Urteil des BVerwG vom 13.06.2007

Aufschiebende Wirkung, Kanada, Rückversetzung, Unbestimmter Rechtsbegriff

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 1.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsgefreiten ...,

Bundeswehrkommando USA und Kanada, R. (USA),

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt ...,

... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 13. Juni 2007 beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des An-

tragstellers vom 7. Mai 2007 gegen die Versetzungsverfü-

gung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 4. Mai

2007 wird angeordnet.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen

werden dem Bund auferlegt.

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G r ü n d e :

Der 1981 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten

Dienstzeit von acht Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2009

enden wird. Zum Stabsgefreiten wurde er am 3. November 2004 ernannt. Seit

dem 4. Oktober 2005 wird er beim Bundeswehrkommando USA und Kanada in

R. (USA) als Angehöriger der Wachgruppe verwendet; in der zugrunde liegen-

den Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe vom 4. Oktober

2005 war seine voraussichtliche Verwendungsdauer ursprünglich bis zum

31. März 2008 festgesetzt worden.

Am 26. Oktober 2006 eröffnete der Kommandant Stabsquartier Bundeswehr-

kommando USA und Kanada dem Antragsteller den Entwurf eines Antrages auf

dessen sofortige vorzeitige Rückversetzung in das Inland. Der Antrag war auf

einen nicht mehr hinzunehmenden großen Vertrauensverlust mit der Begrün-

dung gestützt, es bestehe der Verdacht, dass der Antragsteller am

16. September 2006 um ca. 1.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten

versucht habe, die verschlossene Zimmertür des Stabsgefreiten B. zu öffnen,

wobei die Soldaten ein Luftgewehr mit Zielfernrohr und eine Halogenstehlampe

mit sich geführt hätten; der Öffnungsversuch sei mittels einer Scheckkarte und

- durch einen der anderen beteiligten Soldaten - mittels eines nicht näher identi-

fizierbaren Gegenstandes erfolgt.

Auf der Grundlage der Endfassungen dieses Versetzungsantrages und eines

aktualisierten Versetzungsantrages vom 3. November 2006 sowie der Stellung-

nahmen des Antragstellers und seiner nächsthöheren Vorgesetzten ordnete die

Stammdienststelle der Luftwaffe mit Kommandierungs- und Versetzungsverfü-

gung vom 8. Dezember 2006 die Versetzung des Antragstellers zur

.../Flugabwehrraketengruppe ... in P. zum 1. Januar 2007 an. Mit Beschluss

vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 - hat der Senat die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Dezember 2006

gegen diese Kommandierungs- und Versetzungsverfügung angeordnet, weil vor

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ihrem Erlass keine rechtsfehlerfreie Anhörung der zuständigen Personalvertre-

tung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG erfolgt war.

Am 8. Januar 2007 verhängte der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef

des Stabes des Bundeswehrkommandos USA und Kanada gegen den An-

tragsteller einen Disziplinararrest von 14 Tagen, dem der Vorsitzende der

6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd durch Beschluss vom 20. Dezember

2006 zugestimmt hatte. Dieser Disziplinarmaßnahme lag folgender Sachverhalt

zugrunde:

„Er (Stabsgefreiter ... ...) hat am 16.09.2006 in H., ..., ... R.

Avenue, zusammen mit zwei weiteren Soldaten gegen

01:00 Uhr morgens versucht, die verschlossene Tür der

dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. unter An-

wendung physischer Gewalt mittels einer Scheckkarte und

eines zweiten, nicht identifizierten Gegenstandes zu öff-

nen, und dabei ein Luftgewehr mit Zielfernrohr militärisch

richtig auf diese Tür in Anschlag gebracht.“

Der Kommandant Stabsquartier des Bundeswehrkommandos USA und Kanada

beantragte mit Schreiben vom 22. März 2007 bei der Stammdienststelle der

Bundeswehr erneut die vorzeitige Ablösung des Antragstellers von seinem

Dienstposten und dessen Rückversetzung nach Deutschland. Der Antrag war

auf Störungen und Spannungen im Dienstbetrieb sowie auf mangelhafte Eig-

nung des Antragstellers für seinen Dienstposten gestützt. Der Antragsteller ha-

be gemeinsam mit zwei weiteren Soldaten in der Nacht zum 16. September

2006 einen Kameraden, den Stabsgefreiten B., die ganze Nacht lang schika-

niert. Nach wiederholtem heftigen Klopfen an der Tür der dienstlichen Unter-

kunft des Stabsgefreiten B. sei unter Ausleuchtung der Szene mittels einer mit-

geführten Halogenlampe ein Luftgewehr mit Zielfernrohr militärisch richtig auf

die Tür in Anschlag gebracht und versucht worden, die Tür unter Zuhilfenahme

einer Scheckkarte sowie eines nicht näher identifizierbaren Gegenstandes ge-

waltsam zu öffnen. Dieses Vorgehen sei von einem der Tatbeteiligten, dem

Hauptgefreiten K., gefilmt worden. Auf diese Weise habe der Stabsgefreite B.

vor laufender Kamera mit einer Schreck- und Bedrohungssituation konfrontiert

werden sollen; die Filmaufnahmen seien dazu bestimmt gewesen, ihn später

damit bloßzustellen oder sich an seiner festgehaltenen Reaktion zumindest

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dauerhaft belustigen zu können. Diese Tat des Antragstellers sei als außeror-

dentlich schwerwiegender Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht nach § 12

SG zu werten. Aufgrund der kleinen Wachstärken und des hoheitlichen Um-

ganges mit Waffen auf dem Staatsgebiet einer befreundeten Nation müsse je-

der Angehörige der Wache des Bundeswehrkommandos absolut zuverlässig

und vertrauenswürdig sein. Der Antragsteller sei in Ermangelung einer Einsicht

in sein unbestreitbares Fehlverhalten für seinen Dienstposten charakterlich

nicht mehr geeignet. Sein Verhalten habe das innere Gefüge der aus

18 Soldaten bestehenden Wachgruppe erheblich erschüttert und unter den Sol-

daten zu Unsicherheit und zu gegenseitigem Misstrauen geführt.

Dieser Antrag war dem Antragsteller am 19. März 2007 im Entwurf eröffnet wor-

den. Er hatte am selben Tag die Anhörung des Personalrats beantragt und am

22. März 2007 eine Stellungnahme abgegeben.

Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes sowie der Komman-

deur des Bundeswehrkommandos USA und Kanada befürworteten in ihren

Stellungnahmen vom 23. und 26. März 2007 als höhere Vorgesetzte die vorzei-

tige Rückversetzung des Antragstellers in das Inland. Dabei betonte der Stell-

vertreter des Kommandeurs, dass es im Bundeswehrkommando USA und Ka-

nada für Soldaten des Dienstgrades und des Vorlaufes des Antragstellers keine

andere Aufgabe als den Wachdienst gebe; mit dem entstandenen Verlust des

Vertrauens in dessen Fähigkeit zur verantwortungsvollen Erfüllung seines Auf-

trages sei auch sein Einsatz auf dem Dienstposten nicht mehr vorstellbar. Zu

dieser Stellungnahme gab der Bevollmächtigte des Antragstellers unter dem

26. März 2007 eine Äußerung ab.

Der Gemeinsame Örtliche Personalrat des Bundeswehrkommandos USA und

Kanada und der Bundeswehrverwaltungsstelle in den USA und Kanada teilte

mit Schreiben vom 21. März 2007 dem Kommandanten Stabsquartier mit, dass

die Soldatengruppe des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats der vorzeitigen

Rückversetzung des Antragstellers zustimme.

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Nachdem die Stammdienststelle der Bundeswehr mit E-Mail vom 2. Mai 2007

die Absicht mitgeteilt hatte, den Antragsteller zur .../Flugabwehrraketen-

gruppe ... in P. zu versetzen, und um die Beteiligung des Gemeinsamen Örtli-

chen Personalrats gebeten hatte, erklärte dieser in seiner Stellungnahme vom

3. Mai 2007, dass die Soldatengruppe der vorzeitigen Rückversetzung des An-

tragstellers zustimme. Diese Erklärung war vom Stellvertretenden Vorsitzenden

der Personalvertretung, Regierungsamtmann K., unterzeichnet.

Mit Versetzungsverfügung vom 4. Mai 2007 ordnete die Stammdienststelle der

Bundeswehr anschließend die Versetzung des Antragstellers zur 2./Flugab-

wehrraketengruppe ... in P. zum 4. Mai 2007 mit Dienstantritt am 18. Juni 2007

an. Diese Verfügung wurde dem Antragsteller am 4. Mai 2007 bekanntgegeben.

Gegen die Versetzungsentscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben sei-

nes Bevollmächtigten vom 7. Mai 2007 Beschwerde ein und beantragte, die

Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszu-

setzen, ferner die Aufhebung der Verfügung sowie gleichzeitig „die Entschei-

dung des Bundesverwaltungsgerichts“.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. Mai 2007 beantragte der An-

tragsteller beim Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu diesem

Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Schreiben vom

29. Mai 2007 Stellung genommen, nachdem er zuvor mit Bescheid vom 25. Mai

2007 den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme nach § 3 Abs. 2 WBO

abgelehnt hatte.

Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbe-

sondere vor:

Für seine Wegversetzung bestehe kein dienstliches Bedürfnis. Die Behauptung,

er habe den Stabsgefreiten B. die ganze Nacht lang schikaniert und über meh-

rere Stunden lang an dessen Tür geklopft, sei falsch. Zum Tatzeitpunkt habe er,

der Antragsteller, sich „andernorts“ aufgehalten. Spannungen seien nicht einge-

treten. Die Soldaten des Wachzuges bekämpften sich nicht. Die Versetzungs-

verfügung sei auch formell rechtswidrig, weil der zuständige Personalrat nicht

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ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Nur die Gruppe der Soldatenvertreter sei

beteiligt worden und habe beraten. Die Personalratsmitglieder H. und M. hätten

an der Sitzung des Personalrats am 3. Mai 2007 nicht teilgenommen. Damit sei

eine Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats am 3. Mai

2007 nicht gegeben gewesen. Darüber hinaus kandidiere er, der Antragsteller,

für die am 6. Juni 2007 stattfindende Neuwahl des Personalrats; er habe am

2. Mai 2007 alle erforderlichen Stützungsunterschriften für seinen Wahlvor-

schlag eingeholt und sei seitdem als Wahlbewerber vor einer Versetzung ge-

schützt.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 7. Mai

2007 gegen die Versetzungsverfügung der Stammdienst-

stelle der Bundeswehr vom 4. Mai 2007 anzuordnen.

Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 4. Mai 2007 bestün-

den weder in formeller noch in materieller Hinsicht Bedenken.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 hat der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - mitgeteilt, dass der Antragsteller nach öffentlicher Auszählung der

Stimmzettel durch den Wahlvorstand nicht in den Personalrat gewählt worden

ist.

Auf gerichtliche Anfrage hat der Gemeinsame Örtliche Personalrat mit Schrei-

ben vom 12. Juni 2007 bestätigt, dass er in den Sitzungen vom 18. April und

3. Mai 2007 die vorzeitigen Rückversetzungen des Antragstellers, des Stabsge-

freiten P. und des Hauptgefreiten K. im gesamten Plenum beraten habe und

dass anschließend durch die Gruppe der Soldaten die Beschlüsse 21/07, 24/07

und 25/07 gefasst worden seien.

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Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Be-

teiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Be-

schwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 390/07 -, die

Gerichtsakte - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 - sowie die Personalgrundakte des An-

tragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.

Da der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den mit der Beschwerde

vom 7. Mai 2007 gestellten Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO mit Bescheid vom

25. Mai 2007 abgelehnt hat, ist im Ergebnis auch die Zulassungsvoraussetzung

des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO erfüllt.

Der Antrag ist auch begründet.

Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbar-

keit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschie-

benden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summa-

rischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochte-

nen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr: vgl. Beschlüsse vom 22. November 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 5.05 -,

vom 1. Juni 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 1.06 - und vom 11. Januar 2007

- BVerwG 1 WDS-VR 9.06 -).

Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer im

vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung durchgrei-

fende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Versetzungsver-

fügung bestehen.

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Die Verfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr ist wegen eines Ermes-

sensfehlers rechtswidrig, weil vor ihrem Erlass keine wirksam erklärte Äußerung

des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats zu der beabsichtigten Personalmaß-

nahme im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1

SBG vorlag.

Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienst-

posten.

Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ablei-

ten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stel-

le über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürf-

nis besteht, nach seinem/ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom

6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 <217>, vom 17. Mai 1988

- BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 <26> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG

1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 = NVwZ-RR 2001, 75). Das Vorlie-

gen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gericht-

lich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung

kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorge-

setzte oder die zuständige Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Miss-

brauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2

WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermes-

sens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr,

zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. und vom 30. August 2001 - BVerwG

1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45). In diesem Zusammenhang ist

insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen oder vom Bundesmi-

nisterium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtli-

nien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind (Beschluss vom

11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 8.06 - m.w.N.).

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Für die vorzeitige Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten

beim Bundeswehrkommando USA und Kanada in R. (USA) besteht allerdings

ein dienstliches Bedürfnis.

Das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Versetzung liegt u.a. dann vor,

wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbe-

trieb unannehmbar belasten, nur durch Versetzung eines der beteiligten Solda-

ten behoben werden können (Nr. 5 Buchst. h der Richtlinien zur Versetzung,

zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März

1988 i.d.F. vom 11. August 1998 - Versetzungs-

richtlinien -; stRspr: vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB

14.01 - und vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - DokBer 2007, 6 m.w.N.).

Dieser Rechtfertigungsgrund des dienstlichen Bedürfnisses gilt auch, wie sich

aus Nr. 24 der Versetzungsrichtlinien ergibt, für Versetzungen vom Ausland in

das Inland.

Danach ist die Einschätzung der Stammdienststelle der Bundeswehr - auf der

Grundlage der Stellungnahmen der Vorgesetzten des Antragstellers im Bun-

deswehrkommando USA und Kanada - rechtlich nicht zu beanstanden, dass in

der Wachgruppe dieser Dienststelle im Anschluss an die Vorfälle vom

16. September 2006 Störungen und Vertrauensverluste eingetreten sind, die

den Dienstbetrieb unannehmbar belasten und an denen der Antragsteller betei-

ligt ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine Wegversetzung

nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien darauf gestützt werden, dass

gegen den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflicht-

verletzung besteht (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 2.00 -

und vom 27. Juli 2006 a.a.O. m.w.N.). Gegen den Antragsteller wurde mit Ver-

fügung vom 8. Januar 2007 ein Disziplinararrest von 14 Tagen wegen seines

unter I näher dargestellten Verhaltens verhängt. Diese Disziplinarmaßnahme

belegt den hinreichend konkreten Verdacht, der Antragsteller habe am

16. September 2006 gegen seine Pflicht zur Kameradschaft nach § 12 SG ver-

stoßen. Dieser Verdacht stellt eine Störung des Dienstbetriebes dar, denn er ist

objektiv geeignet, das Vertrauen der Vorgesetzten des Antragstellers in dessen

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uneingeschränkte Integrität und Zuverlässigkeit gegenüber Kameraden in einer

kleinen Wachgruppe in der exponierten Situation auf dem Staatsgebiet einer

befreundeten Nation und beim Umgang mit Waffen zu beeinträchtigen. In die-

sem Zusammenhang ist unerheblich, ob die verhängte Disziplinarmaßnahme

bereits bestandskräftig geworden ist oder der hier zugrunde gelegte - vom An-

tragsteller bestrittene - Sachverhalt rechtskräftig festgestellt ist. Da Versetzun-

gen nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien grundsätzlich nicht den

Charakter diskriminierender Maßnahmen tragen, reicht der bloße Verdacht der

dem betroffenen Soldaten zur Last gelegten schuldhaften Dienstpflichtverlet-

zung aus, um ein dienstliches Bedürfnis für seine Wegversetzung zu begründen

(Beschluss vom 27. Juli 2006 a.a.O. m.w.N.).

Störungen des Dienstbetriebes und Vertrauensverluste ergeben sich außerdem

aus den präzisen, in sich schlüssigen und ausführlichen Darlegungen des

Kommandanten Stabsquartier des Bundeswehrkommandos USA und Kanada

in der Endfassung seines Versetzungsantrages vom 22. März 2007. Dieser be-

tont besonders, dass im Hinblick auf die geringe Größe der aus 18 Soldaten

bestehenden Wachgruppe die Tat des Antragstellers - neben den physischen

und psychischen Auswirkungen auf das Opfer - das innere Gefüge der Gruppe

erheblich erschüttert und unter den Soldaten zu Unsicherheit und zum gegen-

seitigen Misstrauen geführt habe. Der Stellvertreter des Kommandeurs und

Chef des Stabes des Bundeswehrkommandos USA und Kanada hat in seiner

Stellungnahme vom 23. März 2007 ergänzend unterstrichen, dass durch das

ungewöhnlich lange weitere Verbleiben des Antragstellers bei der Dienststelle

nach seinem schwerwiegenden Dienstvergehen unter den Soldaten des Stabs-

quartiers inzwischen unhaltbare Zustände eingetreten seien, welche die militäri-

sche Ordnung und das menschliche Miteinander auf das Tiefste zerrüttet und

eine Zersplitterung der Wachgruppe herbeigeführt hätten. Innerhalb der Mann-

schaftsdienstgrade existierten seit dem Vorfall im September 2006 mindestens

zwei voneinander abgeschottete Gruppen, die sich bekämpften und vor der

Anwendung körperlicher Gewalt nicht zurückschreckten.

Die Einschätzung der Stammdienststelle der Bundeswehr, dass die aufgetrete-

nen Störungen und Vertrauensverluste den Dienstbetrieb in der Wachgruppe im

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Bundeswehrkommando USA und Kanada unannehmbar belasten und nur

durch eine (Weg-)Versetzung des Antragstellers behoben werden können, ist

nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Der konkrete Verdacht ei-

nes Dienstvergehens, gegen die Kameradschaftspflicht verstoßen zu haben,

stellt in Verbindung mit den von den Vorgesetzten des Antragstellers dargeleg-

ten Spannungen innerhalb der Wachgruppe erkennbar die weitere dienstliche

Zusammenarbeit mit dem Antragsteller in der Wachgruppe grundsätzlich in

Frage. Außerdem hat der Kommandant Stabsquartier ausdrücklich betont, der

Antragsteller habe aus der Wache herausgenommen werden müssen; ihm sei

der dienstliche Zugang zu Waffen untersagt worden. Ferner habe gegen den

Antragsteller ein Hausverbot für die dienstlichen Unterkünfte der Angehörigen

der Wachgruppe ausgesprochen werden müssen, um dem Opfer der Übergriffe

in seiner Stube einen sicheren Rückzugsraum zu bieten. Am Standort gebe es

außerhalb des Wachdienstes keine Aufgabe für den Antragsteller. Der Stellver-

treter des Kommandeurs und Chef des Stabes hat in seiner Äußerung vom

23. März 2007 erklärt, für Soldaten des Dienstgrades und des Vorlaufes des

Antragstellers gebe es im Bundeswehrkommando USA und Kanada keine an-

dere Aufgabe als den Wachdienst.

Die dargelegten Umstände reichen aus, um ein dienstliches Bedürfnis für die

Wegversetzung des Antragstellers zu begründen. Dabei kommt es nach ständi-

ger Rechtsprechung des Senats nicht darauf an, wer an der Entstehung der

Störungen, Spannungen oder des Vertrauensverlusts „schuld“ ist, bzw. ob dar-

an einem der Beteiligten überhaupt eine „Schuld“ im Rechtssinne zugewiesen

werden kann oder ob die objektiv gegebenen Störungen, Spannungen und Ver-

trauensverluste auf Gründe zurückzuführen sind, die sich der Zuweisung von

„Schuld“ entziehen (Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 WB

173.82 -, vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 51.94 -, vom 30. Januar 1996

- BVerwG 1 WB 70.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 8, vom 18. Dezember 1998

- BVerwG 1 WB 86.98 -, vom 24. Mai 2000 a.a.O. und vom 8. Mai 2001 a.a.O.).

Für eine Wegversetzung genügt es vielmehr, dass der von dieser Maßnahme

betroffene Soldat an den entstandenen Störungen und Vertrauensverlusten be-

teiligt war (Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 58.97 -). Dass dies

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hier objektiv der Fall war, wird bereits durch die verhängte Disziplinarmaßnah-

me hinreichend belegt.

Besteht danach ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des An-

tragstellers von seinem Dienstposten im Bundeswehrkommando USA und

Kanada nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien, begründet dieser Um-

stand zugleich das dienstliche Bedürfnis für seine Zuversetzung zur

.../Flugabwehrraketengruppe ... in P.

Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann der Senat offenlassen, ob die

Wegversetzung des Antragstellers außerdem nach Nr. 5 Buchst. g der Verset-

zungsrichtlinien mit der Einschätzung seiner fehlenden Eignung für den von ihm

innegehabten Dienstposten begründet werden kann.

Die angefochtene Versetzungsverfügung verstößt auch nicht gegen Nr. 21 der

Versetzungsrichtlinien. Danach sind zwar Versetzungen mit Wechsel des

Standortverwaltungsbereichs dem Soldaten spätestens drei Monate vor Dienst-

antritt bei der neuen Einheit/Dienststelle bekanntzugeben. Dies gilt jedoch nicht

bei Versetzungen nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien.

Die Versetzungsverfügung verstößt bei summarischer Prüfung auch nicht ge-

gen § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG. Diese Vor-

schriften gelten gemäß § 48 Satz 1 SBG auch für die Soldaten, die Wahlbewer-

ber für eine Personalvertretung in einer personalratsfähigen Dienststelle im

Sinne des § 49 Abs. 1 SBG sind. Nach § 48 SBG gilt für die Beteiligung der

Soldaten durch Personalvertretungen das Bundespersonalvertretungsgesetz,

wobei dessen grundsätzliche Geltung nach Satz 1 lediglich durch die §§ 49 bis

52 SBG abgewandelt wird (Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG,

5. Aufl., § 48 SBG Rn. 1; Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauensper-

sonen in der Bundeswehr, 5. Aufl., § 48 SBG Rn. 3); § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG

erklärt die §§ 46, 47 BPersVG im Übrigen ausdrücklich für anwendbar. Bei dem

Bundeswehrkommando USA und Kanada handelt es sich um eine personalrats-

fähige Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 SBG (Beschluss vom

11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 9.06 -). Im Verfahren BVerwG 1 WDS-

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VR 8.06 hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - vorgetragen, dass

beim Bundeswehrkommando USA und Kanada und der Bundeswehrverwal-

tungsstelle USA und Kanada ein Gemeinsamer Örtlicher Personalrat gebildet

worden ist. Dies ist durch die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Unterla-

gen des Gremiums bestätigt worden. Ein Wahlbewerber für diesen Gemeinsa-

men Örtlichen Personalrat kann deshalb grundsätzlich den Versetzungsschutz

nach § 48 Satz 1 SBG i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 3 und § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2

BPersVG geltend machen.

Dieser Versetzungsschutz setzt ein, wenn ein Wahlvorstand besteht und für

den Wahlbewerber entweder ein ordnungsgemäß unterzeichneter Wahlvor-

schlag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder ein Wahlvor-

schlag der wahlberechtigten Beschäftigten vorliegt, der die erforderliche Min-

destzahl von Unterschriften aufweist. Der Versetzungsschutz endet mit der Be-

kanntgabe des Wahlergebnisses (Altvater u.a., a.a.O., § 24 Rn. 9 und 10;

Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl., § 24 Rn. 11). Der

Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass er im Zeitpunkt der Eröff-

nung der Versetzungsverfügung vom 4. Mai 2007 am 4. Mai 2007 bereits die

Voraussetzungen des Versetzungsschutzes als Wahlbewerber erfüllte. Seine

erstmalig im gerichtlichen Verfahren (im Schriftsatz seines Bevollmächtigten

vom 14. Mai 2007) erhobene Behauptung, er habe „am 2. Mai 2007 alle erfor-

derlichen Stützungsunterschriften für seinen Wahlvorschlag eingeholt“, hat er

nicht belegt. Die von ihm vorgelegte „Bekanntmachung der gültigen Wahlvor-

schläge für die Wahl der Soldatenvertreter des Gemeinsamen Örtlichen Perso-

nalrates“ vom 8. Mai 2007 weist keinen Nachweis über den Tag auf, an dem

der Antragsteller die Voraussetzungen für den Beginn des Versetzungsschut-

zes erfüllte. Überdies liegt der angeordnete Dienstantrittstermin am 18. Juni

2007 außerhalb des Schutzzeitraums, auf den sich die Gewährleistung des

§ 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG bezieht. Nach

Nr. 12 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 in der Fassung vom 1. Januar 2007 ist bei Ver-

setzungen der Tag des tatsächlichen Dienstantritts für die Rechtsstellung von

Soldatinnen und Soldaten maßgeblich. Hiernach wird die Versetzung des An-

tragstellers erst am 18. Juni 2007 wirksam. Bezogen auf diesen Zeitpunkt be-

steht ebenfalls kein Versetzungsschutz als Wahlbewerber. Der Bundesminister

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der Verteidigung - PSZ I 7 - hat im Übrigen mit Schreiben vom 8. Juni 2007 mit-

geteilt, dass der Antragsteller bei der Personalratswahl am 6. Juni 2007 nicht in

den Gemeinsamen Örtlichen Personalrat gewählt worden ist.

Allerdings ist die Ermessensausübung der Stammdienststelle der Bundeswehr

im Rahmen der Versetzungsverfügung fehlerhaft, weil vor ihrem Erlass keine

wirksame Äußerung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats eingeholt wor-

den ist.

Die beabsichtigte Rückversetzung des Antragstellers aus dem Ausland nach

Deutschland löste eine Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG

für den Gemeinsamen Örtlichen Personalrat aus (vgl. im Einzelnen: Beschluss

vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 -). Der hier maßgebliche § 52

Abs. 1 Satz 1 SBG knüpft an die Regelung in § 38 BPersVG an, die gemäß

§ 48 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG (mit Ausnahme von Angelegenheiten

nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung) auch in

den personalratsfähigen Dienststellen der Bundeswehr anzuwenden ist. § 38

Abs. 2 Satz 1 BPersVG bestimmt, dass in Angelegenheiten, die lediglich die

Angehörigen einer Gruppe betreffen (wie hier die beabsichtigte Versetzung),

nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur

Beschlussfassung berufen sind. Damit werden durch § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG

dem Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter

Beteiligungsrechte nach § 23 SBG zugewiesen (Beschlüsse vom 20. Juni 2005

- BVerwG 1 WB 60.04 - Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1 = BPersV 2005, 388 und

vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 -). Aus der Äußerung des Gemein-

samen Örtlichen Personalrats vom 3. Mai 2007 in Verbindung mit der klarstel-

lenden Bestätigung vom 12. Juni 2007 ergibt sich, dass der Gemeinsame Örtli-

che Personalrat am 3. Mai 2007 die vorzeitige Rückversetzung des Antragstel-

lers im gesamten Plenum beraten hat und anschließend durch die Gruppe der

Soldatenvertreter der entsprechende Beschluss 24/07 über die vorzeitige Rück-

versetzung des Antragstellers gefasst worden ist. Maßgeblich ist hier auf die

Beschlussfassung vom 3. Mai 2007 (und nicht auf die vom 21. März 2007) ab-

zustellen, denn nach § 23 Abs. 2 Satz 1 SBG muss die Äußerung der zuständi-

gen Personalvertretung „zu der beabsichtigten Personalmaßnahme“ erfolgen.

- 15 -

Die beabsichtigte Maßnahme in diesem Sinne stand erst mit der Anfrage der

Stammdienststelle der Bundeswehr vom 2. Mai 2007 und der Aufforderung zur

Beteiligung des Personalrats fest.

Der Senat kann offenlassen, ob diese Beteiligung des Gemeinsamen Örtlichen

Personalrats am 3. Mai 2007, insbesondere die Willensbildung dieses Beteili-

gungsorgans, an formellen Fehlern litt.

Denn jedenfalls ist die „Äußerung“ des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats

vom 3. Mai 2007, die gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG als Er-

gebnis der Anhörung der Personalvertretung in die Personalentscheidung der

Stammdienststelle der Bundeswehr einzubeziehen war, wegen Verstoßes ge-

gen Vertretungsbestimmungen unwirksam.

Nach § 48 Satz 1 SBG i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG wird der Personalrat

auch in Angelegenheiten, die nur eine Gruppe (hier: die der Soldaten) des Per-

sonalrats betreffen, durch seinen Vorsitzenden, und wenn dieser nicht der

Gruppe (der Soldaten) angehört, durch diesen gemeinsam mit einem der Grup-

pe angehörenden Vorstandsmitglied vertreten. Die von den Soldatenvertretern

- nach der Beratung im Plenum des Personalrats - (allein) beschlossene Stel-

lungnahme zu der Personalmaßnahme ist durch die nach § 32 Abs. 3 Satz 2

BPersVG Vertretungsberechtigten, nämlich durch den Vorsitzenden des Perso-

nalrats gegebenenfalls gemeinsam mit einem der Gruppe der Soldaten angehö-

renden Vorstandsmitglied, an die anhörende Stelle zu übermitteln (Beschluss

vom 20. Juni 2005 a.a.O.). Dabei vertritt der Vorsitzende einer Personalvertre-

tung diese nicht in der Willensbildung, sondern in der Erklärung. Die Beschluss-

fassung in Bezug auf Beteiligungsangelegenheiten stellt einen Akt interner Wil-

lensbildung dar; zur Rechtserheblichkeit gegenüber Dritten bedarf sie einer be-

sonderen Erklärung, die durch den Vorsitzenden - gegebenenfalls mit einem

der Gruppe (der Soldaten) angehörenden Vorstandsmitglied gemeinsam - ab-

gegeben wird (Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 32 Rn. 23; Altvater u.a., a.a.O. § 32

Rn. 30).

- 16 -

Die Äußerung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats vom 3. Mai 2007 ist

allein von dem Stellvertretenden Vorsitzenden dieser Personalvertretung, Re-

gierungsamtmann K., unterzeichnet worden. Dieser gehört nicht der Gruppe der

Soldatenvertreter an. Deshalb hätte es zusätzlich der Unterzeichnung eines

dieser Gruppe angehörenden Vorstandsmitglieds bedurft. Das ist unterblieben.

Erklärungen, die unter Missachtung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis

nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG i.V.m. § 48 Satz 1 SBG abgegeben werden,

sind unwirksam (Altvater u.a., a.a.O. § 32 Rn. 40 m.w.N.; Ilbertz/Widmaier,

a.a.O. § 32 Rn. 35).

Der Umstand, dass der damalige erste Vorsitzende des Gemeinsamen Örtli-

chen Personalrats, Stabsfeldwebel M., der auch Angehöriger der Gruppe der

Soldatenvertreter war, gemeinsam mit Regierungsamtmann K. am 12. Juni

2007 mitgeteilt hat, die Soldatengruppe der Personalvertretung habe in ihrer

Sitzung am 3. Mai 2007 der vorzeitigen Rückversetzung des Antragstellers zu-

gestimmt, ändert an der Unwirksamkeit der am 3. Mai 2007 abgegebenen Er-

klärung nichts. Denn die Äußerung vom 12. Juni 2007 ist nicht in die angefoch-

tene Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr eingeflos-

sen. Vor diesem Hintergrund kommt eine Heilung des Beteiligungsmangels

nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer