Urteil des BVerwG vom 01.06.2006, 1 WDS-VR 1.06

Entschieden
01.06.2006
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Beendigung, Vollziehung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verdacht, Meldung, Rückführung, Erlass, Verfügung, Versetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 1.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Oberstleutnants der Reserve …, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 1. Juni 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1951 geborene Antragsteller ist Beamter des höheren Dienstes in der Wehrbereichsverwaltung - -. Mit Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes

W… vom 6. Januar 2006 wurde er zu einer besonderen Auslandsverwendung in

R… für den Zeitraum vom 16. Januar 2006 bis 20. Juni 2006 einberufen. Er war

dort im Dienstgrad eines Oberstleutnants als Verwaltungsstabsoffizier des

... Deutschen Einsatzkontingents (DtEinsKtgt) eingesetzt. Aufgrund der den

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Vorfälle wurde durch Änderungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes W… vom 17. März 2006 zum oben genannten Einberufungsbescheid der Beendigungszeitpunkt der besonderen Auslandsverwendung auf den 27. März 2006 vorverlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller durch Schreiben seines Bevollmächtigten vom 21. März

2006 Widerspruch.

2Mit Schreiben vom 12. März 2006 hatte bereits zuvor der Kommandeur (Kdr)

... DtEinsKtgt die vorzeitige Beendigung des Auslandseinsatzes des Antragstellers beantragt. Der Antrag wurde - unter Verweis auf sein Schreiben an den Antragsteller vom 7. März 2006 - wie folgt begründet:

„Sehr geehrter Herr Oberstleutnant …!

Ich beabsichtige, die vorzeitige Beendigung Ihrer Kommandierung zu verfügen. Ich habe das Vertrauen in Sie als einen mir unmittelbar unterstellten Offizier verloren. Der Vertrauensverlust gründet sich auf die nachstehend ausführlich dargelegten Vorfälle und Verhaltensweisen:

1. Maßregelungen H S…, OFw .A… am 25.02. und am 26.02.2006

Sie haben am Abend des 25.02.2006 den OFw A… und am darauffolgenden Tag erneut den OFw und zusätzlich den H S… mit der Begründung gemaßregelt, man habe mit der Rückfahrt des Shuttle-Busses aus S… ins Feldlager nicht auf Sie und Ihre Sie begleitende Ehefrau gewartet. Die Maßregelung war unzulässig. Der Bus fuhr am 25.02.2006 weisungsgemäß eine Stunde früher in das Feldlager zurück, um allen Insassen die rechtzeitige Teilnahme

an dem abendlichen Kontingentfest zu ermöglichen. Die vorverlegte Rückfahrt ergab sich eindeutig aus der Bus- Passagierliste, in die Sie sich, unmittelbar neben den Zeitangaben, selbst eingetragen haben. Bei Ihrem Einsteigen wurden Sie durch OFw A… noch gesondert über die geänderte Rückfahrtzeit informiert. Zusätzlich wies der Busfahrer alle Insassen vor dem Aussteigen noch einmal auf Abfahrtzeit hin. Dem gemäß haben sich alle Businsassen, bis auf Sie, pünktlich an der Haltestelle eingefunden.

Der Bus hat 10 Minuten auf Sie gewartet. Eine weitere Verschiebung der angeordneten Rückkehrzeit durch OFw A… oder H S… ausschließlich wegen Ihrer eigenen Verspätung hätte einen Befehlsverstoß bedeutet, abgesehen davon, dass keiner der beiden Busverantwortlicher war und sie dies deshalb auch nicht hätten anordnen können.

Mit der Maßregelung haben Sie Ihnen unterstellte Soldaten für Ihr eigenes Fehlverhalten verantwortlich gemacht.

Die Maßregelung selbst erfolgte darüber hinaus, insbesondere gegenüber dem OFw A…, in beleidigender und entwürdigender Weise. So haben Sie nach Aussage des Zeugen OLt W… auf dem Kontingentfest gegenüber dem OFw geäußert: ‚Sie sind zu blöd, Sie können nicht mal mit Scheiße umgehen, so blöd sind Sie!’ Dies ist von dem Zeugen OLt B… sinngemäß bestätigt worden. Sodann haben Sie ihn mit den Worten ‚Gehen Sie mir aus den Augen, ich kann Sie nicht mehr ertragen!’ zum Verlassen des Raumes aufgefordert. Bei der Maßregelung am nächsten Tag haben Sie ihn als ‚Schwätzer’ tituliert.

Besonders erschwerend kommt hinzu, dass diese ungerechtfertigten Maßregelungen im Beisein weiterer Soldaten und vor allem in Gegenwart Ihrer Ehefrau vorgenommen wurden. H S… haben Sie zu der Maßregelung am 26.02.0. zu sich befohlen, obgleich sich Ihre Ehefrau in Ihrem Dienstzimmer befand und dort auch während der Maßregelung blieb. Dies legt den Verdacht nahe, dass Ihr Verhalten bewusst darauf angelegt war, durch diese ostentativen Maßregelungen Ihre vermeintlich beschädigte Reputation gegenüber Ihrer Ehefrau zulasten Ihnen unterstellter Soldaten wiederherzustellen.

Schließlich haben Sie, entgegen der geltenden Ausgangsregelung und ohne nachvollziehbaren Grund, beiden Soldaten verboten, innerhalb der nächsten 2 Wochen nach S… zu fahren. Am 04.03.2006 habe ich Sie unter Hinweis auf Zeugnisverweigerungsrecht und Wahrheitspflicht als Soldaten zu den Vorfällen vernommen. Ihre dabei gemachten Angaben, die teilweise in Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen ste-

hen und im Übrigen Beschönigungstendenz aufweisen, werte ich im Hinblick auf die eindeutigen Zeugenaussagen als Schutzbehauptungen.

2. Dienstliche Meldung vom 27.02.06

Am 27.02.06 haben Sie über den CdS dem Abteilungsleiter S 2 eine dienstliche Meldung zugeleitet, die die Ihnen unterstellten Soldaten H S… und OFw A... betrifft. Darin äußern Sie den Verdacht mehrerer Dienstvergehen, so u.a. Missbrauch dienstlicher Transportmittel, korruptives Verhalten, Verletzung von Sicherheitsbestimmungen.

Werden Ihnen Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens Ihnen unterstellter Soldaten rechtfertigen, sind Sie als Disziplinarvorgesetzter (der Sie zu diesem Zeitpunkt waren!) verpflichtet, den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären und gegebenenfalls disziplinar zu würdigen. Die Abgabe einer dienstlichen Meldung über Sachverhalte, deren Aufklärung Ihnen obliegt, ist dagegen unzulässig.

Die dann von mir angeordnete und von Ihnen auf Ihren Dezernatsleiter 1 übertragene Überprüfung ergab keinerlei Anhaltspunkte für etwaige Dienstvergehen der beschuldigten Soldaten. Die Ermittlungen wurden daher eingestellt.

Da bereits die Meldung erkennen lässt, dass offensichtlich keine konkreten Anhaltspunkte für Dienstvergehen vorlagen, musste Ihnen klar sein, dass die von Ihnen dort vorgebrachten, unsubstantiierten Beschuldigungen bzw. Verdachtsmomente unbegründet und Ihre daraus gezogenen Schlüsse rein spekulativer Natur waren. In Verbindung mit der Tatsache, dass Ihnen die gemaßregelten Soldaten zuvor angekündigt hatten, Beschwerde gegen Sie einlegen zu wollen, rechtfertigt das die Annahme, dass die dienstliche Meldung in der Absicht erstattet wurde, die betroffenen Soldaten zu diffamieren und ihrer Beschwerde damit von vornherein die Glaubwürdigkeit zu entziehen, zumal das ausweislich Ihrer Meldung von Ihnen angeblich schon länger beobachtete Verhalten der Soldaten bisher weder zu einer Belehrung, geschweige denn zu einer Disziplinarmaßnahme geführt hatte. Zur Dienstaufsicht gehört auch die Pflicht, Untergebene - wenn insoweit Anhaltspunkte bestehen sollten - vor dem Begehen von Pflichtverletzungen und vor der Gefahr disziplinarer Ahndung zu bewahren.

3. Beleidigende Äußerungen über Kameraden

Bei Ihrer Vernehmung vom 04.03.06 haben Sie mir gegenüber und im Beisein des Rechtsberaters, Oberst Br…, sowie

des Protokollführers, OLt Sc…, über die Ihnen unterstellten Soldaten H S… und OFw A… geäußert, sie repräsentierten für Sie ‚das Bild des hässlichen Deutschen’. Darüber hinaus haben sie den OFw A… als ‚Geschwür’ bezeichnet.

4. Weitere Verfehlungen

Bereits aufgrund Ihrer eigenen Angaben bei der Vernehmung vom 04.03.06 muß ich von weiteren zu beanstandenden Verhaltensweisen ausgehen. So haben Sie entgegen der jeweils bis 22:00 Uhr begrenzten Besuchserlaubnis für den 25. und 26.02.06 Ihre Ehefrau in der Nacht vom 25. auf den 26.02. im Feldlager übernachten lassen, Sie haben sich verbotswidrigerweise am 25.02.06 eines öffentlichen Verkehrsmittels bedient und sich außerhalb des Feldlagers ohne den vorgeschriebenen zweiten Soldaten bewegt.

Aufgrund Ihres Verhaltens ist mein Vertrauen in Ihre Zuverlässigkeit, insbesondere als Vorgesetzter und Abteilungsleiter, so stark beeinträchtigt, dass Ihr weiteres Verbleiben im Einsatzland nicht mehr zumutbar ist.

Als Kontingentführer muss ich mich darauf verlassen können, dass insbesondere bei den mir unmittelbar unterstellten Offizieren keinerlei Zweifel an ihrer uneingeschränkten Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit vorliegen.

Gerade im Auslandseinsatz, bei monatelangem Zusammenleben auf engstem Raum und unter erschwerten Bedingungen, ist es Aufgabe eines Vorgesetzten und Abteilungsleiters, in Auftreten und Verhalten beispielhaft zu wirken.

Diesen Anforderungen an einen Offizier und Vorgesetzten werden Sie nicht gerecht. Ihr Verhalten ist alles andere als beispielhaft. Erkennbar bestehende Autoritätsprobleme mit einigen der Ihnen unterstellten Soldaten vermögen Sie nicht angemessen und beherrscht zu bewältigen, sondern suchen diese durch teilweise diskriminierende und entwürdigende Behandlung, noch dazu im Beisein Dritter und Dienstfremder, einseitig zulasten der Soldaten zu kompensieren. Ein solches Verhalten kann nicht hingenommen werden. Auch wenn ich zu Ihren Gunsten die erschwerenden Einsatzbedingungen berücksichtige, muß ich von einem Offizier mit Ihrem Dienstgrad und in Ihrer Dienststellung hohe Disziplin, die Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung und insbesondere die Beachtung der Menschenwürde erwarten können. Ich beabsichtige daher, dem Befehlshaber EinsFüKdoBw Ihre Ablösung vorzuschlagen. Hierzu räume ich Ihnen, frühestens zum 08.03.06 und spätestens bis zum 11.03.06, die Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme ein.

Eine gesonderte disziplinare Würdigung Ihres Verhaltens behalte ich mir vor.“

3Den Entwurf dieses Antrags händigte er dem Antragsteller am 7. März 2006 aus

und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Die Erörterung erfolgte am 9. März 2006

in einem persönlichen Gespräch. Die zuständige Vertrauensperson hatte bei ihrer

Anhörung am 12. März 2006 geäußert, der Sachverhalt des Vorwurfs sei für sie

eindeutig; sie halte deshalb die vorzeitige Beendigung der Kommandierung für

gerechtfertigt.

4Mit Schreiben vom 14. März 2006 löste daraufhin der Befehlshaber (Befh) des

Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (EinsFüKdo) den Antragsteller mit

sofortiger Wirkung von dessen Dienstposten beim ... DtEinsKtgt ab und verfügte zugleich dessen Rückführung nach Deutschland. Zur Begründung führte er an,

der Antragsteller habe am 25., 26. Februar und 4. März 2006 die ihm unterstellten

Soldaten Hauptmann S… und Oberfeldwebel A… mehrfach ungerechtfertigt gemaßregelt. Dabei sei insbesondere die Maßregelung gegenüber Oberfeldwebel

A… in beleidigender und entwürdigender Weise erfolgt. Erschwerend komme hinzu, dass diese ungerechtfertigten Maßregelungen im Beisein weiterer Soldaten

und vor allem in Gegenwart der Ehefrau des Antragstellers vorgenommen worden

seien. Weiterhin habe der Antragsteller gegen die begrenzte Besuchererlaubnis

verstoßen, indem er seine Ehefrau vom 25. auf den 26. Februar 2006 im Feldlager

habe übernachten lassen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass die Besuchererlaubnis jeweils bis 22 Uhr begrenzt gewesen sei. Zudem habe er sich am

25. Februar 2006 verbotswidrig eines öffentlichen Verkehrsmittels bedient und

sich außerhalb des Feldlagers ohne die vorgeschriebene Begleitung durch einen

zweiten Soldaten bewegt. Dadurch habe der Antragsteller das Vertrauen seiner

Vorgesetzten in seine Zuverlässigkeit und Vorbildfunktion so nachhaltig gestört,

dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Seine

Dienstpflichtverletzungen seien von einer solchen Art und Schwere, dass sein weiteres Verbleiben im Einsatzland die Disziplin, die militärische Ordnung und das

Zusammenleben in der militärischen Gemeinschaft gefährden würde.

5

Gegen diesen ihm am selben Tag ausgehändigten Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 16. März 2006 beim Stellvertreter des Generalinspekteurs

der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis (StvGenInsp/InspSKB) - dort

eingegangen am 21. März 2006 - Beschwerde ein und beantragte die Fortführung

seines Auslandseinsatzes.

6Sein Bevollmächtigter machte im Schriftsatz vom 28. März 2006 geltend, durch die

eingelegte Beschwerde sei die Vollziehung der Verfügung vom 14. März 2006 bis

zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich auszusetzen. Dabei

verwies er auf den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom

14. Dezember 1972 (VMBl 1973 S. 29). Gründe dafür, die Vollziehung des Verwaltungsaktes nicht auszusetzen, lägen nicht vor und seien auch nicht im Bescheid

enthalten. Er bat dringend darum, das EinsFüKdo anzuweisen, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

7Mit Bescheid vom 27. April 2006 wies der StvGenInsp/InspSKB die „weitere Beschwerde vom 31. Januar 2006“ (gemeint: Beschwerde vom 16. März 2006) des

Antragstellers zurück.

8Das weitere Rechtsschutzbegehren des Antragstellers im Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 28. März 2006 wertete der StvGenInsp/InspSKB als Antrag nach

§ 3 Abs. 2 WBO, die Vollziehung der Rückführungsentscheidung vom 14. März

2006 bis zur Beschwerde auszusetzen. Diesen Antrag lehnte er mit Bescheid vom

10. April 2006 ab. Er begründete dies insbesondere damit, dass bei einer Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten die sofortige Vollziehung der

angefochtenen Maßnahme im öffentlichen Interesse grundsätzlich Vorrang habe.

Das öffentliche Interesse müsse nur dann zurücktreten, wenn sich bereits bei

summarischer Prüfung des Beschwerdevorbringens durchgreifende Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergäben oder wenn dem Beschwerdeführer durch den sofortigen Vollzug unzumutbare, insbesondere nicht

wieder gutzumachende Nachteile entstünden. Diese Voraussetzungen lägen hier

nicht vor. Der vom Bevollmächtigten des Antragstellers genannte Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Dezember 1972 sei nicht einschlägig,

weil dieser sich lediglich auf Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten beziehe.

9Mit Schriftsatz vom 28. April 2006 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers beim

Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt,

„1. die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Verfügung des EinsFüKdoBw vom 14. März 2006 anzuordnen;

2. hilfsweise: die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Kreiswehrersatzamtes Wiesbaden vom 17. März 2006 anzuordnen.“

Als Begründung ist im Wesentlichen angeführt: 10

Die Interessen des Antragstellers an der Aufrechterhaltung seines Status als Soldat und der ordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens wögen schwerer als

die Interessen des Antragsgegners am Sofortvollzug der getroffenen Maßnahmen.

Denn die Rückführung des Antragstellers nach Deutschland stelle sich als Versuch dar, endgültige Tatsachen zu schaffen; damit werde die Möglichkeit der

Wahrnehmung seiner Rechte praktisch vernichtet und die Hauptsache werde

gleichsam vorweggenommen. So sei es ihm nicht mehr möglich, eigene Ermittlungen vor Ort (gemeint ist im Einsatzland) anzustellen und eigene Zeugen beizubringen. Die Ermittlungen vor Ort seien lediglich zu Ungunsten des Antragstellers

durchgeführt worden. Das führe dazu, dass die Behördenentscheidung auf unzutreffender Tatsachengrundlage erfolgt sei. Der Vorwurf von Dienstpflichtverletzungen sei zu Unrecht erhoben worden; wegen der diesbezüglichen Einzelheiten des

Vorbringens wird auf die Seiten 4 - 12 des Schriftsatzes vom 28. April 2006 verwiesen. Darüber hinaus sei nach der geltenden Erlasslage grundsätzlich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen. Eine ausreichende Begründung dafür, warum das im vorliegenden Fall anders sein solle, liefere der Antragsgegner nicht. Außerdem sei keine Anhörung wegen der Änderung des Einberufungsbescheides erfolgt, obwohl keine Gründe für einen diesbezüglichen Verzicht

gegeben seien. Schließlich lägen auch nicht die Voraussetzungen für die Beendigung der Wehrübung nach § 29 Wehrpflichtgesetz (WPflG) vor.

11Mit Telefax-Schreiben vom 31. Mai 2006 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers gegenüber dem Senat den oben bezeichneten Hilfsantrag zurückgenommen.

12Mit Beschluss vom 5. Mai 2006 - 7 G 592/06 (V) - hat sich das Verwaltungsgericht

Wiesbaden für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit insgesamt an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenat - verwiesen.

13Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 hat der StvGenInsp/InspSKB in seiner Stellungnahme zum Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

Bei einer Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten habe die sofortige

Vollziehung der angefochtenen Maßnahmen im öffentlichen Interesse grundsätzlich den Vorrang. Das öffentliche Interesse müsse nur dann zurücktreten, wenn

sich bereits bei summarischer Prüfung des Beschwerdevorbringens durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergäben oder

wenn dem Beschwerdeführer durch den sofortigen Vollzug unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Dies folge schon daraus, dass die Ablösungsentscheidung des Befh EinsFüKdo vom 14. März 2006 offensichtlich rechtmäßig sei. Hierzu werde auf die Ausführungen im Beschwerdebescheid vom 27. April 2006 verwiesen.

15Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des StvGenInsp/InspSKB - S/RB 25-05-11/8.06 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Der verbliebene (Haupt-) Antrag, die aufschiebende Wirkung des gegen die Verfügung des EinsFüKdo vom 14. März 2006 eingelegten Rechtsbehelfs anzuordnen, ist zulässig 22 i.V.m. § 21 Abs. 1, 2 Satz 1 und § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO).

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 15. Mai 2006 einen Antrag auf gerichtli-

che Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Entscheidung des

Befh EinsFüKdo und gegen den Beschwerdebescheid des StvGenInsp/ InspSKB

gestellt.

17Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist jedoch unbegründet.

18Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit

truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten Belangen

eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung

durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden (stRspr, zuletzt Beschluss vom 22. November 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 5.05 -).

19Daran vermag auch der vom Bevollmächtigten des Antragstellers in den Schriftsätzen vom 28. März und 28. April 2006 vorgebrachte Hinweis auf den Erlass des

Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Dezember 1972 (VMBl 1973 S. 29)

nichts zu ändern. Dieser ist ohnehin auf Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten beschränkt, während es sich vorliegend um eine Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten handelt.

20Die dargelegten Voraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs liegen hier nicht vor.

21Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Beendigung

der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers bestehen nach summarischer Prüfung nicht.

22Eine solche Entscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach

den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der Fassung vom 11. August

1998 (VMBl S. 242) - Versetzungsrichtlinien - zu beurteilen (vgl. zuletzt Beschluss

vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 -).

23Hiernach hat der Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

24Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines

Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -

BVerwGE 43, 215 <217>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE

86, 25 <26> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 26 = NVwZ-RR 2001, 675). Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist

als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder

Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2

WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens

überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; stRspr, zuletzt

Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 30.05 -).

25Für die vorzeitige Beendigung des Auslandseinsatzes des Antragstellers bestand

bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Betrachtungsweise

ein dienstliches Bedürfnis.

26Nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien ist das dienstliche Bedürfnis für

eine (vorzeitige) Versetzung (Zu- und/oder Wegversetzung) gegeben, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienst unannehmbar

belasten, nur durch eine Versetzung eines (der beteiligten) Soldaten behoben werden können. Diesen Rechtfertigungsgrund des dienstlichen Bedürfnisses hat der

Senat in ständiger Rechtsprechung auch für Kommandierungen und deren Beendigung gebilligt (ebenso Nr. 23 der Versetzungsrichtlinien), und zwar auch dann,

wenn es um die (vorzeitige) Beendigung einer Kommandierung ins Ausland geht

(vgl. zuletzt Beschluss vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 -).

27Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine Wegversetzung oder

(vorzeitige) Beendigung der Kommandierung nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien damit gerechtfertigt werden, dass gegen den betroffenen Soldaten

der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht (vgl. Beschlüsse

vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 - und vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB

66.04 -).

28Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn es ist davon auszugehen, dass zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im Stab 4. DtEinsKtgt den Dienst unannehmbar belastende

Störungen und Vertrauensverluste objektiv eingetreten waren, an denen der Antragsteller maßgeblich beteiligt war. Davon sind der Befh EinsFüKdo bei seiner

Entscheidung am 14. März 2006 sowie der StvGenInsp/InspSKB in dem angefochtenen Beschwerdebescheid vom 27. April 2006 und im zuvor durch ihn zum

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Rückführungsentscheidung erlassenen

Bescheid vom 10. April 2006 zu Recht ausgegangen. Diese Störungen und Vertrauensverluste resultierten aus dem Verdacht eines vom Antragsteller begangenen Dienstvergehens.

29Nach den Anfang März 2006 vom Rechtsberater im Auftrag des Kdr 4. DtEinsKtgt

durchgeführten Ermittlungen besteht der begründete Verdacht, dass der Antragsteller zumindest einzelne (Punkte 1, 3 und 4) der ihm im Schreiben des Kdr

vom 7. März 2006 im Einzelnen dargelegten Dienstpflichtverletzungen schuldhaft

begangen hat.

30Für die Richtigkeit des ersten Vorwurfs („Maßregelungen H S…, OFw A… am

25.02. und am 26.02.2006“), den der Antragsteller in seiner zweiten Vernehmung

vom 6. März 2006 sowie im Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. April

2006 bestritten hat, sprechen insbesondere die detaillierten Aussagen des (damaligen) Oberfeldwebels A… und des (damaligen) Hauptmanns S… in ihren Beschwerdeschreiben - jeweils - vom 27. Februar 2006. Sie belegen - bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung und Bewertung - den

dringenden Verdacht, dass der Antragsteller tatsächlich das ihm zur Last gelegte

Verhalten begangen hat. Auch wenn der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Umstände vorgetragen hat, die ein damals gespanntes Verhältnis des An-

tragstellers zu Oberfeldwebel A… möglich erscheinen lassen, ergibt sich daraus

nicht dessen Unglaubwürdigkeit und die Unrichtigkeit der in Rede stehenden Aussagen, zumal diese Aussagen durch die des Hauptmanns S… bestätigt worden

sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers sowohl durch die Zeugenaussagen mehrerer Angehöriger der albanischen Sicherungskompanie vom 5. und 6. März 2006 und den Inhalt mehrerer

durch sie gefertigter Schriftstücke (u.a. Eintragung im Kontrollbuch für Lieferfirmen

und Besucher) als auch durch die Zeugenaussagen des (damaligen) Oberleutnants d.R. W… und des (damaligen) Oberleutnants d.R. B… erschüttert wird. Eine

nähere Prüfung muss freilich einem gerichtlichen Disziplinarverfahren vorbehalten

bleiben.

31Der dritte Vorwurf („Beleidigende Äußerungen über Kameraden“), der sich bereits

aus dem vom Antragsteller selbst unterschriebenen Vernehmungsprotokoll vom

4. März 2006 ergibt, wird in der Einlassung des Bevollmächtigten vom 28. April

2006 in tatsächlicher Hinsicht bestätigt.

32Auch die als „weitere Verfehlungen“ bezeichneten Vorwürfe werden durch den

Antragsteller in seinen Vernehmungen vom 4. und 6. März 2006 in tatsächlicher

Hinsicht letztlich eingeräumt.

33Die dargelegten Umstände reichen aus, um ein dienstliches Bedürfnis für die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zu begründen.

34Die Einschätzung des Befh EinsFüKdo, dass die aufgetretenen Störungen und

Vertrauensverluste den Dienstbetrieb unannehmbar belastet haben und nur durch

eine umgehende Beendigung der Kommandierung des Antragstellers behoben

werden konnten, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts der herausgehobenen Stellung des Antragstellers als - insoweit dem Kdr ... DtEinsKtgt direkt

unterstellt - und als ist es nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei, wenn der zuständige Vorgesetzte daraus die Schlussfolgerung gezogen hat, es sei unvertretbar, wenn der Antragsteller als Inhaber dieses Dienstpostens weiter Dienst in seiner Einheit verrichte, obwohl der Verdacht eines Dienstvergehens gegen ihn bestand und das erforderliche Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört war.

35Das gilt umso mehr, als es nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Fall

einer Wegversetzung oder (vorzeitigen) Beendigung der Kommandierung nach

Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien nicht darauf ankommt, wer an der Entstehung der Störungen, Spannungen oder des Vertrauensverlustes „schuld“ ist,

oder ob die objektiv gegebenen Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste

auf Gründe zurückzuführen sind, die sich der Zuweisung von Schuld entziehen

(stRspr, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 10. März 2004 - BVerwG 1 WB 54.03 - und

vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 -).

36Konkrete Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch oder eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind weder dargetan noch sonst

ersichtlich.

37Die angefochtene vorzeitige Beendigung der Kommandierung ist auch formellrechtlich nicht zu beanstanden.

38Zwar war der entscheidende Befh EinsFüKdo nach dem „Befehl für Personalführung und Personalbearbeitung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ vom

13. März 2002 (Stand: 28. Oktober 2003), mit dem das EinsFüKdo die Versetzungsrichtlinien hinsichtlich des Verfahrens und der Zuständigkeiten näher konkretisiert hat, nicht selbst zur Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Kommandierung berufen, sondern - auch im dort genannten Ausnahmefall - der Kontingentführer (Nr. 14.1 des Befehls). Diese Verfahrensweise ist aber im vorliegenden Falle rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Nr. 14.2 des Befehls wird eine vorzeitige Beendigung der Kommandierung regelmäßig vom nächsten Disziplinarvorgesetzten vorgeschlagen, wobei den weiteren höheren Vorgesetzten eine Stellungnahme freigestellt ist. Da der Antragsteller in seiner Funktion als dem

Kdr ... DtEinsKtgt direkt unterstellt war und jener den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Kommandierung stellte, hätte dieser bei wörtlicher Auslegung der

Nr. 14.1 des Befehls über seinen eigenen Vorschlag entscheiden müssen. Damit

wäre die bezweckte objektive Bewertung des Sachverhalts, wie sie von dem Befehl vorgesehen ist, nicht sichergestellt gewesen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der oben genannte Befehl vom EinsFüKdo erlassen wurde und er damit

von dessen Befh - aus sachlichen Gründen - im Einzelfall abgeändert werden durfte.

39Das Verfahren nach Nr. 14.2 des Befehls in Verbindung mit Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien ist eingehalten worden. Der Vorschlag zur vorzeitigen Beendigung

des Auslandseinsatzes ist vom nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers, dem Kdr ... DtEinsKtgt …, formuliert und dem Antragsteller im Entwurf am

7. März 2006 eröffnet worden. Der Antragsteller hatte Gelegenheit, dazu Stellung

zu nehmen und hat diese Möglichkeit im persönlichen Gespräch am 9. März 2006

auch wahrgenommen. Auch die Vertrauensperson ist (am 12. März 2006) angehört worden. Der Antragsteller hat handschriftlich bestätigt, dass ihm sowohl der

Entwurf als auch der endgültige Antrag auf vorzeitige Beendigung seines Auslandseinsatzes ausgehändigt, eröffnet und mit ihm besprochen worden sind. Damit war dem Anhörungs- und Beteiligungsverfahren nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien i.V.m. Nr. 14.2 des zitierten Befehls des EinsFüKdo vom 13. März 2002

Rechnung getragen. Auch die nach Nr. 20 der Versetzungsrichtlinien vorgeschriebene Bekanntgabe ist erfolgt, hier durch Aushändigung der Entscheidung des

Befh EinsFüKdo vom 14. März 2006 am selben Tag.

40Die vom Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten im Schriftsatz vom 28. April

2006 behauptete fehlende Anhörung vor Änderung des Einberufungsbescheides

betrifft nicht die hier angegriffene Entscheidung des Befh EinsFüKdo vom

14. März 2006 und bedarf deshalb hier keiner näheren Prüfung.

41Dem Antragsteller entstehen durch die sofortige Vollziehung auch keine unzumutbaren, insbesondere keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile. Die vom Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten im Schriftsatz vom 28. April 2006 behauptete Behinderung seiner Rechte infolge der durch die Rückführung bewirkten

Schwierigkeiten für eigene Ermittlungen im Einsatzland vermag eine gegenteilige

Schlussfolgerung nicht zu begründen. Er kann rechtlich nicht beanspruchen, dass

ihm trotz des dargelegten dienstlichen Bedürfnisses an seiner Ablösung und Rückführung eine weitere Dienstausübung im Einsatzland ermöglicht wird. Bei einer

vorzeitigen Beendigung einer Kommandierung aufgrund eines eingetretenen Vertrauensverlustes kommt es, wie bereits oben ausgeführt, nicht auf die „Schuldfra-

ge“ im Einzelnen an. Das Gesamtverhalten des Antragstellers rechtfertigt - bei

summarischer Prüfung - jedenfalls die getroffene Maßnahme.

42Der (Haupt-) Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz war daher zurückzuweisen.

Über den ursprünglich gestellten Hilfsantrag war wegen dessen wirksamer Rücknahme nicht mehr zu entscheiden.

43Von der Belastung des Antragstellers mit den Verfahrenskosten hat der Senat abgesehen, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO mangels offensichtlicher Unbegründetheit nicht für gegeben erachtet.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil