Urteil des BVerwG vom 30.04.2008, 1 WB 9.08

Entschieden
30.04.2008
Schlagworte
Ausbildung, Slv, Zusicherung, Amt, Weisung, Soldat, Luftwaffe, Erlass, Zusage, Wechsel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 9.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldwebel …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Major Eichhorn und den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Lüddens

am 30. April 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater, hilfsweise seine Einplanung für die Laufbahnausbildung des gehobenen Wetterdienstes des Bundes.

2Der 1975 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit

von zwölf Jahren, die mit Ablauf des 31. Mai 2010 endet. Zum Oberfeldwebel

wurde er am 23. April 2004 ernannt. Der Antragsteller gehört dem Verwendungsbereich F… der Luftwaffe an. Seit dem 1. November 2003 wird er als

Flugberaterfeldwebel bei der Flugbetriebsstaffel des L…geschwaders am

Standort A… verwendet.

3Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 bewarb sich der Antragsteller beim Amt

für Geoinformationswesen der Bundeswehr für eine zum 1. April 2007 geplante

Laufbahnausbildung des gehobenen Wetterdienstes des Bundes mit der Möglichkeit einer späteren Verwendung als Offizier in der Laufbahn Geoinformationsdienst der Bundeswehr. Diese Ausbildung sollte gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst als Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen

Wetterdienstes (dreijähriges Fachhochschulstudium) durchgeführt werden.

Nach Teilnahme an einem fachlichen Auswahlverfahren schlug die gemeinsame Auswahlkommission des Amts für Geoinformationswesen und des Deutschen Wetterdienstes den Antragsteller zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor (Niederschrift vom 28. November 2006). Am 12. Februar 2007 nahm

der Antragsteller außerdem beim Personalamt der Bundeswehr - Offizierbewerberprüfzentrale - an einem Verfahren zur Feststellung seiner Eignung zum

Offizier teil; der Ergebnisbericht vom 12. Februar 2007 stellte fest, dass der Antragsteller für eine Ausbildung zum Offizier „nicht geeignet“ sei.

4Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 teilte das Bundesministerium der Verteidigung - - zur „Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahnausbildung gehobener Wetterdienst mit späterer möglicher Verwendung als Offz im

GeoInfoDBw 39 SLV)“ und zur „Ausbildung zum Offz MilFD Wetterberatung“

die folgende weitere Vorgehensweise mit:

„+ Die zum 01.04.2007 geplante FH-Bund-Ausbildung wird

nicht durchgeführt. + Ab 01.10.2007 ist eine Ausbildung für Offz MilFD Wetterberater durchzuführen. Neben den durch die TSK bereits ausgewählten Bewerbern erfolgt die Auswahl weiterer Bewerber im Rahmen eines Sonderaufrufs durch BMVg PSZ I 4. + Die gemäß Bezug 6 vorgeschlagenen Kandidaten

OffzTr für die FH-Bund-Ausbildung sind für die Ausbildung ab 01.04.2008 vorzusehen. + Die Einzelfestlegungen zu den vorgelegten Bewerbern

enthält die Anlage.“

5Bei den genannten Einzelfestlegungen findet sich für den Antragsteller in der

Rubrik „weitere Maßnahmen/Ausbildungseinplanung“ der Vermerk „Umplanen/

Vorsehen für Offz MilFD Ausbildung Wetterberater, Beginn 01.10.2007“.

6Mit Schreiben vom 2. März 2007 informierte das Amt für Geoinformationswesen

den Antragsteller über die geänderte Sachlage. Der Antragsteller erklärte daraufhin, seine Bewerbung auch für die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes Wetterberater aufrechtzuerhalten.

7Mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - - vom 14. März

2007 und mit Besonderer Weisung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom

4. April 2007 wurde das Auswahlverfahren für die „Zulassung zur Laufbahn der

Offiziere des Militärfachlichen Dienstes (OffzMilFD) gemäß § 40 SLV für den

Geoinformationsdienst (GeoInfoDBw) zum 01.10.2007“ im Einzelnen geregelt.

Für das Bewerbungsverfahren wurde unter anderem festgelegt, dass

teilnahmeberechtigt nur die Geburtsjahrgänge 1966 bis 1976 aus dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr (Personalstrukturkennung Luftwaffe 17A -

Verwendungsbereich 37DE/Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25510/ Verwendungsreihe 6505) seien; ein Wechsel des Verwendungsbereichs/der Ausbildungs- und Verwendungsreihe/der Verwendungsreihe zum Zwecke der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sei nicht möglich.

8Im Hinblick auf die Besondere Weisung vom 4. April 2007 gab der Antragsteller

unter dem 19. April 2007 nochmals einen entsprechenden Zulassungsantrag

ab.

9Mit Bescheid vom 30. Juli 2007, dem Antragsteller ausgehändigt am 21. August

2007, lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag vom 19. April 2007

ab. Der Antragsteller, der dem Verwendungsbereich zugeordnet sei, könne

am Auswahlverfahren 2007 nicht teilnehmen, weil hierzu nach der Sonderausschreibung nur Soldaten aus dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr berechtigt und Umsetzungen von Bewerbern nicht vorgesehen seien.

10Gegen die Entscheidung erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 22. August

2007 Beschwerde. Im Hinblick auf die Einplanung in den Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Februar 2007 und des Amts für Geoinformationswesen vom 2. März 2007 sei er davon ausgegangen, dass er verbindlich für die Ausbildung der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater mit Beginn am 1. Oktober 2007 vorgesehen sei. Die spätere nochmalige

Bewerbung habe er erst „nach gutem Zureden“ abgegeben, weil er der Meinung

gewesen sei, schon ausgewählt zu sein. Gegebenenfalls sei er auch mit einer

Zulassung zum 1. Oktober 2008 einverstanden.

11Mit Bescheid vom 30. November 2007 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Wegen der speziellen Anforderungen

und Aufgaben in der Laufbahn des Geoinformationsdienstes sei es sach- und

ermessensgerecht, wenn zur Bedarfsdeckung der Offiziere des militärfachlichen

Dienstes ausschließlich Feldwebel aus dieser Laufbahn und nicht auch aus

anderen Laufbahnen betrachtet würden. Die erfolgreiche Teilnahme an einem

fachlichen Auswahlverfahren allein begründe keinen Anspruch, zur Laufbahn

des Geoinformationsdienstes zugelassen zu werden. Dem Antragsteller sei

auch keine „Ausbildungszusage“ erteilt worden. Die Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Februar 2007 und des Amts für Geoinformationswesen vom 2. März 2007 enthielten keine verbindliche Zusage der

Laufbahnzulassung, sondern lediglich Vorschläge und Planungsabsichten zum

weiteren Verfahren. Auch eine Zulassung zum 1. Oktober 2008 sei nicht vertretbar.

12Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. Dezember 2007 beantragte der

Antragsteller die gerichtliche Entscheidung sowie den Erlass einer einstweiligen

Anordnung durch das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die Anträge mit Stellungnahmen vom 21. Januar und

28. Januar 2008 dem Senat vorgelegt.

13Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 (BVerwG 1 WDS-VR 1.08) hat der Senat

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

14Zur Begründung seines Begehrens in der Hauptsache trägt der Antragsteller

insbesondere vor:

Die Auswahl weiterer Bewerber im Rahmen des Sonderaufrufs habe ihn nicht

betroffen, weil sich bereits aus dem Schreiben des Bundesministeriums der

Verteidigung vom 27. Februar 2007 ergebe, dass er für die Ausbildung der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater ausgewählt sei. Er werde in

der Anlage dieses Schreibens namentlich mit der Maßnahme „Umplanen/Vorsehen für Offz MilFD Ausbildung Wetterberater, Beginn 01.10.2007“ erwähnt.

Nachdem gemäß dem Schreiben vom 27. Februar 2007 alle zuständigen

Dienststellen an der Ausbildungsplanung, Auswahl und Zulassung beteiligt gewesen seien, sei er durch deren Zustimmung rechtswirksam zugelassen, ausgewählt und eingeplant. Die Festlegungen „Umplanen/Vorsehen“ seien klare

und von allen beteiligten Dienststellen getragene zusichernde Weisungen und

nicht nur Vorschläge und Planungsabsichten. Eine „Umwandlungszusage“ ergebe sich ferner aus der Niederschrift der Auswahlkommission vom 28. November 2006. Es seien auch nicht nur Feldwebel aus der Laufbahn des Geoinformationsdienstes, sondern - allein aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an

dem fachlichen Auswahlverfahren - auch andere Bewerber für die Ausbildung

zum Wetterberater ausgewählt worden. Schließlich sei seine Bewerbung für die

zum 1. April 2007 geplante und später aufgehobene Fachhochschulausbildung

als solche bestehen geblieben und erfasse nunmehr die entsprechende, im April 2008 beginnende Ausbildung. Für diese habe er sich außerdem erneut be-

worben, sei jedoch ohne die Möglichkeit der erneuten Teilnahme an einem

Auswahlverfahren abgelehnt worden.

15Der Antragsteller beantragt,

den Bundesminister der Verteidigung unter Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2007 zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, an der seit dem 1. Oktober 2007 stattfindenden Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes Wetterberater teilnehmen zu lassen, hilfsweise, ihn für die am 1. April 2008 beginnende Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes Wetterdienst und FH-Bund-Ausbildung einzuplanen.

16Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17Der Antrag sei aus den im Beschwerdebescheid genannten Gründen offensichtlich unbegründet. Das Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung

vom 27. Februar 2007 enthalte keine Auswahl des Antragstellers. Inwiefern

durch die Übermittlung des Schreibens an das Amt für Geoinformationswesen,

das Personalamt und verschiedene Referate des Bundesministeriums die

beteiligten Ämter und Referate zugestimmt haben sollen, sodass der Antragsteller „rechtswirksam zugelassen, ausgewählt und eingeplant“ worden sei,

sei nicht nachvollziehbar. Die Bewerbung des Antragstellers vom 17. Oktober

2006 für die zum 1. April 2007 geplante Ausbildung sei nach der negativen Eignungsfeststellung durch die Offizierbewerberprüfzentrale nur deshalb nicht

mehr mit einem förmlichen Bescheid abgelehnt worden, weil sich die Bewerbung aufgrund der Entscheidung, die Ausbildung tatsächlich nicht durchzuführen, erledigt habe. Für die zum 1. April 2008 beginnende Laufbahnausbildung

des gehobenen Wetterdienstes des Bundes habe sich der Antragsteller nicht

erneut beworben. Selbst im Falle eines erfolgreichen Abschlusses des Fachhochschulstudiums bestünde für die anschließende Übernahme/Zulassung des

Antragstellers als Offizier des Geoinformationsdienstes wegen der negativen

Eignungsfeststellung kein dienstliches Interesse.

18Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1149/07 -, die Gerichtsakte des

Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG 1 WDS-VR 1.08) und die

Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

19Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

201. Bei sach- und interessengerechter Auslegung ist der Hauptantrag darauf gerichtet, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antragsteller

zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (Wetterberater) zuzulassen. Die Laufbahnzulassung umfasst die Berechtigung zur Teilnahme an der

entsprechenden Ausbildung.

21Dieser Antrag ist zulässig.

22Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass die Ausbildung bereits am 1. Oktober 2007 begonnen hat. Eine rückwirkende Zulassung zur

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist rechtlich zulässig und

könnte aufgrund einer Ausnahmegenehmigung erfolgen, wenn der Antragsteller

in der Sache erfolgreich wäre (vgl. Beschluss vom 20. September 2006

- BVerwG 1 WB 25.06 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 2 sowie zuletzt vom

11. März 2008 - BVerwG 1 WB 8.08 - m.w.N.).

23Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Bescheide des Personalamts der Bundeswehr vom 30. Juli 2007 und des Bundesministers der Verteidigung vom

30. November 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in

seinen Rechten.

24Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder

fachliche Verwendung. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung

zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 9.05 - Buchholz 449.2 § 40 SLV

2002 Nr. 1 m.w.N.). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der

Fürsorgepflicht des Vorgesetzten ableiten. Gemäß § 40 Abs. 1 SLV und Nr. 801

der - aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV erlassenen - ZDv 20/7 steht die

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vielmehr im

Ermessen der zuständigen Stellen und setzt Bedarf und Eignung der Bewerber

voraus. Das Wehrdienstgericht kann daher nur überprüfen, ob der zuständige

Vorgesetzte mit der Ablehnung der Zulassung zu der angestrebten Laufbahn

die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von diesem in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch

gemacht hat 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. Beschluss vom

24. Januar 2006 a.a.O.). Hat der Bundesminister der Verteidigung das

Ermessen in Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften gebunden, ist vom

Gericht auch zu prüfen, ob diese unter dem Blickwinkel des allgemeinen

Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) eingehalten worden sind.

25Für das hier strittige Auswahlverfahren sind neben den Bestimmungen des Kapitels 8 der ZDv 20/7 und den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az. 16-05-12/16 für die Auswahl von Unteroffizieren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (vom 23. Juli

2002 i.d.F. vom 29. Dezember 2006) vor allem das Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - vom 14. März 2007 und die dieses

Schreiben ausführende Besondere Weisung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 4. April 2007 maßgeblich. Die dortige „Sonderausschreibung“ beschränkt den Bewerberkreis auf Feldwebel, die bereits dem Geoinformationsdienst angehören, und schließt einen Wechsel des Verwendungsbereichs, der

Ausbildungs- und Verwendungsreihe oder der Verwendungsreihe zum Zwecke

der Laufbahnzulassung aus. Ausweislich der Begründung des Beschwerdebescheids liegt dieser Regelung zum einen die allgemeine Erwägung zugrunde,

dass die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes eine Aufstiegslaufbahn für Feldwebel der jeweiligen Laufbahn - hier: der Laufbahn des Geoinformationsdienstes 3 Abs. 3 SLV) - darstellt; zum anderen soll - nicht nur in

dem Auswahlverfahren 2007, sondern auch in den Auswahlverfahren der Fol-

gejahre - der Bedarf an Offizieren des militärfachlichen Dienstes wegen der

speziellen Aufgaben und Anforderungen des Geoinformationsdienstes (nur)

durch Bewerber aus dieser Laufbahn selbst gedeckt werden. Die Konkretisierung der eignungsbezogenen Zulassungsvoraussetzungen durch die „Sonderausschreibung“ ist damit von sachgerechten Erwägungen getragen und unter

Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Es ist daher auch nicht zu

beanstanden, dass das Personalamt den Zulassungsantrag des Antragstellers

schon deshalb ablehnte, weil dieser nicht der Laufbahn des Geoinformationsdienstes (sondern der des allgemeinen Fachdienstes) angehört.

26Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Personalamt die ihm mit

der „Sonderausschreibung“ vorgegebene Ermessensbindung bei der Auswahl

der Bewerber nicht konsequent und gleichmäßig beachtet hat. Der Bundesminister der Verteidigung hat in dem Beschwerdebescheid vom 30. November 2007 erklärt, dass der Bedarf an Offizieren des militärfachlichen Dienstes im

laufenden Auswahlverfahren ausschließlich durch Feldwebel aus der Laufbahn

des Geoinformationsdienstes gedeckt worden sei. Soweit der Antragsteller mit

Schriftsatz vom 12. Februar 2008 behauptet, dass ein anderer Bewerber

(Oberfeldwebel D.) allein aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an dem fachlichen Auswahlverfahren beim Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr

zur Ausbildung zum Wetterberater zugelassen worden sei, ist dem der Bundesminister der Verteidigung mit der Erklärung entgegengetreten, dass der bezeichnete Bewerber der Laufbahn des Geoinformationsdienstes angehöre, über

den Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweis eines Geoinformationsfeldwebels

verfüge und damit die Voraussetzungen der „Sonderausschreibung“ erfülle;

diese Erklärung hat der Antragsteller nicht bestritten.

27Der Antragsteller kann seine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater schließlich nicht unabhängig von den Voraussetzungen der „Sonderausschreibung“ verlangen. Er gehört nicht zu den

Bewerbern, die durch die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte bereits vor dem

Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Februar 2007

(siehe dort Nr. 3 Unterpunkt 2) ausgewählt waren. Er hat auch weder durch

dieses Schreiben (und dessen Anlage) noch durch das Schreiben des Amts für

Geoinformationswesen vom 2. März 2007 eine bindende Zusicherung erhalten,

zur Laufbahn und der damit verbundenen Ausbildung zugelassen zu werden.

Ebensowenig ist der Niederschrift der Auswahlkommission vom 28. November

2006 die vom Antragsteller behauptete „Umwandlungszusage“ zu entnehmen.

28Eine bindende Zusicherung liegt nach der Rechtsprechung des Senats nur

dann vor, wenn eine eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete

Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu

dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und

seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 <220> =

Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12, vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 30.05 -

und vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 25.06 - Buchholz 449.2 § 40

SLV 2002 Nr. 2). Daran fehlt es hier.

29Über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

entscheidet der Amtschef des Personalamts der Bundeswehr (Nr. 806

ZDv 20/7). Nur dieser - und nicht das Bundesministerium der Verteidigung

- -, das Amt für Geoinformationswesen oder die „Auswahlkommission für die

Einstellung von Bewerbern/-innen in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn

des gehobenen Wetterdienstes (mil) mit späterer Verwendung beim Geoinformationsdienst der Bundeswehr“ - könnte daher eine bindende Zusicherung abgeben. Eine Zusicherung durch den Amtschef des Personalamts kann sich

auch keinesfalls daraus ergeben, dass das Schreiben vom 27. Februar 2007

- zudem bloß nachrichtlich - an das Personalamt der Bundeswehr

- Dezernat - übermittelt wurde.

30Unabhängig von der mangelnden Zuständigkeit lässt sich den Schreiben des

Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Februar 2007 und des Amts für

Geoinformationswesen vom 2. März 2007 aber auch inhaltlich keine Zusicherung entnehmen, den Antragsteller zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater zuzulassen. Das Schreiben vom 27. Februar 2007

(Nr. 3 Unterpunkt 2) legt fest, dass „die Auswahl weiterer Bewerber“, zu denen

auch der Antragsteller gehört, „im Rahmen eines Sonderaufrufs“, also im Rah-

men eines erst noch durchzuführenden Verfahrens, erfolgt. Entsprechend trägt

auch die Anlage zu diesem Schreiben, auf die sich der Antragsteller hauptsächlich stützt, die Überschrift „Übersicht Bewerber“ - und nicht etwa: Übersicht

ausgewählte Teilnehmer - „für die Ausbildung zum Wetterbeobachter“. Der den

Antragsteller betreffende Vermerk „Umplanen/Vorsehen für Offz MilFD Ausbildung Wetterberater, Beginn 01.10.2007“ bezieht sich daher nach dem Gesamtzusammenhang des Schreibens auf ein noch durchzuführendes Bewerbungsverfahren, nicht auf eine schon getroffene Auswahlentscheidung. Schließlich

enthält auch die Niederschrift der Auswahlkommission vom 28. November 2006

(nur) einen Vorschlag an das Personalamt, den Antragsteller in die - abgesagte - Laufbahnausbildung des gehobenen Wetterdienstes aufzunehmen, nicht

jedoch eine Zusage der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater oder eine entsprechende „Umwandlungszusage“.

312. Der Hilfsantrag, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den

Antragsteller für die am 1. April 2008 beginnende „Ausbildung zum Offizier des

militärfachlichen Dienstes Wetterdienst und FH-Bund-Ausbildung“ - d.h. für die

Laufbahnausbildung des gehobenen Wetterdienstes des Bundes (Fachhochschulstudium) mit späterer möglicher Verwendung als Offizier im Geoinformationsdienst der Bundeswehr 39 SLV) - einzuplanen, ist unzulässig.

32Bei jährlich stattfindenden Laufbahnausbildungen ist für jeden Auswahltermin

ein gesonderter Zulassungsantrag zu stellen. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat erklärt, dass sich der Antragsteller für die zum 1. April 2008

beginnende Laufbahnausbildung des gehobenen Wetterdienstes nicht beworben habe. Der Antragsteller widerspricht dieser Darstellung; er habe sich zwar

beworben, sei jedoch ohne die Möglichkeit der erneuten Teilnahme an einem

Auswahlverfahren abgelehnt worden. Der Antragsteller hat allerdings nicht vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass er gegen eine eventuell

ablehnende Entscheidung Beschwerde erhoben hat. Im einen wie im anderen

Fall fehlt es daher insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil