Urteil des BVerwG vom 05.08.2010, 1 WDS-VR 3.10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 3.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberstabsarzt …, …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, … -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 5. August 2010 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Die 1968 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 16 Jahren; ihr reguläres Dienstzeitende ist auf den 3. Mai 20… festgesetzt. Zuletzt wurde sie am 24. Februar 2009 zum Oberstabsarzt befördert.

2Mit Verfügung vom … 2010 wurde die Antragstellerin wegen Dienstunfähigkeit

gemäß § 55 Abs. 2 SG mit Wirkung zum … 2010 aus dem aktiven Dienst als

Soldat entlassen. Nach erfolgloser Beschwerde erhob die Antragstellerin beim

Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen ihre Entlassung. Außerdem beantragte sie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Mit Beschluss vom 27. Juli 2010 (Az.: 2 L B27/10.KO) stellte

das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung der Klage gegen

die Entlassungsverfügung wieder her.

3Im Zuge des Entlassungsverfahrens teilte das Personalamt der Bundeswehr

der Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Februar 2010 mit, dass es beabsichtige, die approbationserteilende Behörde im Rahmen des Patientenschutzes

über die Entlassung der Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen zu informieren. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. März 2010 Beschwerde. In der Entlassungsverfügung vom

12. April 2010 wies das Personalamt die Antragstellerin erneut darauf hin, dass

beabsichtigt sei, die Entlassung aus gesundheitlichen Gründen der approbationserteilenden Behörde mitzuteilen, die über etwaige Auswirkungen auf die

Approbation als Ärztin zu befinden haben werde. Mit Schreiben vom 4. Juli

2010 erhob die Antragstellerin Beschwerde „wegen unterlassener fristgerechter

Bearbeitung“ ihrer Beschwerde vom 18. März 2010.

4Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. Juli 2010 beantragte die Antragstellerin beim Senat, dem Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, der approbationserteilenden Behörde die

Entlassung aus dem Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen mitzutei-

len. Mit Schriftsatz vom selben Tage beantragte die Antragstellerin außerdem

beim Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - gemäß § 3 Abs. 2 WBO die

Aussetzung der Vollziehung der angekündigten Maßnahme in Gestalt einer

Entscheidung, dass von der Weitergabe der Daten an die approbationserteilende Behörde abgesehen werde, bis über die Beschwerde bestandskräftig

entschieden worden sei. Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 gab der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung nach § 3 Abs. 2 WBO statt.

5Im Hinblick auf diese Entscheidung erklärte die Antragstellerin mit Schriftsatz

ihrer Bevollmächtigten vom 27. Juli 2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt und beantragt,

festzustellen, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt ist, und die Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen,

hilfsweise, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Koblenz zu verweisen.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 3. August 2010 der Erledigungserklärung der Antragstellerin zugestimmt.

7Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - Az.: 406/10 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

8Die - grundsätzlich vorrangige - Frage, ob für Streitigkeiten darüber, ob die Entlassung eines Arztes aus dem Wehrdienstverhältnis aus gesundheitlichen

Gründen der approbationserteilenden Behörde mitgeteilt werden darf, der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1 SG) oder aber der

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO) eröffnet ist,

bedarf vorliegend keiner Klärung. Bei nichtstreitiger Beendigung des Verfah-

rens, wie hier durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, ist die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nicht mehr zu prüfen,

weil der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht mehr anhängig ist. Eine Verweisung nur wegen der noch zu treffenden Kostenentscheidung kommt nicht in

Betracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Vorb. § 40 Rn. 12; OVG

Lüneburg, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 7 OB 26/10 - juris Rn. 6).

9Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren - ohne förmliche Feststellung der

Erledigung - in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO nur noch über

die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind

die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist

bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa

Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

10Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Bescheid vom 21. Juli

2010 dem Antrag der Antragstellerin nach § 3 Abs. 2 WBO stattgegeben und

die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 18. März 2010 angeordnet.

Er hat damit dem von der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgten Begehren stattgegeben. In einem solchen Fall entspricht es

nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. November

2007 - BVerwG 1 WB 27.07 - und vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -) in

der Regel der Billigkeit, die notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer