Urteil des BVerwG vom 09.01.2008, 1 WDS-VR 10.07

Entschieden
09.01.2008
Schlagworte
Versetzung, Schwiegermutter, Verfügung, Aufschiebende Wirkung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Rechtliches Gehör, Pflege, Umzug, Dienstort, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 10.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ..., ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 9. Januar 2008 beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 9. November 2007 gegen die Versetzungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 18. September 2007 (in der Fassung vom 12. Dezember 2007) anzuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen seine vom Personalamt der Bundeswehr

mit Verfügung vom 18. September 2007 angeordnete Versetzung vom

...zentrum ..., ..., in B. (...) zum ...zentrum ... in ... N. zum 1. Oktober 2007 mit

Dienstantritt am 14. Januar 2008. Er ist ... geboren. Seine Dienstzeit als Berufssoldat wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2024 enden. Er wurde

am 28. Januar 1997 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 1. Januar

2002 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Vom 1. April

2002 bis zum 31. Dezember 2004 wurde er als Instandsetzungsoffizier beim

...kommando in K. verwendet. Seit dem 3. Januar 2005 ist er als Instandsetzungsoffizier beim ...zentrum ..., ..., in B. eingesetzt. Seine auf diesem Dienstposten ursprünglich auf den 31. Dezember 2006 festgesetzte Verwendungsdauer wurde am 21. Dezember 2006 durch die 1. Korrektur zur Versetzungsverfügung vom 25. Januar 2006 auf den 31. Dezember 2007 neu festgesetzt.

Der verheiratete Antragsteller verfügt seit dem 1. April 2002 über einen

- dienstlich gemeldeten - ersten Wohnsitz in ... Ba., ..., den er bisher nicht aufgegeben hat. Seine Kinder wurden im April 2001 in Berlin und im Februar 2005

in Bonn geboren.

2Das Personalamt der Bundeswehr plante zum 1. Juli 2007 die Versetzung des

Antragstellers zum ...bataillon ... in H., nahm von dieser Planung jedoch mit

Rücksicht auf die vom Antragsteller geltend gemachte und vom Beratenden

Arzt des Personalamts der Bundeswehr am 22. August 2007 bescheinigte Pflegebedürftigkeit der in Ha. lebenden Schwiegermutter des Antragstellers wieder

Abstand.

3Mit Fernschreiben vom 3. September 2007 kündigte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller die Absicht an, ihn zum 1. Oktober 2007 zum

...zentrum ... nach ... N. zu versetzen. Diese Absicht wurde dem Antragsteller

außerdem persönlich in Personalgesprächen am 13. September 2007 in K. und

am 14. September 2007 in seiner Dienststelle in B. eröffnet. Bei diesen Perso-

nalgesprächen trug der Antragsteller vor, er wohne inzwischen mit seiner Familie in A., um die Pflege seiner Schwiegermutter zu gewährleisten. Seine Tochter

sei in A. eingeschult worden. Er habe den moralischen und gesetzlichen Auftrag, seine Kinder zu erziehen sowie seiner Ehefrau zu helfen und seine

Schwiegermutter zu unterstützen. Dies sei bei einer Versetzung auf den vorgesehenen Dienstposten nicht möglich. Seine Einwendungen gegen die geplante

Versetzung bekräftigte der Antragsteller ergänzend in einer Stellungnahme vom

14. September 2007.

4Mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 18. September 2007

ordnete das Personalamt der Bundeswehr die Versetzung des Antragstellers

auf den nach Besoldungsgruppe A 13/A 14 bewerteten Dienstposten eines Instandsetzungsstabsoffiziers und Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffiziers

beim ...zentrum ... in ... N. zum 1. Oktober 2007 mit Dienstantritt am

18. Dezember 2007 an. Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller mit

Schreiben vom 24. September 2006 (gemeint: 2007) Beschwerde und mit

Schreiben vom 9. November 2007 weitere Beschwerde ein. Mit der weiteren

Beschwerde beantragte er zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

5Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die weitere Beschwerde als

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und diesen Antrag (nunmehr

BVerwG 1 WB 47.07) sowie den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2007 dem Senat vorgelegt.

6Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die angeordnete Versetzung sei rechtswidrig und müsse aufgehoben werden.

Der Beratende Arzt des Personalamtes der Bundeswehr habe in seinen Stellungnahmen vom 1. Dezember 2003, vom 22. August 2007 und vom 15. November 2007 eindeutig festgestellt, dass seine Schwiegermutter auf die Hilfe

und Unterstützung durch ihn selbst und durch seine Ehefrau angewiesen sei.

Seine Schwiegermutter sei schwerbehindert und stark pflegebedürftig. Die

Pflege übernehme ein Pflegedienst und werde außerdem durch ihn selbst und

seine Ehefrau geleistet. Der Zeitbedarf für die Pflege und die organisatorischen

Maßnahmen sei sehr hoch. Schriftstücke, Überweisungen u.ä. könnten von

seiner Schwiegermutter nicht mehr gefertigt werden. Die Erziehung seiner Kinder stelle eine verfassungsmäßige und grundsätzliche Pflicht dar, von der er

nicht entbunden werden wolle und die er wahrnehmen müsse. Die Hilfe und

Unterstützung seiner Schwiegermutter durch seine Ehefrau und ihn selbst bilde

eine sittliche, moralische und rechtliche Aufgabe für ihn. Sie könne ohne ihn

nicht realisiert werden. Insoweit befände er sich in einem Gewissenskonflikt.

Die angefochtene Versetzungsverfügung verstoße gegen Art. 4 Abs. 1 GG.

Außerdem sei sie nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Denn bei einer Versetzung zum ...zentrum ... könne er seinen elterlichen Pflichten nicht mehr annähernd nachkommen. Die Funktionsfähigkeit seiner Familie sei nicht mehr gegeben. Auf seine Bitten um eine gewissensschonende Handlungsalternative habe

das Bundesministerium der Verteidigung nicht reagiert. Überdies habe das

Personalamt der Bundeswehr gegen die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ verstoßen. Nach dieser Teilkonzeption

seien Vorkehrungen des Dienstherrn zu treffen und die betroffenen Soldaten in

die Lage zu versetzen, Pflegeleistungen zu erbringen. Die angeordnete Versetzung bewirke genau das Gegenteil. Er bezweifle, ob es eine gesetzliche Grundlage für eine Versetzung gebe, bei der er in Bezug auf die Funktionsfähigkeit

der Streitkräfte völlig auf seine Grundrechte verzichten müsse. Überdies habe

das Personalamt der Bundeswehr die Versetzung verfügt, ohne zuvor - wie zugesagt - alle Stellungnahmen auszuwerten.

7Der Antragsteller beantragt,

„meinem Hauptantrag stattzugeben und die Versetzung rückgängig zu machen“.

8Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

9Die Versetzungsverfügung sei rechtmäßig. Für die Versetzung bestehe ein

dienstliches Bedürfnis. Der in Aussicht genommene Dienstposten in ... N. sei

frei und zu besetzen. Der Antragsteller sei der im Moment einzige geeignete

Offizier, der auf diesen Dienstposten versetzt werden könne. Andere Offiziere

seiner Ausbildungs- und Verwendungsreihe stünden nicht für die - für den Antragsteller sogar förderliche - Verwendung zur Verfügung. Die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter des Antragstellers stelle - gegenüber dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Ziel, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte auch

durch Maßnahmen der Personalführung zu sichern - lediglich einen sonstigen

persönlichen Grund im Sinne der Ziff. 7 der Versetzungsrichtlinien dar, der bei

der Personalentscheidung zu berücksichtigten sei, deren Ergebnis jedoch nicht

vorgebe. Der Antragsteller habe keine weiteren Unterlagen zur Pflegebedürftigkeit seiner Schwiegermutter wie ärztliche Atteste oder Untersuchungsergebnisse vorgelegt, die eine weitergehende Beurteilung des Falles auch unter militärärztlichen Gesichtspunkten hätten sicherstellen können. Eine Entbindung von

der ärztlichen Schweigepflicht bezüglich der Weitergabe von ärztlichen Unterlagen an Bearbeiter im Bundesministerium der Verteidigung habe der Antragsteller abgelehnt. Soweit er geltend mache, dass die pflegerische Unterstützung

organisatorisch aufwendig sei, weil seine Schwiegermutter nicht mehr selbst

Schriftstücke oder Überweisungen fertigen könne, sei der Antragsteller nicht

darauf angewiesen, diese zwingend vor Ort zu fertigen. Angesichts moderner

Kommunikationsmöglichkeiten sei insoweit auch von seiner neuen dienstlichen

Verwendung aus eine Unterstützung möglich. Außerdem verfüge der Antragsteller nach wie vor über einen Familienwohnsitz in Ba., sodass die Möglichkeit der Dienstaufnahme am neuen Dienstort für ihn ohne größeren Aufwand

möglich sei. Der erste Wohnsitz des Antragstellers in Ba. sei von dem neuen

Dienstort in ... N. 26 km entfernt. Dem vom Antragsteller geltend gemachten

Gewissenskonflikt stehe entgegen, dass dieser sich nicht aus der

Wahrnehmung des soldatischen Dienstes an sich ergebe. Selbst wenn aber

dem Antragsteller eine Gewissensentscheidung der Gestalt möglich sei, einen

Dienstort abzulehnen, von dem aus eine Unterstützung in der Pflege der

Schwiegermutter schwieriger zu realisieren sei, folge hieraus nicht die Notwendigkeit einer gewissensschonenden Handlungsalternative. Der Antragsteller

müsse sich selbst um eine Lösung des Konflikts bemühen, also gegebenenfalls

einen Umzug der Familie mit der Schwiegermutter erwägen, zumal die Familienwohnung in Ba. weiterhin zur Verfügung stehe. Vor diesem Hintergrund greife die Versetzungsverfügung auch nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1

GG ein. Ein Verstoß gegen die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und

Dienst in den Streitkräften“ durch die Versetzungsverfügung liege nicht vor. Die

Versetzung des Antragstellers nach B. habe bereits ein Entgegenkommen der

Personalführung gegenüber seinen persönlichen Interessen dargestellt. Auch

durch die Verlängerung seiner Verwendungszeit auf dem Dienstposten in B. sei

nochmals den persönlichen Belangen des Antragstellers entsprochen worden.

Hierdurch habe sich die Personalführung jedoch nicht in der Weise gebunden,

dass die persönliche Situation des Antragstellers allen dienstlichen Belangen

auch in Zukunft vorgehen müsse.

10Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 hat das Personalamt der Bundeswehr

den Termin des Dienstantritts des Antragstellers beim ...zentrum ... in ... N. auf

den 14. Januar 2008 festgesetzt.

11Die mit Versetzungsverfügung vom 18. November 2004 aus Anlass der Versetzung des Antragstellers zum ...zentrum ... erteilte Zusage der Umzugskostenvergütung hat das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom

26. November 2007 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 1064/07 und

1021/07 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, und

die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 47.07, BVerwG 1 WB 35.04, BVerwG 1 WB

39.04 und BVerwG 1 WDS-VR 4.04 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag des Antragstellers, „meinem Hauptantrag stattzugeben und die Versetzung rückgängig zu machen“, ist in Verbindung mit den in seinem Schreiben

vom 9. November 2007 geäußerten Bitten „um eine Eilentscheidung des Gerichts“ und „um vorläufigen Rechtsschutz“ als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde vom 24. September 2007 und seines

Rechtsbehelfs vom 9. November 2007 gegen die Versetzungsverfügung des

Personalamtes der Bundeswehr vom 18. September 2007 (in der Fassung vom

12. Dezember 2007) auszulegen.

14Dieser Antrag ist gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig. Die „weitere Beschwerde“ des Antragstellers vom 9. November 2007 ist

als Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m.

§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zu werten. Entscheidet der Bundesminister der Verteidigung als zuständige Beschwerdestelle für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Personalamtes der Bundeswehr über eine Beschwerde, kommt

eine „weitere Beschwerde“ als Rechtsbehelf nicht mehr in Betracht; an ihre

Stelle tritt als statthafter Rechtsbehelf der Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

Das gilt auch dann, wenn der Bundesminister der Verteidigung nicht innerhalb

eines Monats (vgl. § 16 Abs. 2 WBO) über die Beschwerde entschieden hat

(Beschluss vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 =

Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 nicht veröffentlicht>).

15Der Antrag ist jedoch unbegründet.

16Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. November 2005 - BVerwG 1 WDS-VR

5.05 -).

17Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 18. September 2007 in der Fassung der Verfügung vom

12. Dezember 2007 keine rechtlichen Bedenken.

18Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 25. September

2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils mit zahlreichen Nachweisen). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines

Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf

überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder

Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3

Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden

Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO in entsprechender Anwendung).

19Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die

Weg- als auch die Zuversetzung. Das dienstliche Bedürfnis für eine Zu- und

Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt

werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 a.a.O., vom

10. Oktober 2002 a.a.O. und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 56.06 -;

Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und

zur Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten vom 3. März 1988

S. 76> in der zuletzt am 11. August 1998 S. 242> geänderten Fassung

- Versetzungsrichtlinien -). Der nach Besoldungsgruppe A 13/A 14 bewertete

Dienstposten eines Instandsetzungsoffiziers und Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffiziers, Teileinheit/Zeile ..., beim ...zentrum ... in ... N. ist - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - frei und zu besetzen. Für diesen Dienstposten ist der Antragsteller nach Darlegung des Bundesministers der Verteidigung uneingeschränkt geeignet und zur Zeit der einzige in Betracht kommende

Offizier, der auf diesen Dienstposten versetzt werden kann; andere Offiziere der

einschlägigen Ausbildungs- und Verwendungsreihe stehen nach Darstellung

des Bundesministers der Verteidigung für diese Verwendung nicht zur Verfügung. Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Eine Prüfung von

alternativen Möglichkeiten der Versetzung, insbesondere an vom Antragsteller

bevorzugte andere Standorte, ist unter dem Gesichtspunkt des dienstlichen

Bedürfnisses nicht erforderlich; das für eine Versetzung notwendige dienstliche

Bedürfnis kann sich allein daraus ergeben, dass ein Dienstposten frei ist und

besetzt werden muss (Beschlüsse vom 10. Oktober 2002 a.a.O., m.w.N. und

vom 18. Oktober 2007 a.a.O.).

20Die am 18. September 2007 eröffnete Versetzungsverfügung ist auch im Hinblick auf die Regelung in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien rechtlich nicht zu

beanstanden. Danach sind Versetzungen, die, wie im Falle des Antragstellers,

mit einem Wechsel des Standortverwaltungsbereichs verbunden sind, dem

Soldaten spätestens drei Monate vor Dienstantritt bei der neuen Einheit oder

Dienststelle bekanntzugeben. Nach der Rechtsprechung des Senats berührt

eine mögliche Verletzung dieser Vorschrift ohnehin allenfalls den Dienstantrittszeitpunkt, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als solche (Beschluss

vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 33.02 - m.w.N.). Die Versetzungsverfügung wahrt mit der Anordnung des Dienstantritts am 18. Dezember 2007

(auch in der geänderten Fassung am 14. Januar 2008) die Drei-Monats-Frist.

21Dem Antragsteller ist unter dem Aspekt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör

hinreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu der beabsichtigten Verwendung in ... N. in den Personalgesprächen am 13. und 14. September 2007

zu äußern. Zusätzlich hat sich der Antragsteller in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 14. September 2007 erklären können.

22Bei summarischer Prüfung leidet die Versetzungsverfügung auch im Hinblick

auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an Rechtsoder Ermessenfehlern. Soweit - wie hier - die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist, müssen zwar aus Fürsorgegründen 10 Abs. 3 SG) sowie

wegen der aus § 6 SG folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6

Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt werden. Allerdings darf die für die Versetzungsentscheidung zuständige Stelle von der jederzeitigen Versetzbarkeit des Soldaten

sowie davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine

bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juli

2004 - BVerwG 1 WB 16.04 - m.w.N.). Bei einem Berufssoldaten gehört seine

jederzeitige Versetzbarkeit zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten

und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb

hinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange

beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit

einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend

sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden

können, muss das grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich

Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, u.a. Beschlüsse vom

12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 =

NZWehrr 1996, 253 = ZBR 1996, 395, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB

37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 14. November 2002 a.a.O.

jeweils m.w.N.). Erfährt die Fürsorgepflicht - wie in den Versetzungsrichtlinien

geschehen - eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese schon im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)

grundsätzlich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird.

23Schwerwiegende persönliche Gründe, die im Sinne der Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien einen Versetzungshinderungsgrund rechtfertigen könnten, hat der

Antragsteller nicht dargelegt.

24Auch im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Schwiegermutter des Antragstellers und ihre Pflegebedürftigkeit ist die vom Personalamt der Bundeswehr getroffene Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei. Die gesundheitliche

Situation der Schwiegermutter des Antragstellers, die nicht zu dem in Nr. 6 der

Versetzungsrichtlinien genannten Personenkreis zählt, stellt keinen - eine Versetzung hindernden - anderen Grund im Sinne von Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien dar. Danach kann von einer Versetzung abgesehen werden, wenn andere

Gründe vorliegen, die der Person des Soldaten oder seinen privaten Lebensumständen zugerechnet werden müssen, und wenn ein solches Absehen

mit den dienstlichen Belangen in Einklang gebracht werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

25Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Sorge eines

Soldaten für seine kranken oder gebrechlichen Eltern oder Schwiegereltern eine

- wie hier - aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung grundsätzlich

rechtlich nicht zu hindern vermag (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. November

2002 a.a.O. m.w.N. und vom 27. März 2003 - BVerwG 1 WB 52.02 - m.w.N.).

Es kann offenbleiben, ob eine andere Beurteilung in Betracht kommt, wenn die

pflegebedürftigen Eltern oder Schwiegereltern des betroffenen Soldaten auf

diesen als einzige Bezugsperson im Sinne eines persönlichen Betreuungserfordernisses zwingend angewiesen sind (vgl. dazu Beschlüsse vom 27. März

1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -, vom 14. November 2002 a.a.O. und vom

27. März 2002 a.a.O.). Denn ein derartiges „Angewiesensein“ der Schwiegermutter des Antragstellers auf dessen persönliche Betreuungsdienste als einzige

Bezugsperson ist nicht nachgewiesen. Der Beratende Arzt des Personalamtes

der Bundeswehr hat in seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 2003 zum Gesundheitszustand der Schwiegermutter des Antragstellers, Frau X, ausgeführt,

diese leide an einem Grad der Behinderung von 100, der nicht überwiegend auf

Alterserscheinungen beruhe. Zusätzlich seien erhebliche Gehbehinderung, außergewöhnliche Gehbehinderung, Notwendigkeit ständiger Begleitung, Hilflosigkeit festgestellt worden. Die ... Krankenkasse habe Frau X in die Pflegestufe II eingestuft; ihr würden Leistungen aus der Pflegeversicherung gewährt. Mit

der Pflege sei die Ehefrau des Antragstellers betraut. Aus militärärztlicher Sicht

sei eine Entlastung in der Haushaltsführung und Unterstützung von Frau X

durch ihre Tochter erforderlich. Der Beratende Arzt empfahl deshalb, den (damaligen) Versetzungsantrag des Antragstellers wohlwollend zu prüfen und eine

Versetzung in den Raum Ha. anzustreben.

26An dieser Einschätzung hat der Beratende Arzt in seinen ergänzenden Stellungnahmen vom 22. August 2007 und vom 15. November 2007 ausdrücklich

festgehalten und konstatiert, gegenüber dem Befund vom 1. Dezember 2003

sei keine wesentliche Änderung eingetreten. Ohne nähere Begründung hat er in

diesen Stellungnahmen eine Unterstützung und Hilfe sowohl durch den Antragsteller als auch durch dessen Ehefrau für erforderlich gehalten. Auch diese

aktuelleren Äußerungen des Beratenden Arztes belegen jedoch nicht, dass

Frau X auf die persönliche Betreuung durch den Antragsteller zwingend angewiesen ist. So betonte der Antragsteller in der Vergangenheit zwar stets, zur

besseren Pflege seiner Schwiegermutter mit seiner Familie „im Herbst dieses

Jahres“ (Personalgespräch vom 27. Januar 2004) „schnellstmöglich“ (Personalgespräch vom 18. Dezember 2006) bzw. „noch in diesem Jahr“ (Personalgespräch vom 14. September 2007) in den Raum Ha. bzw. nach A. umziehen

zu wollen. Er hat dieses als dringlich und unabweisbar dargestellte Vorhaben

indes - trotz seiner Versetzung nach B. zum Jahresbeginn 2005 - offenbar nicht

vollständig verwirklicht, wobei der Antragsteller eine nachvollziehbare Erklärung

dafür, warum der dienstlich gemeldete erste Wohnsitz der Familie immer noch

in Ba. liegt und ein Umzug im Sinne der im November 2004 anlässlich der Versetzung nach B. erteilten Zusage der Umzugskostenvergütung bis heute nicht

stattgefunden hat, jedenfalls in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Senat weder dargetan noch glaubhaft gemacht hat.

27Der Antragsteller hat auch nicht substantiiert dargelegt, welche Pflegeleistungen oder sonstige Unterstützungen er für seine Schwiegermutter erbringt, die

ihm bei Wechsel des Dienstortes nicht mehr möglich wären und die von anderen Personen nicht geleistet werden könnten.

28Insoweit ist ferner das eigene Vorbringen des Antragstellers zu berücksichtigen,

demzufolge die laufende Pflege seiner Schwiegermutter durch einen Pflegedienst geleistet werde. Seine Schwiegermutter wohnt nicht in A., dem derzeitigen Aufenthaltsort der Familie des Antragstellers, sondern im 31 km entfernten

Ha. in einem eigenen Haushalt. Schon angesichts dieser Sachlage kann von

der Notwendigkeit ständiger persönlicher Betreuung der Schwiegermutter des

Antragstellers speziell durch diesen selbst nicht die Rede sein.

29Unabhängig davon ist im vorliegenden Fall nach der insoweit maßgeblichen Beurteilung des Personalamtes der Bundeswehr und des Bundesministers der

Verteidigung ein Absehen von der Versetzung des Antragstellers - auch unter

Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Schwiegermutter - nicht im

Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien mit dienstlichen Belangen in Einklang

zu bringen. Nach den - vom Antragsteller nicht substantiiert in Zweifel

gezogenen - Darlegungen des Bundesministers der Verteidigung ist davon

auszugehen, dass für die Besetzung des Dienstpostens Instandsetzungsoffizier

und Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffizier, Teileinheit/Zeile ..., beim

...zentrum ... in ... N. ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht, weil der

Antragsteller zurzeit für die Wahrnehmung dieses Dienstpostens der einzige

geeignete Offizier ist und der Dienstposten auch nicht durch einen anderen

Soldaten wahrgenommen wird. Diese dienstliche Situation hat das Personalamt

der Bundeswehr rechtsfehlerfrei als einen dienstlichen Belang gewertet, der

dem Absehen von der Versetzung des Antragstellers entgegensteht.

30Aus dieser Entscheidung folgt entgegen der Annahme des Antragstellers auch

keine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG, seine Gewissensfreiheit unbeeinträchtigt verwirklichen zu können. Denn die von ihm geltend

gemachte Gewissensnot wird nicht unmittelbar durch die Versetzungsanordnung vom 18. September 2007 ausgelöst, sondern beruht auf der persönlichen

Entscheidung des Antragstellers, nicht mit seiner Familie und seiner Schwiegermutter an den absichtlich von ihm aufrechterhaltenen und beibehaltenen

(ersten) Familienwohnsitz in Ba. zu ziehen. Es fehlt damit seitens des Bundesministers der Verteidigung an einem Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4

Abs. 1 GG. Selbst wenn im Sinne des Antragstellers von einer Berührung des

Schutzbereichs dieser Grundrechtsnorm auszugehen wäre, stünde ihm eine

gewissensschonende Handlungsalternative zur Verfügung, indem er - wie dargelegt - mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern unter Einschluss seiner

Schwiegermutter an den Familienwohnsitz in Ba. umzieht. Er selbst betont nach

wie vor, dass ein vollständiger Umzug seiner Familie nach A. bisher nicht

stattgefunden hat. Er hat mit keinem Satz plausibel erläutert und für den Senat

ist auch nicht ersichtlich, warum eine Rückverlagerung des Aufenthaltsortes der

Familie nach Ba. nicht möglich sein soll.

31Auch unter dem Aspekt des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ist deshalb

die Möglichkeit für den Antragsteller eröffnet, eine gemeinsame Lebensführung

seiner Familie am beibehaltenen Familienwohnsitz in Ba. zu realisieren. Der

Senat kann angesichts dieser Sachlage offenlassen, ob sich gewissensschonende Handlungsalternativen und familienförderliche Maßnahmen auch aus der

Möglichkeit ergeben, zur Betreuung insbesondere seiner Kinder Elternzeit

gemäß § 28 Abs. 7 SG zu beantragen.

32Die Ermessensentscheidung des Personalamtes der Bundeswehr leidet ferner

nicht im Hinblick auf die Prüfung von alternativen Versetzungsmöglichkeiten an

rechtlichen Fehlern. Denn die vom Antragsteller genannten anderen Dienstposten in S., die für seine Verwendung in Frage kämen, hat er nicht zum Gegenstand eines ausdrücklichen Versetzungsantrages gemacht.

33Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die angefochtene Versetzungsentscheidung auch mit der „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst

in den Streitkräften“ vereinbar, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am

21. Mai 2007 erlassen hat. Diese Teilkonzeption stellt - wie bereits der Titel

dokumentiert - ein Konzept zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie

und Dienst“ dar und sieht unter Nr. 4.1 (Personalführung) u.a. vor, familienfreundliche Verwendungskonzepte bzw. Werdegangsmodelle zu entwickeln und

anzustreben. Speziell für Dienstleistungen für Familien ist in Nr. 4.5.1 der

Teilkonzeption vorgesehen, dass „durch geeignete, den Dienst begleitende organisatorische und personelle Maßnahmen ... entsprechende Vorkehrungen zu

treffen (sind), um die Betroffenen hierzu in die Lage zu versetzen“. Aus der

Teilkonzeption folgt kein konkreter Rechtsanspruch eines einzelnen Soldaten

auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und

Dienst fördern. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der Anordnung einer

notwendigen Versetzungsverfügung entgegen. Vielmehr überlässt es die Teil-

konzeption den zuständigen Stellen, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung

„geeignete“ Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu treffen. Im Zusammenhang mit der angefochtenen Versetzungsverfügung ist der Antragsteller in erheblichem Maße in den Genuss derartiger Fürsorgemaßnahmen gekommen.

Das Personalamt der Bundeswehr hat seine Versetzung nach B. verfügt, um

ihm und seiner Ehefrau die (Mit-)Betreuung der Schwiegermutter zu erleichtern.

Darüber hinaus ist die ursprünglich für die Verwendung in B. vorgesehene Verwendungsdauer um ein Jahr auf den 31. Dezember 2007 verlängert worden,

um dem Antragsteller noch einmal Gelegenheit zu geben, seine persönlichen

und familiären Angelegenheiten - im Einklang mit dienstlichen Erfordernissen -

zu planen und zu ordnen. In gleicher Weise dokumentiert der Verzicht des Personalamtes darauf, den Antragsteller nach H. zu versetzen, dass das Personalamt zur Zeit den Antragsteller für Standorte vorsieht, zu denen seine Familie

durch einen Wohnsitz eine örtliche Beziehung hat.

34Die vom Antragsteller geltend gemachten Umzugsschäden aus seinem Umzug

im Jahr 2002 stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der jetzt verfügten Versetzung und vermögen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung nicht in Frage zu stellen. Insoweit ist dem Antragsteller unbenommen gewesen, mögliche Beeinträchtigungen oder Schäden in einem Beweissicherungsverfahren dokumentieren zu lassen.

35Der vom Antragsteller außerdem erklärte Verzicht auf eine Förderung schränkt

das Ermessen der personalbearbeitenden Stelle im übrigen nicht derart ein,

dass von einer aus dienstlichen Gründen für notwendig gehaltenen Versetzung

Abstand genommen werden müsste (Beschluss vom 3. September 1996

- BVerwG 1 WB 10.96 -).

36Es ist weder substantiiert dargetan noch für den Senat ersichtlich, dass dem

Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil