Urteil des BVerwG vom 28.02.2008, 1 WDS-VR 3.08

Entschieden
28.02.2008
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Hauptsache, Soldat, Schwiegermutter, Versetzung, Beratung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 3.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ... M., ...zentrum ... H..., B.,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 28. Februar 2008 beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, den Beschluss des Senats vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 9. November 2007 gegen die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. September 2007 (in der Fassung vom 12. Dezember 2007) anzuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen seine vom Personalamt der Bundeswehr

angeordnete Versetzung vom ...zentrum ... B., ..., in B. (Schleswig-Holstein)

zum ...zentrum ... H... in B. zum 1. Oktober 2007 mit Dienstantritt am 14. Januar

2008.

2Der Senat hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines

Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 9. November 2007 gegen die dafür

maßgebliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom

18. September 2007 (in der Fassung vom 12. Dezember 2007) anzuordnen, mit

Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - abgelehnt.

3Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2008 beantragt der Antragsteller,

den Beschluss des Senats vom 9. Januar 2008 zu ändern und die Versetzungsverfügung vom 18. September 2007 aufzuheben.

4Zur Begründung bezieht er sich insbesondere auf ein Attest des Arztes Dr. H.

vom 17. Januar 2008 und trägt vor, dass sich daraus - im Hinblick auf die von

ihm als Versetzungshindernis geltend gemachte Pflegebedürftigkeit seiner in

Hamburg lebenden Schwiegermutter - eine neue Sachlage ergebe. Dieses und

ein weiteres Attest des Arztes Dr. M. vom 6. August 2007 hat der Antragsteller

mit Schreiben vom 23. Februar 2008 dem Senat vorgelegt.

5Den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen die o.a.

Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr hat der Senat unter

Berücksichtigung auch dieser beiden Atteste mit Beschluss vom 26. Februar

2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - zurückgewiesen.

6Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 1064/07 und

1021/07 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, und

die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 47.07, BVerwG 1 WDS-VR 10.07, BVerwG

1 WB 35.04, BVerwG 1 WB 39.04 und BVerwG 1 WDS-VR 4.04 haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

7Der Antrag ist unzulässig.

8Mit dem Antrag strebt der Antragsteller die Änderung des Senatsbeschlusses

vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - und sinngemäß eine stattgebende Entscheidung über den zugrundeliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an.

9Grundsätzlich kann ein Soldat wegen veränderter Umstände die Änderung eines Beschlusses beantragen, mit dem das Wehrdienstgericht die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (ganz

oder teilweise) abgelehnt hat. Eine dem § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechende Bestimmung enthält § 17 Abs. 6 WBO (ggf. i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO) zwar nicht. Seine insoweit unvollständige Regelung kann aber durch

analoge Anwendung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ergänzt werden, weil diese

Vorschrift der Systematik und Struktur des Eilrechtsschutzes der Wehrbeschwerdeordnung nicht widerspricht.

10Für einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entfällt jedoch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das streitgegenständliche Verfahren in der

Hauptsache unanfechtbar bzw. rechtskräftig beendet ist (vgl. Beschluss vom

13. September 2005 - BVerwG 1 VR 5.05 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 72).

11Das ist hier der Fall, denn der Senat hat in der Hauptsache den Antrag des Antragstellers auf Aufhebung der o.a. Versetzungsverfügung des Personalamts

der Bundeswehr durch Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB

47.07 - zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 5

i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO unanfechtbar.

12Der vorliegende Änderungsantrag ist daher unzulässig (geworden).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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