Urteil des BVerwG vom 27.03.2013, 1 WDS-VR 11.12

Entschieden
27.03.2013
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Beurlaubung, Verfügung, See, Hauptsache, Schüler, Ermessen, Verfahrenskosten, Gerichtsakte, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 11.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfähnrich zur See (SanOA) ..., ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 27. März 2013 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der 1990 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit und Sanitätsoffizier-

Anwärter. Seine Dienstzeit ist aufgrund seiner Verpflichtungserklärung vom 22.

April 2009 auf 17 Jahre mit Dienstzeitende zum 30. Juni 2026 festgesetzt. Zuletzt wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zum Oberfähnrich zur See befördert.

2Mit Bescheid vom 22. Juli 2009 beurlaubte das Personalamt der Bundeswehr

den Antragsteller ab 1. Oktober 2009 (Wintersemester 2009/2010) zum Studium der Humanmedizin und versetzte ihn mit Verfügung vom 13. August 2009

auf eine Planstelle des Etats z.b.V.-Schüler zur Sanitätsakademie der Bundeswehr in M. Am 24. August 2011 schloss der Antragsteller den Ersten Abschnitt

der Ärztlichen Prüfung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der

Note „sehr gut“ ab.

3Mit einem am 24. September 2012 beim Kreiswehrersatzamt H. eingegangenen

Schreiben beantragte der Antragsteller die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 hob das Personalamt daraufhin

die Beurlaubung des Antragstellers zum Studium ab dem 15. Oktober 2012 auf

und versetzte ihn mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 unter Nutzung einer

Planstelle des Etats z.b.V.-Schüler zum 15. Oktober 2012 (mit Dienstantritt am

selben Tage) zum Sanitätszentrum N.

4Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17. Oktober 2012 erhob der Antragsteller gegen die Aufhebung der Beurlaubung zum Studium Beschwerde,

die der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 zurückwies. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht ist Gegenstand des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB 61.12.

5

Mit der Beschwerde vom 17. Oktober 2012 beantragte der Antragsteller außerdem, „zumindest bis zur Klärung der Angelegenheit die Vollziehung der Verfügung auszusetzen, um dem Beschwerdeführer die Fortsetzung des Studiums

bis zum Zeitpunkt einer endgültigen Entscheidung zu ermöglichen“. Diesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - unter dem 12. November 2012 mit einer Entscheidung gemäß § 3 Abs. 2 WBO ab.

6Bezugnehmend auf diese Entscheidung beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Dezember 2012 die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - legte den Antrag zusammen mit seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2012

dem Senat vor.

7Unter dem 18. Februar 2013 teilte der Antragsteller mit, dass er mit Bescheid

des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 13. Februar 2013 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden und daher aus dem

Wehrdienstverhältnis zu entlassen sei. Im Hinblick darauf erklärte er das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt und beantragte,

der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

8Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - schloss sich mit Schreiben vom

1. März 2013 der Erledigungserklärung des Antragstellers unter Protest gegen

die Auferlegung von Verfahrenskosten an.

9Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2

- Az.: ... -, die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens (BVerwG 1 WB 61.12)

und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

10Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §

20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

Rn. 8 m.w.N.).

11Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen

notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.

12Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz war bei sachgerechter Auslegung darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 11. Dezember 2012 gegen die Aufhebung der Beurlaubung zum

Studium durch das Personalamt der Bundeswehr vom 8. Oktober 2012 anzuordnen. Dieser gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässige Antrag war unbegründet, weil die angefochtene Entscheidung des Personalamts vom 8. Oktober 2012 rechtmäßig war. Wegen aller Einzelheiten wird

auf die Gründe des Beschlusses vom 27. März 2013 im Hauptsacheverfahren

BVerwG 1 WB 61.12 verwiesen.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil