Urteil des BVerwG vom 26.05.2011, 1 WDS-VR 4.11

Aktenzeichen: 1 WDS-VR 4.11

Versetzung, Aufschiebende Wirkung, Schule, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 4.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstabsfeldwebel …, …, ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 26. Mai 2011 beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 22. März 2011 gegen die Versetzungsverfügung Nr. der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. Februar 2011 anzuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I

1Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

von der Stammdienststelle der Bundeswehr mit Verfügung vom 1. Februar 2011

angeordnete Versetzung von seinem gegenwärtigen Dienstposten eines Jägerfeldwebels/Stabsdienstsachbearbeiters Streitkräfte beim …, USA, auf den

Dienstposten eines Stabsdienstfeldwebels Streitkräfte bei der Unteroffizierschule des Heeres in ….

2Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 28. Februar 2015 enden. Er wurde mit Wirkung vom

19. Dezember 2003 zum Oberstabsfeldwebel ernannt. Der Antragsteller ist verheiratet und hat einen 1988 geborenen Sohn sowie eine am 19. Februar 1991

geborene Tochter.

3Mit Verfügung vom 27. April 2006 (in der Fassung der 1. Korrektur vom 16. Oktober 2006) ordnete die damalige Stammdienststelle des Heeres zum 1. März

2007 - unter vorangehender Kommandierung vom 8. Januar 2007 bis zum

28. Februar 2007 - die Versetzung des Antragstellers von der in auf den

Dienstposten eines Jägerfeldwebels und S3-Feldwebels beim in …, USA,

an. Als voraussichtliche Verwendungsdauer wurde der 30. Juni 2011 angegeben.

4Mit Schreiben vom 11. Juni 2009 beantragte der Antragsteller erstmals die Verlängerung seiner Stehzeit auf diesem Dienstposten bis zum 30. Juni 2012. Den

Antrag lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit bestandskräftigem

Bescheid vom 17. Juni 2009 mit der Begründung ab, die Verwendungsdauer

auf Dienstposten im integrierten Bereich sei grundsätzlich auf drei Jahre zu beschränken. Ausnahmen bedürften eines erheblichen dienstlichen Interesses.

Der Dienstposten des Antragstellers werde durch die Stammdienststelle zeitgerecht und qualifiziert nachbesetzt werden können. Ein dienstliches Interesse sei

deshalb nicht gegeben. Darüber hinaus stehe der vom Antragsteller innegehab-

te Dienstposten unter dem Vorbehalt, künftig möglicherweise nicht mehr nach

Besoldungsgruppe A9 Z bewertet zu werden. Allein aus diesem Grund sei die

Verlängerung der Verwendungsdauer abzulehnen.

5Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragte

der Leiter des USA mit Schreiben vom 23. September 2010 die Verlängerung der Stehzeit des Antragstellers in den USA; er bezeichnete den Antragsteller als Idealbesetzung für den vom ihm innegehabten Dienstposten und bat für

den Fall der Herabdotierung dieses Dienstpostens um eine Ausnahmegenehmigung. Am 7. Oktober 2010 lehnte der Kommandeur des Bundeswehrkommandos USA und Kanada diesen Antrag ab. Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr

mit Schreiben vom 3. November 2010 den Antrag ebenfalls ab; sie verwies auf

die Herabdotierung des Dienstpostens zum 1. Juli 2011 und erklärte, dieser

Sachverhalt sei bereits ausschlaggebend für die Ablehnung des ersten Verlängerungsantrags vom 11. Juni 2009 gewesen; er könne nicht im Rahmen einer

Ausnahmegenehmigung umgangen werden.

6Mit Schreiben vom 22. November 2010 beantragte der Antragsteller erneut die

Verlängerung seiner Auslandsverwendung - nunmehr bis zum 31. Dezember

2012 - und bezog sich zur Begründung auf Probleme bei der Schulausbildung

seiner Tochter. Er führte aus, mit Beginn seiner Auslandsverwendung sei seine

Tochter F. an der Deutschen Schule Washington in Potomac als Realschülerin

eingeschult wurden. Ziel sei es gewesen, nach der 10. Klasse in das Gymnasium zu wechseln, um das Abitur zu erhalten. Mit dem Realschulabschluss 2009

sei ihm mitgeteilt wurden, dass ab diesem Jahrgang die Kinder in das einstufige

Gymnasium wechseln und somit die 10. Klasse wiederholen müssten. Das habe zum damaligen Zeitpunkt - angesichts seiner Restdienstzeit in den USA bis

2011 - nicht für den Abschluss gereicht. Nach Rücksprache mit der Zeugnisanerkennungsstelle habe er entschieden, F. auf eine amerikanische Schule wechseln zu lassen, um das Abitur über diesen Bildungsweg zu erhalten. Seine

Tochter habe bis 2010 die Freedom High School besucht. Leider habe sie den

geforderten Notendurchschnitt nicht erreicht; in Folge von Mängeln im Fach

Mathematik sei ihr das High School Diploma nicht zuerkannt worden. Damit

seien die Voraussetzungen der Zeugnisanerkennungsstelle für die einjährige

Collegeausbildung nicht erfüllt worden. Nach Vorlage der Noten sei ihm mitgeteilt worden, dass F. den zweijährigen Ausbildungsweg durchlaufen müsse, um

das Abitur zu erhalten. Das High School Diploma habe F. durch den Besuch

einer „Summer School“ mit Prüfung am 17. Dezember 2010 absolviert. Sie habe alle Aufnahmeprüfungen und Eingangstests auf dem Northern Virginia

Community College bestanden und sei für die geforderte zweijährige Collegeausbildung in den festgelegten Fächern eingeschrieben. Falls F. diese

Schulausbildung nicht abschließen könne, entstünden ihr unzumutbare Nachteile für ihre Zukunft. Das Verbleiben eines 19-jährigen Mädchens allein ohne Familie in den Vereinigten Staaten sei nicht vorstellbar und könne auf Grund der

dann entstehenden hohen Kosten auch nicht finanziert werden.

7Den Verlängerungsantrag lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit

Bescheid vom 29. Dezember 2010 ab. Die Beschwerde des Antragstellers vom

13. Januar 2011 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Beschwerdebescheid vom 1. März 2011 zurück. Dagegen hat der Antragsteller mit

Schreiben vom 22. März 2011 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I

7 - mit seiner Stellungnahme vom 28. März 2011 dem Senat zur Entscheidung

vorgelegt (Verfahren BVerwG 1 WB 16.11).

8In einem am 12. Januar 2011 geführten Personalgespräch wurden dem Antragsteller die ab 1. Juli 2011 in Deutschland vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten eröffnet. Er entschied sich für eine Versetzung zur in D….

9Mit der angefochtenen Verfügung Nr. ordnete die Stammdienststelle der

Bundeswehr die Versetzung des Antragstellers auf den Dienstposten Stabsdienstfeldwebel Streitkräfte bei der zum 1. Juli 2011 mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum Ende der Dienstzeit des Antragstellers an.

Gegen diese ihm am 25. Februar 2011 eröffnete Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 22. März 2011 Beschwerde ein und beantragte

zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 3 Abs. 2 WBO.

Diesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 10. Mai 2011 ab.

10Gegen den ebenfalls am 10. Mai 2011 ergangenen Beschwerdebescheid des

Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -, der dem Antragsteller vorab per

E-Mail übermittelt, aber noch nicht förmlich zugestellt worden ist, hat der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten am 17. Mai 2011 die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat der Bundesminister

der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2011 dem

Senat zur Entscheidung vorgelegt (Verfahren BVerwG 1 WB 25.11).

11Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. Mai 2011 hat der Antragsteller

gegen die Versetzungsverfügung der Stammdienststelle vom 1. Februar 2011

die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt und zur Begründung auf

die Gesichtspunkte verwiesen, die er mit seinem Verlängerungsantrag vom

22. November 2010 geltend gemacht hat. Seine Tochter sei besonders betreuungs- und schutzbedürftig, weil sie in den USA ihre Schulausbildung abschließen müsse; sie habe anderenfalls enorme Nachteile zu erwarten. Außerdem

müsse sich seine Tochter um ihr im Februar 2011 geborenes Kind kümmern.

Insoweit benötige sie seine, des Antragstellers Unterstützung. Diese Unterstützung könne er nur höchstpersönlich leisten. Die Stammdienststelle habe überdies unberücksichtigt gelassen, dass seinem weiteren Verbleiben in den USA

keine dienstlichen Gründe entgegenstünden. Davon abgesehen rüge er seine

Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Kameraden. Er habe erfahren,

dass die Stammdienststelle in ähnlich gelagerten Fällen Feldwebel in der auf

dem Dienstposten S3-Feldwebel / S-1-Feldwe-bel frage, ob sie nicht länger auf

ihren gegenwärtigen Dienstposten in den USA bleiben wollten, weil es zur Zeit

keine Möglichkeiten der Einplanung in Deutschland gebe.

12Der Antragsteller beantragt,

dem Bundesminister der Verteidigung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bezüglich des Antrags vom 22. März 2011 zu untersagen, die gegenüber ihm, dem Antragsteller, am 25. Februar 2011 eröffnete Versetzungsverfügung zu vollziehen.

13Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14Er trägt vor, die Versetzungsverfügung vom 1. Februar 2011 sei rechtmäßig

und verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Für die Wegversetzung

von dem Dienstposten beim USA bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil

dessen Dotierung durch Entscheidung des Heeresamtes IV 2 (3) - Az.: 10-30-

00 - vom 24. Januar 2011 mit Wirkung vom 1. August 2011 von der Besoldungsgruppe A9 MZ auf Besoldungsgruppe A7/A9 herabdotiert wurden sei.

Darüber hinaus habe der Antragsteller das festgelegte Ende seiner „Tour of

Duty“ erreicht; die Verlängerung dieser Auslandsverwendung sei von der

Stammdienststelle ohne Rechtsfehler abgelehnt worden. Zwar liege ein

„schwerwiegender persönlicher Grund“ im Sinne der Nr. 6 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien vor, weil die Tochter des Antragstellers eine über das Ausbildungsziel der Hauptschule hinausführende allgemeinbildende Schule am bisherigen Wohnort in den USA nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erreichen könne. Dem Verbleib des Antragstellers auf seinem gegenwärtigen

Dienstposten stünden jedoch vorrangige dienstliche Belange in Gestalt der

Herabdotierung des Dienstpostens entgegen. Die Geburt und Betreuung des

Enkels des Antragstellers könne nicht unter Nr. 6, sondern allenfalls unter Nr. 7

der Versetzungsrichtlinien subsumiert werden. Gleichwohl sei ein Verbleib des

Antragstellers auf seinem jetzigen Dienstposten nicht mit dienstlichen Belangen

in Einklang zu bringen. Zudem sei kein Grund ersichtlich, warum die Betreuung

seines Enkels ausschließlich in den USA erfolgen müsse. Die militärische Expertise des Antragstellers auf seinem gegenwärtigen Dienstposten in den USA

schließe es nicht aus, dass die Stammdienststelle einem anderen Soldaten die

Gelegenheit zu einer ähnlichen Bewährung gebe. Für die Zuversetzung des

Antragstellers zur in D. bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil der dortige

Dienstposten eines Stabsdienstfeldwebels Streitkräfte frei und zu besetzen sei.

Dem Antragsteller entstünden durch den sofortigen Vollzug der Versetzungsverfügung keine unzumutbaren, insbesondere keine nicht wieder gut zu machenden Nachteile. Die Verwendungsdauer eines Soldaten im Ausland sei

grundsätzlich auf die Dauer einer „Tour of Duty“ beschränkt. Die Verlängerungsanträge des Antragstellers seien in den letzten Jahren wiederholt abgelehnt worden. Deshalb sei er wie jeder andere Soldat verpflichtet gewesen, seine persönlichen Lebensumstände auf das festgelegte Ende seiner „Tour of Duty“ abzustimmen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - …, und -, die Personalgrundakte des Antragstellers,

Hauptteile A bis D, sowie die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 16.11 und BVerwG

1 WB 25.11 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

17Der Antragsteller strebt mit seinem auf § 17 Abs. 6 WBO gestützten Antrag die

Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung der Stammdienststelle

der Bundeswehr vom 1. Februar 2011 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung

über seinen „Antrag vom 22. März 2011“ an. Der Senat bezieht dieses Rechtsschutzziel auf den - offensichtlich gemeinten - Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22. März 2011 im Verfahren BVerwG 1 WB 16.11, das die Verlängerung der „Tour of Duty“ bis zum 31. Dezember 2012 betrifft. Danach ist der Antrag im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 2 Satz 1

i.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO sachgerecht dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde vom

22. März 2011 gegen die Versetzungsverfügung Nummer der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. Februar 2011 beantragt.

18Dieser Antrag ist zulässig.

19Er erfüllte im Zeitpunkt seiner Vorlage durch den Bundesminister der Verteidigung an den Senat (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m.

§ 17 Abs. 6 Satz 2 WBO) am 16. Mai 2011 die Zulässigkeitsvoraussetzungen

des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO. Denn der Bundesminister der Verteidigung - PSZ

I 7 - hatte den zuvor vom Antragsteller gem. § 3 Abs. 2 WBO gestellten Antrag

auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Bescheid vom 10. Mai 2011

abgelehnt.

20Die Zulässigkeit des Antrags ist nicht dadurch nachträglich entfallen, dass in der

Hauptsache inzwischen ein Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 10. Mai 2011 ergangen ist; denn dieser Bescheid ist

unabhängig davon, ob der bereits vor der (soweit ersichtlich bisher noch nicht

erfolgten) förmlichen Zustellung des Bescheides gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17. Mai 2011 (BVerwG 1 WB 25.11) (un)zulässig ist,

jedenfalls bisher nicht unanfechtbar geworden.

21Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist jedoch nicht begründet.

22Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Rn. 23

m.w.N. jeweils nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1

und in NZWehrr 2008, 39>).

231. Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. Februar 2011

keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

24Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach

seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September

2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils

m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten

oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3

Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung

nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m.

§ 114 VwGO; Beschluss vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 29).

Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien

festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>

= Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003,

212>), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum

Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988

(VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung

(Versetzungsrichtlinien) ergeben.

25Die Versetzungsverfügung weist keine Ermessensfehler auf.

26Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die

Weg- als auch die Zuversetzung.

27a) Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem gegenwärtigen Dienstposten beim USA ergibt sich aus Nr. 5 Buchst.

f der Versetzungsrichtlinien. Danach liegt ein dienstliches Bedürfnis für eine

Versetzung regelmäßig vor, wenn eine befristete integrierte Verwendung im

Inland oder eine befristete Auslandsverwendung endet. Insoweit verweist Nr. 5

Buchst. f der Versetzungsrichtlinien auf den Erlass „Verwendung von Soldaten

im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ vom 25. November 1999

(VMBl. 2000, S. 7). Nach Nr. 1.2 dieses Erlasses beträgt die normale Verwendungszeit im Rahmen der „Tour of Duty“ drei Jahre. Diese normale Verwendungsdauer wird der Antragsteller am 30. Juni 2011 bereits um 16 Monate

überschritten haben. Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf

Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland

zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat

bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB

9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 -

BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember

2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 -

Rn. 22). Es stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein berechtigtes

Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten

eine entsprechende Verwendung zu ermöglichen, was für den Einzelnen notwendigerweise deren zeitliche Befristung zur Folge hat (Beschlüsse vom 30.

Januar 2001 - BVerwG 1 WB 114.00 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB

19.02 - a.a.O.).

28Darüber hinaus folgt das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers aus Nr. 5 Buchst. c der Versetzungsrichtlinien, weil der von ihm gegenwärtig innegehabte Dienstposten mit Wirkung zum 1. August 2011 von Besoldungsgruppe A9 MZ auf Besoldungsgruppe A7/A9 herabdotiert worden ist.

29b) Das dienstliche Bedürfnis für die Zuversetzung des Antragstellers auf den

Dienstposten Stabsdienstfeldwebel Streitkräfte bei der in D. beruht darauf,

dass dieser Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (vgl. Nr. 5 Buchst. a

der Versetzungsrichtlinien). Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der

Antragsteller für diesen - nach Besoldungsgruppe A9 MZ bewerteten - Dienstposten geeignet ist.

30c) Bei summarischer Prüfung leidet die Versetzungsverfügung auch im Hinblick

auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an Rechts-

oder Ermessensfehlern.

31Soweit - wie hier - die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist, müssen zwar aus Fürsorgegründen 10 Abs. 3 SG) sowie wegen der aus § 6 SG

folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt

werden. Allerdings darf die für die Versetzungsentscheidung zuständige Stelle

von der jederzeitigen Versetzbarkeit des Soldaten sowie davon ausgehen, dass

ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 16.04 -

m.w.N.). Bei einem Berufssoldaten gehört seine jederzeitige Versetzbarkeit zu

den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn

daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit einer Versetzung verbundenen

Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das grundsätzlich

vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er

gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB

21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 = NZWehrr 1996, 253, vom 30. August

2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und - ausführlich - vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - Rn. 22 ff.). Erfährt die

Fürsorgepflicht - wie in Nr. 6 und 7 der Versetzungsrichtlinien geschehen - eine

allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese schon im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich für

die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der

gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird (Beschluss vom 13. November

2009 - BVerwG 1 WDS-VR 7.09 - Rn. 25).

32Die vom Antragsteller angeführten persönlichen Gründe gebieten es nicht, von

der Versetzung abzusehen.

33Selbst wenn es der ständigen Verwaltungspraxis im Geschäftsbereich des

Bundesministers der Verteidigung entsprechen sollte, in Fällen der vorliegenden Art die schulischen Schwierigkeiten der Tochter des Antragstellers als

schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Nr. 6 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien anzusehen - wofür die Stellungnahme des Bundesministers der

Verteidigung (PSZ I 7) im Vorlageschreiben sprechen könnte (vgl. aber die

Rechtsprechung des Senats: vom 30. September 1993 - BVerwG

1 WB 29.93 - BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24 -, vom 19. März 1996

- BVerwG 1 WB 88.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom

11. November 1999 - BVerwG 1 WB 66.99 -, vom 21. Februar 2002 - BVerwG

1 WB 65.01 -, vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 80.01 - und vom 25. Juni

2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.>) -, stünden der Anerkennung eines solchen Grundes hier vorrangige dienstliche Belange im Sinne der Nr. 6 Satz 1 der

Versetzungsrichtlinien entgegen.

34Das dienstliche Interesse an der Beendigung einer befristeten Auslandsverwendung hat grundsätzlich erhebliches Gewicht (Beschluss vom 26. September

2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -). Die vom Antragsteller absolvierte Auslandsverwendung überschreitet den regulären Zeitrahmen von drei Jahren schon jetzt

um weit mehr als ein Drittel. Außerdem ist der von ihm inne gehabte Dienstposten herabdotiert und kann demnach nicht mehr mit einem Soldaten im Dienstgrad und in der Besoldungsgruppe des Antragstellers besetzt werden. Dass der

Bundesminister der Verteidigung diesen dienstlichen Belangen den Vorrang vor

den geltend gemachten schulischen Problemen der Tochter des Antragstellers

eingeräumt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn diese schulischen

Probleme beruhen auf der eigenen Entscheidung des Antragstellers, seine

Tochter von der Deutschen Schule Washington auf amerikanische Schulen umzuschulen. Erst aus dieser selbst gewählten Änderungsmaßnahme resultiert die

zusätzliche und erheblich risikobehaftete Verzögerung des Schulabschlusses

seiner Tochter.

35Die Deutsche Schule Washington ist eine durch Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)

vom 13. März 1973 anerkannte deutsche Auslandsschule, an der sämtliche

deutschen Schulabschlüsse, auch die deutsche allgemeine Hochschulreife (und

das amerikanische High School Diplom) erworben werden können. Die Unterrichtssprache ist bilingual (deutsch und englisch); der Unterricht basiert auf

Lehrplänen, die von der KMK genehmigt worden sind. Die Entscheidung des

Antragstellers, seine Tochter von der Deutschen Schule Washington auf eine

amerikanische Schule umzuschulen, hat die signifikante Verzögerung ihres

schulischen Werdeganges und die deutliche Verzögerung der M ö g l i c h -

k e i t ihres Abiturs verursacht. Denn es ist völlig offen, ob die Tochter des Antragstellers den angestrebten amerikanischen Schulabschluss termingerecht

und erfolgreich absolvieren wird und ob dann - unter Berücksichtigung der getroffenen Fächerwahl - dessen Anerkennung in Deutschland erfolgen kann. Wäre die Tochter des Antragstellers auf der von der KMK anerkannten Deutschen

Schule Washington verblieben, hätte die Fortsetzung ihres Schulbesuchs in

Deutschland nach einem Umzug weitaus reibungsloser gestaltet werden können. Die vom Antragsteller veranlasste Umschulung seiner Tochter wirft hingegen zahlreiche Probleme bei der Anerkennung eines amerikanischen Schulabschlusses als dem Abitur gleichwertige Prüfung auf.

36Die Notwendigkeit, den im Februar 2011 geborenen Enkel des Antragstellers zu

betreuen, begründet keine Versetzungshinderungsgründe nach Nr. 6 Buchst. b

oder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien. In den Geltungsbereich der Vorschrift in

Nr. 6 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien sind Enkel des von der Versetzung

betroffenen Soldaten nicht einbezogen. Einer Anwendung der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien steht entgegen, das der Verzicht auf eine Versetzung des Antragstellers - wie dargelegt - mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang gebracht werden kann.

37Ohne Erfolg bezieht sich der Antragsteller auf Berufungsfälle, in denen die

Stammdienststelle anderen Soldaten den Verbleib auf ausländischen Dienstposten über die Dauer der „Tour of Duty“ hinaus in Ermangelung eines Dienst-

postens in Deutschland angeboten haben soll. Diese Fälle sind mit der Situation

des Antragstellers nicht zu vergleichen, weil für ihn an der in D. ein freier und

zu besetzender Dienstposten im Inland zur Verfügung steht.

38d) Die angefochtene Versetzungsverfügung leidet nicht an Verfahrensfehlern.

Die Stammdienststelle hat die Schutzbestimmung der Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien mit der Ankündigung der strittigen Versetzung am 12. Januar 2011

eingehalten.

392. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder

gut zumachende Nachteile entstehen. Soweit er sich für den Fall eines vorläufigen Verbleibs seiner Familie in den USA auf zusätzliche finanzielle Aufwendungen beruft, geht dieser Umstand nicht über das hinaus, was andere Soldaten

nach dem Ende ihrer Auslandsverwendung und der Abwicklung eines Familienumzuges in ähnlicher Weise zu bewältigen haben. Hinsichtlich der möglichen

schulischen Probleme seiner Tochter bei einer Rückkehr aus den USA ist auf

die Darlegungen unter 1.c) zu verweisen, wonach diese Probleme wesentlich

auf einer eigenen Entscheidung des Antragstellers beruhen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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