gegebenenfalls die Maßnahme rückgängig zu machen. Zugleich beantragte der Antragsteller die Aussetzung des Vollzuges der Versetzung.

6Den Antrag des Antragstellers vom 8. November 2007, das Überschreiten der

Höchststudienzeit von zwei Jahren zum Abschluss der Diplomvorprüfung zu

genehmigen, hatte das Personalamt mit Bescheid vom 12. Dezember 2007

abgelehnt. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 7. Januar 2008 eröffnet; er ist bestandskräftig.

7Mit Bescheid vom 24. Januar 2008 wies der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung der

Versetzungsverfügung zurück.

8Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 legte der Antragsteller einen als „Untätigkeitsbeschwerde“ bezeichneten Rechtsbehelf ein, den der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die

Versetzungsverfügung gewertet und mit seiner Stellungnahme vom 6. März

2008 dem Senat vorgelegt hat (Verfahren BVerwG 1 WB 16.08). In der Untätigkeitsbeschwerde hat der Antragsteller ergänzend beantragt, „den Dienstantritt in M. aufzuschieben, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde“.

9Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Ein Aufschub seines Dienstantritts in M. sei notwendig, weil ansonsten Tatsachen geschaffen würden, die nur mühsam rückgängig gemacht werden könnten. Bis heute sei über seine Beschwerde vom 16. Dezember 2007 nicht entschieden worden. Mit der Personalentscheidung sei er nach wie vor nicht einverstanden. Zwar sei er am 7. Januar 2008 exmatrikuliert worden; seine Versetzung als Zugführer in die .../...bataillon ... halte er jedoch für falsch. Mit

Rücksicht auf sein Dienstzeitende am 30. Juni 2008 und auf einen noch bestehenden Urlaubsanspruch im Umfang von 38 Tagen stünden die verursachten

Trennungsgeld-Kosten in keinem Verhältnis zu dem dienstlichen Nutzen, den

eine Versetzung an diesen Standort mit sich bringen könne. Der Dienstposten

des Zugführers erfordere eine Kontinuität, die bei einer Wahrnehmung durch

ihn an nur noch 69 Tagen nicht gewährleistet sei. Überdies sei es für ihn als

Familienvater eine erhebliche Belastung, wöchentlich 1 450 km Autofahrt zu

bewältigen, ohne dass dies dienstlich erforderlich sei. Insoweit beziehe er sich

auf die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“. Er verstehe nicht, warum seine Dienstzeit nicht ausreiche, um ihn sozialverträglich nach H. oder nach X zu versetzen. Ihm sei auch nicht erklärlich, warum es keine Begründung für einen z.b.V.-Dienstposten in X gebe. Zwei Fachbereichsleiter hätten ihm zugesichert, dass an der Universität infolge der Doppelbelastung durch die Heeresstudentenjahrgänge ein akuter Bedarf an Offizieren bestehe. Er halte es nach wie vor nicht für zulässig, einen Studenten der

Universität der Bundeswehr an einen anderen Standort zu versetzen, bevor

dessen Studienabbruch nicht rechtskräftig sei. Außerdem rüge er, dass nicht

fristgerecht auf seine Beschwerde geantwortet worden sei.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Nach seiner Auffassung liege kein Antrag des Antragstellers auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes vor. Der Beschwerde vom 16. Dezember 2007 sei

ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 WBO zu entnehmen

gewesen, der am 24. Januar 2008 förmlich beschieden worden sei. Der

Antragsteller habe - nach Neufestsetzung des Dienstantrittstermins auf den

28. Januar 2008 - an diesem Tag bei der .../...bataillon ... seinen Dienst angetreten. Infolgedessen sei ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO unzulässig, weil er auf eine

rechtliche Unmöglichkeit gerichtet sei. In der Sache bestünden keine Zweifel an

der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 11. Dezember 2007.

Nachdem der Antragsteller endgültig sein Studium nicht bestanden habe und

exmatrikuliert worden sei, sei der Zweck seiner Versetzung zur Universität der

Bundeswehr X nicht mehr gegeben. Sein Dienstposten mit der Ausbildungsund Tätigkeitsbezeichnung „Schüler“ werde nun für die Ausbildung anderer

nachfolgender Offiziere an der Universität der Bundeswehr benötigt. Der

Wechsel auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats innerhalb der Universität sei nicht

möglich. Derartige Stellen dürften nur unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses in Anspruch genommen werden. Dafür genüge die Aussage zweier Studentenfachbereichsleiter, dass es an

der Universität sinnvolle Aufgaben für den Antragsteller bzw. einen akuten Bedarf an Offizieren gäbe, nicht. Für die Zuversetzung des Antragstellers zur

.../...bataillon ... in M. bestehe ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil dort der

Dienstposten des Zugführers frei und zu besetzen sei. An den vom Antragsteller gewünschten Standorten seien keine freien Dienstposten verfügbar, die für

ihn in Betracht kämen. Im ...bataillon ... in B. seien alle Dienstposten der Dotierung A 9/A 10 bis zum 30. Juni 2008 (= Dienstzeitende des Antragstellers) besetzt. Der einzige nach Besoldungsgruppe A 9/A 10 bewertete Dienstposten am

Standort H., der für den Antragsteller aufgrund seiner Vorerfahrung in Frage

käme, sei seit dem 1. September 2007 noch bis zum 31. August 2009 besetzt.

Auch beim ...zentrum Heer in W. habe kein Dienstposten für den Antragsteller

gefunden werden können. Eine Verwendung in S. unter Nutzung einer Planstelle des z.b.V.-Etats sei ebenfalls nicht möglich. Der vom Antragsteller vorgetragene persönliche Grund, seine Familie könne bei einer Versetzung an die von

ihm bevorzugten Standorte sozialverträglich bei seinen Schwiegereltern in

Standortnähe wohnen, und die wöchentliche Belastung durch Familienheimfahrten seien nicht so gewichtig, dass ihnen nach Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien der Vorrang vor den dienstlichen Bedürfnissen hätte eingeräumt werden

müssen.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 97/08 -, die

Gerichtsakte BVerwG 1 WB 16.08 und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt.

14Mit seiner Beschwerde vom 16. Dezember 2007 und seiner Untätigkeitsbeschwerde vom 24. Januar 2008 hat er - neben der Aufhebung der Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr - beantragt, einerseits den

„Vollzug der Versetzung auszusetzen“ und „den Dienstantritt in M. aufzuschieben“, andererseits (zusätzlich) „die Maßnahme rückgängig zu machen“.

15Dieses Rechtsschutzbegehren ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass der Antragsteller bezüglich der Versetzungsverfügung vom

11. Dezember 2007 nicht nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Untätigkeitsbeschwerde vom 24. Januar 2008 wünscht, die gemäß § 21

Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 WBO als Antrag

auf gerichtliche Entscheidung zu werten ist (vgl. Beschluss vom 4. März 2004

- BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG

Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 nicht veröffentlicht>). Vielmehr strebt er

erkennbar außerdem die Vollzugsfolgenbeseitigung, also die gerichtliche Anordnung der Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Versetzungsverfügung an.

16Dieser Antrag ist zulässig.

17Entgegen der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -

steht der am 28. Januar 2008 vollzogene Dienstantritt am Standort M. der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Der Dienstantritt hat nicht die rechtliche

Wirkung, dass die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr

nicht mehr Gegenstand einer Anordnung im vorläufigen Rechtsschutz sein

könnte.

18Ist die angefochtene truppendienstliche Maßnahme oder Entscheidung - wie im

vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits vollzogen, kann effektiver Rechtsschutz im Rahmen des § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO

(hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) ergänzend durch eine entsprechende

Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gewährt werden (Beschluss vom

29. November 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 10.04 -). Das gilt jedenfalls solange,

wie ein Rückgängigmachen der vollzogenen truppendienstlichen Maßnahme

oder Entscheidung noch möglich ist (Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997, § 17

Rn. 124). Eine Versetzung stellt keine irreversible Maßnahme dar, sondern

kann jederzeit - auch nach erfolgtem Dienstantritt - rückgängig gemacht werden.

19Richtet sich der Eilrechtsschutzantrag gegen eine bereits vollzogene truppendienstliche Maßnahme oder Entscheidung, ist insbesondere die Kombination

der Anträge nach § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO und nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO

(in analoger Anwendung) statthaft und auch geboten, weil die isolierte gerichtliche Anordnung der Vollzugsfolgenbeseitigung ohne vorherige Anordnung der

aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Maßnahme oder Entscheidung nicht zulässig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80

Rn. 136; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 80 Rn. 92).

20Der danach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

21Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 -

Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 nicht veröffentlicht> und vom 13. Juni

2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr

2008, 39 jeweils nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).

22Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, sodass auch die Bedingungen für

die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung der Versetzungsverfügung nicht

vorliegen.

23Bei summarischer Prüfung bestehen weder durchgreifende Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung des Personalamts vom 11. Dezember 2007 noch entstehen dem Antragsteller durch ihre sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile.

24Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Vorlage des

Hauptsacheverfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung beim Senat

(hier: 11. März 2008) maßgeblich (Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG

1 WB 47.07 -).

25Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten,

sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter

Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung

nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle

den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit

zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem

Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen

oder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in

Erlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind

(stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -

BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212

nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

26Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die

Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984

- BVerwG 1 WB 79.82 - BVerwGE 76, 255, vom 14. November 2002 - BVerwG

1 WB 33.02 - und vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 5.08 -).

27Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von der

Universität der Bundeswehr X ergibt sich daraus, dass der dort von ihm wahrgenommene Dienstposten mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung

„Schüler“ nach dem endgültigen Nichtbestehen seines Studiums zur ausbildungs- und dienstgradgerechten Verwendung, zum Verwendungsaufbau bzw.

zur Förderung für einen anderen Soldaten benötigt wird. Dieser Gesichtspunkt

kann das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung nach Nr. 5 Buchst. d

der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten

Fassung vom 11. August 1998 (VMBl S. 242) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - rechtfertigen.

28Der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... der Universität der Bundeswehr X

hat mit Telefax vom 10. Dezember 2007 gemeldet, dass der Antragsteller die

Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden und keinerlei Prüfungsanspruch

mehr habe; damit habe er sein Studium nicht erfolgreich beendet. Das Personalamt hat mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Dezember 2007 das Gesuch des Antragstellers auf Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit abgelehnt. Daraufhin ist der Antragsteller mit bestandskräftiger Verfügung der Universität der Bundeswehr X vom 7. Januar 2008 nach endgültig

nicht bestandener Diplomvorprüfung exmatrikuliert worden. In dieser Verfügung

wird ergänzend festgestellt, dass alle Wiederholungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

29Nach Nr. 6 des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung „Personelle

Bestimmungen für das Studium von Offizieranwärtern/Offizieren an einer Universität der Bundeswehr“ vom 26. März 2002 (PSZ I 1 - Az.: 16-26-00/8 -) ist

das Studium an einer Universität der Bundeswehr beendet, wenn der studierende Soldat die Hochschulzwischenprüfung endgültig nicht bestanden hat.

30Damit ist der Zweck der Versetzung des Antragstellers an die Universität der

Bundeswehr X weggefallen. Zugleich ergibt sich daraus die Notwendigkeit, den

von ihm bis dahin zweckentsprechend besetzten Dienstposten „Schüler“ für

einen anderen zum Studium zugelassenen Offizier freizumachen.

31Für die Zuversetzung des Antragstellers zur .../...bataillon ... in M. besteht ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil der dort von ihm wahrzunehmende Dienstposten eines Zugführers frei und zu besetzen ist (vgl. Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Dass die Voraussetzungen eines dienstlichen Bedürfnisses

für die Versetzung im vorliegenden Fall erfüllt sind, stellt der Antragsteller nicht

in Frage. Eine Prüfung von alternativen Möglichkeiten der Versetzung,

insbesondere an vom Antragsteller bevorzugte andere Standorte, ist unter dem

Gesichtspunkt des dienstlichen Bedürfnisses nicht erforderlich; das für eine

Versetzung notwendige dienstliche Bedürfnis kann sich allein daraus ergeben,

dass ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (Beschluss vom

9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - m.w.N.).

32Die angefochtene Versetzungsverfügung ist auch im Hinblick auf die Regelung

in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

33Zwar ist angesichts des vom Personalamt ursprünglich auf den 7. Januar 2008

und nunmehr auf den 28. Januar 2008 festgelegten Dienstantrittstermins die

Drei-Monats-Frist nicht gewahrt. Eine Beeinträchtigung der Schutzvorschrift in

Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien könnte jedoch nur noch entscheidungsrelevant sein, wenn der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren insoweit spezifiziert

dargelegt hätte, inwieweit er durch die Fristverletzung (weiterhin) in eigenen

Rechten im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO verletzt wird. Das ist jedoch unterblieben. Darüber hinaus würde die Nichteinhaltung der Drei-Monats-Frist ausschließlich den in der Verfügung genannten Zeitpunkt des Dienstantritts berühren, jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Maßnahme selbst (stRspr, vgl. z.B.

Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 43.04 - BVerwGE 123, 346 =

Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 35 = NZWehrr 2006, 85 insoweit nicht veröffentlicht> und vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 66.06 -).

34Die Versetzungsanordnung vom 11. Dezember 2007 gibt auch im Übrigen nach

der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Beurteilung keinen Anlass zur rechtlichen Beanstandung.

35Dies gilt insbesondere für die vom Personalamt getroffene Ermessensentscheidung. Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei einer

Verwendungsentscheidung gemäß § 10 Abs. 3 SG auch die persönlichen und

familiären Belange des Soldaten unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht

in seine Überlegungen einzubeziehen. Er darf aber davon ausgehen, dass ein

Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung

hat (stRspr, Beschlüsse vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz

311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 2.08).

36Schwerwiegende persönliche Gründe, die nach Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien

einer Versetzung des Antragstellers entgegenstehen könnten, hat dieser nicht

geltend gemacht. Derartige Gründe sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

37Soweit der Antragsteller Aspekte der kontinuierlichen Wahrnehmung seines

derzeitigen Dienstpostens und seiner familiären Wohnsituation in das Verfahren

einführt, ergeben sich daraus keine Gründe im Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien, die das Personalamt zum Verzicht auf die Versetzung hätten

nötigen müssen. Diese Gesichtspunkte lassen sich mit dienstlichen Belangen

nicht in Einklang bringen. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat in

der Vorlage an den Senat im Einzelnen dargelegt, dass für den Antragsteller

weder eine Planstelle des z.b.V.-Etats an der Universität der Bundeswehr X zur

Verfügung steht noch freie Dienstposten im Raum H., in B. oder in W. verfügbar

sind. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.

38Die vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 7. Februar 2008 geltend gemachte „Zusicherung“ zweier Fachbereichsleiter der Universität der Bundeswehr X, dort gebe es einen akuten Bedarf an Offizieren, begründet keine Bin-

dungswirkung für die Ermessensentscheidung des Personalamts. Abgesehen

davon, dass die behauptete „Zusicherung“ keinen zusagenden, sondern allenfalls einen informierenden Inhalt aufweist, liegt nach ständiger Rechtsprechung

des Senats eine bindende Zusicherung nur dann vor, wenn eine eindeutige und

auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser

Dienststelle rechtlich befugt ist (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG

1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12, vom

28. März 2006 - BVerwG 1 WB 30.05 - und vom 20. September 2006 - BVerwG

1 WB 25.06 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 2 nicht veröffentlicht>). Daran fehlt es hier. Verwendungsentscheidungen für die an einer Universität der Bundeswehr studierenden Offiziere obliegen dem Personalamt der

Bundeswehr als der zuständigen personalbearbeitenden Dienststelle; diese

Zuständigkeit gilt auch für verwendungsbezogene Zusicherungen.

39Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die Versetzung von der Universität

der Bundeswehr X habe nicht angeordnet werden dürfen, bevor über seinen

Verlängerungsantrag vom 8. November 2007 entschieden worden sei. Im für

die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt (am 11. März 2008) war

der Antragsteller bestandskräftig von der Universität durch Bescheid vom

7. Januar 2008 exmatrikuliert worden. Am 7. Januar 2008 hatte er außerdem

den Bescheid des Personalamts vom 12. Dezember 2007 erhalten, mit dem

sein Gesuch um Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit von

zwei Jahren zum Abschluss der Diplomvorprüfung abgelehnt worden war. Diesen Bescheid hat er nicht angefochten.

40Entgegen der Auffassung des Antragstellers widerspricht die angefochtene Versetzungsentscheidung auch nicht der „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie

und Dienst in den Streitkräften“, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am

21. Mai 2007 erlassen hat. Diese Teilkonzeption stellt - wie bereits der Titel dokumentiert - ein Konzept zur „Verbesserung der Vereinbarkeit vom Familie und

Dienst“ dar und sieht unter Nr. 4.1 (Personalführung) u.a. vor, familienfreundliche Verwendungskonzepte bzw. Werdegangsmodelle zu entwickeln und anzu-

streben. Aus der Teilkonzeption folgt aber kein konkreter Rechtsanspruch eines

einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und Dienst fördern. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der

Anordnung einer notwendigen Versetzungsverfügung entgegen. Vielmehr überlässt es die Teilkonzeption den zuständigen Stellen, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung „geeignete“ Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu treffen (Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 -).

41Bei seiner Ermessensausübung hat das Personalamt die vom Bundesminister

der Verteidigung - PSZ I 7 - im Einzelnen genannten Standorte in der Nähe des

Familienwohnsitzes des Antragstellers in N. geprüft, dort aber keine freien

Dienstposten für den Antragsteller ermitteln können. Damit standen - auch angesichts der noch möglichen kurzen Verwendungsdauer von fünf Monaten -

objektiv keine alternativen Verwendungsmöglichkeiten für den Antragsteller zur

Verfügung.

42Die Versetzungsentscheidung ist im Übrigen formell rechtmäßig. Bei Versetzungsverfügungen, die auf Nr. 5 Buchst. a und Buchst. d der Versetzungsrichtlinien gestützt werden, ist eine spezielle Anhörung nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien nicht erforderlich. Insoweit war dem Antragsteller in entsprechender

Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG (Beschlüsse vom 19. November 1998

- BVerwG 1 WB 33.98 -, vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - Buchholz

449 § 3 SG Nr. 38 nicht veröffentlicht> und vom 25. April 2007

- BVerwG 1 WB 66.06 -) die Möglichkeit eröffnet, mit seiner Beschwerde seine

Bedenken gegen die Verwendungsentscheidung des Personalamts vorzubringen.

43Soweit der Antragsteller auch die Art und Weise der Verfahrensbehandlung vor

der Entscheidung über seine Versetzung angreifen will, verkennt er, dass diese

nicht zum Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens bzw. eines selbstständigen Antrags vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden kann. Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Art und Weise der Verfahrensbehandlung keine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (i.V.m.

§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) dar und bildet deshalb für sich genommen keinen

statthaften Beschwerdegegenstand; sie ist nicht isoliert bzw. selbstständig anfechtbar. Rechtsschutz wird allein gegen die Maßnahme selbst gewährt; nur im

Rahmen der Anfechtung einer Maßnahme oder Entscheidung kann auch eine

Überprüfung auf eventuelle Verfahrensfehler erfolgen (Beschluss vom

26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

44Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch den Vollzug

der Versetzung nicht wieder gutzumachende Nachteile entstehen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil