Urteil des BVerwG vom 15.08.2008, 1 WDS-VR 12.08

Entschieden
15.08.2008
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Botschafter, Amt, Beendigung, Gespräch, Chef, Rückversetzung, Zutrittsverbot, Verfügung, Beratung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 12.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant ...

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 15. August 2008 beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Juli 2008 gegen die fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 4. Juni 2008 (in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 11. Juni 2008 und der geänderten Dienstantritts-Anordnung des Personalamts der Bundeswehr vom 24. Juli 2008) sowie gegen den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 27. Juni 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen

seine Wegversetzung von dem Dienstposten des militärpolitischen Beraters und

Verbindungsstabsoffiziers bei der Deutschen Botschaft K. zum Zentrum ...der

Bundeswehr mit Dienstantritt am 25. August 2008.

2Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2011 enden wird. Er wurde mit Wirkung vom

1. Oktober 1993 zum Oberstleutnant ernannt und mit Wirkung vom 1. März

2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit dem

17. Juli 2006 wird er auf dem Dienstposten des militärpolitischen Beraters und

Verbindungsstabsoffiziers bei der Deutschen Botschaft K. verwendet. Grundlage dieser Verwendung ist die vom Personalamt der Bundeswehr am 9. Mai

2006 erlassene Personalverfügung Nr. ... aus Anlass einer Verwendung bei

einem Militärattachéstab sowie der Bescheid des Personalamts vom selben

Tag, mit dem der Antragsteller vom 17. Juli 2006 bis zum 30. September 2009

als militärpolitischer Berater der Deutschen Botschaft K. in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes abgeordnet worden ist. Das Auswärtige Amt hatte

zuvor mit Schreiben vom 1. März 2006 sein Einvernehmen mit der Abordnung

erklärt und die Absicht der Zuteilung des Antragstellers zur Deutschen Botschaft K. mitgeteilt. Mit Erlass vom 11. Mai 2006 berief das Auswärtige Amt den

Antragsteller in seinen Geschäftsbereich ein und teilte ihn der Deutschen Botschaft K. in der vorgesehenen Funktion zu.

3Mit Schreiben vom 29. November 2007 bat das Auswärtige Amt das Bundesministerium der Verteidigung ohne Angabe von Gründen um vorzeitige Beendigung der Abordnung des Antragstellers in den Geschäftsbereich und um Zuleitung einer entsprechenden Verfügung zum nächstmöglichen Termin. Die daraufhin vom Personalamt am 20. Dezember 2007 erlassene Versetzungsverfügung, mit der die Versetzung des Antragstellers zum Zentrum ... der Bundeswehr mit Wirkung vom 1. April 2008 angeordnet wurde, hob das Personalamt

auf die Beschwerde des Antragstellers mit Fernschreiben vom 16. Januar 2008

wieder auf, weil formale Verfahrensvoraussetzungen nicht eingehalten worden

waren.

4Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 an das Bundesministerium der Verteidigung wiederholte das Auswärtige Amt seine Bitte um vorzeitige Ablösung des

Antragstellers und führte zur Begründung aus, am 31. Januar 2008 habe im

Auswärtigen Amt unter Leitung des Beauftragten für Personal ein Gespräch

zwischen dem Antragsteller und seinem direkten Dienstvorgesetzten an der

Botschaft K., Botschafter Dr. S., stattgefunden. An dieser Unterredung hätten

auch der Bevollmächtigte des Antragstellers sowie ein Mitglied des Personalrats

im Auswärtigen Amt und ein Vertreter des Personalreferats Höherer Dienst

teilgenommen. Das Gespräch habe dem Antragsteller Gelegenheit geben sollen, zu der von Botschafter Dr. S. geübten Kritik an der Ausübung seiner Tätigkeit an der Botschaft K. Stellung zu nehmen. Der Fortbestand der Kritikpunkte

über mehrere Monate trotz mehrfacher Beanstandung durch Botschafter Dr. S.

hätten zu einem Mangel an Vertrauen in die weitere Zusammenarbeit mit dem

Antragsteller an der Botschaft K. geführt. Angesichts des sicherheitspolitischen

Umfelds komme der militärpolitischen Beratung eine grundlegende Bedeutung

für die Deutsche Botschaft in K. zu. Die Beendigung der Tätigkeit des Antragstellers und die anschließende umgehende Übernahme der Aufgabe durch

einen geeigneten Nachfolger müsse daher zum frühestmöglichen Zeitpunkt

erfolgen. Wegen des Inhalts dieser Unterredung wird auf den Gesprächsvermerk des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar 2008 Bezug genommen.

5Mit Schreiben vom 31. März 2008 bat daraufhin das Personalamt den Amtschef

des Streitkräfteamtes, dem der Antragsteller während seiner Auslandsverwendung truppendienstlich unterstellt ist, diesen zu der beabsichtigten Rückversetzung nach Deutschland nach Nr. 5 Buchst. h der Richtlinien zur Versetzung,

zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten anzuhören.

Zu den Anhörungsverfügungen des Amtschefs des Streitkräfteamtes vom

8. und 11. April 2008 nahm der Antragsteller mit Schreiben vom 16. April 2008

Stellung. Darin bestritt er eine empfindliche Störung des Vertrauensverhältnisses zu Botschafter Dr. S.; auch sein Verhältnis zum Chef des Stabes des

Hauptquartiers ..., Generalmajor K., sei nicht getrübt. Der Personalrat der Deutschen Botschaft K. erklärte in seiner Äußerung vom 8. Mai 2008, die für eine

gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Botschafter und dem

Antragsteller erforderlichen Grundlagen seien nicht vorhanden, weil der Botschafter kein Vertrauen in die fachlichen Fähigkeiten des Antragstellers habe.

Es bestünden keine Bedenken gegen eine vorzeitige Beendigung der Abordnung des Antragstellers in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

6Nachdem das Personalamt dem Antragsteller mit Schreiben vom 28. Mai 2008

die Endfassung der Versetzungsabsicht eröffnet und dieser sich dazu mit

Schreiben vom 2. Juni 2008 erneut geäußert hatte, ordnete das Personalamt

mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 4. Juni 2008 die Versetzung des Antragstellers zum Zentrum ... der Bundeswehr in G. auf eine Stelle des z.b.V.-Etats zum 4. August 2008 an. Die Umzugskostenvergütung wurde

zugesagt. Mit der 1. Korrektur dieser Verfügung vom 11. Juni 2008 wurde die

Verwendungsdauer auf den 31. Januar 2011 festgesetzt und mit Bescheid vom

24. Juli 2008 der Dienstantrittstermin im Inland auf den 25. August 2008 bestimmt. Zugleich beendete das Personalamt die Abordnung des Antragstellers

in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

7Die gegen die Versetzung gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom

10. Juni 2008 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 27. Juni 2008 zurück und lehnte zugleich den Antrag des Antragstellers auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde ab.

8Gegen den ihm am 30. Juni 2008 eröffneten Beschwerdebescheid richtet sich

der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Juli 2008

(BVerwG 1 WB 56.08).

9Zugleich hat der Antragsteller um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

gegen die Versetzungsanordnung gebeten. Zu diesem Antrag hat sich der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in seiner Stellungnahme vom

22. Juli 2008 geäußert.

10Zur Begründung seines Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die angefochtene Versetzung erfolge ohne Rechtsgrund. Der geltend gemachte

Vertrauensverlust bzw. die behaupteten Störungen des Dienstbetriebs rechtfertigten nicht die Versetzung. Der Hinweis im Beschwerdebescheid auf das

von Generalmajor K. erteilte Zutrittsverbot zum Stab ..., welches für den Vertrauensverlust Anlass gewesen sein solle, sei unzutreffend und bewusst irreführend angelegt. Tatsächlich habe es ein Zutrittsverbot oder „Hausverbot“ zum

Stab ... nicht gegeben. Weder Generalmajor K. noch sein Nachfolger auf dem

Dienstposten (des Chefs des Stabes im Hauptquartier ...), Generalmajor D.,

hätten ihm, dem Antragsteller, ein „Hausverbot“ erteilt. Die Generäle hätten ihm

zu keiner Zeit Anlass gegeben, an Unstimmigkeiten zu denken; deshalb habe

es auch keinen Grund gegeben, das vermeintlich schlechte Verhältnis zu Generalmajor K. „in Ordnung zu bringen“. Seine ID-Card, die ihn zum Zutritt zum

Hauptquartier ... berechtige, sei nach wie vor gültig. Er komme seinen Verpflichtungen nach, Konsultationen zu führen und an Besprechungen, Briefings und

Konferenzen im Stab ... teilzunehmen. Er halte guten Kontakt zum Stab ... Er

nehme u.a. an wöchentlichen Besprechungen teil, konsultiere Offiziere in verschiedenen Planungszellen, Vorzimmern von Generälen sowie im Operation

Center und im Sicherheitsbereich. Wenn Generalmajor K. und Generalmajor D.

ihn - ohne Gründe zu nennen - von der Teilnahme an ihren Besprechungen

ausschlössen, so gebe es unverändert genügend andere Generäle und Offiziere im Hauptquartier (auch anderer Nationen), die ihm die erforderlichen Informationen erteilten und Hilfe erwiesen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötige. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass keine dienstlichen Gründe für

seine Ablösung vorlägen, sondern möglicherweise politische Gründe.

11Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Juli 2008 (BVerwG 1 WB 56.08) gegen die fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 4. Juni 2008 (in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 11. Juni 2008 und der geänderten Dienstantritts-Anordnung des Personalamts der Bundeswehr vom 24. Juli 2008) sowie gegen den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 27. Juni 2008 anzuordnen.

12Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückzuweisen.

13Für die Rückversetzung des Antragstellers bestehe ein dienstliches Bedürfnis.

Es sei unwiderlegt, dass der Botschafter Dr. S. sein Vertrauen in den Antragsteller jedenfalls insoweit verloren habe, als dieser seine Kernaufgaben als

militärpolitischer Berater nicht (mehr) wahrnehmen könne. Insbesondere folge

das aus dem dem Antragsteller von Generalmajor K. erteilten und von seinem

Nachfolger als Chef des Stabes im Hauptquartier ..., Generalmajor D., aufrecht

erhaltenen Zutrittsverbot zum Stab ... Die Verbindung zum Stab sei erforderlich,

um die nach der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung vorgesehene Beratung

des Botschafters in allen militärpolitischen und militärischen Angelegenheiten in

vollständiger Weise zu gewährleisten. Die für eine umfassende sicherheitspolitische Einschätzung der Verhältnisse in ... notwendigen Informationen, die im

Zusammenhang mit dem ...-Einsatz stünden, könnten vom Antragsteller nicht

mehr beschafft werden. Diese Einschätzung sei dem Antragsteller durch den

Botschafter im Gespräch vom 31. Januar 2008 mitgeteilt worden. Generalmajor

D. pflege mit dem Antragsteller keinen fachlichen Austausch und empfange ihn

nicht persönlich. Er habe den Antragsteller (als einzigen Stabsoffizier) auch

nicht zu dem sonst üblichen office-call empfangen. Im Übrigen bestehe keine

Rechtsgrundlage dafür, den Antragsteller gegen den erklärten Willen des Auswärtigen Amtes in dessen Geschäftsbereich zu belassen. Mit der Entziehung

des Einvernehmens über seine Abordnung in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sei einer legitimen Ausübung seines Dienstpostens über diesen

Zeitpunkt hinaus der Boden entzogen. Eine Rückversetzung in das Inland und

in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sei unvermeidlich gewesen. Das Auswärtige Amt habe deshalb die Zuteilung des Antragstellers an die Botschaft K. zum 31. Juli 2008 aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung sei daher rechtlich gezwungen, den Antragsteller

aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zurückzuholen. Mit der Beendigung der Auslandsverwendung des Antragstellers ende die Abordnung in

den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 689/08 und

690/08 -, die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 56.08 und die Personalgrundakte

des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässige Antrag ist

unbegründet.

16Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 - nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4> und vom 13. Juni

2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - jeweils nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2008, 39> jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

17Gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung des Personalamts der

Bundeswehr vom 4. Juni 2008 in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 11. Juni

2008 und der geänderten Dienstantritts-Anordnung des Personalamts vom

24. Juli 2008 bestehen bei summarischer Prüfung keine rechtlichen Bedenken.

18Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach

seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September

2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 30 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils

m.w.N.). Dabei sind die gesetzlich vorgegebenen oder vom Bundesministerium

der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften einzuhalten (vgl. Beschlüsse

vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> =

Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003,

212>, vom 11. Januar 2007 a.a.O. und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 1 WDS-VR

10.08 -).

19Rechtsgrundlage für die Versetzung des Antragstellers ist der „Organisationsbefehl Nr. 418/2002 (Streitkräftebasis) für die Aufstellung Militärpolitischer Berater K.“, den das Bundesministerium der Verteidigung/Inspekteur der Streitkräftebasis am 30. April 2002 (Fü SKB I 3 - Az.: 10-87-25/C/VS-NfD) erlassen

hat. Nach Abschnitt D Nr. 2 Buchst. b des Organisationsbefehls untersteht der

militärpolitische Berater/Stabsoffizier K. truppendienstlich dem Amtschef des

Streitkräfteamtes; für Versetzungen, Dienstpostenwechsel und Kommandierungen gelten nach Abschnitt E Nr. 2 des Organisationsbefehls die Bestimmungen

der ZDv 14/5 Teil B 171. Diese Bestimmungen über die Versetzung, den

Dienstpostenwechsel und die Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten in

der Fassung vom 16. November 2006 nehmen ihrerseits in Fußnote 1 auf die

Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung

von Soldaten vom 3. März 1988 S. 76> in der zuletzt am 11. August

1998 S. 242> geänderten Fassung (im Folgenden: Versetzungsrichtlinien) Bezug. In den Versetzungsrichtlinien hat das Bundesministerium der Verteidigung das ihm in § 3 Abs. 1 SG eingeräumte Verwendungsermessen hinsichtlich der Verwendungsänderungen gebunden und in Nr. 5 der Versetzungsrichtlinien mehrere Regelbeispiele des dienstlichen Bedürfnisses für Versetzungen festgelegt. Die Formulierung, dass ein dienstliches Bedürfnis für eine

Zu- und/oder Wegversetzung „regelmäßig“ in den Fällen der Nr. 5 der Versetzungsrichtlinien vorliege, dokumentiert, dass auch weitere Gründe des dienstlichen Bedürfnisses im Rahmen der Ermessensausübung zulässig sind.

20Danach liegt ein dienstliches Bedürfnis - über den nicht abschließenden Katalog

der Nr. 5 der Versetzungsrichtlinien hinaus - auch dann vor, wenn für die

- weitere - Verwendung eines Soldaten auf einem Dienstposten, der im Wege

der Abordnung in den Geschäftsbereich eines anderes Dienstherrn besetzt

wird, das Einverständnis dieses Dienstherrn mit der Abordnung aufgehoben

wird. In diesem Fall fehlt eine wesentliche formelle Voraussetzung für die Weiterverwendung des Soldaten auf dem Dienstposten. Das ist hier der Fall.

21Die Anträge des Auswärtigen Amtes vom 29. November 2007 und vom

18. Februar 2008 an das Bundesministerium der Verteidigung, die Verwendung

des Antragstellers als militärpolitischer Berater an der Deutschen Botschaft K.

zu beenden, dokumentieren unmissverständlich, dass die Zustimmung des

Auswärtigen Amtes vom 1. März 2006 zu dieser Verwendung entfallen ist. In

seinem Schreiben vom 18. Februar 2008 formuliert das Auswärtige Amt ausdrücklich, dass die Beendigung der Tätigkeit des Antragstellers „zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen“ müsse.

22Darüber hinaus liegt das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Wegversetzung vor, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den

Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch Versetzung eines der beteiligten Soldaten behoben werden können (Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien; vgl. ferner Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - Buchholz

449 § 3 SG Nr. 38). Dieser Rechtfertigungsgrund des dienstlichen Bedürfnisses

gilt auch, wie sich aus Nr. 24 der Versetzungsrichtlinien ergibt, für Versetzungen vom Ausland in das Inland.

23Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien bezeichnet unannehmbare Störungen, Spannungen oder Vertrauensverluste generell als Grundlage eines dienstlichen Versetzungsbedürfnisses, ohne sich lediglich auf das Verhältnis zwischen einem Soldaten und seinem nächsten (Disziplinar-)Vorgesetzten zu beschränken. Vielmehr erfasst Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien auch die

genannten Störungen im Verhältnis zu weiteren (vorgesetzten) Dienststellen

oder zu Kameraden eines Soldaten oder zu ihm funktionsmäßig gleichgeordneten Personen (vgl. Beschlüsse vom 10. März 2004 - BVerwG 1 WB 54.03 - und

vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 2.07 - nicht veröffentlicht in

Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 2>).

24Störungen des Dienstbetriebs und Vertrauensverluste ergeben sich im vorliegenden Fall aus dem Umstand, dass der ehemalige und der gegenwärtige Chef

des Stabes des Hauptquartiers ISAF, Generalmajor K. und Generalmajor D.,

den Antragsteller von der Teilnahme an ihren Besprechungen ausgeschlossen

haben bzw. ausschließen. Dies hat der Antragsteller selbst zuletzt in seinem

Schriftsatz an den Senat vom 13. August 2008 dargelegt. Auch dem Vermerk

über das Gespräch zwischen Botschafter Dr. S. und dem Antragsteller im Auswärtigen Amt am 31. Januar 2008 ist zu entnehmen, dass der Antragsteller darin bestätigt hat, er habe an der wöchentlichen Generalsbesprechung in der Botschaft nicht teilnehmen können.

25Die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung, das sich aus diesem

Umstand ein Vertrauensverlust insbesondere in der Person des Botschafters

Dr. S. und Störungen des Dienstbetriebs ergeben, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten und nur durch eine umgehende Beendigung der Verwendung

des Antragstellers auf seinem bisherigen Dienstposten behoben werden

können, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesminister der Verteidigung hat dazu u.a. ausgeführt, dass Botschafter Dr. S. zu Recht in seiner Beurteilung der Funktionswahrnehmung durch den Antragsteller als militärpolitischer

Berater ein Defizit erkannt habe. Dieses habe sich sowohl in der Kommunikati-

on zum Hauptquartier ... als auch in der Wahrnehmung der Person des Antragstellers und damit in der Repräsentanz der Botschaft im Hauptquartier ausgedrückt. Damit sei nach der Bewertung des Botschafters auch eine Einbuße in

der Qualität der Beurteilung der Sicherheitslage in ... und eine Einbuße in der

Liaison-Funktion des Antragstellers einhergegangen.

26Es versteht sich, dass eine zielführende, effektive und aufgabengerechte Wahrnehmung der Funktion des militärpolitischen Beraters an der Deutschen Botschaft K. (in Verbindung mit der Aufgabe des Verbindungsstabsoffiziers) wesentlich davon abhängt, dass der Inhaber des Dienstpostens persönlich an den

Besprechungen des Chefs des Stabes des Hauptquartiers ... teilnehmen und

von dort Grundlagen für seinen Informationsaustausch mit dem Botschafter

gewinnen kann. Eine abgerundete, seriöse und vollständige Information des

Botschafters auf originären Grundlagen und Erkenntnisquellen „aus erster

Hand“ kann der militärpolitische Berater des Botschafters nicht durch Informationen aus zweiter und dritter Hand ersetzen. Derartige Informationen können

allenfalls dazu dienen, persönlich und unmittelbar erhaltene Erkenntnisse zu

überprüfen und im Vergleich der Aussagen zu werten. Der Antragsteller räumt

in seinem Schreiben vom 13. August 2008 selbst ein, dass erforderliche Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötige, und die eigentlich

durch Teilnahme an den Besprechungen des Chefs des Stabes zu gewinnen

seien, nunmehr von ihm über andere Offiziere (auch anderer Nationen) erlangt

werden müssten. Die im Vermerk vom 31. Januar 2008 niedergelegte Äußerung des Botschafters Dr. S., dieser habe kein Vertrauen mehr in die Fähigkeit

des Antragstellers, die für die Arbeit und Sicherheit der Botschaft essenzielle

Liaison-Funktion zu den militärischen Dienststellen wahrzunehmen, erscheint

vor diesem Hintergrund und angesichts des eigenen Vorbringens des Antragstellers nachvollziehbar. Dabei kommt es nicht auf die vom Antragsteller

bestrittene Tatsache an, ihm sei ein „Hausverbot“ von Generalmajor K. erteilt

worden. Maßgeblich ist allein, dass der Antragsteller - wie er selbst vorträgt -

von der Teilnahme an den Besprechungen des Chefs des Stabes ausgeschlossen ist. Den auf das „Hausverbot“ bezogenen Beweisanregungen des

Antragstellers insbesondere im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. Juli

2008 ist deshalb nicht zu entsprechen. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2

Satz 2 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO und § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf

ein Beweisantrag - und damit erst Recht eine Beweisanregung - u.a. dann abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist.

27Die dargelegten Umstände (und die entfallene Zustimmung des Auswärtigen

Amtes zu einer Weiterverwendung des Antragstellers in seinem Geschäftsbereich) reichen aus, um ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des

Antragstellers zu begründen. Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung

des Senats nicht darauf an, wer an der Entstehung der Störungen, Spannungen

oder des Vertrauensverlustes „schuld“ ist. Es genügt vielmehr, dass der von der

Wegversetzung betroffene Soldat an den entstandenen Störungen und

Vertrauensverlusten beteiligt war (stRspr, Beschlüsse vom 10. März 1998

- BVerwG 1 WB 58.97 - und vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 38).

28Dass dies hier objektiv der Fall war, wird vom Antragsteller nicht substanziiert

bestritten.

29Bestand danach ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten als militärpolitischer Berater und Verbindungsstabsoffizier bei der Deutschen Botschaft K., begründete dieser Umstand

zugleich das dienstliche Bedürfnis für seine Zuversetzung zum Zentrum ... der

Bundeswehr in G.

30Die angefochtene Versetzungsverfügung verstößt ferner nicht gegen Nr. 21 der

Versetzungsrichtlinien. Danach sind zwar Versetzungen mit Wechsel des

Standortverwaltungsbereichs dem Soldaten spätestens drei Monate vor Dienstantritt bei der neuen Einheit/Dienststelle bekannt zu geben. Dies gilt jedoch

nicht bei Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien.

31Auch die Ermessensentscheidung im Rahmen der Versetzungsverfügung lässt

Rechtsfehler nicht erkennen.

32Konkrete Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch oder eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind nicht ersichtlich.

33Die finanziellen Dispositionen, die der Antragsteller vor Beginn seiner Auslandsverwendung getroffen hat, liegen ausschließlich in seiner privaten Entscheidungssphäre und waren deshalb bei der Versetzungsentscheidung des

Personalamts nicht zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die finanziellen Belastungen durch den Erwerb von Immobilien. Die vom Antragsteller im

Rahmen einer Eingabe an den Amtschef des Streitkräfteamtes angeführte erforderliche Unterstützung von Familienmitgliedern lässt die Durchführung der

Versetzungsmaßnahme ebenfalls nicht als unbillig erscheinen, weil - worauf der

Bundesminister der Verteidigung zu Recht hinweist - die zusätzliche Auslandsvergütung nicht dem Zweck dient, den Antragsteller bei der Lösung finanzieller

familiärer Probleme zu unterstützen, sondern den besonderen Aufwand im

Gastland abdecken soll, der u.a. durch höhere Lebenshaltungskosten und die

Wahrnehmung von repräsentativen Verpflichtungen im Militärattachédienst entsteht. Die mit dem erforderlichen Rückumzug verbundenen unmittelbaren Aufwendungen werden im Übrigen überwiegend durch die Zusage der Umzugskostenvergütung in der angefochtenen Versetzungsverfügung gedeckt.

34Die angefochtene Versetzungsentscheidung ist bei summarischer Prüfung auch

formellrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verfahren nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien ist eingehalten worden. Der Antragsteller hatte Gelegenheit,

sich sowohl zu dem Versetzungsvorschlag als auch zu der Endfassung der

Versetzung jeweils zu äußern. Die erforderliche Anhörung 23 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 SBG) durch den Personalrat der Deutschen Botschaft K. 52 Abs. 1

Satz 1 SBG) wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Personalrat hat der Versetzungsmaßnahme im Übrigen zugestimmt.

35Auf einen eigenen Versetzungsschutz als Personalratsmitglied im Personalrat

der Deutschen Botschaft kann sich der Antragsteller nach § 51 Abs. 4 Satz 1

und 3 SBG nicht berufen.

36Schließlich ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder

gutzumachende Nachteile entstünden.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil