Urteil des BVerwG vom 27.09.2006, 1 WDS-VR 6.06

Entschieden
27.09.2006
Schlagworte
Erlass, Aussetzen, Belastung, Verfahrenskosten, Beförderung, Soldat, Zwischenverfügung, Versetzung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 6.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Generalarzt …, …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz

am 27. September 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich in dem Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG 1 WB

31.06 gegen die Auswahl zweier anderer Generalärzte für die Verwendung auf

zwei nach Besoldungsgruppe B 7 bewertete Dienstposten. Er vertritt die

Ansicht, er sei aufgrund seines bisherigen Werdegangs und seiner Leistungen

den beiden gegenüber vorzuziehen.

2Mit dem vorliegenden Antrag begehrt er den Erlass einer „Zwischenverfügung“,

mit der dem Bundesminister der Verteidigung vorläufig untersagt werden soll,

die Dienstposten S… sowie B… zum 1. Oktober 2006 zu besetzen.

3Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

4Er weist darauf hin, dass die beiden ausgewählten Sanitätsstabsoffiziere bereits

mit Verfügungen des Personalreferats vom 24. Juli 2006 mit Wirkung vom

1. Oktober 2006 auf die genannten Dienstposten versetzt worden seien.

II

5Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bleibt ohne Erfolg. Er ist

als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung des § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich

statthaft (stRspr, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-

VR 2.05 - und vom 1. August 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 3.06 -). Der Senat ist

für diesen Antrag auch zuständig, weil das Hauptsacheverfahren (BVerwG

1 WB 31.06) beim Senat anhängig ist.

6Das mit dem Antrag verfolgte Ziel, die „Besetzung“ der beiden genannten

Dienstposten zum 1. Oktober 2006 mit anderen Sanitätsstabsoffizieren, d.h. bei

sachgerechter Auslegung die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung über deren Versetzung, vorläufig bis zur Entscheidung über das Hauptsacheverfahren zu verhindern, geht ins Leere, weil die Versetzungsverfügungen

bereits getroffen sind. Davon abgesehen hat der Antragsteller den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund 123

Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) nicht dargelegt. Insofern

hätte er glaubhaft machen müssen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile

entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der

Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Beschlüsse vom 30. Juni 2005 a.a.O.

und vom 1. August 2006 a.a.O.).

7Einen derartigen Anordnungsgrund hat der Antragsteller nicht dargetan; ein

solcher ist auch für den Senat nicht erkennbar. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich eine einmal getroffene

militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin verfestigt, dass der davon

begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm übertragenen Dienstposten verbleiben zu können. Vielmehr müsste er es hinnehmen, von diesem Dienstposten wieder wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen

worden wäre (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83,

113.84 - BVerwGE 76, 336 = NZWehrr 1985, 203 und vom 21. September 2000

- BVerwG 1 WB 93.00 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29

m.w.N.). Dies gilt auch für Dienstposten, die mit B 7 oder höher bewertet sind.

8Die Annahme des Antragstellers, die Ausgewählten würden nicht nur zum

1. Oktober 2006 auf die von ihm begehrten Dienstposten versetzt, sondern

darauf auch alsbald befördert, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

Bei der Beförderung handelt es sich um eine statusrechtliche Entscheidung,

deren Unterbleiben oder Aussetzen der Antragsteller nicht vor den Wehrdienstgerichten geltend machen kann, weil insoweit der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben ist 82 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO). Auch

wenn die Beförderungsentscheidung zugunsten der Ausgewählten in engem

zeitlichen Zusammenhang mit der - truppendienstlichen - Verwendungsentscheidung getroffen werden sollte, sind Verwendungs- und Beförderungsentscheidungen rechtlich voneinander zu trennen (Beschlüsse vom 20. Februar

1985 a.a.O. S. 338 und vom 21. September 2000 a.a.O.).

9Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

10Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 WBO nicht für

gegeben erachtet.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz

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