Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 1 WDS-VR 2.07

Entschieden
13.06.2007
Schlagworte
Kanada, Aufschiebende Wirkung, Rückversetzung, Verdacht, Unbestimmter Rechtsbegriff, Befangenheit, Beratung, Stellvertreter, Verfügung, Wahlvorschlag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 2.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsgefreiten ..., Bundeswehrkommando USA und Kanada, R. (USA),

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 13. Juni 2007 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1978 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten

Dienstzeit von acht Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2008

enden wird. Zum Stabsgefreiten wurde er am 13. Januar 2004 ernannt. Seit

dem 7. November 2005 wird er beim Bundeswehrkommando USA und Kanada

in R. (USA) als Angehöriger der Wachgruppe verwendet; in der zugrundeliegenden Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe vom

4. Oktober 2005 war seine voraussichtliche Verwendungsdauer ursprünglich bis

zum 30. April 2008 festgesetzt worden.

2Am 26. Oktober 2006 eröffnete der Kommandant Stabsquartier Bundeswehrkommando USA und Kanada dem Antragsteller den Entwurf eines Antrages auf

dessen sofortige vorzeitige Rückversetzung in das Inland. Der Antrag war auf

einen nicht mehr hinzunehmenden großen Vertrauensverlust mit der Begründung gestützt, es bestehe der Verdacht, dass der Antragsteller am

16. September 2006 um ca. 1.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten

versucht habe, die verschlossene Zimmertür des Stabsgefreiten B. zu öffnen,

wobei die Soldaten ein Luftgewehr mit Zielfernrohr und eine Halogenstehlampe

mit sich geführt hätten; der Öffnungsversuch sei mittels eines nicht näher identifizierbaren Gegenstandes und - durch einen der anderen beteiligten Soldaten -

mittels einer Scheckkarte erfolgt. Ferner bestehe der Verdacht, dass der Antragsteller am 16. September 2006 ca. zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten in das Appartement 300, ... R. Ave, gegangen sei, die Zimmertür des von Stabsgefreiten B. bewohnten Zimmers dieses

Appartements aufgebrochen und den im Bett liegenden Stabsgefreiten B. tätlich

angegriffen habe.

3Auf der Grundlage der Endfassung dieses Versetzungsantrages sowie der Stellungnahmen des Antragstellers und seiner nächsthöheren Vorgesetzten ordnete die Stammdienststelle der Luftwaffe mit Kommandierungs- und Versetzungsverfügung vom 8. Dezember 2006 die Versetzung des Antragstellers zur

.../Objektschutzregiment ... in K. zum 1. Januar 2007 an. Mit Beschluss vom

11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 9.06 - hat der Senat die aufschiebende

Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Dezember 2006 gegen

diese Kommandierungs- und Versetzungsverfügung angeordnet, weil vor ihrem

Erlass keine rechtsfehlerfreie Anhörung der zuständigen Personalvertretung

nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG erfolgt war.

4Am 5. Februar 2007 verhängte der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef

des Stabes des Bundeswehrkommandos USA und Kanada gegen den Antragsteller einen Disziplinararrest von 21 Tagen, dem der Vorsitzende der

6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd durch Beschluss vom 20. Dezember

2006 zugestimmt hatte. Dieser Disziplinarmaßnahme lag folgender Sachverhalt

zugrunde:

„Er (Stabsgefreiter ... ...) hat am 16.09.2006 in H., Virginia, ... R. Avenue, zusammen mit zwei weiteren Soldaten gegen 01:00 Uhr morgens versucht, die verschlossene Tür der dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. unter Anwendung physischer Gewalt mittels einer Scheckkarte und eines zweiten, nicht identifizierten Gegenstandes zu öffnen, und dabei ein Luftgewehr mit Zielfernrohr militärisch richtig auf diese Tür in Anschlag gebracht. Er hat ferner am gleichen Tag zwischen 02:00 Uhr und 02:30 Uhr zusammen mit zwei weiteren Soldaten die Tür der dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. eingetreten, diesen aus dem Bett gezerrt und auf ihn eingeschlagen“.

5Diese Disziplinarmaßnahme ist nach Darlegung des Antragstellers noch nicht

bestandskräftig.

6Der Kommandant Stabsquartier des Bundeswehrkommandos USA und Kanada

beantragte mit Schreiben vom 22. März 2007 bei der Stammdienststelle der

Bundeswehr erneut die vorzeitige Ablösung des Antragstellers von seinem

Dienstposten und dessen Rückversetzung nach Deutschland. Der Antrag war

auf Störungen und Spannungen im Dienstbetrieb sowie auf mangelhafte Eignung des Antragstellers für seinen Dienstposten gestützt. Der Antragsteller habe gemeinsam mit zwei weiteren Soldaten in der Nacht zum 16. September

2006 einen Kameraden, den Stabsgefreiten B., die ganze Nacht lang schikaniert; darüber hinaus bestehe der Verdacht, dass er am gleichen Tag zwischen

2.00 Uhr und 2.30 Uhr zusammen mit zwei weiteren Personen die Tür der

dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. eingetreten, diesen aus dem Bett

gezerrt und auf ihn eingeschlagen habe. Nach wiederholtem heftigen Klopfen

an der Tür der dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. sei unter Ausleuchtung der Szene mittels einer mitgeführten Halogenlampe ein Luftgewehr

mit Zielfernrohr militärisch richtig auf die Tür in Anschlag gebracht und versucht

worden, die Tür unter Zuhilfenahme einer Scheckkarte sowie eines nicht näher

identifizierbaren Gegenstandes gewaltsam zu öffnen. Dieses Vorgehen sei von

einem der Tatbeteiligten, dem Hauptgefreiten K., gefilmt worden. Auf diese

Weise habe der Stabsgefreite B. vor laufender Kamera mit einer Schreck- und

Bedrohungssituation konfrontiert werden sollen; die Filmaufnahmen seien dazu

bestimmt gewesen, ihn später damit bloßzustellen oder sich an seiner festgehaltenen Reaktion zumindest dauerhaft belustigen zu können. Der Stabsgefreite B. glaube im Übrigen, den Antragsteller anhand einer auffälligen Oberarmtätowierung als einen der Täter des späteren Überfalls in derselben Nacht erkannt zu haben. Die beschriebenen Taten des Antragstellers seien als außerordentlich schwerwiegende Verstöße gegen die Kameradschaftspflicht nach § 12

SG zu werten, wobei jede für sich eine Spannungsversetzung bedinge. Aufgrund der kleinen Wachstärken und des hoheitlichen Umganges mit Waffen auf

dem Staatsgebiet einer befreundeten Nation müsse jeder Angehörige der Wache des Bundeswehrkommandos absolut zuverlässig und vertrauenswürdig

sein. Der Antragsteller sei in Ermangelung einer Einsicht in sein unbestreitbares

Fehlverhalten für seinen Dienstposten charakterlich nicht mehr geeignet. Sein

Verhalten habe das innere Gefüge der aus 18 Soldaten bestehenden Wachgruppe erheblich erschüttert und unter den Soldaten zu Unsicherheit und zu

gegenseitigem Misstrauen geführt.

7Dieser Antrag war dem Antragsteller am 19. März 2007 im Entwurf eröffnet

worden. Er hatte am selben Tag die Anhörung des Personalrats beantragt und

am 22. März 2007 eine Stellungnahme abgegeben.

8Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes sowie der Kommandeur des Bundeswehrkommandos USA und Kanada befürworteten in ihren

Stellungnahmen vom 23. und 26. März 2007 als höhere Vorgesetzte die vorzei-

tige Rückversetzung des Antragstellers in das Inland. Dabei betonte der Stellvertreter des Kommandeurs, dass es im Bundeswehrkommando USA und Kanada für Soldaten des Dienstgrades und des Vorlaufes des Antragstellers keine

andere Aufgabe als den Wachdienst gebe; mit dem entstandenen Verlust des

Vertrauens in seine Fähigkeit zur verantwortungsvollen Erfüllung seines Auftrages sei auch sein Einsatz auf dem Dienstposten nicht mehr vorstellbar. Zu dieser Stellungnahme gab der Bevollmächtigte des Antragstellers unter dem

26. März 2007 eine Äußerung ab.

9Der Gemeinsame Örtliche Personalrat des Bundeswehrkommandos USA und

Kanada und der Bundeswehrverwaltungsstelle in den USA und Kanada teilte

mit Schreiben vom 21. März 2007 dem Kommandanten Stabsquartier mit, dass

die Soldatengruppe des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats der vorzeitigen

Rückversetzung des Antragstellers zustimme.

10Nachdem die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Lotus-Notes-Nachricht

vom 3. April 2007 die Absicht mitgeteilt hatte, den Antragsteller zur

.../Objektschutzregiment ... in K. zu versetzen, und um die Beteiligung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats gebeten hatte, erklärte dieser in seiner Stellungnahme vom 18. April 2007, dass die Soldatengruppe der vorzeitigen Rückversetzung des Antragstellers zustimme, weil die von ihm ausgehende Belastung des Betriebsklimas und des inneren Gefüges nach wie vor erheblich und in

der Bewertung des Personalrats mit weiterem Zeitablauf eher steigend sei.

11Mit Versetzungsverfügung vom 25. April 2007 ordnete die Stammdienststelle

der Bundeswehr anschließend die Versetzung des Antragstellers zur

.../Objektschutzregiment ... in K. zum 19. April 2007 mit Dienstantritt am 1. Juni

2007 an. Diese Verfügung wurde dem Antragsteller am 4. Mai 2007 bekanntgegeben. Mit der 1. Korrektur vom 7. Mai 2007 zu der Versetzungsverfügung wurde der Dienstantritt auf den 18. Juni 2007 geändert; diese Korrektur der Versetzungsverfügung wurde dem Antragsteller am 9. Mai 2007 eröffnet.

12Gegen die Versetzungsentscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 7. Mai 2007 Beschwerde ein und beantragte, die

Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, ferner die Aufhebung der Verfügung sowie gleichzeitig „die gerichtliche

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“.

13Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 16. Mai 2007 beantragte der Antragsteller beim Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu diesem

Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Schreiben vom

1. Juni 2007 Stellung genommen, nachdem er zuvor mit Bescheid vom 25. Mai

2007 den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme nach § 3 Abs. 2 WBO

abgelehnt hatte.

14Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Versetzungsverfügung sei formell rechtswidrig, weil der zuständige Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder hätten nicht beraten. Dem Beschluss der Soldatengruppe müsse

eine gemeinsame Beratung des Plenums vorausgehen. Hierbei müsse mindestens die Hälfte der Personalratsmitglieder anwesend sein. Seit dem 12. März

2007 sei ausweislich einer Mitteilung des Personalrats von diesem Tag die gesetzliche Mitgliederzahl unterschritten. Überdies sei der Personalratsvorsitzende Stabsfeldwebel M. in dieser Personalangelegenheit befangen, so dass er

weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung habe teilnehmen dürfen.

Stabsfeldwebel M. habe im vorangegangenen Rückversetzungsverfahren unbefugt Einblick in die Disziplinarakte des Antragstellers genommen und Informationen hieraus in seine eigene - unzulässige - Bewertung einfließen lassen. Seine am 23. Januar 2007 erfolgte Anhörung als „Vertrauensperson der Unteroffiziere und Mannschaften“ im Disziplinaraverfahren des Antragstellers weise im

Verhältnis zu der Erklärung vom 18. April 2007 eine fast wortgleiche Bewertung

auf. Sofern Stabsfeldwebel G. als Mitglied des Personalrats an der Beratung

und Beschlussfassung mitgewirkt haben sollte, gelte dieser ebenfalls als befangen, weil er am 19. September 2006 ohne Beteiligung eines Arztes die vorgeblichen Verletzungen des Stabsgefreiten B. attestiert habe. Ein deutscher Sani-

tätsoffizier beim Bundeswehrkommando USA und Kanada existiere nicht.

Stabsfeldwebel G. habe lediglich die ihm vom Stabsgefreiten B. geschilderte

Verletzung in die Einlegekarte zu dessen G-Karte aufgenommen; eine Begutachtung der Verletzung durch einen Arzt sei unterblieben; eine ärztliche Abklärung habe Stabsgefreiter B. ausdrücklich abgelehnt. Darüber hinaus kandidiere

er, der Antragsteller, für die am 6. Juni 2007 stattfindende Neuwahl des Personalrats; er habe am 2. Mai 2007 die erforderliche Anzahl von Stützungsunterschriften für seinen Wahlvorschlag eingeholt und sei seitdem als Wahlbewerber

vor einer Versetzung geschützt.

Die Versetzungsverfügung sei auch materiell rechtswidrig, weil eine haltbare

Begründung für eine Spannungsversetzung fehle. Ein dienstliches Bedürfnis für

die Rückversetzung bestehe nicht. Eine Vororientierung sei ihm nicht bekannt

gegeben worden; auch eine Aushändigung der Versetzungsverfügung drei Monate vor dem Versetzungszeitpunkt sei unterblieben.

15Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 7. Mai 2007 gegen die Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 25. April 2007 anzuordnen.

16Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17Gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 25. April 2007 bestünden weder in formeller noch in materieller Hinsicht Bedenken.

18Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 hat der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - mitgeteilt, dass der Antragsteller nach öffentlicher Auszählung der

Stimmzettel durch den Wahlvorstand nicht in den Personalrat gewählt worden

ist.

19Auf gerichtliche Anfrage hat der Gemeinsame Örtliche Personalrat mit Schreiben vom 12. Juni 2007 bestätigt, dass er in den Sitzungen vom 18. April und

3. Mai 2007 die vorzeitigen Rückversetzungen des Antragstellers, des Stabsgefreiten ... H. und des Hauptgefreiten ... K. im gesamten Plenum beraten habe

und dass anschließend durch die Gruppe der Soldaten die Beschlüsse 21/07,

24/07 und 25/07 gefasst worden seien.

20Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 394/07 -, die

Gerichtsakte - BVerwG 1 WDS-VR 9.06 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

21Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.

22Da der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den mit der Beschwerde

vom 7. Mai 2007 gestellten Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO mit Bescheid vom

25. Mai 2007 abgelehnt hat, ist im Ergebnis auch die Zulassungsvoraussetzung

des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO erfüllt. Der Senat geht bei sachgerechter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers davon aus, dass sich sein

Antrag auch gegen die 1. Korrektur der Versetzungsverfügung vom 7. Mai 2007

richtet.

23Der Antrag ist jedoch unbegründet.

24Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr: vgl. Beschlüsse vom 22. November 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 5.05 -,

vom 1. Juni 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 1.06 - und vom 11. Januar 2007

- BVerwG 1 WDS-VR 9.06 -).

25Diese Voraussetzungen für die vom Antragsteller angestrebte Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegen die Versetzungsverfügung

der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 25. April 2007 in der Fassung der

1. Korrektur vom 7. Mai 2007 liegen hier nicht vor.

26Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung bestehen bei summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken.

27Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

28Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem/ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom

6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 <217>, vom 17. Mai 1988

- BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 <26> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG

1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 = NVwZ-RR 2001, 75). Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung

kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2

WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; stRspr,

zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. und vom 30. August 2001 - BVerwG

1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45).

29Für die vorzeitige Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten

beim Bundeswehrkommando USA und Kanada in R. (USA) besteht ein dienstliches Bedürfnis.

30Das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Versetzung liegt u.a. dann vor,

wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch Versetzung eines der beteiligten Soldaten behoben werden können (Nr. 5 Buchst. h der Richtlinien zur Versetzung,

zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März

1988 S. 76> i.d.F. vom 11. August 1998 S. 242> - Versetzungsrichtlinien -; stRspr: vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB

14.01 - und vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - DokBer 2007, 6 m.w.N.).

31Dieser Rechtfertigungsgrund des dienstlichen Bedürfnisses gilt auch, wie sich

aus Nr. 24 der Versetzungsrichtlinien ergibt, für Versetzungen vom Ausland in

das Inland.

32Danach ist die Einschätzung der Stammdienststelle der Bundeswehr - auf der

Grundlage der Stellungnahmen der Vorgesetzten des Antragstellers im Bundeswehrkommando USA und Kanada - rechtlich nicht zu beanstanden, dass in

der Wachgruppe dieser Dienststelle im Anschluss an die Vorfälle vom

16. September 2006 Störungen und Vertrauensverluste eingetreten sind, die

den Dienstbetrieb unannehmbar belasten und an denen der Antragsteller beteiligt ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine Wegversetzung

nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien darauf gestützt werden, dass

gegen den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 2.00 -

und vom 27. Juli 2006 a.a.O. m.w.N.). Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung vom 5. Februar 2007 ein Disziplinararrest von 21 Tagen wegen seines

unter I näher dargestellten Verhaltens verhängt. Diese Disziplinarmaßnahme

belegt den hinreichend konkreten Verdacht, der Antragsteller habe am

16. September 2006 gegen seine Pflicht zur Kameradschaft nach § 12 SG verstoßen. Dieser Verdacht stellt eine Störung des Dienstbetriebes dar, denn er ist

objektiv geeignet, das Vertrauen der Vorgesetzten des Antragstellers in dessen

uneingeschränkte Integrität und Zuverlässigkeit gegenüber Kameraden in einer

kleinen Wachgruppe in der exponierten Situation auf dem Staatsgebiet einer

befreundeten Nation und beim Umgang mit Waffen zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die verhängte Disziplinarmaßnahme

bereits bestandskräftig geworden ist oder der hier zugrunde gelegte - vom Antragsteller bestrittene - Sachverhalt rechtskräftig festgestellt ist. Da Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien grundsätzlich nicht den

Charakter diskriminierender Maßnahmen tragen, reicht der bloße Verdacht der

dem betroffenen Soldaten zur Last gelegten schuldhaften Dienstpflichtverletzung aus, um ein dienstliches Bedürfnis für seine Wegversetzung zu begründen

(Beschluss vom 27. Juli 2006 a.a.O. m.w.N.).

33Störungen des Dienstbetriebes und Vertrauensverluste ergeben sich außerdem

aus den präzisen, in sich schlüssigen und ausführlichen Darlegungen des

Kommandanten Stabsquartier des Bundeswehrkommandos USA und Kanada

in der Endfassung seines Versetzungsantrages vom 22. März 2007. Dieser betont besonders, dass im Hinblick auf die geringe Größe der aus 18 Soldaten

bestehenden Wachgruppe die Tat des Antragstellers neben den physischen

und psychischen Auswirkungen auf das Opfer das innere Gefüge der Gruppe

erheblich erschüttert und unter den Soldaten zu Unsicherheit und zum gegenseitigen Misstrauen geführt habe. Der Stellvertreter des Kommandeurs und

Chef des Stabes des Bundeswehrkommandos USA und Kanada hat in seiner

Stellungnahme vom 23. März 2007 ergänzend unterstrichen, dass durch das

ungewöhnlich lange weitere Verbleiben des Antragstellers bei der Dienststelle

nach seinem schwerwiegenden Dienstvergehen unter den Soldaten des Stabsquartiers inzwischen unhaltbare Zustände eingetreten seien, welche die militärische Ordnung und das menschliche Miteinander auf das Tiefste zerrüttet und

eine Zersplitterung der Wachgruppe herbeigeführt hätten. Innerhalb der Mannschaftsdienstgrade existierten seit dem Vorfall im September 2006 mindestens

zwei voneinander abgeschottete Gruppen, die sich bekämpften und vor der

Anwendung körperlicher Gewalt nicht zurückschreckten.

34Die Einschätzung der Stammdienststelle der Bundeswehr, dass die aufgetretenen Störungen und Vertrauensverluste den Dienstbetrieb in der Wachgruppe im

Bundeswehrkommando USA und Kanada unannehmbar belasten und nur

durch eine (Weg-)Versetzung des Antragstellers behoben werden können, ist

nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Der konkrete Verdacht eines Dienstvergehens, gegen die Kameradschaftspflicht verstoßen zu haben,

stellt in Verbindung mit den von den Vorgesetzten des Antragstellers dargelegten Spannungen innerhalb der Wachgruppe erkennbar die weitere dienstliche

Zusammenarbeit mit dem Antragsteller in der Wachgruppe grundsätzlich in Frage. Außerdem hat der Kommandant Stabsquartier ausdrücklich betont, es gebe

am Standort außerhalb des Wachdienstes keine Aufgabe für den Antragsteller.

Diese Bewertung hat der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes

in seiner Äußerung vom 23. März 2007 bestätigt.

35Die dargelegten Umstände reichen aus, um ein dienstliches Bedürfnis für die

Wegversetzung des Antragstellers zu begründen. Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht darauf an, wer an der Entstehung der

Störungen, Spannungen oder des Vertrauensverlusts „schuld“ ist, bzw. ob daran einem der Beteiligten überhaupt eine „Schuld“ im Rechtssinne zugewiesen

werden kann oder ob die objektiv gegebenen Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste auf Gründe zurückzuführen sind, die sich der Zuweisung von

„Schuld“ entziehen (Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 WB

173.82 -, vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 51.94 -, vom 30. Januar 1996

- BVerwG 1 WB 70.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 8, vom 18. Dezember 1998

- BVerwG 1 WB 86.98 -, vom 24. Mai 2000 a.a.O. und vom 8. Mai 2001 a.a.O.).

Für eine Wegversetzung genügt es vielmehr, dass der von dieser Maßnahme

betroffene Soldat an den entstandenen Störungen und Vertrauensverlusten beteiligt war (Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 58.97 -). Dass dies

hier objektiv der Fall war, wird bereits durch die verhängte Disziplinarmaßnahme hinreichend belegt.

36Besteht danach ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten im Bundeswehrkommando USA und

Kanada nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien, begründet dieser Umstand zugleich das dienstliche Bedürfnis für seine Zuversetzung zur

.../Objektschutzregiment ... in K.

37Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann der Senat offenlassen, ob die

Wegversetzung des Antragstellers außerdem nach Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien mit der Einschätzung seiner fehlenden Eignung für den von ihm

innegehabten Dienstposten begründet werden kann.

38Die angefochtene Versetzungsverfügung verstößt auch nicht gegen Nr. 21 der

Versetzungsrichtlinien. Danach sind zwar Versetzungen mit Wechsel des

Standortverwaltungsbereichs dem Soldaten spätestens drei Monate vor Dienstantritt bei der neuen Einheit/Dienststelle bekanntzugeben. Dies gilt jedoch nicht

bei Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien.

39Die Versetzungsverfügung verstößt bei summarischer Prüfung auch nicht gegen § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG. Diese Vorschriften gelten gemäß § 48 Satz 1 SBG auch für die Soldaten, die Wahlbewerber für eine Personalvertretung in einer personalratsfähigen Dienststelle im

Sinne des § 49 Abs. 1 SBG sind. Nach § 48 SBG gilt für die Beteiligung der

Soldaten durch Personalvertretungen das Bundespersonalvertretungsgesetz,

wobei dessen grundsätzliche Geltung nach Satz 1 lediglich durch die §§ 49 bis

52SBG abgewandelt wird (Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG,

5. Aufl., § 48 SBG Rn. 1; Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 5. Aufl., § 48 SBG Rn. 3); § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG

erklärt die §§ 46, 47 BPersVG im Übrigen ausdrücklich für anwendbar. Bei dem

Bundeswehrkommando USA und Kanada handelt es sich um eine personalratsfähige Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 SBG (Beschluss vom

11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 9.06 -). Im Verfahren BVerwG 1 WDS-

VR 8.06 hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - vorgetragen, dass

beim Bundeswehrkommando USA und Kanada und der Bundeswehrverwaltungsstelle USA und Kanada ein Gemeinsamer Örtlicher Personalrat gebildet

worden ist. Dies ist durch die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Unterlagen des Gremiums bestätigt worden. Ein Wahlbewerber für diesen Gemeinsamen Örtlichen Personalrat kann deshalb grundsätzlich den Versetzungsschutz

nach § 48 Satz 1 SBG i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 3 und § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2

BPersVG geltend machen.

40Dieser Versetzungsschutz setzt ein, wenn ein Wahlvorstand besteht und für

den Wahlbewerber entweder ein ordnungsgemäß unterzeichneter Wahlvorschlag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder ein Wahlvorschlag der wahlberechtigten Beschäftigten vorliegt, der die erforderliche Mindestzahl von Unterschriften aufweist. Der Versetzungsschutz endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Altvater u.a., a.a.O., § 24 Rn. 9 und 10;

Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl., § 24 Rn. 11). Der

Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass er im Zeitpunkt der Eröffnung der Versetzungsverfügung vom 25. April 2007 am 4. Mai 2007 bereits die

Voraussetzungen des Versetzungsschutzes als Wahlbewerber erfüllte. Seine

erstmalig im gerichtlichen Verfahren (im Schriftsatz seines Bevollmächtigten

vom 16. Mai 2007) erhobene Behauptung, er habe „am 2. Mai 2007 die erforderliche Anzahl von Stützungsunterschriften für seinen Wahlvorschlag eingeholt“, hat er nicht belegt. Die von ihm vorgelegte „Bekanntmachung der gültigen

Wahlvorschläge für die Wahl der Soldatenvertreter des Gemeinsamen Örtlichen

Personalrates“ vom 8. Mai 2007 weist keinen Nachweis über den Tag auf, an

dem der Antragsteller die Voraussetzungen für den Beginn des Versetzungsschutzes erfüllte. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller

noch in seinem Beschwerdeschreiben vom 7. Mai 2007 darauf verzichtete, sich

auf Versetzungsschutz als Wahlbewerber zu berufen.

41Bei der am 9. Mai 2007 durchgeführten Eröffnung der 1. Korrektur vom 7. Mai

2007 zur Versetzungsverfügung vom 25. April 2007 war der Antragsteller zwar

ausweislich der genannten Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge vom

8. Mai 2007 Wahlbewerber für die Personalratswahl am 6. Juni 2007. Diese

1. Korrektur betraf jedoch nicht die Versetzungsentscheidung selbst, sondern

lediglich die (Neu-)Regelung des Dienstantrittstermins. Dieser neue Dienstantrittstermin am 18. Juni 2007 liegt außerhalb des Schutzzeitraums, auf den sich

die Gewährleistung des § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2

BPersVG bezieht. Nach Nr. 12 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 in der Fassung vom

1. Januar 2007 ist bei Versetzungen der Tag des tatsächlichen Dienstantritts für

die Rechtsstellung von Soldatinnen und Soldaten maßgeblich. Hiernach wird

die Versetzung des Antragstellers erst am 18. Juni 2007 wirksam. Bezogen auf

diesen Zeitpunkt besteht kein Versetzungsschutz als Wahlbewerber mehr. Der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat im Übrigen mit Schreiben vom

8. Juni 2007 mitgeteilt, dass der Antragsteller bei der Personalratswahl am

6. Juni 2007 nicht in den Gemeinsamen Örtlichen Personalrat gewählt worden

ist.

42Auch die Ermessensentscheidung im Rahmen der Versetzungsverfügung lässt

Rechtsfehler nicht erkennen. Vor ihrem Erlass hat bei summarischer Prüfung

eine rechtsfehlerfreie Anhörung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats stattgefunden.

43Die beabsichtigte Rückversetzung des Antragstellers aus dem Ausland nach

Deutschland löste eine Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG

für den Gemeinsamen Örtlichen Personalrat aus (vgl. im Einzelnen: Beschluss

vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 9.06 -). Der hier maßgebliche § 52

Abs. 1 Satz 1 SBG knüpft an die Regelung in § 38 BPersVG an, die gemäß

§ 48 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG (mit Ausnahme von Angelegenheiten

nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung) auch in

den personalratsfähigen Dienststellen der Bundeswehr anzuwenden ist. § 38

Abs. 2 Satz 1 BPersVG bestimmt, dass in Angelegenheiten, die lediglich die

Angehörigen einer Gruppe betreffen (wie hier die beabsichtigte Versetzung),

nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur

Beschlussfassung berufen sind. Damit werden durch § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG

dem Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter

Beteiligungsrechte nach § 23 SBG zugewiesen (Beschlüsse vom 20. Juni 2005

- BVerwG 1 WB 60.04 - Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1 = BPersV 2005, 388 und

vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 -). Aus der Äußerung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats vom 18. April 2007 in Verbindung mit der klarstellenden Bestätigung vom 12. Juni 2007 ergibt sich, dass der Gemeinsame Örtliche Personalrat am 18. April 2007 die vorzeitige Rückversetzung des Antragstellers im gesamten Plenum beraten hat und anschließend durch die

Gruppe der Soldatenvertreter der entsprechende Beschluss 21/07 über die vorzeitige Rückversetzung des Antragstellers gefasst worden ist. Maßgeblich ist

hier auf die Beschlussfassung vom 18. April 2007 (und nicht auf die vom

21. März 2007) abzustellen, denn nach § 23 Abs. 2 Satz 1 SBG muss die Äußerung der zuständigen Personalvertretung „zu der beabsichtigten Personalmaßnahme“ erfolgen. Die beabsichtigte Maßnahme in diesem Sinne stand erst mit

der Anfrage der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 3. April 2007 und der

Aufforderung zur Beteiligung des Personalrats fest.

44Stabsfeldwebel M., der damalige erste Vorsitzende des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats und Angehöriger der Gruppe der Soldatenvertreter, war nach

§ 49 Abs. 2 Satz 2 SBG i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG legitimiert, die von

den Soldatenvertretern (allein) beschlossene Stellungnahme zu der beabsichtigten Maßnahme gegenüber der anhörenden Stelle zu erklären. Der Mitwirkung

eines weiteren Vertretungsberechtigten des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats bedurfte es bei der Erklärung vom 18. April 2007 nicht.

45Bei summarischer Prüfung war der Gemeinsame Örtliche Personalrat am

18. April 2007 auch beschlussfähig.

46Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller insoweit auf eine Befangenheit der

Stabsfeldwebel M. und G.

47Der Ausschluss befangener Personalratsmitglieder von Beratung und Abstimmung ist gesetzlich nicht geregelt. Gleichwohl ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass sich betroffene und interessierte Personen innerhalb eines

objektiven und neutralen Gremiums jeder Tätigkeit in Bezug auf ihre persönliche Rechtsstellung zu enthalten haben (Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 37 Rn. 8).

Der Senat lässt im vorliegenden summarischen Verfahren offen, inwieweit die

Befangenheit eines Personalratsmitglieds von einem Soldaten gerügt werden

kann, der Betroffener einer beteiligungspflichtigen Personalmaßnahme ist. Jedenfalls setzt die Berufung auf die Besorgnis der Befangenheit eines Personalratsmitglieds voraus, dass sie von dem möglicherweise insoweit betroffenen

Soldaten unverzüglich gerügt wird.

48Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren bezüglich des Stabsfeldwebels

M. das Rügerecht einer Befangenheit verwirkt. Am 20. März 2007 ist der An-

tragsteller ausweislich einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats durch Stabsfeldwebel M. als damaligen ersten Vorsitzenden dieses Gremiums informiert worden, dass der Personalrat anlässlich seiner vorzeitigen Rückversetzung beteiligt werde; Stabsfeldwebel M.

hat dem Antragsteller in Gegenwart des weiteren Mitglieds des Gemeinsamen

Örtlichen Personalrats Stabsfeldwebel R. Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Diese Gelegenheit hat der Antragsteller am 20. März 2007 wahrgenommen,

ohne mit einem einzigen Wort die von ihm erst später im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren behauptete Befangenheit geltend zu machen. Es wäre

Sache des Antragstellers gewesen, im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Beteiligung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats in seinem Versetzungsverfahren konkret die Befangenheitsaspekte aus seiner Sicht noch vor

der Personalratssitzung geltend zu machen. Hierauf hat er verzichtet.

49Soweit der Antragsteller hypothetisch für den Fall der Mitbefassung des Stabsfeldwebels G. dessen Befangenheit behauptet, fehlt es an jeglichen objektiven

Anhaltspunkten für eine derartige Besorgnis. Es ist nicht erkennbar, dass die

vom Antragsteller vorgetragene Unterlassung einer ärztlichen Untersuchung

des Geschädigten B. durch den Stabsfeldwebel G. einen auch nur mittelbaren

Vor- oder Nachteil zu Lasten des Antragstellers bei der Beschlussfassung am

18. April 2007 hätte auslösen können.

50Die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats am 18. April

2007 erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung auch im Übrigen nicht

zweifelhaft. In seinem Schriftsatz vom 6. Juni 2007 hat der Bevollmächtigte des

Antragstellers lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass das Vertretungsorgan

am 18. April 2007 beschlussfähig gewesen sei, ohne dazu substantiiert begründete Aspekte vorzutragen. Gegen eine Beschlussunfähigkeit spricht vor allem,

dass nach der - nicht bestrittenen - Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung vom 11. Juni 2007 eine Anfechtung des Personalratsbeschlusses nicht

erfolgt ist. Darüber hinaus dokumentiert die Erklärung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats vom 18. April 2007 in Verbindung mit der Bestätigung vom

12. Juni 2007, dass die Rückversetzung des Antragstellers am 18. April 2007

im Plenum des Beteiligungsorgans beraten und anschließend durch die Gruppe

der Soldaten der Zustimmungsbeschluss gefasst worden ist. Diese Bestätigung

indiziert die Beschlussfähigkeit, weil deren Feststellung bei Sitzungsbeginn zu

den originären Aufgaben des Vorsitzenden der Personalvertretung gehört.

51Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt auch aus der Mitteilung des

Gemeinsamen Örtlichen Personalrats vom 12. März 2007 kein Anhaltspunkt für

eine Beschlussunfähigkeit des Personalvertretungsgremiums am 18. April

2007. Darin wird lediglich die Reduzierung der Gesamtzahl der Mitglieder des

Personalrats um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl im Sinne des

§ 27 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG dokumentiert. Bei dieser Sachlage sieht § 27 Abs. 3

BPersVG vor, dass die Restpersonalvertretung die Geschäfte weiterführt, bis

eine neue Personalvertretung gewählt ist. Durch die Vorschrift soll gewährleistet

werden, dass die Beschäftigten auch dann durch einen Personalrat vertreten

sind und die diesem obliegenden Aufgaben und Rechte, insbesondere die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, wahrgenommen werden können, wenn

die Gesamtzahl der Personalratsmitglieder sich verringert hat. In diesem Fall ist

die Personalvertretung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der noch

vorhandenen Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (Ilbertz/Widmaier,

a.a.O., § 37 Rn. 10 m.w.N.). Insoweit kommt es entgegen der Auffassung des

Antragstellers nicht auf die gesetzliche Zahl der Mitglieder der Personalvertretung an, sondern für die Beschlussfähigkeit ausschließlich auf die tatsächliche

Stärke des Personalrats (Altvater u.a., a.a.O., § 37 Rn. 5, 13). Der Antragsteller

hat keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die auf eine Beschlussunfähigkeit des Personalrats im Umfang der noch vorhandenen Mitglieder schließen

lässt. Dies gilt auch für die gesonderte Frage der Beschlussfähigkeit der Gruppenangehörigen (vgl. dazu Ilbertz/Widmaier a.a.O., § 37 Rn. 10; Altvater u.a.,

a.a.O., § 37, Rn. 6). Der Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - vom 1. Juni 2007, für eine Beschlussunfähigkeit der Soldatengruppe

fänden sich keinerlei Hinweise, ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Der Senat war deshalb nicht gehalten, der Anregung seines Bevollmächtigten vom 13. Juni 2007 zu folgen und eine Anwesenheitsliste der

Personalratssitzung vom 18. April 2007 anzufordern.

52Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, dass die Stammdienststelle der

Bundeswehr bei der Versetzungsentscheidung seine persönliche, finanzielle

und familiäre Situation nicht hinreichend berücksichtigt habe. Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle bei der Entscheidung über eine

bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange

des Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen.

Sie dürfen aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat und jederzeit versetzbar

sein muss (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB

67.00 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 -).

53Die finanziellen Dispositionen, die der Antragsteller vor Beginn seiner Auslandsverwendung getroffen hat, liegen ausschließlich in seiner privaten Entscheidungssphäre und sind deshalb bei der Versetzungsentscheidung der

Stammdienststelle der Bundeswehr nicht zu berücksichtigen. Auch die berufliche Situation seiner Ehefrau kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats

nicht dazu dienen, den Wunsch eines Soldaten zu rechtfertigen, an einem bestimmten Standort bleiben zu können. Die Berufstätigkeit der Ehefrau eines

Soldaten steht in keinem inneren Zusammenhang mit seinem Wehrdienstverhältnis. Die personalbearbeitenden Stellen sind deshalb nicht verpflichtet, bei

der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse eines Soldaten die Berufstätigkeit

der Ehefrau zu berücksichtigen. Auf die Frage, in welcher Form die Berufstätigkeit ausgeübt und für welchen Arbeitgeber sie geleistet wird, kommt es dabei

rechtlich nicht an (Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 -

und vom 25. Oktober 2000 a.a.O.). Die mit dem erforderlichen Rückumzug verbundenen unmittelbaren Aufwendungen werden im Übrigen überwiegend durch

die Zusage der Umzugskostenvergütung in der angefochtenen Versetzungsverfügung gemildert.

54Bei summarischer Prüfung ist die angefochtene Versetzung auch formellrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verfahren nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien

ist eingehalten worden. Der Vorschlag zur vorzeitigen Versetzung des Antragstellers nach Deutschland ist dem Antragsteller im Entwurf am 19. März

2007 eröffnet worden. Der Antragsteller hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu

nehmen, und hat diese Möglichkeit am 22. März 2007 wahrgenommen. Die weiteren Vorgesetzten des Antragstellers haben am 23. und 26. März 2007 Stellung genommen. In diesem Rahmen hat sich der Antragsteller durch Schreiben

seines Bevollmächtigten vom 26. März 2007 äußern können.

55Dem Antragsteller entstehen bei summarischer Prüfung durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung auch keine unzumutbaren, insbesondere

keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil