Urteil des BVerwG vom 12.06.2012, 1 WDS-VR 4.12

Entschieden
12.06.2012
Schlagworte
Hauptsache, Versetzung, Verfügung, Schule, Amt, Ermessen, Billigkeit, Prozessrecht, Vollziehung, Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 4.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Fregattenkapitän …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 12. Juni 2012 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich der Antragsteller gegen seine Versetzung von der …schule in P. zum …amt in R. gewandt.

2Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Februar 2012 ordnete das Personalamt der Bundeswehr zum 1. März 2012 die Versetzung des Antragstellers von

der …schule in P., bei der er auf dem Dienstposten des Kommandeurs der

Lehrgruppe A verwendet wurde, zum …amt in R. auf ein „dienstpostenähnliches Konstrukt“ (z.b.V.-Dienstposten) an.

3Der Antragsteller legte dagegen mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom

30. März 2012 Beschwerde ein und bat gemäß § 3 Abs. 2 WBO um Aussetzung

der Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung über die Beschwerde.

4Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 11. April 2012 beantragte der Antragsteller beim Truppendienstgericht Nord die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes. Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord erklärte

sich durch Beschluss vom 23. April 2012 - Az.: N 1 BLa 5/12 - für sachlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht.

5Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 7. Mai 2012 beantragte der Antragsteller gegen die Versetzungsverfügung im Wege eines Untätigkeitsantrags die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser Antrag ist Gegenstand

des Verfahrens BVerwG 1 WB 32.12.

6Am 21. Mai 2012 übermittelte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die

Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr vom 15. Mai 2012, mit der

das Personalamt die strittige Versetzungsverfügung aufgehoben hat.

7Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 1. Juni 2012 hat der Antragsteller

daraufhin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,

die Kosten der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen.

8Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat bereits mit Schriftsatz vom

21. Mai 2012 vorab eine Erledigungserklärung abgegeben.

9Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Gerichtsakten des Truppendienstgerichts Nord - Az.: N 1 BLa

5/12 - und die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 32.12 haben dem Senat bei der

Beratung vorgelegen.

II

10Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

und vom 27. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 21.11 - jeweils m.w.N.).

11Das Personalamt der Bundeswehr hat mit seiner Entscheidung vom 15. Mai

2012 die strittige Versetzungsverfügung vom 21. Februar 2012 ohne Einschränkungen aufgehoben und damit dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren zur Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes in vollem Umfang stattgegeben. In einem solchen

Fall entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom 5. August 2010 - BVerwG 1 WDS-VR 3.10 - und vom 27. Juli

2011 - BVerwG 1 WB 21.11 - jeweils m.w.N.) der Billigkeit, die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen.

Dr. Frentz Dr. Langer Dr. Burmeister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil