Urteil des BVerwG vom 09.03.2010, 1 WB 9.09

Entschieden
09.03.2010
Schlagworte
Universität, Genehmigung, Auskunft, Ausbildung, Promotion, Student, Erfüllung, Unterliegen, Anerkennung, Eng
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 9.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant der Reserve ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 9. März 2010 beschlossen:

Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht M. verwiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Genehmigung zum Überschreiten der

Höchststudienzeit für ein Studium an der Universität der Bundeswehr M.

2Der ... geborene Antragsteller war Soldat auf Zeit; seine zuletzt festgesetzte

Dienstzeit endete am ... 2009. Mit Urkunde vom ... 2008 wurde der Antragsteller

gemäß § 55 Abs. 2 SG wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig entlassen; wegen

dieser Entscheidung ist ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht M.

anhängig (Az.: M 21 K 09.2821).

3Der Antragsteller war mit Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom

20. Juni 2002 mit Wirkung zum 1. Oktober 2002 für das Studium der ... an die

Universität der Bundeswehr M. versetzt worden. Mit Bescheid vom 23.

November 2005 ordnete das Personalamt den Antragsteller auf dessen Antrag

hin dem Studentenjahrgang ... 2003 zu.

4Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 beantragte der Antragsteller die Genehmigung

zum Überschreiten der Höchststudienzeit von vier Jahren für den Abschluss

des Studiums. Zur Begründung verwies er darauf, dass er vom 15. Februar bis

15. Juni 2007 krank zu Hause gewesen sei und er das Studium voraussichtlich

im September oder Dezember 2007 sowie die Diplomarbeit voraussichtlich zum

Ende Januar 2008 abschließen werde.

5Mit Bescheid vom 20. September 2007 lehnte das Personalamt der

Bundeswehr den Antrag ab. Das Gesuch um Genehmigung zum Überschreiten

der Höchststudienzeit sei dem Bundesministerium der Verteidigung -

S/UniBw - zur Entscheidung vorgelegt worden. Dort sei für den Antragsteller die

hochschulrechtliche Genehmigung, die Höchststudienzeit zur Erlangung des

Hauptdiploms zu überschreiten, nicht erteilt worden. Trotz Zuordnung zum

nachfolgenden Jahrgang sei es dem Antragsteller nicht gelungen, seine Studien

und Prüfungen zeitgerecht fortzusetzen und sein Studium zu dem 2005 noch

prognostizierten erfolgreichen Abschluss zu bringen. Inzwischen habe die

Begutachtung durch den zuständigen Truppenarzt an der Universität der

Bundeswehr M. nicht nur eine vorübergehende Störung der Studier- und

Prüfungsfähigkeit, sondern eine Dienst- und Verwendungsunfähigkeit auf Dauer

ergeben. Auch die Stellungnahmen von Prüfungsamt und Prüfungsausschuss

seien wegen der vorliegenden gesundheitlichen Prognose hinsichtlich eines

erfolgreichen Studienabschlusses negativ und befürworteten deshalb den

Antrag nicht.

6Mit Bescheid vom 5. Oktober 2007 teilte die Universität der Bundeswehr M.

dem Antragsteller mit, dass er die Diplomprüfung im Fach ... endgültig nicht

bestanden habe. Hiergegen hat der Antragsteller nach erfolglosem Widerspruch

Klage zum Verwaltungsgericht M. erhoben (Az.: M 3 K 08.951), über die noch

nicht entschieden ist.

7Gegen die Ablehnung der Genehmigung zum Überschreiten der

Höchststudienzeit erhob der Antragsteller Beschwerde, die der Bundesminister

der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 13. Januar 2009 zurückwies. Mit

Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29. Januar 2009 beantragte der

Antragsteller daraufhin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag zusammen mit

seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2009 dem Senat vor.

8Zur Begründung verweist der Antragsteller insbesondere auf seine

Krankschreibung im Frühjahr 2007 sowie darauf, dass er vom 19. Februar bis

19. Juni 2007 unrechtmäßig exmatrikuliert gewesen sei. Wäre er nicht

unrechtmäßig exmatrikuliert gewesen, hätte er sein Studium, für das nur noch

die Erstwiederholung im Anwendungsfach ... sowie die Abgabe der

Diplomarbeit ausgestanden habe, zeitgerecht abschließen können. Mit der

Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung verliere er nunmehr

nicht nur an der Universität der Bundeswehr, sondern an jeder deutschen

Hochschule seinen Prüfungsanspruch. Insbesondere sei sein Antrag auf

Erteilung eines Studienplatzes am K. Institut für Technologie mit der

Begründung abgelehnt worden, dass er für den Studiengang ... die

Prüfungsfrist, die mit der Studienhöchstdauer verbunden sei, überschritten und

er somit den Prüfungsanspruch verloren habe. Auch diese ablehnende

Entscheidung (Bescheid des K. Instituts für Technologie vom 9. Oktober 2009)

habe er mit einer Klage zum Verwaltungsgericht K. (Az.: 7 K 3370/09)

angefochten.

9Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Seiner Auffassung nach sei bereits die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche

Entscheidung fraglich. Die strittige Genehmigung zum Überschreiten der

Höchststudienzeit stelle eine Vorfrage in dem beim Verwaltungsgericht M.

anhängigen Rechtsstreit über das endgültige Nichtbestehen der Diplomprüfung

dar; vor dem Hintergrund einer möglichen inzidenten Überprüfung dieser Frage

durch das Verwaltungsgericht M. und der Tatsache, dass es keinen

„sachnäheren Richter“ gebe, sei eine Zurückweisung des Antrags auf

gerichtliche Entscheidung als unzulässig bzw. eine Verweisung an das

Verwaltungsgericht M. überlegenswert. Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls

unbegründet. Das Studium des Antragstellers habe sich seit Beginn im Oktober

2002 immer wieder aus gesundheitlichen Gründen verzögert. Nachdem der

Antragsteller im Frühjahr 2007 erneut erkrankt sei und schließlich ein

Dienstunfähigkeitsverfahren eingeleitet und abgeschlossen worden sei, sei der

Studienerfolg nach mehr als fünf Jahren nicht mehr zu erwarten gewesen. Eine

Verlängerung der Studienhöchstdauer sei daher nicht in Betracht gekommen.

11Das Gericht hat mit Schreiben vom 1. Februar 2010 die Beteiligten darüber

unterrichtet, dass die Frage der Genehmigung zum Überschreiten der

Höchststudienzeit möglicherweise als hochschulrechtliche Streitigkeit zu

qualifizieren sei, für die der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu

den Wehrdienstgerichten eröffnet sei, und den Beteiligten Gelegenheit zur

Stellungnahme zu einer möglichen Verweisung des Rechtsstreits an das

Verwaltungsgericht M. gegeben. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7

- und der Bundeswehrdisziplinaranwalt haben sich mit Schreiben vom 4.

Februar bzw. 15. Februar 2010 mit einer Verweisung einverstanden erklärt. Der

Antragsteller hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17. Februar 2010

für den Fall, dass sich der Wehrdienstsenat für nicht zuständig erachten sollte,

um Verweisung des Rechtsstreits gebeten und sich mit Schriftsatz vom 1. März

2010 nochmals zur Sache geäußert.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 90/09 - und die Personalgrundakte des

Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

13Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum

Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an der Universität der

Bundeswehr M. zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den

Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten

eröffnet. Die Sache ist deshalb an das zuständige Verwaltungsgericht M. zu

verweisen. Über die Verweisung entscheidet der Senat in der Besetzung ohne

ehrenamtliche Richter (vgl. Beschluss vom 17. März 2009 - BVerwG 1 WB

77.08 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 4 = NVwZ-RR 2009, 541).

141. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen

öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben,

soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht

ausdrücklich zugewiesen ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 82 Abs. 1

SG auch für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis eröffnet,

soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist

gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand

der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine

Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten

Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der

§§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Die Wehrdienstgerichte haben hiernach

über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem

Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in

truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr, vgl. Beschluss vom 6. April 2005

- BVerwG 1 WB 61.04 - m.w.N. nicht veröffentlicht in NZWehrr 2005,

212>). Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche

Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur

des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende

Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 -

m.w.N. und vom 6. April 2005 a.a.O.).

15Danach liegt hier keine den Wehrdienstgerichten zugewiesene

truppendienstliche Angelegenheit vor. Die vom Antragsteller begehrte

Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit stellt eine

hochschulrechtliche Entscheidung dar, für die im Streitfall der Rechtsweg zu

den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

16Der an einer Universität der Bundeswehr studierende Offizieranwärter oder

Offizier steht in einer doppelten - einerseits truppendienstlich, andererseits

hochschulrechtlich geprägten - Beziehung. Das Studium an einer Universität

der Bundeswehr ist einerseits regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil der

Ausbildung des Berufsoffiziers und länger dienenden Offiziers auf Zeit (Nr. 1

Abs. 1 Satz 1 der Personellen Bestimmungen für das Studium von

Offizieranwärtern/ Offizieren an einer Universität der Bundeswehr vom 26. März

2002); dementsprechend erfolgt - wie auch im Falle des Antragstellers - die

Versetzung zum Studium „aus dienstlichen Gründen“; die studierenden

Soldaten werden während des Studiums durch den - dem Streitkräfteamt

unterstellten - Studentenbereich der Universität militärisch geführt und betreut.

Andererseits sind die Universitäten der Bundeswehr staatlich anerkannte

Hochschulen, die sich hinsichtlich ihrer Aufgaben in Lehre und Forschung nicht

wesentlich von öffentlichen (Landes-)Universitäten unterscheiden; das

wissenschaftliche Studium an den Universitäten der Bundeswehr und die dort

erworbenen Hochschulabschlüsse sind denen der öffentlichen Universitäten

gleichwertig; Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die an den

Universitäten der Bundeswehr und an öffentlichen Universitäten erbracht

werden, unterliegen der wechselseitigen Anrechnung und Anerkennung nach

Maßgabe der hochschulrechtlichen Vorschriften.

17Truppendienstliche und hochschulrechtliche (darüber hinaus nicht selten auch

statusrechtliche) Aspekte hängen zwar häufig - wie auch im vorliegenden Fall -

eng miteinander zusammen, weil Probleme auf der einen Seite mittelbar

Konsequenzen auch auf der jeweils anderen Seite der rechtlichen Beziehungen

nach sich ziehen können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass insbesondere

für die Frage der Rechtswegbestimmung eine eindeutige Zuordnung des

konkreten Streitgegenstands zu treffen ist. So hat der Senat seine Zuständigkeit

beispielweise für Streitigkeiten über die Zulassung von Soldaten zu einer

Hochschulausbildung dann bejaht, wenn die Zulassung wegen eines fehlenden

dienstlichen Interesses an der vom Soldaten gewünschten Ausbildung

abgelehnt wurde; denn Gegenstand ist in diesem Fall nicht die Erfüllung

hochschulrechtlicher Studienvoraussetzungen, sondern die truppendienstliche

Verwendung des Soldaten (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB

1.08 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 73 = NZWehrr 2008, 259

Studium nach Bachelor-Abschluss> und vom 30. September 2008 - BVerwG 1

WB 31.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 48 ).

18Ungeachtet der äußeren Einkleidung in einen Bescheid des Personalamts der

Bundeswehr hat die hier strittige Entscheidung über die Genehmigung zum

Überschreiten der Höchststudienzeit keine truppendienstliche, sondern eine

hochschulrechtliche Regelung zum Inhalt.

19Nach § 3 Abs. 1 der für das Studium des Antragstellers maßgeblichen

Allgemeinen Diplomprüfungsordnung der Universität der Bundeswehr M.

(ADPO) vom 20. September 1992 (Fassung vom September 2000) beträgt die

Regelstudienzeit dreieinviertel Jahre; einschließlich aller Wiederholungen muss

die Diplomprüfung bis zum Ende des vierten Studienjahres abgelegt sein; hat

ein Student die Diplomprüfung aus von ihm nicht zu vertretenden

schwerwiegenden Gründen nicht innerhalb der Höchststudienzeit ablegen

können und will er deshalb die maßgebliche Höchststudienzeit überschreiten,

entscheidet über die Fortsetzung des Studiums der zuständige

Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der

Verteidigung. Ergänzend bestimmt hierzu Nr. 8 mit Fußnote 3 der genannten

Personellen Bestimmungen, dass die Genehmigung zum Überschreiten der

Höchststudienzeit gemäß den Prüfungsordnungen durch den Studenten über

das Personalamt der Bundeswehr beim Bundesministerium der Verteidigung -

S/UniBw - einzuholen ist. Abgesehen davon, dass die Personellen

Bestimmungen als Verwaltungsvorschriften die Zuständigkeitsregelung des § 3

Abs. 1 ADPO schon aus Rechtsgründen nicht modifizieren könnten, ist dies

ersichtlich auch nicht beabsichtigt. Nach der vom Senat eingeholten Auskunft

vom 29. Januar 2010 wird auch aus Sicht des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - die maßgebliche materielle Entscheidung über die

hochschulrechtliche Fortführung des Studiums vom Prüfungsausschuss im

Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung - S/UniBw -

getroffen; das Personalamt habe hinsichtlich der hochschulrechtlichen

Einschätzung keine Entscheidungskompetenz, sondern fungiere insoweit

lediglich als „Bote“.

20Nach diesen Bestimmungen ist auch im Falle des Antragstellers verfahren

worden. Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Prüfungsamts vom 18. Juli

2007, die den Antrag auf Genehmigung zum Überschreiten der

Höchststudienzeit nicht befürwortete, hat der zuständige Prüfungsausschuss

am 18. Juli 2007 entschieden, dass die Fortsetzung des Studiums des

Antragstellers nicht genehmigt werde und hierzu das Einvernehmen mit dem

Bundesministerium der Verteidigung - S/UniBw - herzustellen sei. Das

Bundesministerium der Verteidigung - S/UniBw - hat daraufhin unter dem

20. September 2007 erklärt, dass die hochschulrechtliche Genehmigung zum

Überschreiten der Höchststudienzeit von vier Jahren um vier Monate nicht

erteilt werde. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidungen des

Prüfungsausschusses und des Bundesministeriums der Verteidigung -

S/UniBw - und unter zum Teil wörtlicher Wiedergabe der dortigen Begründung

hat schließlich das Personalamt dem Antragsteller die Entscheidung, dass die

„hochschulrechtliche Genehmigung“ zum Überschreiten der Höchststudienzeit

nicht erteilt werde, mit Bescheid vom 20. September 2007 übermittelt.

21Für den materiellen Inhalt der Entscheidung, der für die Frage des Rechtswegs

maßgeblich ist, sind damit ausschließlich Stellen verantwortlich, die mit

hochschulrechtlichen und nicht mit truppendienstlichen Angelegenheiten

befasst sind. Dies gilt nicht nur für den Prüfungsausschuss der Universität der

Bundeswehr M., sondern auch für die im Bundesministerium der Verteidigung

zuständige Stelle „Fü S/UniBw“, die im Führungsstab der Streitkräfte mit der

Koordinierung und Steuerung aller akademischen Belange der beiden

Bundeswehruniversitäten betraut ist und dabei ausschließlich Aufgaben im

Bereich des Hochschulrechts sowie des Haushalts und teilweise der

Organisation wahrnimmt (Auskunft vom 29. Januar 2010). Hochschulrechtlicher

Natur sind auch die Wirkungen der Ablehnung der Genehmigung zum

Überschreiten der Höchststudienzeit. Sie betreffen nicht nur die unmittelbare

Folgeentscheidung, ob die Diplomprüfung an der Universität der Bundeswehr

M. wegen Überschreitens der Höchststudienzeit als endgültig nicht bestanden

gilt; insoweit wurde der Beschwer des Antragstellers durch den Bescheid der

Universität der Bundeswehr M. vom 30. Juli 2009 teilweise abgeholfen. Die

hochschulrechtliche Natur der hier strittigen Entscheidung zeigt sich vor allem

an ihren (potenziellen) Auswirkungen auf den generellen, ggf. also auch an

einer anderen Universität zu realisierenden Prüfungsanspruch des

Antragstellers im Studiengang ...; so wurde dem Antragsteller das

Überschreiten der Höchststudienzeit an der Universität der Bundeswehr M.

auch bei seinem Antrag auf Zulassung zum Diplomstudiengang ... beim K.

Institut für Technologie entgegengehalten (Bescheid vom 9. Oktober 2009 und

das diesbezügliche Verfahren wegen Zulassung zum Studium beim

Verwaltungsgericht K., Az.: 7 K 3370/09).

222. Ist demnach der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht eröffnet, war

das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a

Abs. 2 Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das

zuständige Gericht des Verwaltungsrechtswegs zu verweisen.

23Nach § 45 und § 52 Nr. 2 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des (b.)

Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (i.d.F. der Bek. vom

20. Juni 1992 S. 162>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.

Dezember 2007 S. 958>) ist sachlich und örtlich zuständig das

Verwaltungsgericht M.. Die örtliche Zuständigkeit bemisst sich nicht nach § 52

Nr. 4 VwGO, sondern nach § 52 Nr. 2 VwGO, weil der vom Antragsteller

geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum

Überschreiten der Höchststudienzeit nach hochschulrechtlichen Vorschriften

und nicht nach den besonderen Bestimmungen seines früheren

Wehrdienstverhältnisses zu beurteilen ist (vgl. für die entsprechende

Zuständigkeitsproblematik bei der Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im

Zweiten Juristischen Staatsexamen Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG 7 C

22.71 - BVerwGE 40, 205 <207 f.> = Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 8). Zur

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist dabei nicht auf das Personalamt der

Bundeswehr (in Kö.), sondern auf die Universität der Bundeswehr M.

abzustellen, die als Dienststelle der Bundeswehr und damit als

„Bundesbehörde“ (im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO) ihren Sitz in N. ... hat;

denn nach dem Ende des Wehrdienstverhältnisses des Antragstellers kommt

eine „Botenfunktion“ des Personalamts nicht mehr in Betracht, so dass die

begehrte Genehmigung - im Falle des Erfolgs der Verpflichtungsklage - von

dem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 ADPO zuständigen Prüfungsausschuss der

Universität der Bundeswehr M. (im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

der Verteidigung) zu erteilen wäre.

Dr. Frentz Dr. Müller Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil