Urteil des BVerwG vom 29.05.2008, 1 WDS-VR 10.08

Entschieden
29.05.2008
Schlagworte
Versetzung, Aufschiebende Wirkung, Amt, Verdacht, Internet, Referat, Verfügung, Vollziehung, Marine, Dienstzeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 10.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Fregattenkapitän …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 29. Mai 2008 beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 15. Mai 2008 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - - vom 9. Mai 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihm am 8. Mai

2008 verbindlich angekündigte und am 14. Mai 2008 ausgehändigte Verfügung

des Bundesministeriums der Verteidigung - - vom 9. Mai 2008, mit der seine

Versetzung zum …amt auf den Dienstposten eines Infrastrukturstabsoffiziers

beim …stab W. in D. mit Dienstantritt am 2. Juni 2008 angeordnet worden ist.

2Der 1964 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2023 enden wird. Unter Einweisung in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 wurde er am 22. Februar 2002 zum Fregattenkapitän ernannt. Seit dem 2. November 1995 wird der Antragsteller als

Dauerverwender im …dienst geführt. Seit dem 6. November 2006 ist er als Referent im Organisationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung, Referat

eingesetzt. Die voraussichtliche Verwendungsdauer auf diesem Dienstposten war auf den 31. Juli 2009 festgelegt.

3Auf Weisung des Bundesministers der Verteidigung vom 6. Februar 2008 nahm

die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine

gegen den Antragsteller gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 WDO Vorermittlungen auf.

Diesen Ermittlungen lag zugrunde, dass der Antragsteller bei einer stichprobenartigen Überprüfung der dienstlichen Internetnutzung durch Angehörige des

Bundesministeriums der Verteidigung (auf der Grundlage der „Rahmendienstvereinbarung über die Protokollierung informationstechnischer Systeme zwischen dem BMVg und dem Hauptpersonalrat“ vom 3. Mai 2006) zum Stichtag

10. Dezember 2007 durch erhebliche private Nutzung des Internets aufgefallen

war. Für diesen Stichtag lag seine private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs bei ca. 77 %. Dabei wurden auch Dateien der Kategorie „Sex/Porno“

aufgefunden. Nach einer Vernehmung des Antragstellers am 14. Januar 2008,

in der er die private Nutzung des Internets einräumte, ergaben weitere Überprüfungen, dass der Antragsteller von Juli 2007 bis Januar 2008 mit einem Anteil

von 47,4 % den dienstlichen Internetzugang zum Aufruf von Seiten mit priva-

tem Inhalt genutzt hatte (davon 15,9 % „Sex/Porno“-Dateien). Dies entsprach

einem Umfang von mehr als 100 Stunden.

4Dieser im Einzelnen in einer Leitungsvorlage des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 22. Januar 2008 dokumentierte Sachverhalt und die

Absicht, ihn wegen eingetretenen Vertrauensverlusts bzw. einer Störung des

Dienstbetriebs zum …amt auf den o.g. Dienstposten zu versetzen, wurden dem

Antragsteller im Rahmen eines Personalgesprächs am 14. März 2008 eröffnet.

Die Leitungsvorlage wurde seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 16. April

2008 übermittelt.

5Zu der beabsichtigten Versetzung nahmen die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 15. April 2008 Stellung. Auf Antrag des Antragstellers äußerte sich der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung unter dem 17. April 2008 zu der beabsichtigten Maßnahme und bat u.a.,

eine Versetzung erst in Erwägung zu ziehen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien und der Antragsteller zur Äußerung Gelegenheit gehabt habe.

6Am 29. April 2008 entschied Staatssekretär Dr. W. in Vertretung des Ministers

unter Berücksichtigung des Zwischenberichts der Wehrdisziplinaranwaltschaft

vom 12. März 2008 sowie der Stellungnahmen des Antragstellers, seiner Bevollmächtigten und des Personalrats, an der beabsichtigten Versetzung festzuhalten.

7Daraufhin wurde dem Antragsteller am 8. Mai 2008 ein abschließender Vermerk

über das Personalgespräch vom 14. März 2008, über die weiteren Anhörungen

und Ermittlungen sowie über die Entscheidung des Staatssekretärs eröffnet.

Unmittelbar anschließend erhielt der Antragsteller die verbindliche Ankündigung

der beabsichtigten Versetzung, gegen die er mit Schreiben vom 13. Mai 2008

Beschwerde einlegte.

8Mit der am 14. Mai 2008 eröffneten förmlichen Verfügung vom 9. Mai 2008 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - - die Versetzung des Antragstellers zum …amt auf den Dienstposten Infrastrukturstabsoffizier beim

…stab W., Teileinheit/Zeile …, in D. mit Dienstantritt am 2. Juni 2008 an.

9Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 15. Mai 2008 Beschwerde

ein.

10Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. Mai 2008 beantragte er ergänzend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

11Die Rechtsbehelfe des Antragstellers vom 13. und 15. Mai 2008 hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und mit seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2008 im Verfahren

BVerwG 1 WB 42.08 dem Senat vorgelegt. In dieser Stellungnahme hat er sich

zugleich zum Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geäußert.

12Zur Begründung seines Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die angefochtene Versetzung erfolge ohne Rechtsgrund. Der geltend gemachte

Vertrauensverlust bzw. die behaupteten Störungen des Dienstbetriebs rechtfertigten nicht die Versetzung. Er habe in der jüngeren Vergangenheit zugegebenermaßen seinen dienstlichen Internetzugang privat genutzt. Dafür werde er

im Disziplinarverfahren die Verantwortung übernehmen. Gleichwohl scheide

eine Spannungsversetzung aus, weil eine unannehmbare Belastung des

Dienstbetriebs nicht eingetreten sei. Weder der Staatssekretär noch seine unmittelbaren Vorgesetzten hätten das Vertrauen in seine Person und in seine

uneingeschränkte fachliche Leistungsfähigkeit verloren. Feststellungen zu einer

Auswirkung des behaupteten Vertrauensverlusts auf den Dienstbetrieb seien

nicht getroffen worden. Ihm werde lediglich die Nutzung des dienstlichen Internetzugangs zu privaten Zwecken vorgeworfen. Eine derartige private Nutzung

des Internets wirke sich jedoch nicht auf den Dienstbetrieb aus, sondern finde

quasi „außerhalb“ des Dienstbetriebs statt. Auch während der Dienstzeit besitze

ein im Öffentlichen Dienst Beschäftigter eine Privatsphäre und dürfe sich mit

dieser sprechend, lesend oder nachdenkend beschäftigen. Es seien keine Teile

seiner Arbeit liegen geblieben. Nach Ziffer 6 der „Belehrung für Internet-Nutzer“

des Bundesministeriums der Verteidigung solle im Übrigen bereits bei einem

Anfangsverdacht der nichtdienstlichen Nutzung des bereitgestellten Internetzugangs die dienstliche Zugangsberechtigung vorläufig entzogen werden. Bis

heute stehe ihm aber sein dienstlicher Internetzugang uneingeschränkt zur Verfügung. Insbesondere seien „private“ Internetseiten bis heute für ihn nicht gesperrt. Auch sein gutes Beurteilungsbild rechtfertige es nicht, an der beabsichtigten Versetzung festzuhalten. Für den Dienstposten beim …amt verfüge er

nicht über die erforderliche Vorerfahrung.

13Der Antragsteller beantragt,

im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Versetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2008, durch welche er mit Wirkung zum 2. Juni 2008 versetzt werden solle, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.

14Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückzuweisen.

15Für die Versetzung des Antragstellers folge das dienstliche Bedürfnis aus eingetretenen Störungen und Vertrauensverlusten, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasteten. Gegen den Antragsteller bestehe der Verdacht einer

schuldhaften Dienstpflichtverletzung, der sich auf Beweismittel sowie auf die

Aussage des Antragstellers in seiner Vernehmung vom 14. Januar 2008 und in

seinen Anhörungsschreiben stütze. Er habe das vorgehaltene Dienstvergehen

eingeräumt. Sein pflichtwidriges Verhalten, das auch durch den Zwischenbericht der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine vom 12. März 2008 bestätigt werde, lasse Zweifel aufkommen, ob er zukünftig zuverlässig und mit dem berechtigten Anspruch auf Vertrauen seine ihm

übertragenen Aufgaben erledigen werde. Als Angehöriger des Bundesministeriums der Verteidigung unterliege der Antragsteller besonderen Anforderungen

an seine Gewissenhaftigkeit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit. Ohne er-

kennbaren Grund habe er seine Dienstpflichten in erheblichem Maße vernachlässigt. Dies führe zu einer nachhaltigen Zerstörung des vom Dienstherrn in ihn

gesetzten Vertrauens. Der Dienstherr müsse sich jederzeit uneingeschränkt auf

die Zuverlässigkeit und Gesetzestreue seiner Mitarbeiter, insbesondere bei der

Ausübung einer herausgehobenen Tätigkeit wie einer ministeriellen oder nachrichtendienstlichen Verwendung, verlassen können. Mit jeder erneuten privaten

Nutzung des Internetzugangs über einen längeren Zeitraum habe sich der Antragsteller bewusst über bestehende Regeln hinweggesetzt. Ein milderes Mittel

als die Versetzung des Antragstellers habe nicht zur Verfügung gestanden. Die

Befürchtung, dass ein Mitarbeiter einer konstanten Kontrolle bei den täglichen

Dienstgeschäften bedürfe, sei im Dienstbetrieb ein unannehmbarer Umstand.

Die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken habe der Antragsteller innerhalb der festgelegten Dienstzeiten vorgenommen. Eine Sperrung des dienstlichen Internetzugangs zu einem früheren Zeitpunkt sei ausgeschlossen gewesen, weil der Dienstposten des Antragstellers im Bundesministerium der Verteidigung zwingend auf die Nutzung des Internets angewiesen sei. Deshalb sei

von der Sperrung zunächst abgesehen und der Antragsteller unter eine verstärkte Dienstaufsicht seines Vorgesetzten gestellt worden. Dies könne jedoch

aus den dargelegten Gründen kein auf Dauer angelegter Zustand sein. Vielmehr müsse durch die Versetzung erreicht werden, wieder einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu gewährleisten. Der neue Dienstort des Antragstellers

sei von seinem Wohnort in M. nur knapp 20 Fahrminuten weiter entfernt als der

bisherige Dienstort. Daher sei die Möglichkeit einer Dienstaufnahme für den

Antragsteller ohne größeren Aufwand möglich. Mit seiner Verwendung als Infrastrukturstabsoffizier werde ihm außerdem ein Aufgabenbereich übertragen,

der seiner Eignung und seinen Erfahrungen als ausgebildeter Diplom-Ingenieur

im Bereich Vermessungswesen entspreche.

16Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 449/08 - sowie

die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

II

17Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 123 Abs. 1 VwGO in

entsprechender Anwendung) formulierte Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes ist bei sach- und interessengerechter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 15. Mai 2008 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - - vom 9. Mai

2008 auszulegen.

18Dieser Antrag ist gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.

19Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

20Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 -

Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 nicht veröffentlicht> und vom 13. Juni

2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr

2008, 39 jeweils nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).

21Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 9. Mai 2008 keine rechtlichen Bedenken.

22Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorge-

pflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach

seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September

2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 nicht

veröffentlicht> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils

m.w.N.). Dabei sind die gesetzlich vorgegebenen oder vom Bundesministerium

der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften einzuhalten (vgl. Beschlüsse

vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> =

Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

23Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die

Weg- als auch die Zuversetzung.

24Nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes vorliegenden Erkenntnisstand bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wegversetzung des

Antragstellers von seinem bisherigen Dienstposten.

25Für die Wegversetzung des Antragstellers aus dem Bundesministerium der

Verteidigung - Referat - besteht ein dienstliches Bedürfnis.

26Das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Versetzung liegt vor, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch Versetzung eines der beteiligten Soldaten behoben werden können (Nr. 5 Buchst. h der Richtlinien zur Versetzung, zum

Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988

S. 76> in der zuletzt am 11. August 1998 S. 242> geänderten

Fassung - Versetzungsrichtlinien -; stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 14. Juli

2005 - BVerwG 1 WB 66.04 - NZWehrr 2006, 157 und vom 26. Oktober 2006

- BVerwG 1 WB 24.06 - m.w.N.). Eine Wegversetzung nach Nr. 5 Buchst. h der

Versetzungsrichtlinien kann insbesondere darauf gestützt werden, dass gegen

den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht (Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 -, vom

14. Juli 2005 a.a.O., vom 1. Juni 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 1.06 - und vom

31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 36.06 -).

27Ein derartiger Fall liegt hier vor.

28Nach den Feststellungen des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 -

auf der Basis des Zwischenberichts der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den

Bereich des Inspekteurs der Marine vom 12. März 2008 und der eigenen Äußerungen des Antragstellers besteht der Verdacht, dass dieser durch die unerlaubte private Nutzung seines dienstlichen Internetzugangs über einen längeren

Zeitraum im Umfang von mehr als 100 Stunden eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung begangen hat. Nr. 1005 Satz 3 ZDv 54/100 („IT-Sicherheit in

der Bundeswehr“) bestimmt, dass dienstliche Hard- und Software nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen. Dementsprechend hat das Bundesministerium der Verteidigung in der - vom Antragsteller selbst in das Verfahren

eingeführten - „Belehrung für Internet-Nutzer“ im Abschnitt 3. unter der Überschrift „Verbotene Nutzung“ angeordnet, dass die Nutzung des Internetzugangs zu anderen als dienstlichen Zwecken verboten sei; dies schließe jede

Form der möglichen Informationsgewinnung und Informationsbereitstellung im

Internet ein.

29Die ihm vorgehaltene unzulässige private Nutzung seines dienstlichen Internetzugangs hat der Antragsteller sowohl in der Stellungnahme seiner Bevollmächtigten vom 15. April 2008 als auch in seiner eidesstattlichen Versicherung vom

23. Mai 2008 eingeräumt und erklärt, er werde dafür im Disziplinarverfahren die

Verantwortung übernehmen.

30Die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung - -, dass jedenfalls die durch das Verhalten des Antragstellers aufgetretenen Störungen des

Dienstbetriebs diesen unannehmbar belasten und nur durch eine umgehende

Beendigung der Verwendung des Antragstellers auf seinem bisherigen Dienstposten behoben werden können, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

31Der Senat kann insoweit offenlassen, ob bei den unmittelbaren Vorgesetzten

des Antragstellers und bei der Leitung des Ministeriums ein Vertrauensverlust

eingetreten ist oder nicht. Dafür spricht immerhin, dass Staatssekretär Dr. W.

die Leitungsvorlage, in der die Vorwürfe gegen den Antragsteller und der daraus hergeleitete Vertrauensverlust im Einzelnen dargelegt worden sind,

zugleich in Vertretung des Ministers abgezeichnet und damit gebilligt hat. Der

Umstand, dass er sich auch weiterhin von dem Antragsteller hat zuarbeiten lassen, steht dem nicht entgegen, zumal an der fachlichen Eignung des Antragstellers keine Zweifel bestehen. Ein Vertrauensverlust muss nicht zur Folge

haben, dass - bis zur Wirksamkeit der beabsichtigten Spannungsversetzung -

jeglicher dienstlicher Kontakt vermieden wird.

32Der Bundesminister der Verteidigung hat im Einzelnen dargelegt, dass das

Verhalten des Antragstellers nicht nur das Vertrauen seiner Vorgesetzten in

seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit nachhaltig erschüttert habe. Überdies könne die Wahrnehmung der täglichen Dienstgeschäfte durch den Antragsteller nur

unter ständiger Kontrolle erfolgen; die Befürchtung aber, dass ein Mitarbeiter

wie hier der Antragsteller bei der Erledigung der täglichen Dienstgeschäfte einer

konstanten Kontrolle bedürfe, sei ein im Dienstbetrieb unannehmbarer

Umstand. Der Bundesminister der Verteidigung hat deshalb betont, dass die zur

Zeit erforderliche verstärkte Dienstaufsicht über den Antragsteller keinen

Dauerzustand darstellen könne. Es sei zwingend erforderlich, dass sich ein Soldat wie der Antragsteller in der besonderen sicherheitsrelevanten Verwendung

im Ministerium uneingeschränkt an die Regelungen zum Umgang mit dem Internet halte. Der Antragsteller habe durch sein Verhalten gezeigt, dass er wiederholt seine eigenen ausschließlich privaten Belange vor die dienstliche Notwendigkeit der Einhaltung der Vorschriftenlage gestellt und damit den Anforderungen an seine Funktion als Angehöriger des Ministeriums nicht entsprochen

habe. Die Versetzung sei unumgänglich, um wieder einen ordnungsgemäßen

und reibungslosen Dienstbetrieb zu gewährleisten.

33Angesichts dieser Umstände und der speziellen Funktion des Antragstellers als

Referent im Bereich der ist es nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei begründet, dass das Bundesministerium der Verteidigung - - aus dem vom An-

tragsteller nicht bestrittenen Verhalten die Schlussfolgerung gezogen hat, es sei

unvertretbar, diesen im Referat weiter zu verwenden, obwohl der Verdacht

einer erheblichen Dienstpflichtverletzung gegen ihn besteht und der

Dienstbetrieb durch die daher gegenüber dem Antragsteller erforderlichen

ständigen zusätzlichen Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen in der dargelegten

Art und Weise unannehmbar belastet wird. Auf die Frage, ob der Antragsteller

trotz der Nutzung des Internets zu privaten Zwecken während der Dienstzeit

seine dienstlichen Aufgaben in vollem Umfang erfüllt hat, kommt es nicht an.

34Entgegen der Empfehlung des Personalrats war das Bundesministerium der

Verteidigung - - nicht gehalten, die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens und dessen Abschluss abzuwarten. Nach ständiger Rechtsprechung

des Senats reicht der bloße Verdacht der dem betroffenen Soldaten zur Last

gelegten schuldhaften Dienstpflichtverletzung aus, um ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung zu begründen (Beschlüsse vom 8. Mai 2001 a.a.O.,

vom 26. Oktober 2006 a.a.O. und vom 31. Januar 2007 a.a.O.).

35Für die Zuversetzung des Antragstellers zum …amt besteht ebenfalls ein

dienstlichen Bedürfnis, weil der dort von ihm wahrzunehmende Dienstposten

frei und zu besetzen ist (vgl. Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Dass

diese Voraussetzung eines dienstlichen Bedürfnisses der Zuversetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist, stellt der Antragsteller nicht in Frage. Soweit er seine

Vorerfahrung für diesen Dienstposten bezweifelt, verkennt der Antragsteller,

dass es eine der gerichtlichen Nachprüfung entzogene Frage der militärischen

Zweckmäßigkeit darstellt, ob und inwieweit die auf einem militärischen Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung oder Vorverwendung des betroffenen Soldaten erfordern (stRspr; Beschlüsse vom

13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 - und vom 26. Februar 2008

- BVerwG 1 WB 47.07 - jeweils m.w.N.).

36Eine fehlerhafte Ermessenausübung 114 VwGO in entsprechender Anwendung) oder ein Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse 17

Abs. 3 Satz 2 WBO) ist bei summarischer Überprüfung der Versetzungsverfügung ebenfalls nicht ersichtlich. Versetzungshinderungsgründe im Sinne der

Nr. 6 oder 7 der Versetzungsrichtlinien hat der Antragsteller nicht geltend gemacht.

37Die erforderliche Anhörung 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG) durch den Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) wurde

ordnungsgemäß durchgeführt. Auch der Antragsteller ist in Übereinstimmung

mit Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien zu der beabsichtigten Versetzung angehört

worden.

38Soweit der Antragsteller beanstandet, die Weiternutzung des dienstlichen Internetzugangs sei ihm bis heute nicht untersagt worden, ergibt sich hieraus kein

Ermessensfehler. Der Antragsteller war nach dem unbestritten gebliebenen

Vorbringen des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - für seine tägliche

Arbeit im Referat zwingend auf den Internetzugang angewiesen, und zwar

mit einer Berechtigung, die über den üblichen Umfang hinausging. Eine unverzügliche Sperrung dieses Zugangs wäre gleichbedeutend mit einer Nichtverwendbarkeit des Antragstellers auf seinem bisherigen Dienstposten gewesen

und hätte zu einer sofortigen Wegversetzung führen müssen. Für die Übergangszeit bis zur Entscheidung des Staatssekretärs über die Versetzung des

Antragstellers (am 29. April 2008) hat der Bundesminister der Verteidigung

nach seiner Darlegung durch verstärkte Dienstaufsicht des zuständigen Referatsleiters eine Wiederholung des Dienstvergehens weitgehend ausschließen

können.

39Schließlich ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder

gutzumachende Nachteile entstünden. Solche Nachteile hat der Antragsteller

auch im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Mai 2008 nicht plausibel

dargetan.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil