Urteil des BVerwG vom 25.03.2008, 1 WDS-VR 4.08

Entschieden
25.03.2008
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Anhörung, Vergabe Von Aufträgen, Versetzung, Vertrauensperson, Unbestimmter Rechtsbegriff, Geeignete Stelle, Dienstliches Verhalten, Chefarzt, Verdacht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 4.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstarzt

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 25. März 2008 beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Antrags des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Dezember 2007 (BVerwG 1 WB 4.08) gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... - vom 7. Dezember 2007 wird angeordnet.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Verfügung des Bundesministeriums

der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 7. Dezember 2007, mit der er vom 12. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008 vom Bundeswehrkrankenhaus ... auf

eine Stelle des zbV-Etats im Institut für ... der Bundeswehr in A. versetzt worden ist.

2Der 1954 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2016 enden wird. Nach seiner Promotion zum

Doktor der Medizin erhielt er am 27. Juni 1990 die Anerkennung als „Arzt für

Laboratoriumsmedizin“. Am 5. November 1997 wurde ihm das Recht verliehen,

die Bezeichnung „Facharzt für Transfusionsmedizin“ zu führen. Mit Wirkung

vom 1. Januar 1995 wurde er zum Oberstarzt ernannt und in eine Planstelle der

Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. Vom 1. April 1990 bis zum 11. Dezember

2007 wurde er als Leiter der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus in ... verwendet.

3Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 leitete der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Er bezeichnete den Antragsteller als hinreichend verdächtig, seine

Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben, indem er als Leiter der Abteilung ...

des Bundeswehrkrankenhauses ...

1. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Zeitraum Januar bis April 1993 in den Praxisräumen des Gemeinschaftslabors P. in K. von dem damaligen Geschäftsführer des Gemeinschaftslabors, Herrn Dr. P., für die weitere Vergabe von Aufträgen des Bundeswehrkrankenhauses... an das Gemeinschaftslabor eine monatliche Beteiligung am Umsatz des Labors gefordert habe, 2. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis drei Wochen nach der unter 1. beschriebenen Forderung in K. von Herrn Dr. P. einen Umschlag mit 6 000 DM angenommen habe.

4Mit Schreiben vom 16. November 2007 beantragte der Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses... beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - die

Kommandierung des Antragstellers auf eine geeignete Stelle außerhalb des

Bundeswehrkrankenhauses... Der Antrag war auf einen eingetretenen Vertrauensverlust gestützt und bezog sich zur Begründung auf den durch die genannte

Einleitungsverfügung belegten Verdacht gegen den Antragsteller. Zu diesem

Kommandierungsantrag hatte der Chefarzt dem Antragsteller am 9. November

2007 einen Entwurf eröffnet; der Antragsteller hatte dazu mit Schreiben vom

15. November 2007 Stellung genommen.

5Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 schloss sich der Kommandeur des Sanitätskommandos II dem Kommandierungsantrag des Chefarztes an und beantragte zusätzlich auch die Versetzung des Antragstellers wegen Nichteignung

als Leitender Arzt der Abteilung ... Zur Begründung führte er aus, dass selbst

dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf möglicherweise bereits verjährt sei,

durch den in der Einleitungsverfügung dokumentierten dringenden Verdacht

eines schwerwiegenden Dienstvergehens erhebliche Zweifel bestünden, dass

sich der Antragsteller weiterhin für die Leitung der Abteilung ... eigne. In Bereichen, in denen eine lückenlose Dienstaufsicht nicht immer möglich sei, müsse

er, der Kommandeur, sich auf die Redlichkeit und Aufrichtigkeit seiner Kameraden uneingeschränkt verlassen können; dies gelte insbesondere bei einem Sanitätsoffizier in der prominenten Stellung eines liquidationsberechtigten Abteilungsleiters ... des Bundeswehrkrankenhauses..., der im Rahmen der notwendigen Leistungserbringung für die anderen Abteilungen dieses Krankenhauses

regelmäßig Aufträge an Stellen außerhalb der Bundeswehr vergebe. Setze sich

ein Sanitätsoffizier - wie hier der Antragsteller - in dem korruptionsanfälligen

Bereich der Vergabe von Leistungen an externe Leistungserbringer durch sein

Verhalten dem Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme oder der Bestechlichkeit aus, eigne er sich nicht mehr für die Wahrnehmung dieser Aufgabe. Alle in

der Zwischenzeit erbrachten Leistungen des Antragstellers könnten diese Eignungszweifel weder schmälern noch relativieren. Der Kommandeur des Sanitätskommandos II hatte dem Antragsteller diesen (Kommandierungs- und) Versetzungsantrag in Gestalt eines Entwurfs vom 26. November 2007 eröffnet und

ihn zugleich unter dem 26. November 2007 über die Möglichkeit belehrt, die

Anhörung der Vertrauensperson, in seinem Fall des örtlichen Personalrats bei

dem Bundeswehrkrankenhaus ..., zu beantragen. Diese Belehrung wurde dem

Antragsteller am 28. November 2007 eröffnet. Zu dem Entwurf des Versetzungsantrags des Kommandeurs hatten der Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses... und der Antragsteller jeweils mit Schreiben vom 4. Dezember

2007 Stellung genommen.

6Mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 7. Dezember 2007 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - die Versetzung des

Antragstellers vom Bundeswehrkrankenhaus ... auf eine nach Besoldungsgruppe A 16 bewertete Stelle des zbV-Etats im Institut für ... der Bundeswehr in A.

für die Zeit vom 12. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008 an. Dieses

Fernschreiben wurde am 7. Dezember 2007 um 10.33 Uhr u.a. an den Chefarzt

des Bundeswehrkrankenhauses... gesendet. Am selben Tag richtete der Antragsteller um 13.12 Uhr an diesen eine E-Mail, mit der er die Anhörung der

Vertrauensperson beantragte. Das Versetzungsfernschreiben wurde dem Antragsteller am 10. Dezember 2007 vom stellvertretenden Chefarzt eröffnet.

7Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung ein.

8Diesen Rechtsbehelf, der Gegenstand des Verfahrens BVerwG 1 WB 4.08 ist,

hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme

vom 9. Januar 2008 dem Senat vorgelegt.

9Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 12. Februar 2008 hat der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzungsverfügung vom 7. Dezember 2007 beantragt.

10Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Für seine Wegversetzung von seinem bisherigen Dienstposten als Leiter der

Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus ... bestehe kein dienstliches Bedürfnis. Die Personalmaßnahme hätten seine Vorgesetzten ursprünglich für erfor-

derlich gehalten, weil sie infolge der Einleitungsverfügung vom 15. Oktober

2007 das Vertrauen in seine Pflichttreue verloren hätten. Nachdem bekannt

geworden sei, dass der Chefarzt als bisheriger Disziplinarvorgesetzter Zweifel

an seiner, des Antragstellers, Redlichkeit ausdrücklich ausgeschlossen habe,

sei die beabsichtigte Versetzung zusätzlich mit seiner fehlenden Eignung für

den Dienstposten begründet worden. Seine fachliche Eignung stehe außer

Zweifel. Er habe den Dienstposten des Leiters des ... des Bundeswehrkrankenhauses seit dem 1. April 1990 inne und dort, wie sich aus seinen Beurteilungen

ergebe, hervorragende Arbeit geleistet. Der allein in Betracht kommende charakterliche Mangel lasse sich hingegen nicht in einem einmaligen, 14 Jahre zurückliegenden Fehlverhalten erkennen. Ohne Frage sei es ein Fehler gewesen,

die von Herrn Dr. P. erhaltenen 4 000 DM nicht zurückzugeben. Aus heutiger

Sicht handele es sich bei dem Vorgang aber um eine Jugendsünde. Inzwischen

habe er über viele Jahre tadelloses dienstliches Verhalten und Charakterfestigkeit bewiesen. Insbesondere im Bereich des Abrechnungswesens, wo er für ein

Umsatzvolumen von 1,2 Mio. im Jahr verantwortlich gewesen sei, habe es

nicht die geringsten Beanstandungen gegeben. Auch im Rahmen der eingeleiteten intensiven Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft hätten sich keine

Unregelmäßigkeiten herausgestellt. Wäre das Bundesministerium der Verteidigung tatsächlich von seiner Nichteignung überzeugt, wäre die Personalmaßnahme von vornherein mit diesem Gesichtspunkt begründet worden. Ein Umdenken habe indessen erst eingesetzt, als sich sein unmittelbarer Vorgesetzter

geweigert habe, ihm, dem Antragsteller, „sozusagen auf Befehl“ das Misstrauen

auszusprechen. Er rüge ausdrücklich, dass die Beteiligung der Vertrauensperson unterblieben sei. Er habe diese Beteiligung am 7. Dezember 2007 beantragt. Ihm sei keine Frist gesetzt worden, innerhalb derer er sich zur Beteiligung

habe äußern sollen. Die von ihm in Anspruch genommene Überlegungsfrist sei

nicht unangemessen lang. Die unterlassene Beteiligung des Personalrats mache die Personalmaßnahme unwirksam. Im Rahmen der Interessenabwägung

falle ins Gewicht, dass es ihm auf dem Dienstposten in A. nicht möglich sei,

sich auf seinem Fachgebiet der Laboratoriumsmedizin und Transfusionsmedizin

in Übung zu halten. Daraus entstünden ihm unwiederbringliche Laufbahnnachteile. Außerdem sei ihm die Möglichkeit genommen, gegenüber Privatpatienten erbrachte ärztliche Leistungen zu liquidieren. Durch die Wegversetzung

entstünden dem Dienstherrn deutliche Nachteile. Infolge seiner Facharztausbildungen besitze er, der Antragsteller, eine außergewöhnlich hohe fachliche

Qualifikation. Diese fachliche Qualifikation könne die Bundeswehr ansonsten

nicht aufbieten. Im Übrigen seien ihm zu der Personalmaßnahme nur Entwürfe,

jedoch kein endgültiges Exemplar eröffnet worden.

11Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Dezember 2007 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... - vom 7. Dezember 2007 anzuordnen.

12Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Die in der Einleitungsverfügung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom 15. Oktober 2007 enthaltenen Vorwürfe gegen den Antragsteller

reichten aus, um dessen Eignung für den Dienstposten eines Leitenden Arztes

der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus ... in Frage zu stellen. Es sei nicht

entscheidend, dass das disziplinargerichtliche Verfahren nicht abgeschlossen

und der vom Antragsteller bezweifelte Sachverhalt noch nicht rechtskräftig festgestellt sei. Allein der bloße Verdacht der dem Antragsteller zur Last gelegten

schwerwiegenden schuldhaften Dienstpflichtverletzung begründe ein dienstliches Bedürfnis für seine Wegversetzung. Die Versetzungsentscheidung leide

nicht an formellen Fehlern. Der Antragsteller sei ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden, die Beteiligung seines örtlich zuständigen Personalrats

zu beantragen. Diesen Antrag habe er jedoch erst neun Tage später zu einem

Zeitpunkt gestellt, als seine Wegversetzung vom Bundesministerium der Verteidigung bereits entschieden und per Fernschreiben versandt gewesen sei.

Eine Beteiligung des Personalrats sei nicht mehr in Betracht gekommen, weil

die Entscheidung der Exekutive bereits vorgelegen habe. Allein auf diesen

Zeitpunkt komme es an und nicht etwa auf den der Aushändigung der Versetzungsverfügung.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 10/08 - sowie

die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässige Antrag ist

begründet.

16Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 -

Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 nicht veröffentlicht> und vom 13. Juni

2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1

nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).

17Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer

summarischen Überprüfung durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Versetzungsverfügung bestehen.

18Angesichts des im Hauptsacheverfahren BVerwG 1 WB 4.08 gestellten Anfechtungsantrags ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der

Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung an den

Senat maßgeblich (15. Januar 2008).

19Die Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... - ist wegen

eines Ermessensfehlers rechtswidrig, weil sie trotz entsprechenden Antrags des

Antragstellers ohne Anhörung des zuständigen Personalrats 23 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG) ergangen ist. Deshalb liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.

20Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten,

sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter

Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung

nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle

den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit

zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem

Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen

oder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in

Erlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind

(stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -

BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

21Es kann offenbleiben, ob für die (Weg-) Versetzung des Antragstellers ein

dienstliches Bedürfnis im Sinne der Nr. 5 Buchst. g der „Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten“ (vom

3. März 1988 S. 76> in der zuletzt geänderten Fassung vom 11. August

1998 S. 242>) bestand.

22Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - hat vorliegend jedenfalls

gegen § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG verstoßen. Bei seiner Ermessensentscheidung

hat es als zuständige personalbearbeitende Stelle (vgl. Abschnitt 2 Art. 3 Nr. 1

ZDv 14/5 Teil B 125) zwingend das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson in die zu treffende Personalentscheidung einzubeziehen, sofern die Vertrauensperson auf Antrag des Soldaten zu einer beteiligungsfähigen Maßnahme anzuhören ist. Entsprechendes gilt für Maßnahmen bei Soldaten, die in einer personalratsfähigen Dienststelle verwendet werden, gemäß § 48 Satz 1,

§ 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 und § 52 Abs. 1 SBG.

23Die beabsichtigte Versetzung des Antragstellers vom Bundeswehrkrankenhaus

in ... zum Institut für ... der Bundeswehr in A. löste eine Beteiligungspflicht nach

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG aus. Eine Versetzung stellt nach dieser Vorschrift

nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 a.a.O., vom

20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 - und vom 11. Januar 2007 a.a.O.). Ein

Ausnahmefall, der ein Absehen von der Beteiligung rechtfertigen könnte, ist hier

nicht feststellbar.

24Bei dem Bundeswehrkrankenhaus in ... handelt es sich um eine personalratsfähige Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Nr. 2

2. Spiegelstrich der Anlage 4 zur ZDv 10/2, sodass nach § 52 Abs. 1 Satz 1

SBG „die Soldatenvertreter“, also die in dieser Dienststelle in den Personalrat

gewählten Soldaten, in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, die Befugnisse der Vertrauensperson haben. Eine solche Angelegenheit ist die

Versetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. Dem örtlichen Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus in ... waren in Gestalt der nach § 48

Satz 1, § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter die Beteiligungsrechte nach § 23 SBG

zugewiesen. Demzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 SBG der örtliche Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus ... vor der

Versetzungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung anzuhören.

25Für diese Anhörung hat der Antragsteller am 7. Dezember 2007 einen inhaltlich

hinreichend bestimmten Antrag gestellt. Soweit er darin die „Anhörung der Vertrauensperson“ beantragt, ist diese Falschbezeichnung der zu beteiligenden

Personalvertretung unschädlich. Denn in seinem Antrag bezieht sich der Antragsteller ausdrücklich auf die ihm am 28. November 2007 eröffnete Belehrung

vom 26. November 2007 über die Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson. Darin hatte der Kommandeur des Sanitätskommandos II auf die Anhörung der Vertrauensperson, im Falle des Antragstellers des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... hingewiesen. In Verbindung mit dieser

Belehrung ist der Antrag des Antragstellers eindeutig dahin auszulegen, dass er

die Beteiligung des Personalrats als des richtigen Beteiligungsorgans im Sinne

des § 1 Abs. 2 SBG wünschte.

26Das Bundesministerium der Verteidigung war von der Pflicht zur Anhörung des

Personalrats nicht dadurch befreit, dass der Antrag des Antragstellers am

7. Dezember 2007 zu einem Zeitpunkt beim nächsten Disziplinarvorgesetzten

einging, als die Entscheidung über die Versetzung des Antragstellers bereits

gefallen und durch die Versendung des Versetzungsfernschreibens vom

7. Dezember 2007 um 10.33 Uhr teilweise umgesetzt war. Denn zu diesem

Zeitpunkt war die Versetzungsverfügung dem Antragsteller noch nicht bekannt

gegeben worden; das erfolgte erst am 10. Dezember 2007. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Versetzungsverfügung bis zum Zeitpunkt ihres

Wirksamwerdens von der erlassenden Stelle rechtlich unter Kontrolle zu halten,

eine verfahrensrechtlich zwingend vorgeschriebene Anhörung anderer Stellen

durchzuführen und in die Personalentscheidung noch einzubeziehen (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O). Die Versetzungsverfügung wird - ungeachtet ihrer Wirkung für die individuelle Rechtsstellung des Versetzten nach

Nr. 12 Abs. 1 ZDv 14/5 Teil B 171 - mit ihrer Bekanntgabe an den betroffenen

Soldaten wirksam. Das ergibt sich aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (ebenso

sinngemäß zur Versetzung: Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.; vgl. im

Übrigen: Beschlüsse vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - BVerwGE

113, 255 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 4 und vom 6. September 2007

- BVerwG 1 WB 62.06 - DokBer B 2008, 31).

27Kommt es danach für die Beachtlichkeit des Antrags auf Beteiligung des Personalrats allein auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versetzungsverfügung

an, ist entgegen der Ansicht des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 -der Zeitraum von neun Tagen zwischen der Belehrung des Antragstellers und seinem Antrag auf Beteiligung des Personalrats unerheblich.

28Da die Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans - wie sich aus § 1 Abs. 1

SBG ergibt - dazu dient, zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer

fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des einzelnen Soldaten beizutragen

sowie dadurch zugleich auch die Informations- und Entscheidungsbasis der

personalbearbeitenden Stelle zu verbreitern (Beschluss vom 11. Januar 2007

a.a.O.) und da § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG zwingend die Einbeziehung des

Ergebnisses der Anhörung des Beteiligungsorgans in die zu treffende Personalentscheidung anordnet, ist die angefochtene Versetzungsverfügung rechtswidrig.

29Ausnahmsweise kann eine angefochtene Verwendungsentscheidung bei unterlassener Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans als nicht rechtsfehlerhaft zu qualifizieren sein, wenn in analoger Anwendung des § 46 VwVfG offensichtlich ist, dass die Verletzung der Anhörungsvorschrift die Entscheidung in

der Sache nicht beeinflusst hat, etwa weil das Beteiligungsorgan - sei es von

sich aus oder aufgrund nachträglich erfolgter Anhörung im Rahmen der Abhilfeprüfung - ausdrücklich erklärt, es hätte die Verwendungsentscheidung bei

vorheriger Anhörung gebilligt oder keine Einwände gegen sie erhoben (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.). Dass diese Voraussetzungen vorliegen

könnten, hat der Bundesminister der Verteidigung nicht vorgetragen; hierfür ist

auch nichts ersichtlich.

30Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil