Urteil des BVerwG vom 22.11.2005, 1 WDS-VR 5.05

Aktenzeichen: 1 WDS-VR 5.05

Reserve, Unbestimmter Rechtsbegriff, Praktische Ausbildung, Soldat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WDS-VR 5.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Hauptmanns ,

…, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 22. November 2005

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Der 19… geborene Antragsteller ist Berufssoldat mit der verwendungsbezogenen

besonderen Altersgrenze der Vollendung des 41. Lebensjahres (BO 41). Seine

Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 2012 enden. Zum

Hauptmann wurde er am 13. November 2000 ernannt. Seit dem 1. Januar 2004

wird er auf einem nach Besoldungsgruppe (BesGr) A 11 bewerteten Dienstposten

als Luftfahrzeugführer (LFF)/Aufklärungsflugzeugführeroffizier TORNADO bei der

.../…geschwader „…“ . in K. verwendet.

2Zur Deckung eines operativen Sofortbedarfs an Taktik-/Systemoffizieren (TSO) für

das Waffensystem C-160 TRANSALL (WaSys C-160) beauftragte der Inspekteur

der Luftwaffe (InspL) am 29. März 2004 das Luftwaffenführungskommando

(LwFüKdo), im Rahmen einer Aufstockung der damals besetzten 32 Dienstposten

TSO um 13 (bei einer Gesamtzahl von 53 Dienstposten) geeignetes Personal zum

Einsatz als TSO auszuwählen und die verzugslose Ausbildung sicherzustellen. Im

Rahmen der Kommodoretagung LwFüKdo am 12./13. April 2005 entschied der

Befehlshaber (Befh) LwFüKdo, dass als Teilnehmer für die Ausbildung im „TSO-

Lehrgang“ sowohl LFF als auch Waffensystemoffiziere (WSO) in Frage kämen.

3Am 1. August 2005 schlug der Befh LwFüKdo dem Personalamt der Bundeswehr

(PersABw) qualifizierte Offiziere für die Ausbildung zum TSO für das WaSys

C-160 vor, darunter auch den Antragsteller. Über diesen Vorschlag wurde der Antragsteller am 8. August 2005 durch seinen Disziplinarvorgesetzten unterrichtet.

Gegen die „Entscheidung“ des Befh LwFüKdo legte er mit Schreiben vom 10. August 2005 Beschwerde ein. Er machte unter anderem geltend, seine bisher erworbene Qualifikation und Verwendung als LFF sei höherwertig als die des TSO.

Die geplante Verwendung als TSO sei für ihn nicht förderlich. Hieraus erstünden

Nachteile für eine möglicherweise in Betracht kommende Beförderung. Im Übrigen

sehe er durch einen Einsatz als TSO seine Lizenz als LFF TORNADO gefährdet.

Die beabsichtigte Ausbildung führe überdies zu erheblichen finanziellen Nachteilen, weil er während der Ausbildung zum TSO „auf einen Schülerstatus reduziert“

werde. Die finanzielle Vergütung eines Schülers stelle eine vollkommen unangemessene Entschädigung dar. Während einer Verwendung als TSO sei vorgesehen, ihm lediglich die Zulagen für Besatzungsangehörige von Transportflugzeugen

zu gewähren. Diese zu erwartenden finanziellen Nachteile stellten ein erhebliches

Problem für seine bisherige Zukunfts- und Besitzstandsplanung dar. Die mögliche

Ausbildungsdauer von insgesamt ca. vier bis fünf Monaten und eventuelle Nachschulungen zur Wiedererlangung der Qualifikation könnten auf seine gesamte

Ausbildungsdauer angerechnet werden. Damit werde sich der „früheste Zeitpunkt

einer Kündigung des Dienstverhältnisses“ durch ihn weiter in die Zukunft verschieben. Damit sei er auf keinen Fall einverstanden.

4Am 17. August 2005 erteilte das Bundesministerium der Verteidigung - FüL I 3 -

die Genehmigung zur Erweiterung der Zulassungsvoraussetzungen im Rahmen

des Lehrgangs „Erwerb des Militärflugzeugbesatzungsscheins (MBS) und der

Musterberechtigung (MB) für TSO auf dem Luftfahrzeugmuster C-160 TRANS-

ALL“ (TSO-Lehrgang) auf LFF von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen. Das Luftwaffenausbildungskommando (LwAusbKdo) wurde angewiesen, den Lehrgangskatalog entsprechend anzupassen.

5Das PersABw traf in der 34. Kalenderwoche 2005 die Auswahl- und Verwendungsentscheidungen für den vom 26. September 2005 bis 31. März 2006 vorgesehenen genannten TSO-Lehrgang; es wählte unter anderen den Antragsteller für

die Ausbildung in der so genannten TSO-Reserve aus. Im Lehrgangsbefehl

Nr. …/05 vom 2005 legte das …geschwader (LTG) den Ablauf des TSO-

Lehrgangs Nr. …/05 dahin fest, dass die theoretische Ausbildung vom

26. September bis 9. Dezember 2005 und die praktische Ausbildung in den Abschnitten „A-Flight“ vom 12. Dezember 2005 bis 3. Februar 2006 und „B-Flight“

vom 6. Februar bis 31. März 2006 stattfinden solle.

6Auf Weisung des PersABw kommandierte das …G den Antragsteller mit zwei

förmlichen Verfügungen vom 12. September 2005 für die Zeiträume vom

26. September bis 9. Dezember 2005 und vom 6. Februar bis 31. März 2006 zur

Teilnahme am TSO-Lehrgang …/05 zur .../…G in W.

7Gegen diese Kommandierungsverfügungen legte der Antragsteller mit Schreiben

vom 19. September 2005 Beschwerde ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung ihrer Vollziehung. Außerdem legte er - im Hinblick auf seine Beschwerde

vom 10. August 2005 - Untätigkeitsbeschwerde ein. Mit Meldung vom 19. September 2005 teilte er ferner mit, dass er die Voraussetzungen Nrn. 202 und 221

des Lehrgangskatalogs zur Teilnahme am TSO-Lehrgang nicht erfülle.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 20. September 2005 beantragte der 8

Antragsteller beim Truppendienstgericht Nord,

9„durch entsprechende Anwendung des § 123 VwGO zu entscheiden, die Kommandierungsverfügung vom 12.09.2005 aufzuheben und den Antragsteller von der Ausbildung zum Taktik-Systemoffizier (TSO) für das Waffensystem C-160 vom 26.09.2005 bis zum 27.01.2006 freizustellen.“

Das Truppendienstgericht Nord hat durch Beschluss der 6. Kammer vom 10

27. September 2005 - N 6 BLa 3/05 - seine sachliche Unzuständigkeit festgestellt

und das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen.

11Der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - hat mit Bescheid vom

10. Oktober 2005 den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der auf Weisung

des PersABw angeordneten Kommandierungen zurückgewiesen und mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 zu dem gerichtlichen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Stellung genommen.

12Zu dessen Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

13Er werde - gemessen an seiner Ausbildung und Verwendung und der ihm übertragenen Planstelle - deutlich unterfordert und ausbildungsfern verwendet. Dies sei

unzumutbar. Das gelte im Hinblick auf die Länge der Ausbildung und mehrere

anschließend zu erwartende Verwendungen als TSO. Überdies bewirke die Kommandierung negative Auswirkungen auf Beförderungsaussichten. Der Befähigungserhalt als LFF sei durch die Kommandierung zur Ausbildung und die dann

erfolgenden Verwendungen als TSO gefährdet. Die abqualifizierende Zusatzausbildung stelle einen Nachteil im Sinne des § 46 Abs. 3 SG dar. Für den Fall der

Kündigung des Dienstverhältnisses ergäben sich infolge der Ausbildung nicht zu

korrigierende Dienstzeitverlängerungen oder finanzielle Einbußen. Überdies erweise sich der Schülerstatus während der Ausbildung und die Verwendung als

TSO im besoldungsrechtlichen Sinne als nachteilig. Verwendungsentscheidungen

müssten förderlich sein. Er verlange deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen

ausschließlich als LFF verwendeten Kameraden.

14Der BMVg hält den Antrag für offensichtlich unbegründet.

15Für die Kommandierung des Antragstellers bestehe ein dienstliches Bedürfnis. Der

Kommandierung liege ein operativer Sofortbedarf an TSO zugrunde, der zeitgerecht und adäquat nur durch eine entsprechende (Zusatz-) Ausbildung von LFF

gedeckt werden könne. In der Luftwaffe stehe einem Soll von 53 TSO derzeit ein

Ist vom 37 TSO gegenüber. Diese Vakanz könne weder durch das PersABw noch

durch die LTG ausgeglichen werden. Eine umfassende Wahrnehmung der Tätigkeit als TSO sei bei Einsatz der verfügbaren Dienstposteninhaber nicht möglich.

Die Umsetzung dieser einsatzwichtigen Aufgabe dulde keinen weiteren Aufschub.

Infolge dessen sei die entsprechende Weiterbildung von Kampfflugzeugführern

(KpfFF) und WSO eingeleitet worden. Die erstmalige Ausbildung von KpfFF zum

TSO sei geboten, um diese im Rahmen der so genannten TSO-Reserve künftig im

Sinne eines „Pool-Konzepts“ in einer zusätzlichen bzw. ergänzenden fliegerischen

Verwendung als TSO einsetzen zu können. Das PersABw habe den Antragsteller

für eine zeitlich befristete Zusatzverwendung als TSO vorgesehen und deshalb

seine Ausbildung angeordnet. Der Antragsteller werde unverändert auf seinem

aktuellen Dienstposten als LFF verwendet, nehme allerdings darüber hinaus künftig zeitweise die Aufgaben eines TSO auf dem WaSys C-160 wahr. Für diese

Tätigkeit sei der Antragsteller geeignet. Er habe mehrjährige fliegerische

Erfahrung. Darüber hinaus verfüge er über eine ausreichende Restdienstzeit und

entsprechende Nutzungszeit in der Verwendung als TSO. Um ihn künftig als TSO

einsetzen zu können, sei seine Lehrgangsteilnahme geboten. Die Ausbildungskonzeption und die entsprechende Verwendungsplanung für eine zeitweilige Tätigkeit als TSO beruhten überwiegend auf militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen. Die mit der Meldung vom 19. September 2005 geltend gemachten Einwände fehlender Lehrgangsvoraussetzungen stünden der Kommandierung des

Antragstellers nicht entgegen. Das Bundesministerium der Verteidigung habe am

17. August 2005 eine Ausnahmegenehmigung für LFF mit abgeschlossenem „European Nato Joint Jet Pilot Training“ erteilt und hierdurch den Teilnehmerkreis für

den TSO-Lehrgang bedarfsorientiert erweitert. Nach erfolgreicher Lehrgangsteilnahme erfülle der Antragsteller aufgrund seiner Vorverwendung die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der ihm zugedachten Tätigkeit. Im Übrigen habe der

Antragsteller keinen Anspruch darauf, nur „förderlich“ verwendet zu werden. Die

für ihn nach Lehrgangsabschluss vorgesehene Tätigkeit sei seiner jetzigen

Verwendung als LFF gleichwertig. Sie werde in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) ebenfalls nach BesGrp A 11 bewertet. Die Ermessensentscheidung des PersABw sei auch unter persönlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Stellen- und Erschwerniszulagen würden

dem Antragsteller für die Dauer des Lehrgangs in unveränderter Höhe (weiter-)

gezahlt.

16Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des BMVg - PSZ I 7 - DL 762/05 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

17Der Antrag hat keinen Erfolg.

18Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht für den Antrag instanziell zuständig. Nach

§ 21 Abs. 1 WBO kann das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar nur gegen Entscheidungen und Maßnahmen des BMVg einschließlich der Entscheidungen über

Beschwerden oder weitere Beschwerden angerufen werden. Auf die Beschwerde

des Antragstellers vom 19. September 2005 gegen die Kommandierungsverfügungen vom 12. September 2005 wäre der BMVg gemäß § 9 WBO für den Erlass

eines Beschwerdebescheides im Sinne des § 12 Abs. 1 WBO sachlich zuständig.

Denn die vom Antragsteller angefochtenen Kommandierungsverfügungen hat das

…G auf Anweisung des PersABw als der für Kommandierungen des Antrag-

stellers zuständigen Stelle erlassen. Die Zuständigkeit des PersABw ergibt sich

insoweit aus Nr. 19 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Nr. 17 Buchst. a ZDv 14/5 B 171 i.V.m.

Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 ZDv 14/5 B 125. Seine Zuständigkeit und die Anweisung zur

Kommandierung hat das PersABw in seiner E-Mail an den BMVg vom

22. September 2005 ausdrücklich bekräftigt. Unterbleibt eine Entscheidung des

BMVg über die Beschwerde gegen eine auf Anweisung des PersABw angeordnete

Kommandierung, ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2,

Abs. 4 Satz 1 WBO unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts zulässig (vgl. Beschluss vom 4. März 2004 - BVerwG

1 WB 32.03 - 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NVwZ

2004, 626>). Das gilt auch für den vorgelagerten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

19Der Antrag kann allerdings nicht auf eine „entsprechende Anwendung des § 123

VwGO“ gestützt werden.

20Zwar ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in entsprechender

Anwendung des § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich

statthaft (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-

VR 4.04 -, vom 6. September 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 6.04 - und vom 24. August 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 3.05 -). Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen dem rechtsschutzsuchenden Soldaten im Hinblick auf sein verfolgtes Verfahrensziel die prozessrechtliche Möglichkeit einer Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes durch Antrag auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs zur Verfügung steht. Eine solche

Möglichkeit eröffnet die Wehrbeschwerdeordnung ausdrücklich in § 17 Abs. 6

Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1. Diese Rechtsschutzmöglichkeit besteht gemäß

§ 17 Abs. 6 Satz 3 WBO schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte einen nach § 3 Abs. 2

WBO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer durch Beschwerde

angefochtenen Maßnahme bis zur Entscheidung über die Beschwerde abgelehnt

hat.

21

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Rechtsschutzziel des Antragstellers

ist in erster Linie darauf gerichtet, „die Kommandierungsverfügung vom

12.09.2005 aufzuheben“. Insoweit kommt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes

nur ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde

vom 19. September 2005 gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO in Betracht. Hätte dieser Antrag Erfolg, wäre der Antragsteller zugleich von

der Teilnahme am TSO-Lehrgang für das WaSys C-160 freigestellt. Auch die Voraussetzung des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO ist gegeben, weil der Antrag des Antragstellers vom 19. September 2005 auf Aussetzung der Vollziehung der Kommandierungsverfügungen vom 12. September 2005 durch Bescheid des BMVg

vom 10. Oktober 2005 abgelehnt worden ist. Im Hinblick hierauf hat der Antragsteller selbst darum gebeten, für den Fall der Bescheidung des Aussetzungsantrages seinen Antrag als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde „gelten“ zu lassen.

22Zwar haben die Bevollmächtigten des Antragstellers als Dauer der Kommandierung lediglich die Zeit vom „26.09.2005 bis zum 27.01.2006“ angegeben. Das

letztgenannte Datum findet in den Kommandierungsverfügungen vom

12. September 2005 keine Stütze. Im Interesse des Antragstellers, der seine persönlich formulierte Beschwerde vom 19. September 2005 ausdrücklich auf beide

Kommandierungsverfügungen vom 12. September 2005 bezogen hat, geht der

Senat davon aus, dass sich der anwaltliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsbehelfs gegen die Kommandierungsverfügungen

sowohl für den Zeitraum vom 26. September bis 9. Dezember 2005 als auch für

den Zeitraum vom 6. Februar bis 31. März 2006 richtet.

23Der hiernach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

24Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit

truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten Belangen

eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung

durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - 63, 210>, vom

4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - 236.1 § 25 SG Nr. 1> und

vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 -). Diese Voraussetzungen sind

nicht erfüllt.

25Die Rechtmäßigkeit der Kommandierungsverfügungen vom 12. September 2005

begegnet bei summarischer Prüfung keinen durchgreifenden Zweifeln.

26Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt nicht nur für Entscheidungen über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn sowie über die Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten, in einem bestimmten Dienstbereich

oder in einem bestimmten Werdegang, sondern auch für die Entscheidung über

die weitere Ausbildung eines Soldaten in einem bereits eingeschlagenen

Ausbildungsgang; denn diese ist Bestandteil einer Verwendungsentscheidung

(Beschlüsse vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 28.04 - und - BVerwG 1 WB

29.04 - jeweils m.w.N. und vom 20. Juli 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 1.05 -). Ein

Anspruch auf eine spezifische Verwendung oder auf das Absehen von einer Verwendung im Rahmen einer bestimmten Ausbildung lässt sich nicht aus der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten 10 Abs. 3 SG) ableiten. Über diese Verwendung

entscheidet vielmehr der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern ein dienstliches Bedürfnis hierfür besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr.:

vgl. u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - 43, 215

[217]>, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - 236.1 § 3 SG Nr. 26 =

NVwZ-RR 2001, 675 = ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286> und vom 4. November

2004 - BVerwG 1 WB 28.04 - und - BVerwG 1 WB 29.04 -).

27Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff

gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreitung oder Missbrauch

dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat 17 Abs. 3 Satz 2 WBO),

d.h., ob er die gesetzlichen Grenzen des eingeräumten Ermessens überschritten

oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 Satz 1 VwGO analog; stRspr.: zuletzt Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 21.05 -).

28Das dienstliche Bedürfnis für eine Kommandierung liegt unter anderem dann vor,

wenn zur Sicherstellung der dem BMVg - hier im Bereich der Luftwaffe - obliegenden Aufgaben ein Soldat vorübergehend bei einer anderen Einheit/Dienststelle

oder an einem anderen Standort (vgl. Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 ZDv 14/5 B 171) Dienst

leisten muss, um dort auf gewisse Zeit den militärischen bzw. personellen Bedarf

zu gewährleisten (vgl. Beschlüsse vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB

33.97 -, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 45.01 - 311 § 17 WBO

Nr. 46 = NZWehrr 2002, 40 = DÖV 2002, 82 = NVwZ-RR 2002, 47> und vom

27. März 2003 - BVerwG 1 WB 52.02 -). Eine in diesem Sinne nur vorübergehende Änderung der Verwendung setzt voraus, dass der Soldat keine dauerhafte,

sondern eine zeitlich befristete dienstliche Aufgabe - wie beispielsweise innerhalb

einer Ausbildung - zu erfüllen hat. Diese Bedingungen sind im vorliegendem Verfahren bei summarischer Prüfung erfüllt.

29Das dienstliche Bedürfnis für die Notwendigkeit der Ausbildung zusätzlicher TSO

und damit für die Kommandierung des Antragstellers hat das Bundesministerium

der Verteidigung - FüL I 2 - in seinem Schreiben vom 29. März 2004 an den Chef

des Stabes (ChdSt) LwFüKdo zur Deckung des Bedarfs an TSO für das WaSys

C-160 näher konkretisiert. Danach wurde aufgrund der früheren Nachfolgeplanungen für das WaSys C-160 die Regeneration von TSO eingestellt. Mittlerweile

ist nach diesem Schreiben jedoch absehbar, dass das Nachfolge-WaSys A-400 M

für den Einsatzflugbetrieb nicht vor Ende 2010 zur Verfügung stehen wird. Durch

Zurruhesetzung und fehlende Regeneration verringere sich kontinuierlich die für

den Einsatz zur Verfügung stehende Anzahl an TSO. Vor diesem Hintergrund be-

stehe ein operativer Sofortbedarf im Sinne der Aufstockung der besetzten 32

TSO-Dienstposten um zusätzliche 13 Dienstposten (bei einer Gesamtzahl von 53

Dienstposten). Auf dieser Basis hat der InspL das LwFüKdo am 29. März 2004

beauftragt, geeignetes Personal zum Einsatz als TSO auszuwählen und die verzugslose Ausbildung sicherzustellen. Insoweit ergibt sich aus dem Bericht des

LwFüKdo vom 5. Oktober 2005 an das PersABw, dass der so genannte „ad hoc-

Bedarf“ von fünf Offizieren für das Jahr 2004 in der Verwendung als TSO gedeckt

werden konnte. Für das Jahr 2005 konnte der Sofortbedarf von weiteren acht TSO

jedoch nicht in vollem Umfang gedeckt werden, so dass das LwFüKdo als weitere

Option zur Bedarfsdeckung die Schaffung der so genannten TSO-Reserve

erarbeitete. Die TSO-Reserve besteht danach aus doppelt lizenziertem Personal

aus dem Fliegerischen Dienst (Jet), welches im Rotationsprinzip für jeweils bis zu

drei Monate als TSO eingesetzt werden soll. Die restliche Zeit erfolgt in der originären Verwendung als LFF/WSO im Stammverband. Um den Einsatz von jeweils

einem TSO aus der TSO-Reserve sicherzustellen, sind nach dem Bericht des

LwFüKdo idealtypischerweise drei zu TSO ausgebildete LFF/WSO in der TSO-

Reserve notwendig. Im Einzelnen legt das LwFüKdo in dem Bericht dar, dass von

insgesamt 53 TSO-Dienstposten nur 36 Dienstposten besetzt sind, so dass sich

gegenüber dem STAN-Soll eine Unterdeckung von insgesamt 17 unbesetzten

Dienstposten ergibt. Gegenüber dem vom Bundesministerium der Verteidigung

- FüL I 2 - definierten „operativen Minimum“ von 45 Dienstposten beträgt die Unterdeckung derzeit neun TSO. In diesem Umfang besteht ein Sofortbedarf von

neun weiteren TSO für die Besetzung von TSO-Dienstposten; erforderlich ist eine

entsprechende Ausstattung der TSO-Reserve, weil das „operative Minimum“ nicht

gänzlich aus dem Kreis der auf TSO-Dienstposten zu versetzenden Offiziere besetzt werden kann. Diesen Ausführungen zur Bedarfslage ist der Antragsteller

nicht entgegen getreten. Auch der Senat hat zu diesbezüglichen Zweifeln keine

Veranlassung.

30Die Kommandierungsverfügungen vom 12. September 2005 legen Dienstleistungszeiträume vom 26. September bis 9. Dezember 2005 und vom 6. Februar bis

31. März 2006 fest und tragen damit dem Erfordernis einer nur vorübergehenden

Verwendungsänderung Rechnung.

31Das PersABw hält den Antragsteller für die Ausbildung zum TSO aufgrund seiner

Vorverwendung als LFF und seiner langjährigen beruflichen Erfahrung im fliegerischen Dienst für geeignet. Die Eignung als Teil-Voraussetzung für eine Verwendungsentscheidung ist gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil die Entscheidung des zuständigen militärischen Vorgesetzten, wen er für eine bestimmte Verwendung als am besten geeignet ansieht, im Kern ein ihm vorbehaltenes Werturteil darstellt. Im Hauptsacheverfahren hätte sich die gerichtliche Kontrolle insoweit darauf zu beschränken, festzustellen, ob der zuständige Vorgesetzte bei der

Auswahlentscheidung für die Verwendung von einem unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. Beschluss vom 27. März 2003 - BVerwG 1 WB 52.02 - m.w.N.).

32Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen lediglich summarischen Prüfung ist

nicht erkennbar, dass das PersABw gegen die vorbezeichneten Grundsätze bei

seiner Kommandierungsentscheidung verstoßen hätte. Der Antragsteller stellt

seine persönliche und fachliche Eignung für die streitbefangene Ausbildung letztendlich selbst nicht substantiiert in Frage. Seine Einwände innerhalb der Meldung

vom 19. September 2005 greifen insoweit nicht durch. Mit der Ausnahmegenehmigung vom 17. August 2005 hat das Bundesministerium der Verteidigung

- FüL I 3 - ausdrücklich die Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung zum

TSO auf LFF von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen erweitert. Im Übrigen hat

das LwFüKdo in dem Bericht vom 5. Oktober 2005 im Einzelnen ausgeführt, dass

die im Lehrgangskatalog ursprünglich geforderte Qualifikation als WSO in Abstimmungsgesprächen zwischen dem LwFüKdo, dem LwAusbKdo und dem

PersABw ebenso wenig als zwingende Lehrgangsvoraussetzung bewertet worden

sei, wie die anderen im Lehrgangskatalog genannten Voraussetzungen. Statt

dessen sei das Kriterium „Angehöriger einer fliegenden Besatzung“ - insbesondere

auch in der Entscheidung des Befh LwFüKdo, auch LFF für die TSO-Reserve zu

betrachten -, als entscheidendes Kriterium der Qualifizierung für den TSO-

Lehrgang erachtet worden. Diese Einschätzung begegnet bei summarischer

Prüfung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller hat Gegenteiliges nicht substantiiert dargelegt.

33Die den Kommandierungsverfügungen zugrunde liegende Ermessensentscheidung ist bei summarischer Prüfung ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist

nicht ersichtlich, dass bei der getroffenen Verwendungsentscheidung die gesetzlichen Grenzen des dem PersABw zustehenden Ermessens überschritten, von

diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht oder sonstige Rechte des Antragstellers verletzt worden wären.

34Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei einer Verwendungsentscheidung gemäß

§ 10 Abs. 3 SG auch die persönlichen und familiären Belange des Soldaten unter

dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht in seine Überlegungen mit einzubeziehen.

Er darf aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf

eine bestimmte Verwendung oder auf das Absehen von einer bestimmten Verwendung hat. Da die jederzeitige Versetzbarkeit oder Kommandierbarkeit zu den

freiwillig übernommenen Pflichten und damit zum prägenden Inhalt des Wehrdienstverhältnisses eines Soldaten gehört, muss dieser es hinnehmen, wenn

durch eine Kommandierung seine persönlichen Belange berührt werden und für

ihn daraus Härten entstehen. Soweit die damit verbundenen Schwierigkeiten und

eventuellen Nachteile das übliche Maß nicht überschreiten, hat das Interesse der

Bundeswehr, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, Vorrang vor

persönlichen Belangen.

35Hiernach ist nicht zu erkennen, dass die vom Antragsteller gerügte nicht förderliche Verwendung einen Ermessensfehler nahe legt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, nur dann

versetzt oder kommandiert zu werden, wenn diese neue Verwendung für ihn eine

Förderung in der Laufbahn bedeutet (Beschlüsse vom 24. Juli 1996 - BVerwG

1 WB 55.96 - B 1997, 3> und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB

74.98 -).

36Auch eine durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des

Antragstellers mit anderen, nicht für den TSO-Lehrgang ausgewählten LFF lässt

sich bei summarischer Prüfung nicht feststellen. Vielmehr sind die Gesichtspunkte

seiner mehrjährigen fliegerischen Erfahrung, seiner ausreichenden Restdienstzeit

und einer entsprechenden Nutzungszeit in der Verwendung als TSO sachliche

Gesichtspunkte, die seine Auswahl durch das PersABw und damit seine andere

Behandlung als nicht ausgewählte LFF rechtfertigen.

37Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller unter Hinweis auf den Beschluss des

Senats vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 179.82 - (NZWehrr 1986, 121), der

BMVg verwende ihn zeitlich unbegrenzt auf einem nicht seinem Dienstgrad entsprechenden Dienstposten. Diese Entscheidung des Senats ist schon deshalb auf

den Fall des Antragstellers nicht übertragbar, weil der Antragsteller lediglich zu

einer Ausbildung als TSO kommandiert wird und seine bisherige Verwendung als

LFF von dieser Verwendung unberührt bleibt. Davon abgesehen hat der BMVg in

seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2005 - insoweit vom Antragsteller nicht

bestritten - im Einzelnen dargelegt, dass die Tätigkeit als TSO eine in der STAN

nach BesGr A 11 bewertete Aufgabe darstelle. Schließlich ist zu berücksichtigen,

dass ausweislich des Schreibens des Befh LwFüKdo vom 13. September 2005 an

das Bundesministerium der Verteidigung für den Antragsteller nach seiner Ausbildung lediglich ein temporärer Einsatz als TSO innerhalb der TSO-Reserve vorgesehen ist. Darin führt der Befh im Einzelnen aus, dass die Einsatzzeiten als TSO

umso geringer würden, je größer die TSO-Reserve ausgestattet sei. Die Gefahr

von längerfristigen Abwesenheiten von der bestehen bleibenden Haupttätigkeit als

LFF TORNADO werde durch die TSO-Reserve minimiert. Dies ist nachvollziehbar.

Der Antragsteller hat dazu keine sachlichen Einwände vorgetragen.

38Überdies folgt aus der Anlage 1 zu dem Schreiben des ChdSt LwFüKdo vom

24. Mai 2005 an die Kommandeure der vier Luftwaffendivisionen, dass das Rotationsprinzip innerhalb der TSO-Reserve ausdrücklich dem Lizenzerhalt der betroffenen Offiziere dienen solle; durch die Doppeltätigkeit als WSO/LFF und TSO innerhalb der TSO-Reserve werde einerseits der Sofortbedarf an TSO sichergestellt, anderenfalls entfalle eine aufwendige Rückschulung des Personals. Dem

entsprechend ist auch im Lehrgangsbefehl Nr. …/05 des …G vom 30. August

2005 ausdrücklich geregelt, dass die entsendenden Einheiten in eigener Zuständigkeit erforderliche Zwischenkommandierungen „zum Erhalt der fliegerischen

Expertise“ durchzuführen haben. Hieraus lässt sich bei summarischer Prüfung

nicht der Schluss ziehen, dass die Lizenz des Antragstellers als LFF TORNADO

durch die angeordnete Kommandierung gefährdet wäre.

39Dem Vorbringen des Antragstellers zu den finanziellen Einbußen infolge der Kommandierung lässt sich eine ermessensfehlerhafte Komponente der Kommandierungsentscheidung ebenfalls nicht entnehmen. Jedenfalls hat der Antragsteller

insoweit nicht dargetan, dass ihm unzumutbare oder nicht wieder gutzumachende

Nachteile drohen. Nach der Nr. 6 Abs. 1 Buchst. a der Anlage 1 i.V.m. Anlage IX

des Bundesbesoldungsgesetzes erhält der Antragsteller eine Stellenzulage in Höhe von monatlich 460,16 als LFF von strahlgetriebenen Kampfflugzeugen. Diese

Stellenzulage wird nach unwidersprochen gebliebener Darlegung des BMVg in

seinem Schreiben vom 11. Oktober 2005 dem Antragsteller weiter gewährt. Insoweit hat der Befh LwFüKdo in seiner Äußerung vom 13. September 2005 gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung ausgeführt, dass der Antragsteller

diese zulagenberechtigende Tätigkeit bereits fünf Jahre ausgeübt hat und deshalb

- trotz Unterbrechung der Tätigkeit als LFF - ein Wegfall der Stellenzulage ausscheidet. Hinsichtlich der möglichen Reduzierung der Erschwerniszulage nach

§ 23f Erschwerniszulagenverordnung ist bei summarischer Prüfung eine existenzgefährdende finanzielle Folge der Kommandierungsentscheidung nicht festzustellen, wenn die dem Antragsteller als LFF zustehende Fliegerzulage von 470 für

die Dauer seiner Ausbildung zum TSO auf 140 reduziert und bei einem Einsatz

als TSO auf 245 festgelegt wird.

40Die Rüge des Antragstellers, durch die angefochtenen Kommandierungsverfügungen werde er in die Gefahr einer Verlängerung seiner Dienstzeit nach § 46

Abs. 3 SG gebracht, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Nach § 46 Abs. 3

Satz 1 SG kann ein Berufssoldat seine Entlassung nach einem Studium oder einer

Fachausbildung nicht jederzeit, sondern erst nach einer sich an die Ausbildung

anschließenden Dienstzeit verlangen, die der dreifachen Dauer des Studiums oder

der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren. Der Antragsteller hat

nicht dargetan, dass die Ausbildung zum TSO mit einem Studium oder mit einer

Fachausbildung verbunden sei oder dieser Ausbildungsform gleichstehe. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Ausbildung zum TSO Einfluss auf

ein etwaiges Entlassungsverlangen des Antragstellers hätte.

Prof. Dr. Pietzner Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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