Urteil des BVerwG vom 28.06.2007, 1 WDS-VR 5.07

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Wichtiger Grund, Flugsicherung, Beurlaubung, Amt, Versetzung, Hauptsache, Verfügung, Gerichtsakte, Leiter, Dispositionen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 5.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant ..., Amt für Flugsicherung der Bundeswehr, F.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 28. Juni 2007 beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller möchte im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige

Verlängerung seiner Beurlaubung für eine hauptberufliche Tätigkeit bei der

Deutschen Flugsicherung GmbH erreichen.

2Der Antragsteller ist Berufssoldat und gehört dem Werdegang Militärische Flugsicherung an. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 29. Februar

2012 enden. Der Antragsteller war seit dem 1. Februar 1994 ohne Unterbrechung - zunächst bis zum 31. Januar 1999 (Bescheid vom 22. Dezember 1993)

mit anschließenden Verlängerungen bis zum 31. Januar 2004 (Bescheid vom

26. Oktober 1998) bzw. 31. Januar 2007 (Bescheid vom 22. Januar 2004) - unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung GmbH beurlaubt. Mit Bescheid

des Personalamts der Bundeswehr vom 28. November 2006 wurde die Beurlaubung nochmals für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2007 verlängert. Bis

zum 14. Dezember 2006 war der Antragsteller in der Kontrollzentrale B. (Flugsicherungssektor G) und - nach deren Verlegung - ab dem 15. Dezember 2006

am Standort Br. eingesetzt.

3Am 16. November 2006 führte der Leiter des Amts für Flugsicherung der Bundeswehr im Auftrag des Personalamts der Bundeswehr mit dem Antragsteller

ein Gespräch, in dem er diesen davon in Kenntnis setzte, dass für ihn eine militärische Anschlussverwendung im Amt für Flugsicherung der Bundeswehr in F.

- Außenstelle L. - zum 1. Juli 2007 vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 21. November 2006 bat der Antragsteller darum, die beabsichtigte Personalmaßnahme wegen seiner derzeitigen familiären und persönlichen Situation nochmals zu

überprüfen. Unter dem 21. Februar 2007 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Leiter des Amts für Flugsicherung mit, dass an der beabsichtigten

Versetzung des Antragstellers in das Amt für Flugsicherung - Außenstelle L. -

zum 1. Juli 2007 festgehalten werde; der Antragsteller wurde hierüber am selben Tag informiert.

4Mit Schreiben vom 21. März 2007 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner Beurlaubung zur Deutschen Flugsicherung GmbH bis zu seinem

Dienstzeitende am 29. Februar 2012. Zur Begründung führte er unter anderem

aus, dass die vorgesehene Versetzung in das Amt für Flugsicherung

- Außenstelle L. - bereits der zweite Standortwechsel innerhalb eines Zeitraums

von nur sieben Monaten wäre. Dies führe zu erheblichen Belastungen im familiären Bereich, da seine Ehefrau ihr soziales Umfeld in B. aufgegeben habe, um

mit ihm nach Br. umzuziehen.

5Mit Bescheid vom 16. April 2007 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den

Antrag ab, weil einer erneuten Verlängerung der Beurlaubung dienstliche Gründe entgegenstünden. Die Personalführung beabsichtige, die in der Stabsfunktion gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse des Antragstellers in der für ihn

vorgesehenen militärischen Verwendung im Amt für Flugsicherung der Bundeswehr zu nutzen.

6Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller unter dem 23. April 2007 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er - ergänzend zur Begründung seines

Verlängerungsantrags - aus, dass mit jedem Berufssoldaten spätestens fünf

Jahre vor dem Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden Altersgrenze ein Personalgespräch über seine weitere Verwendung zu führen sei; ein solches Personalgespräch habe in seinem Fall nicht stattgefunden. Außerdem

seien Versetzungen mit Wechsel des Standortbereiches dem Soldaten spätestens drei Monate vor Dienstantritt bekanntzugeben; derzeit kenne er lediglich

Absichtserklärungen und eine Vororientierung. Vonseiten der Deutschen Flugsicherung GmbH sei stets beabsichtigt gewesen, dass er seine konzeptionellen

Arbeiten bei der Deutschen Flugsicherung GmbH erfolgreich zu Ende bringen

und dort bis zu seinem Dienstzeitende verbleiben solle.

7Mit Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 7. Mai 2007, bekanntgegeben am 31. Mai 2007, wurde der Antragsteller aus dienstlichen Gründen

ab dem 1. Juli 2007 zum Amt für Flugsicherung der Bundeswehr - Außenstelle

L. - versetzt. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Juni 2007 legte der

Antragsteller hiergegen Beschwerde ein und beantragte gemäß § 3 Abs. 2

WBO, die Vollziehung der Versetzung auszusetzen.

8Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2007 beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen

Anordnung zu verpflichten, die Beurlaubung des Antragstellers über den

30. Juni 2007 hinaus bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern. Mit demselben Rechtsschutzziel stellten die Bevollmächtigten des Antragstellers unter dem 13. Juni 2007 außerdem einen Antrag gemäß § 3 Abs. 2

WBO beim Bundesministerium der Verteidigung.

9Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 lehnte der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - den Erlass einer vorläufigen Maßnahme ab. Der Antrag sei mangels

Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Antragsteller mit einer Verlängerung der Beurlaubung sein Ziel, über den 30. Juni 2007 hinaus bei der Deutschen Flugsicherung GmbH beschäftigt zu werden, im Hinblick auf deren Vertragsautonomie als zivile Arbeitgeberin nicht erreichen könne. Im Übrigen sei

der Antrag offensichtlich unbegründet. Ein wichtiger Grund für die Gewährung

des Sonderurlaubs sei nicht mehr gegeben. Nach Mitteilung des Personalmanagements der Deutschen Flugsicherung GmbH vom 22. Juni 2007 bestehe

wegen Wegfalls der Aufgaben des Antragstellers keine Möglichkeit, diesen in

seiner bisherigen Tätigkeit als Referent für Verfahrensplanung in der Niederlassung Br. zu beschäftigen. Darüber hinaus stünden dienstliche Gründe der militärischen Personalführung einer erneuten Verlängerung der Beurlaubung entgegen. Zum 1. Juli 2007 sei beim Amt für Flugsicherung der Bundeswehr in F.

- Außenstelle L. - der Dienstposten „Flugsicherungsstabsoffizier/Rüstungsstabsoffizier, Teileinheit/Zeile (TE/ZE) 320/002“, nachzubesetzen,

der langjährige Erfahrungen und Fachkenntnisse aus einer Stabsfunktion bei

der Deutschen Flugsicherung GmbH erfordere. Der Antragsteller sei für die

Wahrnehmung dieser Aufgabe sehr gut geeignet, da er über eine entsprechende fachliche Expertise und die notwendigen Erfahrungen aus dem Bereich der

militärischen Flugsicherung verfüge und er der einzige Flugsicherungsstabsoffizier sei, der in absehbarer Zeit für eine Besetzung des Dienstpostens zur Verfügung stehe.

10Zur Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch

den Senat führen die Bevollmächtigten des Antragstellers insbesondere aus:

Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Verlängerung seiner Beurlaubung

zur Deutschen Flugsicherung GmbH. Das nach den Richtlinien für Gespräche

in Personalangelegenheiten mit dem Antragsteller zu führende Personalgespräch habe nicht stattgefunden, sodass eine andere als die derzeitige Verwendung nicht möglich sei; schon aus diesem Grund sei die Beurlaubung zu

verlängern. Für die weitere Beurlaubung lägen auch wichtige Gründe vor. Die

vom Antragsteller wahrgenommenen Aufgaben in der Kontrollzentrale Br. der

Deutschen Flugsicherung seien nicht abgeschlossen. Dotierung und Stellenprofil seien an die Person des Antragstellers gebunden. Wie zuvor in B. nehme der

Antragsteller in Br. Projektaufgaben im Interesse der Bundeswehr wahr. Als

wichtiger Grund seien ferner die vom Antragsteller anlässlich seiner Versetzung

von B. nach Br. getätigten Dispositionen zu berücksichtigen; der Antragsteller

und seine Ehefrau hätten im Hinblick auf die weitere Verwendung in Br. irreversible persönliche Entscheidungen getroffen. Schließlich stünden auch dienstliche Gründe der weiteren Beurlaubung nicht entgegen. Die Versetzung des Antragstellers zum 1. Juli 2007 zum Amt für Flugsicherung sei formell und materiell rechtswidrig. Es fehle insoweit wiederum an dem erforderlichen Personalgespräch. Ferner sei die Versetzung mit Wechsel des Standortverwaltungsbereichs auch nicht mindestens drei Monate vor Dienstantritt bekanntgegeben

worden. Bei der Entscheidung, ob die Beurlaubung des Antragstellers zur Deutschen Flugsicherung GmbH zu verlängern sei, habe das Bundesministerium

der Verteidigung die persönlichen Belange des Antragstellers zu Unrecht völlig

außer Acht gelassen.

11Der Antragsteller beantragt,

dem Bundesminister der Verteidigung im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Beurlaubung des Antragstellers unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung GmbH über den 30. Juni 2007 hinaus bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern.

12Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Zur Begründung trägt er im Wesentlichen diejenigen Gründe vor, aus denen er

bereits mit Bescheid vom 26. Juni 2007 den Erlass einer vorläufigen Maßnahme gemäß § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt hat.

14Mit fernschriftlicher Verfügung vom 27. Juni 2007 hob das Personalamt der

Bundeswehr die Versetzung des Antragstellers zum Amt für Flugsicherung

- Außenstelle L. - (Bescheid vom 7. Mai 2007) auf. Mit weiterer fernschriftlicher

Verfügung vom 27. Juni 2007 ordnete das Personalamt die Versetzung des Antragstellers für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2007 zum Landeskommando

Br. mit einer Zwischenverwendung als Flugsicherungsstabsoffizier auf einer

Planstelle „z.b.V.“ an. Mit einer dritten fernschriftlichen Verfügung des Personalamts vom 27. Juni 2007 wurde der Antragsteller auf den Dienstposten Flugsicherungsstabsoffizier/Rüstungsstabsoffizier, TE/ZE 320/002, im Amt für Flugsicherung der Bundeswehr - Außenstelle L. - mit Wirkung zum 1. September

2007 versetzt.

15Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf die zwischen den Beteiligten

gewechselten Schriftsätze und die Gerichtsakte sowie auf die Beschwerdeakte

des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 25-05-12 460/07 (mit

Beiakten) verwiesen, die dem Senat bei der Beratung in den wesentlichen Auszügen vorgelegen hat.

II

16Der Antrag hat keinen Erfolg.

17Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in entsprechender Anwendung von § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich

statthaft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 -

DokBer B 1993, 197, vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 -

BVerwGE 93, 389 <390> = NZWehrr 1994, 211 und vom 16. August 2004

- BVerwG 1 WDS-VR 4.04 -).

18Allerdings begehrt der Antragsteller mit dem Antrag, seine Beurlaubung über

den 30. Juni 2007 hinaus bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern, keine bloß sichernde oder vorläufig regelnde Maßnahme, sondern - für

den betroffenen Zeitraum - die Vorwegnahme der Hauptsache. Ein derartiges

Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen

Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER

301.89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15, vom 13. August 1999 - BVerwG

2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 <262> = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 und vom

16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 -) und kommt nur ausnahmsweise

aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache

für den Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre.

19Dies setzt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das

Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei

Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg

haben wird (vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 a.a.O., vom 24. August 1993

a.a.O. und vom 13. August 1999 a.a.O.). Für das zweite Begründetheitselement

einer einstweiligen Anordnung, den Anordnungsgrund 123 Abs. 1 Satz 2 und

Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), bedeutet dies, dass der Antragsteller

glaubhaft machen muss, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1977

- 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 <179> und vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR

745/88 - BVerfGE 79, 69 <74>; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2004

- BVerwG 1 WDS-VR 4.04 -).

20Nach diesen Maßstäben war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht

glaubhaft gemacht hat.

21Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1

SG i.V.m. § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldaten (Soldatenurlaubsverordnung - SUV) die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern

sich aus den folgenden Vorschriften (der SUV) nichts anderes ergibt. Nach der

hier über § 9 SUV allein einschlägigen Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 der

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte,

Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) kann

einem Soldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung (nur) gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine entsprechende Regelung enthält Nr. 83 Abs. 1 Satz 1

AusfBestSUV (ZDv 14/5 F 511). Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in

besonders begründeten Fällen durch die oberste Dienstbehörde bewilligt werden 13 Abs. 1 Satz 2 SUrlV; Nr. 83 Abs. 1 Satz 2 AusfBest SUV).

22Für die vom Antragsteller beantragte (weitere) Gewährung von Sonderurlaub

fehlt es sowohl an der (positiven) Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens eines wichtigen Grundes als auch an der (negativen) Voraussetzung, dass

dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

23Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173,

vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - ZBR 1992, 310 und vom 30. Januar

1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162

m.w.N.). Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr erfordert grundsätzlich,

dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die freiwillig übernommenen Verpflichtungen zur Dienstleistung voll erfüllen. Da eine Beurlaubung aus wichtigem Grund die Erfüllung der Dienstpflicht tangiert, kann sie nicht schon in Betracht gezogen werden, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet, sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwür-

dig sind (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 104.87 -

BVerwGE 86, 65, vom 24. August 1993 a.a.O. und vom 15. Dezember 1998

- BVerwG 1 WB 58.98 -). Je länger der beantragte Sonderurlaub dauern soll,

umso stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung des

Soldaten berührt und umso höhere Anforderungen sind an die Gewichtigkeit

und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Beurlaubungsgrundes zu stellen.

Handelt es sich um einen besonders L. Sonderurlaub - wobei der aus ein und

demselben Grund abschnittsweise ununterbrochen nacheinander gewährte Urlaub als Ganzes zu sehen ist (Beschluss vom 30. Januar 1996 a.a.O.) -, können

die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt

werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine

wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1

WB 161.88 - DokBer B 1989, 241, vom 30. Januar 1996 a.a.O., vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 -

Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 sowie zuletzt vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1

WDS-VR 2.05 -).

24Für die vom Antragsteller begehrte Urlaubsgewährung liegt kein wichtiger

Grund in diesem Sinne vor.

25Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine (weitere)

Beurlaubung im dienstlichen Interesse liegt und er bei der Deutschen Flugsicherung GmbH - noch nicht abgeschlossene - Projektaufgaben im Interesse der

Bundeswehr wahrnimmt. Denn er macht insoweit nicht eine Verletzung seiner

Rechte oder eine Verletzung ihm gegenüber bestehender Pflichten 21 Abs. 2

Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO), sondern öffentliche Belange oder Interessen bzw. deren drohende Beeinträchtigung geltend. Hierauf kann (materiellrechtlich) ein Anspruch auf Urlaubsgewährung und (prozessrechtlich) ein Begehren auf subjektiven Rechtsschutz nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht

gestützt werden (vgl. Beschluss vom 21. April 1993 BVerwG 1 WB 48.92 -

NZWehrr 1993, 243).

26Soweit der Antragsteller einen wichtigen Grund für die (weitere) Beurlaubung in

der Sicherung seiner Weiterbeschäftigung bei der Deutschen Flugsicherung

GmbH sieht, steht dem entgegen, dass sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni

2007 endet und der Antragsteller über diesen Zeitpunkt hinaus weder über einen Arbeitsvertrag oder ein Vertragsangebot verfügt noch einen Anspruch auf

weitere Beschäftigung hat.

27Die Beschäftigung beurlaubter Soldaten bei der Deutschen Flugsicherung

GmbH erfolgt auf arbeitsvertraglicher Grundlage (Nr. 1 letzter Satz des Erlasses

zur Beurlaubung von Soldatinnen und Soldaten unter Wegfall der Geld- und

Sachbezüge zur Wahrnehmung hauptberuflicher Tätigkeiten bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - BMVg P II 1 - Az.: 16-35-

00/2 - vom 24. Januar 1994 Oktober 2005>, Gerichtsakte Bl. 245 ff.; § 4

Abs. 8 der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und

dem Bundesministerium der Verteidigung über die Wahrnehmung der Flugsicherungsaufgaben für den überörtlichen militärischen Luftverkehr durch die

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH vom 18. Januar 1994, Gerichtsakte Bl.

237 ff.). Das Arbeitsverhältnis beurlaubter Soldaten endet, ohne dass es einer

Kündigung bedarf, mit Ablauf der Beurlaubung (Nr. 2 Buchst a der Sonderregelungen für beurlaubte Soldaten im Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom

7. Juli 1993 i.d.F. des 9. Änderungstarifvertrags vom 14. November 2002, Gerichtsakte Bl. 165 f.; ausdrücklich übernommen in § 7 des Arbeitsvertrags des

Antragstellers vom 13./26. Januar 1994, Gerichtsakte Bl. 262 ff.). Das Arbeitsverhältnis des Antragstellers endet demnach mit Ablauf der (letztmaligen) Verlängerung seiner Beurlaubung zum 30. Juni 2007 (Bescheid vom 28. November

2006). Es bedarf hierfür, anders als der Antragsteller meint, keiner - sozial

rechtfertigungsbedürftigen - betriebsbedingten Kündigung 1 KSchG).

28Der Antragsteller hat nicht vorgetragen, dass er für die Zeit ab dem 1. Juli 2007

über einen Arbeitsvertrag verfügt oder dass ihm ein entsprechendes Vertragsangebot der Deutschen Flugsicherung GmbH vorliegt. Er räumt vielmehr selbst

ein, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH offenbar beabsichtige, die bisherige Tätigkeit nicht mehr durch ihn fortführen zu lassen (Schriftsatz vom 28. Juni

2007). Dies deckt sich mit der (E-Mail-)Mitteilung der Deutschen Flugsicherung

GmbH (PM/U) an das Bundesministerium der Verteidigung vom 22. Juni 2007,

wonach die Planstelle des Antragstellers mit dessen bei der Deutschen Flugsicherung GmbH bekanntem Beurlaubungsende „auf obsolet gesetzt“ worden sei

und daher ab dem 1. Juli 2007 nicht mehr bestehe.

29Seine Weiterbeschäftigung kann der Antragsteller auch nicht im Wege der (weiteren) Gewährung von Sonderurlaub erreichen. Nach allgemeinen Grundsätzen

kann ein Vertrag nicht ohne den übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner, hier insbesondere nicht ohne den Willen der Deutschen Flugsicherung

GmbH als Arbeitgeberin, zustande kommen (§§ 145 ff. BGB). Die Gewährung

von (weiterem) Sonderurlaub durch das Personalamt der Bundeswehr könnte

den - fehlenden - Willen der Deutschen Flugsicherung GmbH, den Antragsteller

über das mit dem Ablauf seiner bisherigen Beurlaubung eintretende Ende des

Arbeitsverhältnisses hinaus weiterzubeschäftigen, nicht ersetzen. Ein einseitiges „Vertragsverlängerungsrecht“ der Bundeswehr im Wege der Gewährung

von (weiterem) Sonderurlaub oder eine korrespondierende Weiterbeschäftigungspflicht ergeben sich auch nicht aus den speziellen Rechtsgrundlagen für

die Tätigkeit beurlaubter Soldaten bei der Deutschen Flugsicherung GmbH.

Nr. 2.4 Abs. 1 des Beurlaubungserlasses sieht vielmehr ausdrücklich - den allgemeinen Grundsätzen entsprechend - vor, dass erst dann, wenn der Anstellungsvertrag von der Deutschen Flugsicherung GmbH angeboten oder abgeschlossen ist, die Beurlaubung verfügt wird.

30Ein wichtiger Grund für die (weitere) Beurlaubung ergibt sich schließlich auch

nicht aus den Entscheidungen und privaten Dispositionen, die der Antragsteller

und seine Ehefrau in der Erwartung getroffen haben, dass der Antragsteller bis

zum Eintritt in den Ruhestand am Dienstort Br. verwendet werde.

31Soweit der Antragsteller - im Einzelnen nicht bezifferte und belegte - Aufwendungen für die Renovierung und Modernisierung einer von ihm wohl schon vor

längerer Zeit angeschafften Eigentumswohnung in Br. geltend macht (Schreiben vom 21. November 2006), liegen diese ausschließlich in seiner privaten

Entscheidungs- und Verantwortungssphäre. Die getätigten Investitionen wie

auch der Wunsch des Antragstellers, die Wohnung selbst nutzen zu können,

bilden weder einen wichtigen Grund, den Antragsteller für eine hauptberufliche

Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung GmbH in Br. (weiter) zu beurlauben,

noch sind sie vom Personalamt der Bundeswehr bei Versetzungsentscheidungen zu berücksichtigen (zu letzterem vgl. Beschluss vom 13. Juni 2007

- BVerwG 1 WDS-VR 2.07 -). Die Erstattung von Aufwendungen aus Anlass

des (zweifachen) Umzugs bemisst sich nach dem Bundesumzugskostengesetz.

32Auch der Wunsch des Antragstellers, mit seiner Ehefrau in Br. zusammenzuleben, nachdem diese einerseits mit dem Umzug dorthin ihr bisheriges persönliches und berufliches Umfeld in B. vollständig aufgegeben hat und andererseits

im Raum F. über keinerlei soziale Bindungen verfügt, stellt keinen wichtigen

Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV dar. Bereits für Versetzungen gilt,

dass der Soldat - auch mit Blick auf seine persönlichen, ehelichen und familiären Belange - grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche

(oder fachliche) Verwendung hat (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 22. Juli 1992

- BVerwG 1 WB 30.92 - DokBer B 1992, 311, vom 3. September 1996

- BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 67.00 -).

Erst recht kann er nicht verL., zum Zwecke der Eheführung an einem bestimmten Ort von seinen freiwillig mit der Begründung des Wehrdienstverhältnisses

übernommenen Verpflichtungen vollständig entbunden zu werden. Weder der

staatliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten 10 Abs. 3 SG) gebieten insoweit die Gewährung von

Sonderurlaub (Beschluss vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz

236.12 § 9 SUV Nr. 6).

33Im Übrigen würde es auch an einem schutzwürdigen Vertrauen des Antragstellers auf ein entsprechendes „Entgegenkommen“ des Personalamts der Bundeswehr fehlen. Der (damals unverheiratete) Antragsteller musste ursprünglich

von dem Ende seiner Beurlaubung am 31. Januar 2007 und seiner anschließenden grundsätzlich freien Versetzbarkeit ausgehen. Im Zeitpunkt der letztmaligen Verlängerung seines Sonderurlaubs um fünf Monate (Bescheid des Personalamts vom 28. November 2006) war der Antragsteller durch das Gespräch

mit dem Leiter des Amts für Flugsicherung am 16. November 2006 bereits darüber informiert, dass seine Beschäftigung bei der Deutschen Flugsicherung

GmbH in Br. nur übergangsweise und seine weitere Verwendung beim Amt für

Flugsicherung in F. bzw. dessen Außenstelle L. geplant ist; dies geht auch aus

dem Schreiben des Antragstellers an den Leiter des Amts für Flugsicherung

vom 21. November 2006 hervor, in dem der Antragsteller es im Übrigen für

„selbstverständlich“ erklärt, „die Stelle in Frankfurt anzutreten“, wenn ein

Verbleiben in Br. nicht möglich sei. In Kenntnis aller dieser Umstände erfolgte

die Eheschließung des Antragstellers im Mai 2007.

34Dahingestellt bleiben kann schließlich, welche Folgen sich aus einem möglichen Verstoß gegen die Regelung in Nr. 6 der Richtlinien für Gespräche in Personalangelegenheiten vom 23. November 1990 (VMBl 1991 S. 16) ergäben,

wonach mit jedem Berufssoldaten frühzeitig, spätestens jedoch fünf Jahre vor

dem Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden Altersgrenze, ein Personalgespräch zu führen ist, sodass rechtzeitig entschieden werden kann, von

welchem Dienstort und gegebenenfalls aus welcher Verwendung heraus er zur

Ruhe gesetzt wird. Denn diese Richtlinien sind durch Erlass vom 1. Juli 2003

(VMBl 2003 S. 129) mit Ablauf des 30. Juni 2003 aufgehoben worden.

35Der vom Antragsteller begehrten Gewährung von Sonderurlaub stehen darüber

hinaus dienstliche Gründe im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV entgegen.

36Das Personalamt der Bundeswehr hat die weitere Beurlaubung des Antragstellers abgelehnt, weil beim Amt für Flugsicherung - Außenstelle L. - der Dienstposten eines Flugsicherungsstabsoffiziers/Rüstungsstabsoffiziers (ursprünglich

TE/ZE 320/006, später korrigiert in TE/ZE 320/002) zum 1. Juli 2007 nachzubesetzen sei (siehe - auch zum Folgenden - den Bescheid vom 16. April 2007 sowie das E-Mail-Schreiben Simon> vom 21. Februar 2007). Nach dem Anforderungsprofil des Dienstpostens seien langjährige Erfahrungen und Fachkenntnisse aus einer Stabsfunktion bei der Deutschen Flugsicherung GmbH

unerlässlich. Der derzeitige Dienstposteninhaber erfülle diese Anforderungen

nicht in vollem Umfang, da er lediglich über Erfahrungen aus dem praktischen

Kontrolldienst und nicht aus einer Stabsfunktion verfüge (Schreiben des Amts

für Flugsicherung vom 29. März 2007). Der Antragsteller sei hingegen für die

Wahrnehmung der Aufgabe sehr gut geeignet, weil er seit dem 1. Februar 1994

durchgehend in Stabsfunktionen bei der Deutschen Flugsicherung GmbH ein-

gesetzt gewesen sei. Die durch die langjährige Beurlaubung gewonnene fachliche Expertise und die Erfahrungen aus einer Stabsfunktion sollten nunmehr in

einer entsprechenden Verwendung beim Amt für Flugsicherung im Interesse

der Luftwaffe genutzt werden. Der Antragsteller werde auf dem Dienstposten

dringend benötigt, da er derzeit der einzige Flugsicherungsstabsoffizier sei, der

in absehbarer Zeit hierfür zur Verfügung stehe.

37Diesen nachvollziehbaren Ausführungen ist der Antragsteller nicht substantiiert

entgegengetreten. Soweit er darauf verweist, dass der von ihm einzunehmende

Dienstposten beim Amt für Flugsicherung derzeit noch mit einem anderen

Stabsoffizier besetzt sei, übersieht er, dass dieser nicht über die erforderliche

Qualifikation verfügt. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass auch andere

zur Deutschen Flugsicherung GmbH beurlaubte Stabsoffiziere für die Besetzung des Dienstpostens beim Amt für Flugsicherung geeignet wären, hat er

nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass diese Stabsoffiziere zum vorgesehenen Zeitpunkt auch zur Verfügung stehen. Schließlich vermag auch der Einwand des Antragstellers, er werde lediglich in „eine Art Ringtausch mit einem

jüngeren Stabsoffizier“ einbezogen, die vom Personalamt angeführten dienstlichen Gründe nicht in Frage zu stellen. Bei der Entscheidung des Personalamts,

„jüngere Stabsoffiziere im weiteren Verwendungsaufbau über Verwendungen in

der Beurlaubung zur DFS zu führen“, handelt es sich um eine organisatorische

Maßnahme der militärischen Personalführung, mittels derer der Bundesminister

der Verteidigung den Auftrag der Bundeswehr erfüllen will. Solche organisatorischen Maßnahmen sind ebenso wie die Frage der persönlichen Eignung für die

Wahrnehmung eines konkreten Dienstpostens gerichtlich in der Regel nicht

überprüfbar. Sie beruhen auf Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die, wenn sie ein

dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung des Soldaten begründen

oder ausschließen, bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hinzunehmen sind (vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV

Nr. 6 und vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 5.02 - Buchholz 236.12 § 9

SUV Nr. 7, jeweils m.w.N.).

38Im Falle des Antragstellers fehlt es somit an beiden Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV (Vorliegen eines wichtigen Grunds, kein Entgegenstehen dienstlicher Gründe), was bereits jeweils für sich genommen die

Gewährung von Sonderurlaub ausschließt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen,

dass auch dann, wenn beide Voraussetzungen vorlägen, der Antragsteller keinen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub hätte, sondern dessen Gewährung im

Ermessen der zuständigen Stelle stünde (vgl. Weber/Banse, Das Urlaubsrecht

des öffentlichen Dienstes, § 13 SUrlV Rn. 6a). Entgegen der Darstellung im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurden bei der Entscheidung

über die (weitere) Beurlaubung die persönlichen Belange des Antragstellers

nicht „zu Unrecht völlig außer Acht gelassen“. Das Personalamt der Bundeswehr hat die persönlichen Belange durchaus zur Kenntnis genommen und gewürdigt, sie jedoch im Ergebnis hinter die eben erörterten dienstlichen Gründe

zurücktreten lassen. Diese Abwägung lässt keinen Ermessensfehler erkennen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil