Urteil des BVerwG vom 27.07.2011, 1 WDS-VR 3.11

Aktenzeichen: 1 WDS-VR 3.11

Hauptsache, Rechtsschutzinteresse, Billigkeit, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 3.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

Beigeladene:

1. Herr Hauptmann …, …,

2. Herr Hauptmann …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 27. Juli 2011 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Ver-

fahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der Rechtsstreit betraf die Zulassung des Antragstellers zu dem Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National 2011 (LGAN 2011), der in der Zeit

vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2013 stattfinden wird.

2Am 2./3. November 2010 hatte der Abteilungsleiter I beim Personalamt der

Bundeswehr über die Eignung und am 29. November 2010 über die Zulassung

von Offizieren zur Teilnahme am Generalstabslehrgang 2011 entschieden. Dabei wurde der Antragsteller vom Abteilungsleiter I als „gut geeignet“ bewertet,

jedoch nicht zur Teilnahme zugelassen. Nach erfolgloser Beschwerde beantragte der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Ziel, zu dem Lehrgang zugelassen zu werden, hilfsweise

den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über die Auswahl zur

Teilnahme an dem Lehrgang unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (BVerwG 1 WB 21.11).

3Eine vom Antragsteller am 25. Januar 2011 beantragte Entscheidung nach § 3

Abs. 2 WBO lehnte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 18. Februar 2011 ab. Ebenfalls unter dem 25. Januar 2011 beantragte der Antragsteller beim Truppendienstgericht Nord vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO mit dem Ziel, den Bundesminister der Verteidigung

im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Auswahlkonferenz

zum LGAN 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut

durchzuführen. Zur Begründung führte der Antragsteller vor allem aus, dass die

Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters I beim Personalamt der Bundeswehr unter Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese zustande gekommen und ohne Rücksicht auf die in der Auswahlrichtlinie vorgesehenen Richtwertvorgaben für einzelne Truppengattungen neu vorzunehmen sei. Das Trup-

pendienstgericht verwies den - hier gegenständlichen - Rechtsstreit mit Beschluss vom 1. Februar 2011 (N 5 BLa 1/11) an das Bundesverwaltungsgericht.

4Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 übermittelte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Entscheidung des Abteilungsleiters I beim Personalamt der

Bundeswehr vom selben Tage, dass der Antragsteller zum LGAN 2011 zugelassen wird.

5Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten von 25. Juli 2011 erklärte der Antragsteller daraufhin das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt und beantragte,

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat sich mit dem Schreiben

vom 25. Juli 2011 bereits vorab einer Erledigungserklärung des Antragstellers

angeschlossen.

7Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Auswahlunterlagen des Personalamts der Bundeswehr, die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: -, die

Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, sowie die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB 21.11 haben dem Senat bei der

Beratung vorgelegen.

II

8Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

m.w.N.).

9Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit der Entscheidung des

Abteilungsleiters I beim Personalamt der Bundeswehr vom 25. Juli 2011, den

Antragsteller zum LGAN 2011 zuzulassen, dem Begehren des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren in vollem Umfang stattgegeben und damit zugleich das

vom Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung verfolgte Rechtsschutzinteresse befriedigt. In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger

Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. November 2007 - BVerwG

1 WB 27.07 -, vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - und vom 5. August

2010 - BVerwG 1 WDS-VR 3.10 -) der Billigkeit, die notwendigen Auslagen dem

Bund aufzuerlegen.

10Über den weiteren Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das

Verwaltungsverfahren nach § 3 Abs. 2 WBO für notwendig zu erklären, ist nicht

im Rahmen dieses Beschlusses des Senats zu entscheiden (vgl. hierzu Beschlüsse vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 13.09 - und vom 14. Juli 2010

- BVerwG 1 WB 66.09 -). Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der

Kosten eines Rechtsanwalts ist nicht Teil der vom Gericht zu treffenden Kostengrundentscheidung, sondern gehört in das Verfahren der Kostenfestsetzung,

für das der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist 21 Abs. 2

Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 WBO und § 142 Satz 1 WDO). Eine von dieser Zuständigkeitsverteilung abweichende Regelung wie in § 162 Abs. 2 Satz 2 und

Abs. 3 VwGO kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht.

11Die Beigeladenen tragen die ihnen entstandenen Kosten selbst.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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