Urteil des BVerwG vom 18.08.2009, 1 WDS-VR 5.09

Aktenzeichen: 1 WDS-VR 5.09

Rechtliches Gehör, Verfügung, Dienstort, Aufenthalt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 5.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 18. August 2009 beschlossen:

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom

14. Juli 2009 - BVerwG 1 WDS-VR 3.09 -, mit dem der Senat den Antrag, den

Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu

verpflichten, den Antragsteller auf einen Dienstposten im Raum H. oder -

hilfsweise - auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats im Raum H. zu versetzen,

abgelehnt hat.

2Mit Schriftsatz vom 1. August 2009, eingegangen am 4. August 2009, macht der

Antragsteller geltend, der Senat habe in diesem Beschluss ein truppenärztliches

Gutachten vom 7. April 2009 als offenbar entscheidungserheblich verwendet, das

der Bundesminister der Verteidigung am 13. Juli 2009 zu den Gerichtsakten

übersandt habe. Zu dem Inhalt dieses Gutachten habe er sich vor der

Entscheidung des Senats nicht äußern können.

3Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hatte Gelegenheit, zu der

Anhörungsrüge Stellung zu nehmen.

4Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

und der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Gerichtsakten BVerwG 1 WDS-VR 3.09 haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

5Der Antrag ist unbegründet.

6Der angegriffene Beschluss verletzt nicht in entscheidungserheblicher Weise den

Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

7Das Ergebnis der truppenärztlichen Begutachtung vom 7. April 2009 ist nicht

entscheidungserheblicher Inhalt des Beschlusses. Der Beschluss ist vielmehr - in

die Entscheidung tragender Weise - auf die Verfügung des Personalamts der

Bundeswehr vom 3. Juni 2009 gestützt, derzufolge der Antragsteller bis zum

Wirksamwerden seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

nach § 9 der Soldatenurlaubsverordnung i.V.m. Nr. 87 Abs. 2 der

Ausführungsbestimmungen zur Soldatenurlaubsverordnung die Genehmigung

zum Aufenthalt an einem anderen Ort (als an seinem Dienstort) erhalten hat. Der

Senat hat daraus geschlossen, dass es dem Antragsteller ohne Weiteres möglich

ist, sich zulässigerweise bis auf Weiteres an dem von ihm gewünschten Standort

H. aufzuhalten, und hat deshalb den Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes abgelehnt, weil unter diesen Umständen ein Anordnungsgrund

nicht glaubhaft gemacht war.

8Den Inhalt der Verfügung des Personalamts und das Ergebnis der

truppenärztlichen Begutachtung vom 7. April 2009 hat der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - im Übrigen bereits in seinem Schriftsatz vom 16. Juni

2009 (auf Seiten 11 und 12) im Einzelnen vorgetragen. Zu diesem Schriftsatz hat

der Antragsteller mit Verfügung des Senats vom 17. Juni 2009 Gelegenheit zur

Stellungnahme erhalten.

9Diese Entscheidung ist gemäß § 23a Abs. 3 WBO i.V.m. § 152a Abs. 4 Satz 3

VwGO unanfechtbar.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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