Urteil des BVerwG vom 14.07.2009, 1 WDS-VR 3.09

Entschieden
14.07.2009
Schlagworte
Ärztliche Untersuchung, Versetzung, Hauptsache, Verfügung, Erlass, Aufenthalt, Genehmigung, Glaubhaftmachung, Personalakte, Beratung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 3.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ... ...

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 14. Juli 2009 beschlossen:

Der Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller auf einen Dienstposten im Raum H. oder - hilfsweise - auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats im Raum H. zu versetzen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung

des Bundesministers der Verteidigung, ihn auf einen Dienstposten oder -

hilfsweise - auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats jeweils im Raum H. zu versetzen.

2Der 1969 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit ohne

vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2024 enden

würde. Er wurde am 28. Januar 1997 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung

vom 1. Januar 2002 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen.

Nach einer Verwendung beim ...kommando in K. war er vom 3. Januar 2005 bis

zum 13. Januar 2008 beim ...zentrum der Bundeswehr, ..., in B. eingesetzt. Das

Personalamt der Bundeswehr versetzte den Antragsteller mit Verfügung vom 18.

September 2007 (in der Fassung vom 12. Dezember 2007) zum 1. Oktober 2007

mit Dienstantritt am 14. Januar 2008 zum ...zentrum des Heeres in N.

3Der Antragsteller ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von acht und vier

Jahren. Er verfügt seit dem 1. April 2002 über einen - dienstlich gemeldeten -

Wohnsitz in einem gemieteten Haus in Ba., den er bisher nicht aufgegeben hat.

Zusätzlich bewohnt er mit seiner Familie eine Wohnung in A. bei H.

4Der Senat hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes gegen die genannte Versetzungsverfügung des Personalamts mit

Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - abgelehnt und den

zugleich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 26.

Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - zurückgewiesen. Den weiteren Antrag des

Antragstellers, den Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 zu ändern und gegen

die Versetzung nach N. einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, hat der Senat

mit Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 3.08 - abgelehnt.

5Die gegen diese drei Senatsentscheidungen sowie gegen die angefochtene

Versetzungsverfügung gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat

das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss

vom 4. Juni 2008 - 2 BvR 850/08 -).

6Mit Schreiben vom 23. Januar 2008 beantragte der Antragsteller seine Versetzung

in den Raum H. Diesen Antrag lehnte das Personalamt mit Bescheid vom 15. April

2008 ab. Mit Schreiben vom 21. Juni 2008 wiederholte der Antragsteller seinen

Antrag auf Versetzung in den Raum H. und bat hilfsweise um Versetzung auf eine

Planstelle des z.b.V.-Etats. Zur Begründung bezog er sich auf erhebliche

Einschränkungen seiner Gesundheit, die durch eine truppenärztliche

Stellungnahme vom 7. März 2008 belegt würden. Nachdem der Truppenarzt im

Fachsanitätszentrum ... am 25. März 2008 und der Beratende Arzt des

Personalamts am 15. April 2008 zu der gesundheitlichen Situation des

Antragstellers Stellung genommen hatten, teilte das Personalamt dem

Antragsteller mit Verfügung vom 2. Juli 2008 mit, dass sich aus seinem Schreiben

vom 21. Juni 2008 keine neuen Anhaltspunkte zu dem ablehnenden Bescheid

vom 15. April 2008 ergeben hätten. Deshalb bedürfe es keiner neuen

Entscheidung.

7Der Senat hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes gegen die genannten Bescheide vom 15. April 2008 und vom 2.

Juli 2008 mit Beschluss vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 14.08 -

abgelehnt und den zugleich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit

Beschluss vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 65.08 - zurückgewiesen.

8Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 hatte der Antragsteller erneut seine Versetzung in

den Raum H. und hilfsweise auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats beantragt. Wegen

Nichtbescheidung dieses Antrags erhob er am 28. März 2009

Untätigkeitsbeschwerde und stellte mit undatiertem Schreiben, das am 4. Mai

2009 beim Bundesverwaltungsgericht einging, einen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung. Diesen Antrag bekräftigte er mit Schreiben vom 22. Mai 2009

(Verfahren BVerwG 1 WB 24.09).

9Im Schriftsatz vom 22. Mai 2009 beantragte der Antragsteller außerdem die

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf seinen Versetzungsantrag

vom 11. Juli 2008 sowie gegen die Entscheidung des Personalamts der

Bundeswehr vom 31. März 2009, das Verfahren zur Feststellung der

Dienstunfähigkeit einzuleiten. Das diese Entscheidung des Personalamts

betreffende Verfahren hat der Senat durch Beschluss vom 24. Juni 2009

abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen BVerwG 1 WDS-VR 4.09

fortgeführt.

10Zu dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Schriftsatz vom 16. Juni 2009

Stellung genommen.

11Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller ergänzend

insbesondere vor:

Seine gesundheitlichen Einschränkungen und die Notwendigkeit, ihn an den

Standort H. zu versetzen, belegten zwei truppenärztliche Stellungnahmen sowie

eine ärztliche Bescheinigung der Privatklinik ... in H. vom 5. August 2008. Obwohl

dem Personalamt diese Unterlagen vorlägen, habe es trotz dieser

gesundheitlichen Problematik nicht reagiert.

12Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Er weist darauf hin, dass der Versetzungsantrag des Antragstellers vom 11. Juli

2008 bestandskräftig abgelehnt worden sei. Im Personalgespräch vom 31. März

2009habe man dem Antragsteller die entsprechende Entscheidung des

Personalamts mitgeteilt. Dagegen habe sich der Antragsteller nicht rechtzeitig

beschwert. In der Sache sei sein Rechtsschutzbegehren unbegründet, zumal der

Antragsteller nicht vorgetragen habe, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile

entstünden.

14In der ärztlichen Mitteilung für die Personalakte (Belegart 90/5) vom 7. April 2009

ist als Begutachtungsergebnis niedergelegt, dass der Antragsteller dienstunfähig

sei und beabsichtige, eine Wehrdienstbeschädigung geltend zu machen. Im

truppenärztlichen Gutachten vom 7. April 2009 wird festgestellt, der Antragsteller

sei seit dem Jahr 2004 aufgrund verschiedener Gesundheitsstörungen in der

Summe mehr als 30 Monate von allen Dienstverrichtungen befreit („krank zu

Hause") gewesen. Er sei dauerhaft dienstunfähig und werde bis auf Weiteres im

Status „krank zu Hause“ geführt.

15Das Personalamt informierte den Antragsteller mit Schreiben vom 3. Juni 2009

darüber, dass beabsichtigt sei, ihn gemäß § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand zu

versetzen. Bis zum Wirksamwerden der Versetzung in den Ruhestand wegen

Dienstunfähigkeit werde ihm gemäß § 9 Soldatenurlaubsverordnung i.V.m. Nr. 87

Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Soldatenurlaubsverordnung die

Genehmigung zum Aufenthalt an einem anderen Ort erteilt; er behalte dabei -

außer dem Trennungsgeld - seine Geld- und Sachbezüge.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung -

PSZ I 7 - AZ 25-05-12 326/09, 635/09, 636/09 und 639/09 sowie Az DL 377/09,

637/09 und 638/09, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D

und die Gerichtsakten BVerwG 1 WDS-VR 14.08, BVerwG 1 WB 65.08, BVerwG 1

WB 24.09, BVerwG 1 WB 30.09 und BVerwG 1 WDS-VR 4.09 haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

II

17Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt.

18Sein Rechtsschutzbegehren ist dahin auszulegen, dass er die Verpflichtung des

Bundesministers der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung

beantragt, ihn, den Antragsteller, auf einen Dienstposten im Raum H. oder -

hilfsweise - auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats im Raum H. zu versetzen.

19Dieser Antrag hat keinen Erfolg.

20Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zwar in entsprechender

Anwendung des § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich

statthaft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04

-, vom 28. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - nicht veröffentlicht in

Buchholz 449.3 § 9 SUV Nr. 8> und vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 1 WDS-VR

14.08 -).

21Allerdings begehrt der Antragsteller mit seinem Verpflichtungsbegehren keine bloß

sichernde oder vorläufig regelnde Maßnahme, sondern die Vorwegnahme der

Hauptsache. Ein derartiges Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der

Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschlüsse vom 16. August 2004 -

BVerwG 1 WDS-VR 4.04 -, vom 28. Juni 2007 a.a.O. und vom 13. Oktober 2008 -

BVerwG 1 WDS-VR 14.08 -) und kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des

Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht, nämlich dann,

wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller

schlechthin unzumutbar wäre. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des

Senats unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des

Anordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der

Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen

Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird. Außerdem

muss der jeweilige Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm - im Rahmen des

Anordnungsgrundes - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere

und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren

nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der

Lage wäre (Beschlüsse vom 28. Juni 2007 a.a.O. m.w.N. und vom 13. Oktober

2008 - BVerwG 1 WDS-VR 14.08 -).

22Nach diesen Maßstäben ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

abzulehnen, weil der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft

gemacht hat.

23Das Personalamt der Bundeswehr hat dem Antragsteller mit Verfügung vom 31.

März 2009 (13.00 Uhr) mitgeteilt, dass es eine ärztliche Untersuchung seiner

Dienstfähigkeit veranlasst und damit das Verfahren zur Feststellung der

Dienstunfähigkeit eingeleitet habe. Nach dem truppenärztlichen Gutachten vom 7.

April 2009 ist der Antragsteller dauerhaft dienstunfähig und wird bis auf Weiteres

im Status „krank zu Hause“ geführt. Ergänzend ergibt sich aus der Verfügung des

Personalamts vom 3. Juni 2009, dass er nach § 9 der Soldatenurlaubsverordnung

i.V.m. Nr. 87 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur

Soldatenurlaubsverordnung die Genehmigung zum Aufenthalt an einem anderen

Ort erhalten hat.

24Hiernach ist es dem Antragsteller - zulässigerweise - möglich, sich bis auf

Weiteres an dem von ihm gewünschten Standort H. aufzuhalten. Da ihm mit der

Entscheidung des Personalamts vom 3. Juni 2009 seine Geld- und Sachbezüge

erhalten bleiben, ist auch im Übrigen nicht erkennbar, dass ohne die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes für den Antragsteller Nachteile entstünden, zu deren

nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der

Lage wäre.

25Da ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht ist, kommt es auf die Frage

eines Anordnungsanspruches nicht mehr an.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil