Urteil des BVerwG, Az. 1 WDS-VR 3.10

BVerwG 1 WDS-VR 3.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberstabsarzt …,

…, …,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte …,

…, … -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 5. August 2010 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Ver-

fahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden

dem Bund auferlegt.

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G r ü n d e :

I

Die 1968 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer Verpflichtungs-

zeit von 16 Jahren; ihr reguläres Dienstzeitende ist auf den 3. Mai 20… festge-

setzt. Zuletzt wurde sie am 24. Februar 2009 zum Oberstabsarzt befördert.

Mit Verfügung vom … 2010 wurde die Antragstellerin wegen Dienstunfähigkeit

gemäß § 55 Abs. 2 SG mit Wirkung zum … 2010 aus dem aktiven Dienst als

Soldat entlassen. Nach erfolgloser Beschwerde erhob die Antragstellerin beim

Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen ihre Entlassung. Außerdem beantrag-

te sie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wie-

derherzustellen. Mit Beschluss vom 27. Juli 2010 (Az.: 2 L B27/10.KO) stellte

das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung der Klage gegen

die Entlassungsverfügung wieder her.

Im Zuge des Entlassungsverfahrens teilte das Personalamt der Bundeswehr

der Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Februar 2010 mit, dass es beabsich-

tige, die approbationserteilende Behörde im Rahmen des Patientenschutzes

über die Entlassung der Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen zu in-

formieren. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmäch-

tigten vom 18. März 2010 Beschwerde. In der Entlassungsverfügung vom

12. April 2010 wies das Personalamt die Antragstellerin erneut darauf hin, dass

beabsichtigt sei, die Entlassung aus gesundheitlichen Gründen der approbati-

onserteilenden Behörde mitzuteilen, die über etwaige Auswirkungen auf die

Approbation als Ärztin zu befinden haben werde. Mit Schreiben vom 4. Juli

2010 erhob die Antragstellerin Beschwerde „wegen unterlassener fristgerechter

Bearbeitung“ ihrer Beschwerde vom 18. März 2010.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. Juli 2010 beantragte die Antrag-

stellerin beim Senat, dem Bundesminister der Verteidigung im Wege der einst-

weiligen Anordnung zu untersagen, der approbationserteilenden Behörde die

Entlassung aus dem Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen mitzutei-

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len. Mit Schriftsatz vom selben Tage beantragte die Antragstellerin außerdem

beim Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - gemäß § 3 Abs. 2 WBO die

Aussetzung der Vollziehung der angekündigten Maßnahme in Gestalt einer

Entscheidung, dass von der Weitergabe der Daten an die approbationsertei-

lende Behörde abgesehen werde, bis über die Beschwerde bestandskräftig

entschieden worden sei. Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 gab der Bundesminis-

ter der Verteidigung - PSZ I 7 - dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung nach § 3 Abs. 2 WBO statt.

Im Hinblick auf diese Entscheidung erklärte die Antragstellerin mit Schriftsatz

ihrer Bevollmächtigten vom 27. Juli 2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt und beantragt,

festzustellen, dass das Verfahren auf Erlass einer einst-

weiligen Anordnung erledigt ist, und die Kosten des Ver-

fahrens dem Bund aufzuerlegen,

hilfsweise, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht

Koblenz zu verweisen.

Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 3. Au-

gust 2010 der Erledigungserklärung der Antragstellerin zugestimmt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - Az.: 406/10 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

Die - grundsätzlich vorrangige - Frage, ob für Streitigkeiten darüber, ob die Ent-

lassung eines Arztes aus dem Wehrdienstverhältnis aus gesundheitlichen

Gründen der approbationserteilenden Behörde mitgeteilt werden darf, der Ver-

waltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1 SG) oder aber der

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO) eröffnet ist,

bedarf vorliegend keiner Klärung. Bei nichtstreitiger Beendigung des Verfah-

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rens, wie hier durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Betei-

ligten, ist die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nicht mehr zu prüfen,

weil der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht mehr anhängig ist. Eine Verwei-

sung nur wegen der noch zu treffenden Kostenentscheidung kommt nicht in

Betracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Vorb. § 40 Rn. 12; OVG

Lüneburg, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 7 OB 26/10 - juris Rn. 6).

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren - ohne förmliche Feststellung der

Erledigung - in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein-

zustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO nur noch über

die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind

die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist

bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa

Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Bescheid vom 21. Juli

2010 dem Antrag der Antragstellerin nach § 3 Abs. 2 WBO stattgegeben und

die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 18. März 2010 angeordnet.

Er hat damit dem von der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechts-

schutzes verfolgten Begehren stattgegeben. In einem solchen Fall entspricht es

nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. November

2007 - BVerwG 1 WB 27.07 - und vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -) in

der Regel der Billigkeit, die notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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