Urteil des BVerwG vom 15.07.2008, 1 WDS-VR 11.08

Entschieden
15.07.2008
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Vergabe Von Aufträgen, Dienstliches Verhalten, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verfügung, Versetzung, Verdacht, Disziplinarverfahren, Soldat, Beurteilungsspielraum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 11.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstarzt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 15. Juli 2008 beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Antrags des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 29. Mai 2008 (BVerwG 1 WB 48.08) gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 27. Mai 2008 wird angeordnet.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Bundesministeriums

der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 27. Mai 2008, mit der er vom 2. Juni 2008 zunächst bis zum 30. November 2008 vom Bundeswehr...krankenhaus K. auf einen Dienstposten des z.b.V.-Etats im Institut für W... und B. der Bundeswehr in

A. versetzt worden ist.

2Der 1954 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2016 enden wird. Nach seiner Promotion zum

Doktor der Medizin erhielt er am 27. Juni 1990 die Anerkennung als „Arzt für

Laboratoriumsmedizin“. Am 5. November 1997 wurde ihm das Recht verliehen,

die Bezeichnung „Facharzt für Transfusionsmedizin“ zu führen. Mit Wirkung

vom 1. Januar 1995 wurde er zum Oberstarzt ernannt und in eine Planstelle der

Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. Vom 1. April 1990 bis zum 1. Juni 2008

wurde er als Leiter der Abteilung ... im Bundeswehr...krankenhaus in K. verwendet.

3Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 leitete der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Er bezeichnete den Antragsteller als hinreichend verdächtig, seine

Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben, indem er als Leiter der Abteilung ...

des Bundeswehr...krankenhauses K.

1. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Zeitraum Januar bis April 1993 in den Praxisräumen des Gemeinschaftslabors P. in K. von dem damaligen Geschäftsführer des Gemeinschaftslabors, Herrn Dr. P., für die weitere Vergabe von Aufträgen des Bundeswehr...krankenhauses K. an das Gemeinschaftslabor eine monatliche Beteiligung am Umsatz des Labors gefordert habe, 2. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis drei Wochen nach der unter 1. beschriebenen Forderung in K. von Herrn Dr. P. einen Umschlag mit 6 000 DM angenommen habe.

4Im Hinblick auf diesen Sachverhalt ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - mit fernschriftlicher Verfügung vom 7. Dezember 2007 die

Versetzung des Antragstellers vom Bundeswehr...krankenhaus K. auf eine nach

Besoldungsgruppe A 16 bewertete Stelle des z.b.V.-Etats im Institut für W. und

B. der Bundeswehr in A. für die Zeit vom 12. Dezember 2007 bis zum 30.

November 2008 an. Gegen diese Verfügung beantragte der Antragsteller die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und mit Schreiben vom

12. Februar 2008 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Mit Beschluss

vom 25. März 2008 (BVerwG 1 WDS-VR 4.08) hat der Senat die aufschiebende

Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Dezember 2007

gegen die vorbezeichnete Versetzungsverfügung angeordnet. Diese hob das

Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - anschließend mit Schreiben

vom 10. April 2008 auf.

5Mit Entwurfsschreiben vom 24. April 2008 teilte das Bundesministerium der

Verteidigung - PSZ I 3 - dem Antragsteller (erneut) die Absicht mit, ihn unverzüglich auf einen Dienstposten des z.b.V.-Etats beim Institut für W. und B. der

Bundeswehr in A. zu versetzen. Zur Begründung wurde auf den Inhalt der Einleitungsverfügung verwiesen und dargelegt, dass der strafrechtliche Vorwurf

zwar möglicherweise bereits verjährt sei; gleichwohl habe sich der Antragsteller

durch sein Verhalten in dem korruptionsanfälligen Bereich der Vergabe von

Aufträgen an externe Leistungserbringer dem Verdacht der Vorteilsannahme

bzw. der Bestechlichkeit ausgesetzt und damit als Vorgesetzter schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt. Durch den in der Einleitungsverfügung hinreichend

dokumentierten Verdacht schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen bestünden erhebliche Zweifel, dass er sich weiterhin für die Leitung der Abteilung ... im

Bundeswehr...krankenhaus K. eigne. Ein Sanitätsoffizier in der herausgehobenen Stellung eines liquidationsberechtigten Leitenden Arztes, der im Rahmen

der notwendigen Leistungserbringung für die anderen Abteilungen des Bundeswehr...krankenhauses regelmäßig Aufträge an Stellen außerhalb der Bundeswehr vergebe, unterliege besonderen Anforderungen an seine Redlichkeit

und Aufrichtigkeit.

6Zu diesem Entwurf einer Versetzungsverfügung nahm der Antragsteller mit

Schreiben vom 30. April 2008 Stellung. Der Personalrat beim Bundeswehr...krankenhaus K. erklärte am 21. Mai 2008, dass er einer Versetzung des

Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimme; er sei der Auffassung,

dass das Ergebnis des laufenden disziplinaren Ermittlungsverfahrens abzuwarten sei.

7Mit der angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2008 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - die angekündigte Versetzung des Antragstellers zum Institut für W. und B. der Bundeswehr in A. für die Zeit vom

2. Juni 2008 zunächst bis zum 30. November 2008 an.

8Gegen diese Verfügung richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

vom 29. Mai 2008, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2008 dem Senat vorgelegt hat (Verfahren

BVerwG 1 WB 48.08).

9Zugleich hat der Antragsteller im Schreiben vom 29. Mai 2008 die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Dazu hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in seiner Vorlage vom 18. Juni 2008 ebenfalls Stellung genommen.

10Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für die Leitung der Abteilung ...

im Bundeswehr...krankenhaus seien unbegründet. Der ihm vorgeworfene Vorfall liege mehr als fünfzehn Jahre zurück und werde zudem entschieden von

ihm bestritten. Mit einem einmaligen, derartig lange zurückliegenden Fehlverhalten lasse sich die angeblich fehlende charakterliche Eignung für seinen bisherigen Dienstposten nicht erfolgreich begründen. Er habe durch ein über viele

Jahre hinweg gezeigtes tadelloses dienstliches Verhalten Charakterfestigkeit

bewiesen und in jeder Hinsicht loyal zu seinem Dienstherrn gestanden. Insbesondere im Bereich des Abrechnungswesens, wo er für ein Umsatzvolumen

von rund 1,2 Mio. verantwortlich gewesen sei, habe es nicht die geringsten

Beanstandungen gegeben. Die beabsichtigte Personalmaßnahme sei völlig

unangemessen; es bestehe auch keine dienstliche Notwendigkeit für die Versetzung. Der Stand des sachgleichen Disziplinarverfahrens sei unverändert.

Zwar sei die Abteilung „BMVg - ES“ offensichtlich bemüht, ihm Unregelmäßigkeiten nachzuweisen, und stelle dazu die Abteilung sozusagen auf den Kopf.

Bisher sei jedoch nichts Belastendes gefunden worden. Man werde auch nichts

Belastendes finden. Der Personalrat habe in seinem Votum ebenfalls die Versetzung einstimmig abgelehnt und erst den Abschluss der Ermittlungen eingefordert. Auf dem Dienstposten in Andernach sei es ihm im Übrigen nicht möglich, sich auf seinem Fachgebiet der Laboratoriumsmedizin und Transfusionsmedizin in Übung zu halten; hierdurch entstünden ihm unwiederbringlich Laufbahnnachteile.

11Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 29. Mai 2008 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 27. Mai 2008 anzuordnen.

12Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Die in der Einleitungsverfügung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom 15. Oktober 2007 enthaltenen Vorwürfe gegen den Antragsteller

reichten aus, um dessen Eignung für den Dienstposten eines Leitenden Arztes

der Abteilung ... im Bundeswehr...krankenhaus K. in Frage zu stellen. Für den

herausgehobenen und auch mit erheblicher Außenwirkung verbundenen

Dienstposten sei eine uneingeschränkte charakterliche Eignung zu verlangen,

an der nicht die geringsten Zweifel bestehen dürften. Insofern sei entgegen der

Einschätzung des Personalrats beim Bundeswehrzentralkrankenhaus auch

nicht entscheidend, dass das gerichtliche Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen bzw. der vom Antragsteller bezweifelte Sachverhalt nicht rechtskräftig festgestellt sei. Wer sich dem Verdacht aussetze, ein schwerwiegendes

Dienstvergehen begangen zu haben, müsse damit rechnen, zumindest vorü-

bergehend von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden. Für die Zweifel

des Bundesministeriums der Verteidigung an der charakterlichen Eignung des

Antragstellers sei es unerheblich, dass der der Einleitungsverfügung zugrunde

liegende Vorwurf lange zurückliege und vom Antragsteller bestritten werde. Die

Verhängungsfrist nach § 17 WDO zur Ahndung eines Dienstvergehens beginne

erst mit der Beendigung der zeitlich letzten Pflichtverletzung, wenn das Dienstvergehen aus mehreren Pflichtverletzungen besteht. Insoweit seien die Ermittlungen gegen den Antragsteller noch nicht abgeschlossen. Dieser habe seinen

Dienst in A. wegen Urlaubs bis zum 25. Juli 2008 noch nicht angetreten.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 522/08 -, die

Gerichtsakte BVerwG 1 WDS-VR 4.08 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässige Antrag ist

begründet.

16Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 - nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4> und vom 13. Juni

2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - nicht veröffentlicht in Buchholz

449.7 § 48 SBG Nr. 1> jeweils m.w.N.).

17Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer

summarischen Überprüfung durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Versetzungsverfügung bestehen.

18Angesichts des im Hauptsacheverfahren BVerwG 1 WB 48.08 gestellten Anfechtungsantrages ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung

an den Senat maßgeblich (23. Juni 2008).

19Die Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom

27. Mai 2008 ist rechtswidrig, weil sie auf einer Beurteilung der Eignung des Antragstellers für seinen bisherigen Dienstposten beruht, die die maßgeblichen

Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht einhält.

20Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten,

sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter

Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung

nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle

den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit

zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem

Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen

oder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in

Erlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind

(stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -

BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht

in NZWehrr 2003, 212> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

21Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die

Weg- als auch die Zuversetzung.

22Ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn

der Soldat sich für seinen Dienstposten nicht eignet (Nr. 5 Buchst. g der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von

Soldaten vom 3. März 1988 S. 76> in der zuletzt am 11. August 1998

S. 242> geänderten Fassung - Versetzungsrichtlinien -). Bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im

Sinne des § 3 Abs. 1 SG steht dem zuständigen Vorgesetzten ein gerichtlich

nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche

Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob der Vorgesetzte bei der Entscheidung

den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen

ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen

angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl.

Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329

<332 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 m.w.N. und vom 10. April 2008

- BVerwG 1 WDS-VR 5.08 -).

23Die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 -, dass

der Antragsteller für den Dienstposten des Leiters der Abteilung ... im Bundeswehr...krankenhaus K. charakterlich nicht (mehr) geeignet ist, hält die Grenzen

des vorbezeichneten Beurteilungsspielraums nicht ein.

24Zwar hat das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - den anzuwendenden Begriff der Eignung nicht verkannt. Zur charakterlichen Eignung gehört

jedenfalls, dass der Dienstherr von einem Soldaten die jederzeitige Erfüllung

seiner Dienstpflichten erwarten kann. Deshalb können schwerwiegende und

nachhaltige, in Verbindung mit der dienstlichen Stellung begangene Dienstpflichtverletzungen und Straftaten der Art, wie sie dem Antragsteller vorgeworfen werden, grundsätzlich einen Mangel der charakterlichen Eignung begründen

und zum Anlass für eine Wegversetzung von dem betreffenden Dienstposten

genommen werden (Beschluss vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 5.08).

25Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - ist auch nicht von einem

unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Es durfte seiner Versetzungsverfügung

den Inhalt der Einleitungsverfügung zugrunde legen. Es war nicht gehalten, zunächst den Abschluss des gerichtlichen Disziplinarverfahrens abzuwarten oder

durch eigene Ermittlungen - parallel zum Disziplinarverfahren - die erhobenen

Vorwürfe zu überprüfen (Beschluss vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR

5.08 -).

26Verfahrensfehler sind ebenfalls nicht feststellbar. Der Antragsteller ist entsprechend Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien zu der beabsichtigten Personalmaßnahme angehört worden. Der Personalrat beim Bundeswehr...krankenhaus K.

ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG beteiligt worden.

Zutreffend hat das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - im Übrigen

angenommen, dass die Voraussetzungen für ein Verhängungsverbot nach § 17

Abs. 2 bis 4 WDO zurzeit noch nicht abschließend beurteilt werden können.

27Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - hat jedoch allgemeingültige

Wertmaßstäbe bei seiner Versetzungsentscheidung nicht beachtet.

28Zu den allgemeingültigen Wertmaßstäben gehört der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er

bindet alle staatliche Gewalt, sofern sie subjektive Rechte des Bürgers in irgendeiner Weise beeinträchtigt (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007,

Art. 20 Rn. 80, 81 m.w.N.).

29Eine wesentliche Komponente des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die

Proportionalität. Sie setzt voraus, dass eine Maßnahme oder Beeinträchtigung

nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen darf, dass sie bei einer

Gesamtbewertung angemessen und deshalb für den Betroffenen zumutbar sein

muss. Zur Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind neben

einer Abwägung aller relevanten Belange insbesondere auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (Sachs, in: Sachs, GG, 4. Aufl.

2007, Art. 20 Rn. 154 m.w.N.).

30Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als eines allgemeingültigen Wertmaßstabes hätte im vorliegenden Fall wegen des verstrichenen langen

Zeitraums erfordert, trotz des disziplinarrechtlich noch verfolgbaren Verdachts

eines Dienstvergehens gesondert zu prüfen und im Einzelnen zu begründen,

warum aktuelle verwendungsbezogene Konsequenzen notwendig sind.

31Gegenstand der Einleitungsverfügung sind ausschließlich Vorfälle aus dem Jahr

1993. Lediglich diese Vorfälle sind in der angegriffenen Versetzungsanordnung

Grundlage für die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung

- PSZ I 3 -, dem Antragsteller für seinen bisherigen Dienstposten auch aktuell

die charakterliche Eignung abzusprechen. Weitere Verdachtsmomente gegen

den Antragsteller aus jüngerer Zeit sind ausweislich der vorgelegten Akten nicht

Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens geworden und werden auch

von dem Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - nicht geltend gemacht.

32Vor diesem Hintergrund hätte der Zeitablauf von fünfzehn Jahren seit den streitbefangenen Vorfällen Veranlassung für eine sorgfältige Abwägung sein

müssen, ob eine Änderung der Verwendung des Antragstellers in der aktuellen

Lage (noch) dem Schutzzweck der Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien

entspricht. Die (charakterliche) Eignung, die § 3 Abs. 1 SG als fortdauernde

Voraussetzung einer bestimmten Verwendung verlangt, muss dabei auch und

vorrangig für die aktuelle Zeit geprüft werden. Eignungsmängel oder charakterliche Schwächen müssen in der Biographie eines Menschen, der an seiner

Persönlichkeit arbeitet (und in der Bundeswehr nach den Prinzipien der „Inneren Führung“ auch arbeiten soll), kein Dauerzustand sein. Für die jeweils zu

beurteilende Verwendung eines Soldaten ist deshalb insbesondere seine

Eignungs-Entwicklung in den Blick zu nehmen. Insofern wird dem Schutzzweck

der eignungsbezogenen Normen und Verwaltungsvorschriften nicht allein mit

einer reinen Vergangenheitsbetrachtung Rechnung getragen. Zusätzlich hat der

Eignungsbegriff nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch eine

prognostische Komponente (vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG

1 WB 8.06 - NZWehrr 2006, 246).

33Eine Abwägung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit im dargelegten Sinne ist

sowohl im Entwurf der Versetzungsverfügung vom 24. April 2008 als auch in

deren Endfassung vom 27. Mai 2008 gänzlich unterblieben. In seiner Vorlage

an den Senat vom 18. Juni 2008 hat der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - den eingetretenen Zeitablauf seit 1993 insgesamt als unerheblich

bezeichnet; damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er dem Zeitablauf weder

beim Eignungsbegriff noch bei der - erforderlichen - Ermessensausübung eine

Bedeutung beimisst. Diese Einschätzung ist - wie dargelegt - rechtlich fehlerhaft.

34Bereits die Unterlassung einer Prüfung des eingetretenen Zeitablaufs unter dem

Aspekt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes missachtet diesen allgemeingültigen Wertmaßstab und verletzt damit den Beurteilungsspielraum des

Dienstherrn.

35Für den Senat ist beim derzeitigen Stand des Verfahrens im Übrigen auch nicht

erkennbar, dass eine aktuell fehlende charakterliche Eignung des Antragstellers

dessen kurzfristige Wegversetzung gebietet. Der Antragsteller hat unwidersprochen die Vorfälle als einmaliges Fehlverhalten bezeichnet und dargelegt, dass

er seit vielen Jahren ohne geringste Beanstandungen ein tadelloses dienstliches Verhalten auf seinem herausgehobenen Dienstposten an den Tag gelegt

habe. Der Bundesminister der Verteidigung hat nichts dazu vorgetragen, dass

das derzeitige charakterliche Erscheinungsbild des Antragstellers durch den

Verdacht eines gegenwärtig noch andauernden oder in die Gegenwart hineinwirkenden oder noch nicht lange zurückliegenden Fehlverhaltens getrübt sei.

Bei derartigen Einbußen der uneingeschränkten charakterlichen Qualität in der

Dienstpostenwahrnehmung wäre eine Wegversetzung in der Regel verhältnismäßig. Liegt der vorwerfbare Sachverhalt indessen - wie hier - fünfzehn Jahre

zurück, erscheint eine solche Maßnahme ohne Darstellung zusätzlicher Belastungsaspekte für den jetzt in Rede stehenden Dienstposten nicht mehr verhältnismäßig.

36

Die Feststellung eines dienstlichen Bedürfnisses für die Wegversetzung des

Antragstellers ist deshalb rechtswidrig. Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes ist daher stattzugeben.

37Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil