Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 1 WDS-VR 5.08

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Disziplinarverfahren, Soldat, Verfügung, Leiter, Weisung, Verdacht, Rechtsschutz, Referent, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 5.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstarzt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

am 10. April 2008 beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 13. März 2008 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 25. Februar 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des

Bundesministeriums der Verteidigung, mit der er von dem Dienstposten eines

Abteilungsleiters beim Bundeswehrkrankenhaus X auf eine z.b.V.-Planstelle

beim Sanitätszentrum X versetzt wurde.

2Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des ... 2017. Zuletzt wurde er - seit dem 1. Oktober 2006 -

als Leiter der Abteilung ... des Bundeswehrkrankenhauses X verwendet.

3Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 leitete der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Dem Antragsteller wird zur Last gelegt, seine Dienstpflichten

schuldhaft verletzt zu haben, indem er

1. im Jahre 2007 dem Dienst im Bundeswehrkrankenhaus X in drei jeweils mehr als dreitägigen Zeiträumen eigenmächtig und daneben an zahlreichen weiteren Tagen jeweils unerlaubt ferngeblieben sei;

2. einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Leiter des von ihm betriebenen ...zentrums L. nachgegangen sei und im Rahmen dieser Tätigkeit seit April 2003 für die Unfallkasse SA in 207 Fällen sowie seit Juni 2002 für die Unfallkasse S in 546 Fällen Patienten begutachtet/untersucht und dafür insgesamt rund 101 000 bzw. rund 188 000 liquidiert habe;

3. ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung gegen ein Honorar von jeweils 1 000 an sieben Tagen im Jahre 2007 als Referent bei gesundheitspädagogischen Seminaren für die Unfallkasse SA tätig gewesen und dabei zumindest an sechs Terminen dem Dienst ohne Erlaubnis ferngeblieben sei;

4. ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung gegen Vergütung seit Oktober 2005 an 15 Terminen als Referent bei gesundheitspädagogischen Seminaren für die Unfallkasse S tätig gewesen sei;

5. ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung für den Bundesverband der Unfallkassen bei den zweitägigen H. Rehabilitationstagen im Juni 2007 als Referent tätig gewesen und dabei dem Dienst ohne Erlaubnis ferngeblieben sei.

4Mit Verfügung vom 11. März 2008 hat der Inspekteur des Sanitätsdienstes die

Sache, soweit sie die Fälle eigenmächtiger Abwesenheit des Antragstellers betrifft, gemäß § 33 Abs. 3 WDO an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

5Am 21. Januar 2008 wurde dem Antragsteller der Entwurf eines Schreibens des

Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - ausgehändigt, wonach

beabsichtigt sei, ihn wegen der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen

unverzüglich zum ...kommando ... in W. zu versetzen. Zugleich wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und er auf die Möglichkeit hingewiesen,

die Anhörung des örtlichen Personalrats zu beantragen.

6Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. Januar 2008 nahm der Antragsteller ausführlich Stellung und widersprach der beabsichtigten Versetzung. Mit

weiterem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 31. Januar 2008 an die

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs des Sanitätsdienstes äußerte sich der Antragsteller außerdem im Einzelnen zu den ihm in

der Einleitungsverfügung vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen.

7Am 14. Februar 2008 nahm der örtliche Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus X zu der geplanten Versetzung Stellung und stimmte dieser nicht zu. Trotz

der Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens bestehe bisher nur der

Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, so dass eine Versetzung einer

Vorverurteilung gleichkäme. Die bisherige ärztliche Tätigkeit des Antragstellers

und seine Tätigkeit als Leiter der ... Abteilung seien untadelig. Das Vertrauensverhältnis zu dem ihm unterstellten Bereich sowie zu seinem unmittelbaren

dienstlichen Vorgesetzten sei ungestört. Die Versetzung stelle eine besondere

persönliche Härte dar, da sich der Antragsteller derzeit krankheitsbedingt in

spezieller ärztlicher Betreuung in X befinde.

8Mit Schreiben vom 19. Februar 2008 teilte das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - dem Antragsteller mit, dass er ab dem 1. März 2008 und zunächst bis zum 31. Dezember 2008 auf einen z.b.V.-Dienstposten beim Sanitätszentrum X versetzt werde. Durch den in der Einleitungsverfügung hinreichend dokumentierten Verdacht schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen,

der noch keine Vorverurteilung darstelle, bestünden erhebliche Zweifel, dass

sich der Antragsteller weiterhin für die Leitung der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus X eigne. Seine zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erbrachten

Leistungen, die Sicherstellung der Patientenversorgung oder Bedarfsargumente

würden diese Eignungszweifel nicht verringern oder relativieren. Der Anregung

des Personalrats folgend, den Antragsteller kurativ zu verwenden und seine

eigene Behandlung in X zu ermöglichen, werde von einer Versetzung zum

...kommando ... in W. abgesehen.

9Mit fernschriftlicher Verfügung vom 25. Februar 2008 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - die Versetzung des Antragstellers vom Bundeswehrkrankenhaus X zum Sanitätszentrum X auf eine nach Besoldungsgruppe A 16 bewertete Planstelle z.b.V. für die Zeit vom 1. März bis

31. Dezember 2008 mit Dienstantritt am 3. März 2008 an. Die Versetzungsverfügung wurde dem Antragsteller am 29. Februar 2008 telefonisch eröffnet und

am 4. März 2008 ausgehändigt.

10Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13. März 2008, beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangen am selben Tage, beantragte der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Verfahren ist beim Senat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 20.08 anhängig.

11Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Februar 2008 hatte der Antragsteller außerdem beim Verwaltungsgericht X beantragt, den Bundesminister der

Verteidigung im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO

zu verpflichten, seine (zu diesem Zeitpunkt erst angekündigte) Versetzung auf

einen z.b.V.-Dienstposten beim Sanitätszentrum X außer Vollzug zu setzen und

ihn bis zur gerichtlichen Klärung auf seinem bisherigen Dienstposten zu belassen. Das Verwaltungsgericht X hat dieses Verfahren mit Beschluss vom 6. März

2008(Az.: VG 36 A 38.08) an das Bundesverwaltungsgericht

- Wehrdienstsenate - verwiesen.

Zur Begründung seines beim Senat weiterverfolgten Antrags auf vorläufigen 12

Rechtsschutz bezieht sich der Antragsteller auf sein gesamtes bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend insbesondere vor:

In der Frage der Eignung für einen Dienstposten sei zwischen der fachlichen

Eignung als Arzt ... und der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu

unterscheiden. Sollten sich die Vorwürfe im Disziplinarverfahren bestätigen,

habe er, der Antragsteller, mit einer empfindlichen Disziplinarmaßnahme zu

rechnen. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf seine fachliche Eignung. Solange er nicht rechtskräftig verurteilt sei, gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung; seine Versetzung auf eine z.b.V.-Stelle bei einem Sanitätszentrum stelle

indes eine Vorverurteilung dar. Mit der Versetzung würden zudem Fakten geschaffen, die endgültig seien. Wenn er nämlich, wovon auszugehen sei, vollständig rehabilitiert werde, sei die Rückversetzung auf seine derzeitige Planstelle nicht mehr möglich, weil die Abteilungsleitung bereits einem anderen Arzt

übertragen sei. Nach wie vor genieße er, der Antragsteller, das uneingeschränkte Vertrauen des Chefarztes des Bundeswehrkrankenhauses X ebenso

wie das seiner Mitarbeiter und Patienten. Er sehe deshalb die Wegversetzung

als eine unverhältnismäßige Maßnahme an. Im Übrigen werde er beim Sanitätszentrum X nicht adäquat verwendet. Der Leiter des Sanitätszentrums wolle

ihn als Truppenarzt einsetzen. Hierfür sei er, der Antragsteller, völlig überqualifiziert, abgesehen davon, dass Truppenärzte in der Regel nach A 13/A 14 besoldet würden. Mit der Versetzung würde ihm ein sozialer Abstieg und Ansehensverlust zugemutet, den er nicht hinzunehmen habe.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. April 2008 ist der Antragsteller 13

nochmals den gegen ihn im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfen entgegengetreten.

14Der Antragsteller beantragt,

das Bundesministerium der Verteidigung im Wege einer einstweiligen Anordnung entsprechend § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, seine Versetzung zum 1. März 2008 auf einen z.b.V.-Dienstposten beim Sanitätszentrum X außer Vollzug zu setzen und ihn bis zur gerichtlichen Klärung auf dem Dienstposten beim Bundeswehrkrankenhaus X zu belassen.

15Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Die angefochtene Maßnahme sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller

nicht in seinen Rechten. Wegen der in der Einleitungsverfügung dokumentierten

erheblichen Verdachtsmomente auf schwerwiegende disziplinare Verfehlungen

des Antragstellers bestünden erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen

Eignung für den bisher wahrgenommenen Dienstposten. Seine fachliche

Eignung stehe im Übrigen ebenso außer Frage wie das ungestörte Vertrauensverhältnis zu seinen Mitarbeitern und Vorgesetzten. Die zeitlich befristete Wegversetzung sei nicht unverhältnismäßig. Da sie zunächst nur für die Dauer von

etwa neun Monaten vorgesehen sei, könnten neue Erkenntnisse aus dem disziplinargerichtlichen Verfahren bei der weiteren Verwendungsplanung Berücksichtigung finden. Auch die Zuversetzung auf eine A 16-Planstelle z.b.V. beim

Sanitätszentrum X sei nicht zu beanstanden. Planstellen z.b.V. könnten insbesondere für Soldaten in Anspruch genommen werden, deren sofortiges Herauslösen aus ihrer Verwendung aus disziplinaren Gründen unumgänglich sei, ohne

dass eine dienstgrad- und ausbildungsgerechte Umsetzung auf einen anderen

Dienstposten zeitgleich möglich sei. Dies sei bei dem Antragsteller der Fall, weil

alle für ihn geeigneten A 16-Dienstposten besetzt seien. Mit der Versetzung an

eine Dienststelle in X sei dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben, seine eigene Behandlung fortzusetzen; es sei daher die ihn am wenigsten belastende

Alternative einer Zuversetzung gewählt. Soweit sich der Antragsteller dagegen

wende, dass er auf Weisung des Leiters des Sanitätszentrums X als Truppenarzt verwendet werden solle, handle es sich nicht um eine Entscheidung des

Bundesministers der Verteidigung, sondern um eine solche des Vorgesetzten

im Rahmen seines Direktionsrechts. Insoweit sei daher zunächst der Beschwerdeweg zum Sanitätskommando ... eröffnet.

17Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 205/08

und 240/08 - und die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB

20.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 123 Abs. 1 VwGO in

entsprechender Anwendung) formulierte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

ist bei sach- und interessengerechter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 13. März 2008 gegen die Versetzungsverfügung des

Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 25. Februar 2008 auszulegen. Dieser Antrag ist gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO zulässig.

19Der Antrag ist jedoch unbegründet.

20Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 -

Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 nicht veröffentlicht> und vom 13. Juni

2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr

2008, 39 jeweils nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).

21Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 25. Februar 2008 keine rechtlichen Bedenken.

22Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach

seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September

2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 nicht

veröffentlicht> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils

m.w.N.). Dabei sind die gesetzlich vorgegebenen oder vom Bundesministerium

der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften einzuhalten (vgl. Beschlüsse

vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> =

Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

23Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die

Weg- als auch die Zuversetzung.

24Nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes vorliegenden Erkenntnisstand bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wegversetzung des

Antragstellers von seinem bisherigen Dienstposten.

25Ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn

der Soldat sich für seinen Dienstposten nicht eignet (Nr. 5 Buchst. g der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von

Soldaten vom 3. März 1988 S. 76> in der zuletzt am 11. August 1998

S. 242> geänderten Fassung - Versetzungsrichtlinien -). Bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im

Sinne des § 3 Abs. 1 SG steht dem zuständigen Vorgesetzten ein gerichtlich

nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche

Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob der Vorgesetzte bei der Entscheidung

den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen

ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen

angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl.

Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329

<332 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 m.w.N.).

26Die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 -, dass

der Antragsteller für den Dienstposten des Leiters der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus X charakterlich nicht (mehr) geeignet ist, ist danach rechtlich

nicht zu beanstanden.

27Zur charakterlichen Eignung gehört jedenfalls und elementar, dass der Dienstherr von dem Soldaten die jederzeitige Erfüllung seiner Dienstpflichten erwarten

kann (vgl. Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2006, § 3 Rn. 24, § 37 Rn. 32 ff.).

Es steht außer Frage, dass schwerwiegende und nachhaltige, in Verbindung

mit der dienstlichen Stellung begangene Dienstpflichtverletzungen und

Straftaten der Art, wie sie dem Antragsteller vorgeworfen werden, einen Mangel

der charakterlichen Eignung begründen und zum Anlass für eine Wegversetzung von dem betreffenden Dienstposten genommen werden können.

28Das Bundesministerium der Verteidigung konnte seiner Entscheidung die - auf

umfänglichen disziplinaren Ermittlungen beruhende - Einleitungsverfügung vom

19. Dezember 2007 zugrunde legen; der dort detailliert und substanziiert dargelegte Sachverhalt berechtigt jedenfalls zu so weitreichenden Zweifeln an der

Gesetzes- und Vorschriftentreue des Antragstellers, dass von diesen auf eine

mangelnde charakterliche Eignung für die Position eines Abteilungsleiters geschlossen werden durfte. Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Einleitungsverfügung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 WDO einen hinreichenden Verdacht

der Dienstpflichtverletzung (so offenbar Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 93 Rn. 6)

oder nur einen „Anfangsverdacht“ voraussetzt. Der - herausgehobene und auch

mit erheblicher Außenwirkung verbundene - Dienstposten des Antragstellers als

Abteilungsleiter verlangt die uneingeschränkte charakterliche Eignung des

Dienstposteninhabers, an der nicht die geringsten Zweifel bestehen dürfen.

29Das Ministerium war nicht gehalten, vor einer Personalmaßnahme zunächst

den Abschluss des gegen den Antragsteller eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens abzuwarten oder durch eigene Ermittlungen - parallel zum Disziplinarverfahren - die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Abgesehen davon,

dass eine solche Vorgehensweise wenig praktikabel wäre, ist die für Personalmaßnahmen zuständige Stelle grundsätzlich berechtigt, an die Verfahrensschritte und Zwischenergebnisse des - hierfür vorgesehenen und mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten - Disziplinarverfahrens anzuknüpfen und

hieraus Schlussfolgerungen für ihren Aufgabenbereich zu ziehen. Erst recht ist

es nicht Aufgabe des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes im Wehrbeschwerdeverfahren, in eine Beweisaufnahme und -würdigung hinsichtlich der

eine Vielzahl von Einzelpunkten betreffenden disziplinaren Vorwürfe einzutreten. Dies gilt auch für die zuletzt mit Schriftsatz vom 7. April 2008 (in Verbindung mit der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers vom selben Tage) wiederholten und vertieften Einwände.

30Der Wegversetzung des Antragstellers steht die aus dem Rechtsstaatsprinzip

(Art. 20 Abs. 3 GG) und Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten folgende Unschuldsvermutung nicht entgegen. Diese gilt für die straf- und disziplinarrechtliche Würdigung, schließt jedoch

Personalmaßnahmen während eines laufenden straf- oder disziplinarrechtlichen

Verfahrens nicht aus. Es genügt in einem solchen Fall, dass die Personalmaßnahme so getroffen wird, dass eine Korrektur möglich ist, wenn die

Entwicklung oder das Ergebnis des Straf- oder Disziplinarverfahrens diese gebieten sollten. Dem hat das Bundesministerium der Verteidigung - unter ausdrücklichem Hinweis auf mögliche neue Erkenntnisse im Disziplinarverfahren

und deren Berücksichtigung bei der weiteren Verwendungsplanung - Rechnung

getragen, indem es die Versetzung des Antragstellers auf eine z.b.V.-Planstelle

zunächst auf die Dauer von zehn Monaten befristet hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers wurden auch keine irreversiblen Tatsachen dadurch

geschaffen, dass die Abteilungsleiterposition inzwischen einem anderen Arzt

übertragen worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht

dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position

erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er

müsste es vielmehr hinnehmen, wiederum wegversetzt zu werden, wenn dazu

ein Anlass besteht (vgl. zuletzt Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG

1 WB 1.07 - m.w.N.).

31Soweit der Antragsteller auf seine fachliche Eignung als Arzt und auf den störungsfreien Betrieb im Bundeswehrkrankenhaus X verweist, berührt dies den

angefochtenen Bescheid nicht, weil dieser sich nicht auf Mängel in diesen Bereichen stützt. Auf der anderen Seite sind die vorhandene fachliche Eignung

und der störungsfreie Betrieb aber auch nicht geeignet, den Mangel der charakterlichen Eignung zu kompensieren oder zu relativieren.

32Auch gegen die Zuversetzung des Antragstellers auf eine nach Besoldungsgruppe A 16 bewertete z.b.V.-Planstelle beim Sanitätszentrum X bestehen keine rechtlichen Bedenken.

33Ein dienstliches Bedürfnis für eine Zuversetzung liegt regelmäßig vor, wenn der

Soldat in einer Dienststelle unter vorübergehender Nutzung einer Planstelle

z.b.V. verwendet werden soll (Nr. 5 Buchst. e der Versetzungsrichtlinien). Planstellen z.b.V. können insbesondere für Soldaten in Anspruch genommen werden, deren sofortiges Herauslösen aus ihrer Verwendung aus disziplinaren

Gründen unumgänglich ist, ohne dass eine dienstgrad- und ausbildungsgerechte Umsetzung auf einen anderen Dienstposten zeitgleich möglich ist; soll dies

im Ausnahmefall für eine längere Dauer als sechs Monate (bis höchstens zwei

Jahre) erfolgen, ist über den jeweiligen Führungsstab beim Bundesministerium

der Verteidigung - PSZ I 1 - ein ausführlich begründeter Antrag vorzulegen,

über den im Benehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung - H I 4 -

entschieden wird (Nr. 2.2.16 i.V.m. Nr. 2.1.3 und 2.1.4 der Richtlinien zur Inanspruchnahme von Planstellen z.b.V. und Planstellen z.b.V.-Schüleretat des

Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - vom 20. Mai 2005).

34Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Antragstellers vor. Der Bundesminister der Verteidigung hat vorgetragen, dass alle für den Antragsteller geeigneten A 16-Dienstposten besetzt seien; dem hat der Antragsteller nicht widersprochen. Auch das für eine mehr als sechs- (hier: zehn-)monatige Versetzung

auf eine z.b.V.-Planstelle vorgeschriebene Entscheidungsverfahren wurde eingehalten, wie sich aus dem vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums der

Verteidigung - PSZ I 3 - vom 18. Februar 2008 und der E-Mail des Führungsstabs des Sanitätsdienstes vom 22. Februar 2008 (Mitteilung der Zustimmung

des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 8 - insoweit die Funktion

von PSZ I 1 übernommen hat> zur Inanspruchnahme einer z.b.V.-Planstelle

vom 1. März bis 31. Dezember 2008) ergibt.

35Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass er auf Weisung des Leiters

des Sanitätszentrums X dort als Truppenarzt und damit unterwertig eingesetzt

werden solle, betrifft dies nicht die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Versetzung. Da einer z.b.V.-Planstelle definitionsgemäß kein abgegrenzter Aufgaben- oder Tätigkeitsbereich zugeordnet ist (Nr. 1.2 und 1.4 der genannten Richtlinien zur Inanspruchnahme von Planstellen z.b.V. und Planstellen

z.b.V.-Schülteretat), ist mit einer Versetzung auf eine solche Planstelle auch

keine Entscheidung über die konkrete Aufgabenzuweisung getroffen. Vielmehr

erfolgt der konkrete Einsatz insoweit stets nach Weisung des jeweils zuständigen Vorgesetzten, wie dies auch die Versetzungsverfügung vom 25. Februar

2008 bestimmt („Einsatz nach Weisung Ltr Sanitätszentrum“). Soll die Aufgabenzuweisung beanstandet werden, so hat sich die Beschwerde deshalb gegen

den anweisenden Vorgesetzten, nicht gegen die Stelle, die die Versetzung verfügt hat, zu richten. Etwas Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn es bei

dem Sanitätszentrum X überhaupt keine dem Statusamt des Antragstellers entsprechende Verwendungsmöglichkeit gäbe. Das macht aber auch der Antragsteller nicht geltend.

36Auch sonst bestehen an der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom

25. Februar 2008 keine Zweifel.

37Eine fehlerhafte Ermessensausübung 114 VwGO in entsprechender Anwendung) oder ein Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse 17

Abs. 3 Satz 2 WBO) ist nicht ersichtlich. Die Versetzungsverfügung ist auch mit

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Insoweit ist zum einen auf

das bereits zur zeitlichen Befristung der Versetzung Gesagte zu verweisen.

Zum anderen wurde mit der Versetzung an das Sanitätszentrum X - anstelle der

ursprünglich vorgesehenen Versetzung zum ...kommando ... in W. - den

persönlichen Belangen des Antragstellers (Vermeidung eines Umzugs, Behandlung seiner eigenen Erkrankung in X) in weitem Umfang Rechnung getragen.

38Die erforderliche Anhörung 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG) durch den örtlichen

Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus X 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) wurde

ordnungsgemäß durchgeführt. Verfahrensfehler sind bei summarischer Prüfung

auch sonst nicht erkennbar. Insbesondere entspricht die von dem Antragsteller

beanstandete kurze Frist von drei Tagen, die ihm für eine Stellungnahme zu der

beabsichtigten Versetzung wegen fehlender charakterlicher Eignung eingeräumt wurde, den Vorgaben von Nr. 9 Abs. 3 Satz 3 der Versetzungsrichtlinien.

39Schließlich ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder

gutzumachende Nachteile entstünden. Auch in dieser Hinsicht ist insbesondere

darauf zu verweisen, dass der Antragsteller an seinem Standort verbleiben

kann.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil