Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 1 WDS-VR 2.08

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Weisung, Aufschiebende Wirkung, Luftwaffe, Versetzung, Amt, Unbestimmter Rechtsbegriff, Soldat, Auskunft, Beweisantrag, Vollziehung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 2.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 10. April 2008 beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 17. Januar 2008 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung Nr. 4547 vom 20. Dezember 2007 in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 21. Januar 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen seine vom Bundesministerium der Verteidigung angeordnete Versetzung von der MAD-Stelle ... in A. zum Amt für den

Militärischen Abschirmdienst (MAD-Amt) in K. mit Dienstantritt am 14. April

2008.

2Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des

militärfachlichen Dienstes und ursprünglich Angehöriger der Luftwaffe. Seine

Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des ... 2012 enden. Er wurde am

13. Juli 1995 zum Hauptmann ernannt und zum 1. September 2006 in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Er war nach seiner Bewerbung um eine Verwendung im Militärischen Abschirmdienst und nach erfolgreicher Teilnahme an einem entsprechenden Auswahlverfahren zum

1. Januar 1983 zur damaligen MAD-Gruppe ... in M. versetzt worden. Vom

1. Oktober 1988 bis zum 18. September 1994 wurde er als MAD-Offizier bei

dieser MAD-Gruppe verwendet. Vom 19. September 1994 bis zum 31. Mai

2004 war er als MAD-Offizier bei der MAD-Stelle ... in A. eingesetzt. Vom

1. Juni 2004 bis zum 31. Mai 2005 absolvierte er eine Aufbauverwendung im

MAD-Amt in K. Seit dem 1. Juni 2005 ist der Antragsteller auf einem nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten bei der MAD-Stelle ... in A. eingesetzt. Er ist Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst.

3Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - informierte als personalbearbeitende Stelle das MAD-Amt mit Schreiben vom 19. März 2007, dass die

Versetzung des Antragstellers in das MAD-Amt voraussichtlich zum 1. September 2007 beabsichtigt sei. Diese Planung stand in Verbindung mit der Einnahme

einer neuen Organisationsstruktur im Militärischen Abschirmdienst, in deren

Folge alle nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten für Offiziere

des militärfachlichen Dienstes in den Teileinheiten „Ermittlungen“ der regionalen

MAD-Stellen wegfallen sollten. Diese Versetzungsplanung wurde dem Antragsteller bekanntgegeben und ein Dienstantritt für den 11. Februar 2008 in

Aussicht genommen. Eine von der personalbearbeitenden Stelle zeitgleich erwogene vorzeitige Zurruhesetzung des Antragstellers nach dem Personalanpassungsgesetz zum 31. Dezember 2007 wurde nicht realisiert.

4Mit der angefochten Verfügung Nr. ... vom 20. Dezember 2007 ordnete das

Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - die Versetzung des Antragstellers auf den Dienstposten eines MAD-Offiziers beim MAD-Amt zum 1. Januar

2008 mit Dienstantritt am 11. Februar 2008 an.

5Gegen die „Modalitäten“ der geplanten Versetzung zum MAD-Amt legte der

Antragsteller mit Schreiben vom 27. Dezember 2007 Beschwerde ein, die er mit

weiterem Schreiben vom 10. Januar 2008 unter anderem damit begründete, er

sei unter dem 19. März 2007 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er im

Rahmen der Einnahme der neuen Organisationsstruktur im MAD zum

1. September 2007 mit einer Versetzung zum MAD-Amt zu rechnen habe. Zu

dieser Versetzung sei es jedoch nicht gekommen. Vielmehr habe er am

19. November 2007 die Planung erfahren, ihn zum 31. Dezember 2007 nach

dem Personalanpassungsgesetz vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Er

habe deshalb anordnungsgemäß seinen Resturlaub angetreten und die Auskleidung durchgeführt. Die Entlassungsuntersuchung sei unterblieben, weil das

Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - am 17. Dezember 2007 mitgeteilt habe, er werde nicht zum Ende des Jahres vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Stattdessen sei ihm der Dienstantritt am 2. Januar 2008 beim MAD-Amt

in K. befohlen worden. Dieser urplötzliche, sehr kurzfristige und nicht nachvollziehbare Umschwung stelle für ihn und seine Familie eine völlig neue Situation

dar und beinhalte eine erhebliche Belastung. Er bestehe auf der Einhaltung der

dreimonatigen Schutzfrist. Außerdem bitte er um Berücksichtigung der „Weisung für die Luftwaffe“ Nr. 02/2001 vom 1. April 2001, derzufolge Versetzungen

in einem Zeitrahmen von 24 bis 60 Monaten vor der Zurruhesetzung möglichst

in einem regionalen Bereich erfolgen sollten. Diese Weisung habe für alle Luftwaffenuniformträger Geltung. Zugleich bat er, die Versetzung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen.

6Gegen die ihm am 11. Januar 2008 eröffnete Versetzungsverfügung vom

20. Dezember 2007 legte der Antragsteller anschließend mit Schreiben vom

17. Januar 2008 Beschwerde ein. Das Bundesministerium der Verteidigung

- PSZ I 2 - setzte am 21. Januar 2008 mit der 1. Korrektur zu der angefochtenen Versetzungsverfügung den Dienstantritt auf den 14. April 2008 fest.

7Den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 24. Januar 2008 zurück.

8Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 beantragte der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung (Verfahren BVerwG 1 WB

12.08) sowie außerdem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diese Anträge hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 dem Senat vorgelegt.

9Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Versetzungsverfügung sei rechtswidrig, weil sie ohne Beachtung der „Weisung für die Luftwaffe“ Nr. 02/2001 vom 1. April 2001 ergangen sei. Nach Anlage 6 dieser Weisung seien bei Angehörigen der Luftwaffe bis fünf Jahre vor der

Zurruhesetzung Versetzungen ohne Neuausbildung möglichst im gleichen

regionalen Bereich durchzuführen. Eine diesbezügliche Prüfung habe das Bundesministerium der Verteidigung in seinem Fall unterlassen. Die Weisung gelte

für den Uniformträgerbereich Luftwaffe und werde unabhängig davon angewandt, ob der betroffene Soldat im Bereich Luftwaffe oder in einer anderen

Teilstreitkraft bzw. einem anderen Organisationsbereich wie etwa der Streitkräftebasis eingesetzt werde. Zum Beweis dafür beziehe er sich auf das Zeugnis

des Oberstleutnants G. im Streitkräfteunterstützungskommando in K.

10Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Dezember 2007 in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 21. Januar 2008 anzuordnen.

11Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

12Für die angeordnete Versetzung bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil der

bisherige Dienstposten des Antragstellers in der MAD-Stelle ... infolge der Einnahme der neuen Organisationsstruktur im Militärischen Abschirmdienst zum

1. Januar 2008 weggefallen sei. Im MAD-Amt sei der Dienstposten eines MAD-

Offiziers, Teileinheit/Zeile ..., in der Abteilung ... zu besetzen. Schwerwiegende

persönliche Gründe, die im Sinne der Nr. 6 oder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien ein Versetzungshindernis begründen könnten, habe der Antragsteller nicht

vorgetragen. Solche Gründe seien auch nicht ersichtlich. Auf die „Weisung für

die Luftwaffe Nr. 02/2001“ könne sich der Antragsteller nicht berufen. Diese

Weisung finde keine Anwendung auf Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes. Der Militärische Abschirmdienst sei als Verfassungsschutzbehörde für

den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung von der Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen. Dass Offiziere, die als

Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt seien, aus ihrer

bisherigen Teilstreitkraft herausgelöst würden, ergebe sich außerdem aus dem

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung zur „Personalführung der Offiziere im MAD“ vom 27. März 2003. Danach sei unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich eine Rückführung dieser Offiziere in ihre bisherige Teilstreitkraft vorgesehen.

13Auf Anforderung des Senats vom 6. März 2008 hat der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - unter dem 14. März 2008 eine Amtliche Auskunft erteilt

und erklärt, es bestehe eine ständige Verwaltungspraxis der für den Militärischen Abschirmdienst zuständigen personalbearbeitenden Stelle, die genannte

„Weisung für die Luftwaffe“, insbesondere deren Anlage 6, nicht auf Luftwaffenuniformträger anzuwenden, die als Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt sind; diese ständige Verwaltungspraxis beruhe auf dem

Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde

für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung von der

Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen sei. Nach dieser Amtli-

chen Auskunft besteht die dargelegte ständige Verwaltungspraxis seit der Gültigkeit der Weisung vom 1. April 2001.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - zu den Az.:

49/08, 77/08 und 125/08 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers,

Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.

16Dabei wertet der Senat die „Beschwerde“ vom 17. Januar 2008 gegen die angefochtene Versetzungsverfügung Nr. ... als Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Denn für die Überprüfung von Entscheidungen oder Maßnahmen des

Bundesministers der Verteidigung ist lediglich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der statthafte Rechtsbehelf 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17

Abs. 4 Satz 1 WBO). Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung

liegt auch dann vor, wenn er - wie hier - unter der Bezeichnung „Bundesministerium der Verteidigung“ als oberste Dienstbehörde bzw. als zuständige personalbearbeitende Stelle handelt (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003

- BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 =

NZWehrr 2004, 163, vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 16.07 - sowie vom

16. September 2004 - BVerwG 1 WB 38.04 -).

17Der Antrag ist jedoch unbegründet.

18Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochte-

nen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 -

Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 nicht veröffentlicht> und vom 13. Juni

2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr

2008, 39 jeweils nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).

19Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

20Die Versetzungsverfügung vom 20. Dezember 2007 in der Fassung ihrer

1. Korrektur vom 21. Januar 2008, die das Bundesministerium der Verteidigung

- PSZ I 2 - als zuständige personalbearbeitende Stelle (Art. 3 Nr. 3 ZDv 14/5

Teil B 125) erlassen hat, ist weder offensichtlich rechtswidrig, noch entstehen

dem Antragsteller durch ihre sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere

nicht wiedergutzumachende Nachteile.

21Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten,

sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter

Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung

nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle

den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit

zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem

Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen

oder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in

Erlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind

(stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -

BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212

nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

22Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von der

MAD-Stelle ... ergibt sich daraus, dass der von ihm dort wahrgenommene

Dienstposten eines MAD-Offiziers, Teileinheit/Zeile ..., im Zuge der Einnahme

der neuen Organisationsstruktur im Militärischen Abschirmdienst zum 1. Januar

2008 weggefallen ist. Der Wegfall eines Dienstpostens am bisherigen Standort

kann das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung rechtfertigen (Beschluss

vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 - m.w.N.; vgl. ferner Nr. 5

Buchst. c der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur

Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 S. 76> in der zuletzt

geänderten Fassung vom 11. August 1998 S. 242> , im Folgenden:

Versetzungsrichtlinien). Für die Zuversetzung des Antragstellers zum MAD-Amt

besteht ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil der dort für ihn vorgesehene

Dienstposten eines MAD-Offiziers, Teileinheit/Zeile ..., frei und zu besetzen ist

(vgl. Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Dass die Voraussetzungen für

ein dienstliches Bedürfnis im vorliegenden Fall erfüllt sind, stellt auch der Antragsteller nicht in Frage.

23Die Versetzungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung hält

die Regelung in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien ein. Danach sind Versetzungen, die - wie im Falle des Antragsteller - mit einem Wechsel des Standortverwaltungsbereichs verbunden sind, dem Soldaten spätestens drei Monate vor

Dienstantritt bei der neuen Einheit oder Dienststelle bekanntzugeben. Die Versetzungsverfügung vom 20. Dezember 2007 wahrt in der Fassung ihrer

1. Korrektur vom 21. Januar 2008 mit der Neufestsetzung des Dienstantritts auf

den 14. April 2008 die Drei-Monats-Frist.

24Die Versetzungsanordnung gibt auch im Übrigen nach der im Verfahren zur

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Beurteilung

keinen Anlass zur rechtlichen Beanstandung.

25Dies gilt insbesondere für die vom Bundesministerium der Verteidigung getroffene Ermessensentscheidung. Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei einer

Verwendungsentscheidung gemäß § 10 Abs. 3 SG auch die persönlichen und

familiären Belange des Soldaten unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht

in seine Überlegungen einzubeziehen. Er darf dabei aber davon ausgehen,

dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche

Verwendung hat (stRspr, Beschlüsse vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB

37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 13. November 2003 a.a.O.).

26Schwerwiegende persönliche Gründe, die nach Nr. 6 oder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien einer Versetzung des Antragstellers an den Standort K. entgegenstehen könnten, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Derartige

Gründe sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

27Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, dass das Bundesministerium der Verteidigung die „Weisung für die Luftwaffe“ Nr. 02/2001 (BMVg InspL - L I 1 -

Az: 15-11-00) vom 1. April 2001 (Stand: 1. Januar 2005) bei seiner Ermessensentscheidung unberücksichtig gelassen hat. In Anlage 6 Nr. 2 dieser Weisung ist im Rahmen der „Vorgaben für die Planung und Umsetzung von Personalmaßnahmen“ bestimmt, dass ab zwei bis fünf Jahre vor Zurruhesetzung eine

Versetzung ohne Neuausbildung möglichst in den gleichen regionalen Bereich

erfolgen soll. Diese Weisung ist auf den Antragsteller als Offizier, der als

Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt ist, nicht anzuwenden.

28Die Weisung regelt ausweislich ihrer Überschrift und nach ihrer Nr. 1 („Lage“)

„Personalmaßnahmen im Rahmen der Einnahme der Luftwaffenstruktur 5“. Sie

richtet sich zwar nach Nr. 1 Abs. 4 an den „Uniformträgerbereich Luftwaffe“,

betont aber unter anderem in Nr. 1 Abs. 6, dass sie (ausschließlich) der Umsetzung von Vorgaben für die Einnahme der Luftwaffenstruktur 5 dient. Nach dem

Folgeerlass des Bundesministeriums der Verteidigung - Inspekteur der Luftwaffe - vom 2. November 2004 gilt dies unverändert auch für die Einnahme der

Luftwaffenstruktur 6.

29In der vom Senat eingeholten Amtlichen Auskunft vom 14. März 2008 hat der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - erklärt, es bestehe eine ständige

Verwaltungspraxis der für den Militärischen Abschirmdienst zuständigen personalbearbeitenden Stelle (Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 -), die

genannte Weisung, insbesondere deren Anlage 6, nicht auf Luftwaffenuniformträger anzuwenden, die als Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt sind. Weiterhin hat er erklärt, diese ständige Verwaltungspraxis bestehe seit der Gültigkeit der Weisung, d.h. seit dem 1. April 2001, und

beruhe auf dem Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der

Verteidigung von der Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen ist.

30Dem Inhalt dieser Amtlichen Auskunft ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.

31Die vom Bundesminister der Verteidigung dargelegte ständige Verwaltungspraxis schließt es aus, auf den Antragsteller Anlage 6 der zitierten Weisung anzuwenden.

32Grundsätzlich kann der Bundesminister der Verteidigung eine Bindung seines

- je nach Rechtsgrundlage und Sachverhalt verfahrensbezogenen oder materiellen - Ermessens durch Richtlinien, generelle Weisungen oder Erlasse vornehmen; er kann eine derartige Selbstbindung - ohne förmliche Regelung -

auch in Gestalt einer ständigen Verwaltungspraxis festlegen. Diese ständige

Verwaltungspraxis verpflichtet ihn zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle

nach Art. 3 Abs. 1 GG.

33Die vom Bundesminister der Verteidigung dargelegte ständige Verwaltungspraxis, auf Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst die zitierte Weisung

nicht anzuwenden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist durch den

- auf speziellen militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen beruhenden - sachlichen Grund gerechtfertigt, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Ver-

teidigung eine strukturelle und aufgabenbezogene Eigenständigkeit besitzt und

deshalb von der Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen ist.

34Korrespondierend hierzu hat das Bundesministerium der Verteidigung im Erlass

über die „Personalführung der Offiziere im Militärischen Abschirmdienst“

(PSZ I 2 (3) - 16-02-00) vom 27. März 2003 festgelegt, dass grundsätzlich eine

Gleichbehandlung aller im Militärischen Abschirmdienst tätigen Offiziere durchzuführen ist, die von ihrer Zugehörigkeit zu einer Teilstreitkraft unabhängig ist.

Dieser Erlass dokumentiert eine Herauslösung der im Militärischen Abschirmdienst verwendeten Offiziere aus ihrer bisherigen Teilstreitkraft. Das folgt im

Umkehrschluss aus Nr. 17 des Erlasses, wonach Offiziere des Truppendienstes

und des militärfachlichen Dienstes, die als Dauerverwender im Militärischen

Abschirmdienst eingesetzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen in ihre

Teilstreitkraft zurückgeführt werden (können). Die strukturell und funktionell eigenständige Organisation des Militärischen Abschirmdienstes als Verfassungsschutzbehörde berechtigt das Bundesministerium der Verteidigung, eine lediglich für eine Teilstreitkraft bzw. für einen Uniformträgerbereich vorgesehene

Sonderregelung nicht auf die Soldaten anzuwenden, die als Dauerverwender in

diesem Dienst eingesetzt sind.

35Nicht zu entsprechen ist dem Beweisantrag in den Schriftsätzen der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 4. März und vom 3. April 2008, Oberstleutnant G. vom Streitkräfteunterstützungskommando als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, dass die zitierte Weisung durch die Personalführung der

Luftwaffe unabhängig davon angewandt werde, ob der betreffende Soldat im

Bereich Luftwaffe oder in einer anderen Teilstreitkraft bzw. einem anderen Organisationsbereich, z.B. in der Streitkräftebasis, eingesetzt ist. Nach § 21

Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.w.V.m.

§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn die

Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist.

Die Frage der Anwendung der zitierten Weisung im Organisationsbereich der

Streitkräftebasis oder in anderen Teilstreitkräften als der Luftwaffe ist für die

Beurteilung der angefochtenen Versetzungsentscheidung unerheblich. Ausschlaggebend ist für den vorliegenden Fall lediglich, dass für den Antragsteller

als Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst, der weder einen eigenen

Organisationsbereich noch eine Teilstreitkraft darstellt, die vorbezeichnete

Weisung nicht gilt. Dass dies nicht zutrifft, wird mit dem Beweisantrag nicht behauptet.

36Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch den Vollzug der

Versetzung nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil