Urteil des BVerwG vom 29.08.2012, 1 WDS-VR 3.12

Entschieden
29.08.2012
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Vernehmung Von Zeugen, Versetzung, Vergleich, Erlass, Verfügung, Amt, Hauptsache, Rechtsschutz, Anpassung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 3.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann …, …,

- Bevollmächtigte: -

Beigeladener:

Herr Stabshauptmann …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 29. August 2012 beschlossen:

Der Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten Teileinheit/Zeile beim Bundesministerium der Verteidigung - -, nunmehr Dienstposten Teileinheit/Zeile beim Bundesministerium der Verteidigung - - bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die Beschwerden des

Antragstellers gegen die entsprechenden Auswahl- und Versetzungsentscheidungen vorläufig rückgängig zu machen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von nach Besoldungsgruppe A 12/A 13 dotierten Dienstposten im Bundesministerium der Verteidigung.

2Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere

des militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit endet nach der dienstgradbezogenen Altersgrenze voraussichtlich frühestens mit Ablauf des 30. November

2015. Er wurde am 16. Juli 2001 zum Hauptmann befördert und mit Wirkung

vom 1. Oktober 2004 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Der Antragsteller war auf einem nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten

Dienstposten beim Amt für der Bundeswehr in E. verwendet. Mit Verfügung

des Personalamts der Bundeswehr vom 24. Mai 2012 wurde er auf einen nach

Besoldungsgruppe A 12/A 13 dotierten Dienstposten beim - - in B. versetzt und hat dort am 4. Juni 2012 seinen Dienst angetreten.

3Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 sowie nochmals vom 30. September 2010 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den zum 1. Oktober 2011 frei werdenden und nachzubesetzenden, nach Besoldungsgruppe A 12/A 13 dotierten

Dienstposten Teileinheit/Zeile eines Sachbearbeiters beim - -. Dem

Dienstposten sind Aufgaben aus dem Bereich des der Bundeswehr zugeordnet; Einzelheiten zu den Aufgaben und den Anforderungen an den Dienstposteninhaber ergeben sich aus einem Arbeitsblatt vom 3. August 2011.

4Mit Auswahlentscheidung vom 15. September 2011 wählte das Personalamt

der Bundeswehr den Beigeladenen für die Nachbesetzung dieses Dienstpostens aus; der Beigeladene wurde mit Verfügung vom selben Tage mit Wirkung

vom 1. Oktober 2011 auf den Dienstposten versetzt. Hiergegen erhob der An-

tragsteller mit Schreiben vom 20. September 2011 Beschwerde. Auf Weisung

des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 - hob das Personalamt daraufhin die Auswahlentscheidung und die Versetzungsverfügung auf.

5Zur Vorbereitung einer neuen Auswahlentscheidung wurden sowohl für den Antragsteller als auch für den Beigeladenen Sonderbeurteilungen zum Stichtag

31. Oktober 2011 erstellt. Die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten wurde

dabei für den Antragsteller mit einem Durchschnittswert von „7,33“ und für den

Beigeladenen mit einem Durchschnittswert von „8,44“ bewertet.

6Unter dem 15. November 2011 wählte das Personalamt erneut den Beigeladenen für die Besetzung des strittigen Dienstpostens aus. Nach dem Auswahlvermerk vom 15. November 2011 habe sich der Beigeladene im Vergleich der

dienstlichen Beurteilungen, insbesondere der aktuellen Sonderbeurteilungen,

als der besser geeignete und leistungsstärkere Bewerber durchgesetzt. Mit Verfügung vom 24. November 2011 wurde der Beigeladene mit Wirkung vom

1. Oktober 2011 und Dienstantritt am 16. November 2011 auf den Dienstposten

versetzt.

7Mit Schreiben vom 4. Januar 2012 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen

die erneute Auswahlentscheidung des Personalamts, die er mit Schreiben vom

17. Januar 2012 auf die Versetzung des Beigeladenen erstreckte. Zur Begründung machte er vor allem die Rechtswidrigkeit der für ihn erstellten Sonderbeurteilung geltend, gegen die er bereits unter dem 3. November 2011 gesondert

Beschwerde erhoben hatte.

8Aufgrund organisatorischer Änderungen im Bundesministerium der Verteidigung wurde mit Wirkung vom 1. April 2012 der Führungsstab der Streitkräfte

aufgelöst und ein neuer Organisations- und Dienstpostenplan in Kraft gesetzt.

In der neuen Zielstruktur des Bundesministeriums der Verteidigung ist ein

Dienstposten mit der Aufgabenbeschreibung des bisherigen Dienstpostens

Teileinheit/Zeile nicht mehr enthalten. Im Überleitungs-Organisations- und

Dienstpostenplan wurde in der neu aufgestellten Abteilung im Referat der

Unterabteilung I unter Teileinheit/Zeile ein nach Besoldungsgruppe

A 12/A 13 dotierter Dienstposten mit der Aufgabe „Grundsätze/Konzeption …“

und der Bemerkung „künftig wegfallend“ für die Besetzung mit einem Offizier

des militärfachlichen Dienstes ausgebracht.

9Am 17. April 2012 wählte das Personalamt wiederum den Beigeladenen für die

Besetzung des neu ausgebrachten Dienstpostens Teileinheit/Zeile aus. Nach

dem Auswahlvermerk vom selben Tage wurden hierbei die auf der Grundlage

der beiden Sonderbeurteilungen getroffene Auswahlentscheidung vom

15. November 2011 sowie die Tatsache berücksichtigt, dass sich seitdem keine

neuen Erkenntnisse zum Eignungs- und Leistungsbild des Antragstellers und

des Beigeladenen ergeben hätten. Mit Verfügung vom 19. April 2012 wurde der

Beigeladene mit Wirkung vom 1. April 2012 auf den Dienstposten versetzt. Am

26. April 2012 wurde der Beigeladene außerdem mit Wirkung vom 1. Mai 2012

zum Stabshauptmann befördert.

10Mit Schreiben vom 30. April 2012 erhob der Antragsteller auch gegen die Auswahl des Beigeladenen für die Besetzung des Dienstpostens Teileinheit/Zeile

sowie gegen dessen Versetzung auf diesen Dienstposten Beschwerde. Zur

Begründung führte er unter anderem aus, dass die neuerliche Auswahl des

Beigeladenen lediglich die Fortsetzung der bereits am 15. November 2011 zu

dessen Gunsten getroffenen und aus seiner, des Antragstellers, Sicht fehlerhaften Entscheidung in die neue Bundeswehrstruktur darstelle.

11Bereits mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. März 2012 hatte der

Antragsteller außerdem beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, den Bundesminister der Verteidigung im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß

§ 123 VwGO zu verpflichten, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten Teileinheit/Zeile bis zur bestandskräftigen Entscheidung über seine

Beschwerden gegen die diesbezügliche Auswahlentscheidung und Versetzungsverfügung vorläufig rückgängig zu machen. Mit Bescheid vom 18. April

2012 lehnte es der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - ab, eine einstweilige Maßnahme gemäß § 3 Abs. 2 WBO zugunsten des Antragstellers zu treffen. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Mai 2012 bezog der Antragsteller die Auswahl des Beigeladenen für den neu ausgebrachten Dienst-

posten Teileinheit/Zeile sowie dessen Versetzung auf diesen Dienstposten in

das Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes ein.

12Zur Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung führt der

Antragsteller insbesondere aus:

Die ihm erteilte Sonderbeurteilung sei rechtswidrig, weil sie entgegen Nr. 401

ZDv 20/6 nicht das zutreffende Bild seiner Leistungen wiedergebe. Der ihm zuerkannte Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung sei das Ergebnis persönlicher Drohungen gegenüber dem beurteilenden Vorgesetzten; ohne diese wäre

die Sonderbeurteilung besser ausgefallen. Hierfür werde auf die Vernehmungsprotokolle der Oberstleutnante L., Ha. und K. sowie das Protokoll seiner, des

Antragstellers, eigener Vernehmung verwiesen. Im Übrigen dürfe die Sonderbeurteilung nicht verwertet werden, weil sie von ihm mit einer noch nicht bestandskräftig verbeschiedenen Wehrbeschwerde angefochten sei; zumindest

unterliege sie einer Inzidentüberprüfung durch den Senat. Gerügt werde ferner,

dass die Auswahlentscheidung insofern auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe, als davon ausgegangen werde, dass die drittletzte für ihn

vorliegende planmäßige Beurteilung diejenige zum Stichtag 31. März 2006 sei.

Für diese Beurteilung bestehe jedoch ein Aufhebungsvermerk; die letzte, für ihn

vorliegende planmäßige dienstliche Beurteilung vor 2008 sei demgemäß diejenige zum Stichtag 31. März 2004. Nicht zuletzt erfülle er, der Antragsteller, die

Anforderungen des strittigen Dienstpostens aufgrund seines bisherigen Werdegangs, auch nach den vorliegenden Stellungnahmen seiner Vorgesetzten, besser als der Beigeladene.

13Der Antragsteller beantragt zuletzt,

den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die Beschwerde gegen die Auswahlentscheidung und Versetzung des Beigeladenen auf den nach Besoldungsgruppe A 12/A 13 dotierten Dienstposten Teileinheit/Zeile beim - -, nunmehr Dienstposten Teileinheit/Zeile beim - - die Versetzung des Beigeladenen auf diesen Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen.

14Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag abzulehnen.

15Er hält die getroffenen Auswahlentscheidungen für rechtmäßig und verteidigt

die Erwägungen in den Auswahlvermerken vom 15. November 2011 und

17. April 2012. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei

die Erstellung aktueller Sonderbeurteilungen geboten gewesen. Diese seien mit

dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam. Das Personalamt sei deshalb, ungeachtet der Beschwerde des Antragstellers gegen die für ihn erstellte Sonderbeurteilung, nicht gehindert gewesen, die Sonderbeurteilungen im Auswahlverfahren zu berücksichtigen.

16Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung

- R II 2 - Az. …, …, …., …, und …, die Gerichtsakten der weiteren beim Senat anhängigen Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers BVerwG 1 WB

3.12 und BVerwG 1 WB 4.12 sowie die Personalgrundakten des Antragstellers

und des Beigeladenen haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

17Der Antrag hat keinen Erfolg.

18Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft.

Er kann, wie hier, schon vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachlich zuständig ist

das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - noch nicht anhängigen - Hauptsache 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).

19Der Rechtsstreit hat sich auch nicht in der Hauptsache erledigt. Dies gilt zum

einen im Hinblick auf die Besetzung des strittigen Dienstpostens (zunächst Teil-

einheit/Zeile beim - -, dann Teileinheit/Zeile beim - -) mit dem

Beigeladenen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine

einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der

durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem

ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr

hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen

worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 18.10 -

Rn. 20 nicht veröffentlicht in BVerwGE 138, 70 und in Buchholz 449

§ 3 SG Nr. 59> und vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 1 WDS-VR 5.11 -

Rn. 27).

20Der Rechtsstreit hat sich zum anderen aber auch nicht im Hinblick darauf erledigt, dass der Antragsteller selbst inzwischen auf einen Dienstposten versetzt

worden ist, der in seiner Dotierung dem vom Beigeladenen besetzten Dienstposten gleichwertig ist. Denn dem Antragsteller geht es nicht um einen beliebigen, nach Besoldungsgruppe A 12/A 13 dotierten, sondern gerade um den strittigen Dienstposten, zumal sich der vom Antragsteller angestrebte und der von

ihm derzeit innegehabte Dienstposten an verschiedenen Dienstsitzen des

(hier Be., dort B.) befinden.

21Der Senat lässt offen, ob die vom Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Mai 2012 vorgenommene „Anpassung“ seines Antrags auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung an die nach Wegfall des Dienstpostens

Teileinheit/Zeile erfolgte erneute Auswahl und Versetzung des Beigeladenen

auf den neu ausgebrachten Dienstposten Teileinheit/Zeile zulässig ist. Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats ist dem gerichtlichen Verfahren nach der

Wehrbeschwerdeordnung ein der Klageänderung oder Klageerweiterung anderer Verfahrensordnungen entsprechendes Rechtsinstitut grundsätzlich fremd

(vgl. zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2012 BVerwG 1 WB 42.11 Rn. 29

m.w.N.). Dementsprechend hat der Antragsteller zu Recht gesonderte Beschwerden gegen jede einzelne der Auswahlentscheidungen (vom

15. September 2011, 15. November 2011 und 17. April 2012, jeweils samt der

diese umsetzenden Versetzung des Beigeladenen) erhoben. Ob es deshalb

beim Übergang vom Dienstposten Teileinheit/Zeile zum Dienstposten Teileinheit/Zeile auch eines gesonderten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz

bedurft hätte, ist indes zweifelhaft. Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in

denen es sich auch aus Sicht der Personalverwaltung gleichsam um die „Fortschreibung“ einer einmal getroffenen Auswahlentscheidung ohne wesentlich

neue Erwägungen handelt, entspricht es, gerade im Eilverfahren, der Prozessökonomie, den erreichten Streitstand einer Entscheidung zuzuführen und die

Beteiligten nicht zu einer letztlich bloßen Wiederholung des bereits ausgetauschten Vortrags zu nötigen.

22Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war jedoch abzulehnen,

weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat

123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

23Bei summarischer Prüfung greifen die Einwände, die der Antragsteller gegen

die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung vom 15. November 2011 und der

ihr folgenden Auswahlentscheidung vom 17. April 2012 erhebt, nicht durch.

24Die Sonderbeurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Oktober 2011 durfte

bei den Auswahlentscheidungen berücksichtigt werden (vgl. zum Folgenden

näher Beschluss vom 24. Mai 2011 BVerwG 1 WB 59.10 NVwZ-RR 2012,

33 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 39 ff.). Eine dienstliche Beurteilung wird

gegenüber dem beurteilten Soldaten - entsprechend § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

- in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm eröffnet wird; sie ist von diesem

Zeitpunkt an rechtlich existent und kann verwertet werden. Eine gegen die Beurteilung eingelegte Wehrbeschwerde oder ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Wehrdienstgericht haben keine aufschiebende Wirkung

3 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 6 Satz 1 WBO), sofern nicht ausnahmsweise die

zuständige Stelle oder das Wehrdienstgericht die Vollziehung aussetzt bzw. die

aufschiebende Wirkung anordnet 3 Abs. 2, § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3 WBO).

Auch die Verwaltungsvorschrift der Nr. 1103 Buchst. c ZDv 20/6, wonach eine

Beurteilung erst dann Grundlage von Personalentscheidungen wird, wenn das

Beurteilungsverfahren bestandskräftig abgeschlossen und die Beurteilung von

der personalbearbeitenden Stelle abschließend geprüft worden ist, kann den

(verfassungs-)rechtlichen Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3

Abs. 1 SG) nicht modifizieren und ist, soweit sie ihm entgegensteht, unbeachtlich. Ungeachtet der von dem Antragsteller gegen seine Sonderbeurteilung zum

Stichtag 31. Oktober 2011 eingelegten Wehrbeschwerde war das Personalamt

deshalb nicht gehindert, vielmehr sogar verpflichtet, die aktuellen dienstlichen

Beurteilungen der Bewerber - im Falle des Antragstellers dessen Sonderbeurteilung - im Auswahlverfahren zu berücksichtigen.

25Solange das unmittelbar die Sonderbeurteilung betreffende Wehrbeschwerdeverfahren nicht abgeschlossen ist, unterliegt die Rechtmäßigkeit der Sonderbeurteilung einer Inzidentkontrolle, die sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings auf eine summarische Prüfung beschränkt. Auch aus den

Einwänden des Antragstellers gegen den Inhalt der Sonderbeurteilung, insbesondere die Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten, lassen

sich in diesem Prüfungsrahmen jedoch keine auf die Auswahlentscheidungen

durchschlagenden rechtlichen Bedenken herleiten.

26Soweit der Antragsteller geltend macht, dass der ihm zuerkannte Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von „7,33“ das Ergebnis persönlicher Drohungen

gegenüber dem beurteilenden Vorgesetzten gewesen sei und ohne diese die

Sonderbeurteilung besser ausgefallen wäre, lassen sich aus den vorgelegten

Niederschriften über die Vernehmung von Zeugen (des Antragstellers selbst,

des beurteilenden Vorgesetzten Oberstleutnant L. sowie der Oberstleutnante

Ha. und K.) keine abschließenden Schlussfolgerungen für die Rechtmäßigkeit

der Sonderbeurteilung ziehen; insoweit bedürfte es zumindest der Gegenüberstellung mit den Aussagen des stellungnehmenden Vorgesetzten (Oberst He.),

der unzulässigen Druck ausgeübt haben soll, ggf. auch durch dessen persönliche Vernehmung. Eine solche Beweiserhebung findet im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auswahlentscheidung nicht statt; sie ist dem

gegen die Sonderbeurteilung gerichteten Wehrbeschwerdeverfahren vorbehalten. Der beurteilende Vorgesetzte hat in seiner Zeugenvernehmung zudem

ausgeführt, dass er für die Bewertung der Leistungen des Antragstellers einen

„Notenbereich zwischen 7,3 und 7,6“ vorgesehen habe und er ohne das Einwirken des stellungnehmenden Vorgesetzten nicht einen Wert von „7,33“, sondern

von „7,44“ vergeben hätte. Auch in dem Fall, dass die Sonderbeurteilung des

Antragstellers aufgehoben und von dem beurteilenden Vorgesetzten in der von

ihm beabsichtigten Weise neu erstellt würde, bliebe der Durchschnittswert der

Aufgabenerfüllung des Antragstellers jedenfalls deutlich unter demjenigen des

Beigeladenen von „8,44“. Insoweit wird daher das Ergebnis der Auswahlentscheidungen, die maßgeblich auf den Vergleich der Leistungsbewertungen abstellen, nicht in Frage gestellt.

27Nicht durchdringen kann der Antragsteller ferner mit dem Einwand, die Auswahlentscheidungen würden insofern auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhen, als sie als drittletzte für ihn vorliegende planmäßige Beurteilung diejenige zum Stichtag 31. März 2006 verwerten. Zwar trifft es, wie

aus der Personalgrundakte ersichtlich, zu, dass diese Beurteilung aufgehoben

ist und einen entsprechenden Vermerk trägt. Ihre fehlerhafte Verwertung als

„drittletzte planmäßige Beurteilung“ lässt jedoch die Auswahlentscheidungen

vom 15. November 2011 und 17. April 2012 nicht rechtswidrig werden. Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats ist in Auswahlverfahren nach dem

Grundsatz der Bestenauslese bei der Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner

Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch

frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor

der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011

a.a.O. Rn. 31 m.w.N.). Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidungen ist deshalb, dass sie den Leistungsvorsprung des Beigeladenen

gegenüber dem Antragsteller aus dem Vergleich der Sonderbeurteilungen zum

Stichtag 31. Oktober 2011 hergeleitet haben. Der Erwägung, dass der Beigeladene darüber hinaus im Vergleich der vorletzten und vorvorletzten Beurteilungen besser als der Antragsteller abgeschnitten habe, kommt demgegenüber

von vorneherein eine nur „abrundende“ Bedeutung zu; fällt der Vergleich der

vorvorletzten über fünf Jahre zurückliegenden und damit ohnehin wenig aus-

sagekräftigen - Beurteilungen weg, bleibt die Richtigkeit des „ausschlaggebenden“ Vergleichs der aktuellen letzten Beurteilungen unberührt.

28Soweit sich der Antragsteller schließlich auf weitere, seine Bewerbung unterstützende Stellungnahmen seiner Vorgesetzten im Amt für beruft, begründen

auch diese keine rechtlichen Bedenken gegen die angegriffenen Auswahlentscheidungen. Die Vorgesetzten im Amt für sind für die Auswahlentscheidung

nicht zuständig; ihre für das Auswahlverfahren maßgebliche Einschätzung der

Eignung des Antragstellers und des Beigeladenen hat ihren Niederschlag in

den dienstlichen Beurteilungen, insbesondere den zuletzt erstellten Sonderbeurteilungen, gefunden.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil