Urteil des BVerwG vom 26.10.2006, 1 WB 9.06

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Ausbildung, Kosovo, Weisung, Dienstleistung, Erfüllung, Wiederholungsgefahr, Befehl, Schule, Weiterbildung, Integration
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 9.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

sowie

Oberstleutnant Dilthey und Hauptmann Schmidt als ehrenamtliche Richter

am 26. Oktober 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1966 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere

des militärfachlichen Dienstes, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des

28. Februar 2021 enden wird. Zum Hauptmann wurde er am 1. September

2005 ernannt. Seit dem 29. Januar 2001 wird er als Instandsetzungsoffizier

Kraftfahrzeug/Panzer FD und Hörsaalleiter FD in der ... Inspektion der T…

Schule in A. verwendet.

2Zur Umsetzung des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung

- PSZ III 2 - vom 22. Juni 2004 zu den Voraussetzungen der Gewährung eines

Auslandsverwendungszuschlages (AVZ) für temporäre Kräfte bestimmte das

Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdo) durch Weisung vom

30. Juli 2004 für alle Kontingente, dass temporär eingesetzte Kräfte nur dann

Anspruch auf AVZ hätten, wenn sie auf Dienstposten kommandiert würden,

welche in der Dienstpostenliste der entsprechenden Kontingente abgebildet

seien; dieser vorhandene Dienstposten stelle den im genannten Erlass erwähnten, für die Gewährung des AVZ erforderlichen direkten Zusammenhang mit der

zu erfüllenden Aufgabe des Kontingents her. Das EinsFüKdo verfügte deshalb,

dass in allen Kontingenten Dienstposten grundsätzlich für Materialprüfungskommandos, Prüfgruppen nach § 78 BHO, Einsatzkameratrupps und die

Beratungsgruppe Absicherung/Expertengruppe Schutz eingerichtet würden. Für

alle anderen temporär eingesetzten Soldaten sei eine Dienstreise zu beantragen.

3Mit weiterer Weisung vom 9. Februar 2005 teilte das EinsFüKdo mit, ab

1. Januar 2005 seien weitere Dienstposten für temporäre Kräfte für Tätigkeiten

eingerichtet, die unabdingbar für die materielle und personelle Einsatzbereitschaft des Kontingents seien. Dies seien Dienstposten für IT-Abstrahlprüftrupps; Verstärkungskräfte des Militärischen Abschirmdienstes; Instandsetzungstrupps Ton, Sender, Video; Videoaufnahmetrupps und interkulturelle Einsatzberater für OpInfo-Einsätze; Erfassungs-, Übersetzungs- und Auswerteper-

sonal sowie Betriebs- und Instandsetzungspersonal Elektronische Kampfführung; Vermessungstrupps; Geologie- und Bohrtrupps; Verstärkungskräfte Sanitätsdienst; Verstärkungspersonal CIMIC sowie für Einsatzprüfer und Verfahrensoptimierer der Gruppen Weiterentwicklung der Truppenschulen. In dieser

Weisung wurde erneut bestimmt, dass für alle anderen temporär eingesetzten

Soldaten, die im Auftrag einer inländischen Dienststelle in die deutschen

Einsatzkontingente reisen, eine Dienstreise zu beantragen sei.

4Mit E-Mail vom 14. September 2005 stellte das Bundesministerium der Verteidigung - FüS I 1 - klar, dass es sich sowohl bei der „einsatzvorbereitenden“ als

auch bei der „einsatzbegleitenden“ Ausbildung um unterstützende Maßnahmen

handele, die nicht zu den Aufgaben des von der Bundesregierung in der Personalstärke festgelegten Einsatzkontingentes gehörten. Zukünftig sei daher das

gesamte Ausbildungspersonal nur noch mit Dienstreiseanordnung zu entsenden.

5Mit Schreiben vom 21. November 2005 teilte das Heeresführungskommando (HFüKdo) dem EinsFüKdo und der T… mit, für den Zeitraum 31. Januar bis

15. Februar 2006 sei in Form eines Lehrgangs die Ausbildung von bis zu sechs

Kraftfahrzeug-/Panzer-Instandsetzungs-Unteroffizieren/Feldwebeln an den

Fahrzeugkränen schwer 70 t/120 t im Einsatzland bei KFOR vorgesehen. Die

T… legte daraufhin unter Bezugnahme auf dieses Schreiben in dem „Befehl für

die Erkundung/Durchführung von Dienstreisen zu DEU H Ktgt KFOR (L) im

Einsatzgebiet“ vom 20. Dezember 2005 fest, wegen fehlenden Ausbildungsgerätes für Fahrzeugkräne schwer 70 t/120 t bei deutschen Truppenteilen bzw. bei

T… müsse die Ausbildung des Instandsetzungspersonals zwingend im Einsatzland erfolgen. Zur Durchführung des Auftrages („Fachpersonal T… führt

Instandsetzungsausbildung an Wehrmaterial durch und unterstützt DEU H Ktgt

KFOR bei Kontingentwechsel“) wurden der Antragsteller sowie Hauptmann

zur Entsendung bestimmt und zugleich zur Vorlage von Dienstreiseanträgen

aufgefordert.

6Am 24. Januar 2006 beantragte der Antragsteller unter Angabe des Reisezwecks „Ausbildungs- und Instandsetzungsunterstützung von Instandsetzungspersonal ... P. 13. Ktgt KFOR an FKS ATF 70-4 und ATF 120-5“ die Dienstreise

nach P./Kosovo vom 1. bis 17. Februar 2006, die am 30. Januar 2006 im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung vom Chef des Stabes im Führungsstab des Heeres angeordnet wurde.

7Gegen diese ihm nach eigenen Angaben am 31. Januar 2006 eröffnete Anordnung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 8. Februar 2006 Beschwerde

ein, die der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - als Antrag auf

gerichtliche Entscheidung gewertet und mit seiner Stellungnahme vom 8. März

2006 dem Senat vorgelegt hat.

8Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Anordnung der Dienstreise sei rechtswidrig. Zu gleichgelagerten Einsätzen

im Kosovo sei er in der Vergangenheit wiederholt mit Kommandierung entsandt

worden. Die T. unterstütze seit Jahren das zum Deutschen Einsatzkontingent

KFOR gehörende Instandsetzungspersonal bei der Prüfung und Instandsetzung

an den Fahrzeugkränen schwer 70 t/120 t. Diese Unterstützungsleistungen

seien in der Vergangenheit auf ausdrücklichen Wunsch des Deutschen

Einsatzkontingents KFOR erfolgt. Die in der Ausbildung und Instandsetzung

bestehende Aufgabe des Ausbildungspersonals könne nicht an der Schule in

Aachen durchgeführt werden, weil insoweit nur Bedarf bei dem Kontingent bestehe und die entsprechenden Fahrzeugkräne nur bei KFOR im Kosovo vorhanden seien. Das Ausbildungs- und Instandsetzungspersonal werde deshalb

nicht im Interesse der T., sondern ausschließlich im Interesse des Einsatzkontingents entsandt, dessen Einsatzbereitschaft mit diesem besonderen Beitrag

erhöht werde. Aus einer Allgemeinen Anordnung des Heeresamtes (HA) vom

17. März 2006 gehe außerdem hervor, dass für jeden Lehrgang eine Kommandierungsverfügung zu erstellen sei. Der Ausschluss der Angehörigen der T. aus

dem Kreis derjenigen, für die temporäre Dienstposten eingerichtet worden seien, sei sachlich nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei für seine Tätigkeit auch ein

Dienstposten in die Dienstpostenliste des Kontingents aufzunehmen. Er habe

allen Einschränkungen unterlegen, die auch den Angehörigen des Kontingents

abverlangt würden. Eine weitere Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass

während seines Aufenthalts Soldaten ausgebildet worden seien, die nicht im

Rahmen einer Dienstreise, sondern durch Kommandierung ins Kontingent entsandt worden seien. Durch seinen Einsatz als Dienstreisender werde er im Falle

eines Schadenseintritts versorgungsrechtlich schlechter gestellt als die Kontingentangehörigen. Eine weitere Benachteiligung folge aus dem Umstand,

dass er als Nichtangehöriger des Einsatzkontingents nicht dem Stationierungsabkommen unterliege und auf ihn die „Rules of Engagement“ (RoE) keine Anwendung fänden.

9Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers für den inzwischen abgelaufenen

Reisezeitraum 1. bis 17. Februar 2006 sei als Fortsetzungsfeststellungsantrag

wegen anzuerkennender Wiederholungsgefahr zulässig, aber unbegründet. Bei

der im Einsatzland ausgeübten Tätigkeit des Antragstellers habe es sich um

eine einzelne, abgrenzbare Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 BRKG und der

Nr. 12 Buchst. b 1. Alt. ZDv 14/5 B 171 gehandelt, die nicht mit einer

Kommandierung, sondern mit einer Dienstreise zu erledigen sei. Dabei sei es

unerheblich, dass diese Tätigkeit im Interesse des Einsatzkontingentes gelegen

habe. Die Aus- und Weiterbildung von Soldaten stelle nie einen Selbstzweck

der Schulen der Streitkräfte dar; diese hätten im Bereich der Lehre vielmehr

immer den Auftrag, das Personal der militärischen Verbände zur Erfüllung des

Auftrages zu befähigen. Das gelte auch für im Einsatzland durchzuführende

Instandsetzungsarbeiten an nur dort verfügbarem Spezialgerät wie den schweren Fahrzeugkränen 70 t/120 t. Der Antragsteller habe einen einzelnen abgrenzbaren Auftrag aufgrund des Befehls der T. vom 20. Dezember 2005

durchführen sollen. Er habe auch nicht zu den Soldatengruppen gehört, für die

seitens des EinsFüKdo auf der Dienstpostenliste des jeweiligen Kontingents

spezielle „Dienstposten“ eingerichtet seien und für die demnach eine Kommandierung zu erstellen gewesen wäre. Bei der militärischen Bewertung, welche

Spezialisten für die Erfüllung der allgemeinen Aufgabe eines Kontingents im

Auftrag des Befehlshabers vor Ort notwendig seien, stehe dem Dienstherrn ein

weites Ermessen zu. Ermessensfehler des EinsFüKdo in seinen Weisungen

vom 30. Juli 2004 und vom 9. Februar 2005 seien nicht feststellbar. Soweit der

Antragsteller auf die Nichtanwendbarkeit der RoE sowie der Immunitätsregeln

auf Dienstreisende hinweise, verkenne er, dass der Rechtsstatus der deutschen

Truppen im Ausland nicht dem einzelnen Soldaten als subjektiv-öffentliches

Recht zustehe; vielmehr handele es sich um die Rechtsfolgen einer dem

Allgemeininteresse dienenden völkerrechtlichen Vereinbarung mit dem

Gastland, die von dem einzelnen Soldaten - als ihn nicht individuell begünstigendes „Reflexrecht“ - nicht eingeklagt werden könnten. Auch ein Verstoß gegen Nr. 809 (nunmehr Nr. 811) des „Handbuchs für Auslandseinsätze im Frieden“ in der Fassung vom 26. Januar 2006 liege nicht vor. Die Tätigkeit des Antragstellers habe offensichtlich nichts mit der darin geregelten Art der Ergänzungsausbildung zu tun, weil seine Tätigkeit nicht von geänderten Rahmenbedingungen im Einsatzland abhänge.

11Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des BMVg - PSZ I 7 - 121/06 - sowie Auszüge der Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

12Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt ohne Erfolg.

13Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Seinem Schreiben

vom 29. Mai 2006 ist jedoch der Antrag zu entnehmen festzustellen, dass die

im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung vom Chef des Stabes im

Führungsstab des Heeres am 30. Januar 2006 getroffene Anordnung der

Dienstreise des Antragstellers vom 1. bis 17. Februar 2006 nach P./Kosovo

rechtswidrig war und der Antragsteller stattdessen hätte kommandiert werden

müssen.

14Dieser Feststellungsantrag ist zulässig.

15Das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, die Dienstreiseanordnung aufzuheben und für den Zeitraum vom 1. bis 17. Februar 2006 nach

P./Kosovo kommandiert zu werden, hat sich durch Zeitablauf erledigt. Bei dieser Sachlage kann das Wehrbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag

fortgesetzt werden (stRspr, Beschlüsse vom 21. November 1995 - BVerwG

1 WB 53.95 - BVerwGE 103, 278 = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1, vom 8. Mai

2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr

2001, 165 und vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - Buchholz 236.1 § 28

SG Nr. 6 nicht veröffentlicht>).

16Das für einen derartigen Antrag erforderliche besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt hier vor. Dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann

sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter anderem aus einer Wiederholungsgefahr ergeben (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG

1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und vom 22. Juni 2005

a.a.O. m.w.N.). Die Voraussetzung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft

eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Lasten des Antragstellers zu

erwarten ist (Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. m.w.N.), ist hier erfüllt. Der

BMVg - PSZ I 7 - hat im Hinblick auf die Funktion des Antragstellers die konkrete Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr in seinem Vorlageschreiben

an den Senat bejaht. Dieser Einschätzung hat der Antragsteller in seinem

Schreiben vom 29. Mai 2006 konkludent zugestimmt.

17Der Antrag ist jedoch unbegründet.

18Die Dienstreiseanordnung vom 30. Januar 2006 war rechtmäßig und hat den

Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Dieser hatte keinen Anspruch auf

Kommandierung in das Einsatzland vom 1. bis 17. Februar 2006 zu dem dort

verfolgten Reisezweck.

19Das dem zuständigen militärischen Vorgesetzten in § 3 Abs. 1 SG eingeräumte

Verwendungsermessen (vgl. dazu Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB

15.06 - m.w.N.) hat das Bundesministerium der Verteidigung unter anderem in

der ZDv 14/5 B 171 („Bestimmungen über die Versetzung, den Dienstpostenwechsel und die Kommandierung von Soldaten“) konkretisiert. Nach

Nr. 9 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 ist die Kommandierung der Befehl zur vorübergehenden (vorläufigen) Dienstleistung bei einer anderen Einheit (Dienststelle)

oder an einem anderen Standort (Dienstort) oder bei einer nicht amtlichen Stelle, z.B. bei einem Privatunternehmen. Durch eine derartige Maßnahme wird die

vorübergehende Verlagerung der allgemeinen, „vollen“ Dienstleistung des betroffenen Soldaten in eine andere Einheit bzw. in eine andere Dienststelle angeordnet. Sie entspricht daher - wenn auch nur vorläufig oder zeitweilig - einer

Versetzung (OVG Koblenz, Urteil vom 1. Juni 2001 - 10 A 12100/00 - IÖD 2001,

231 = juris Rn. 23; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 A

3635/00 - BWV 2003, 275 = juris Rn. 11). Zur Abgrenzung der Kommandierung

von der Dienstreise bestimmt Nr. 12 Buchst. a ZDv 14/5 B 171, dass eine

Kommandierung zu verfügen ist, wenn die vorübergehende anderweitige

Verwendung des Soldaten in einer allgemeinen Dienstleistung besteht;

demgegenüber ist nach Nr. 12 Buchst. b ZDv 14/5 B 171 eine Dienstreise im

Sinne des § 2 Abs. 1 BRKG anzuordnen, wenn der Soldat einzelne, bestimmte

Aufgaben aufgrund seiner Dienststellung wahrnimmt oder wenn er bestimmte

Dienstgeschäfte im Auftrag seiner Dienststelle auszuführen hat. Bei einer

Dienstreise wechselt die disziplinare Unterstellung nicht, während dies bei einer

Kommandierung in der Regel der Fall ist.

20Wie sich aus einem Umkehrschluss zu Nr. 30 ZDv 14/5 B 171 ergibt, gelten

diese Bestimmungen auch für Verwendungen im Ausland. Insoweit gehen allerdings Sonderregelungen für diese Verwendungen den Bestimmungen der

ZDv 14/5 B 171 vor. Derartige Sonderregelungen hat das Bundesministerium

der Verteidigung im hier gegebenen Zusammenhang getroffen. Im Erlass des

Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ III 2 - vom 22. Juni 2004 ist ausgeführt, dass die Frage, ob für die in das Einsatzgebiet entsandten Kräfte eine

Kommandierung/Abordnung zu verfügen oder eine Dienstreise anzuordnen sei,

von der jeweils zuständigen Dienststelle in Abstimmung mit dem EinsFüKdo

unter Berücksichtigung der in Nr. 12 ZDv 14/5 B 171 wiedergegebenen Abgrenzungskriterien zu entscheiden sei.

21Unter Beachtung dieser Maßgaben stellt der im Dienstreiseantrag vom

24. Januar 2006 genannte Reisezweck, nämlich die „Ausbildungsunterstützung“

an schweren Fahrzeugkränen 70 t/120 t ein „bestimmtes Dienstgeschäft“ im

Sinne der Nr. 12 Buchst. b ZDv 14/5 B 171 dar. Diese Ausbildungsunterstützung bezieht sich inhaltlich auf den Lehrgang für das Instandsetzungspersonal

an schweren Fahrzeugkränen 70 t/120 t beim Deutschen Einsatzkontingent

KFOR, der aufgrund der Anordnung des HFüKdo vom 21. November 2005 sowie des Befehls der T. vom 20. Dezember 2005 vom 31. Januar bis 15. Februar

2006 im Einsatzland vom Antragsteller durchgeführt werden sollte. Die Durchführung dieses speziellen Lehrgangs ausschließlich für die schweren Fahrzeugkräne 70 t/120 t stellt keine allgemeine Dienstleistung dar, die der Antragsteller entsprechend seiner Dienstpostenbeschreibung zu erbringen hat, die

sich auf die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und Panzern sowie auf die

Aufgabe des Hörsaalleiters und - ausweislich der Aufgabenbeschreibung in

seiner planmäßigen Beurteilung 2005 - auf eine große Zahl verschiedener Systemtechniklehrgänge und Spezialausbildungen bezieht. Seine Mitwirkung an

dem angeordneten Lehrgang ist vielmehr ein einzelner, inhaltlich abgegrenzter

fachlicher Auftrag, der lediglich einen eingeschränkten Teilbereich seines soldatischen Pflichtenkreises repräsentiert.

22Diese Tätigkeit hat der Antragsteller auch im Sinne der Nr. 12 Buchst. b

ZDv 14/5 B 171 „im Auftrag“ seiner Dienststelle, nämlich aufgrund des genannten Befehls der T. vom 20. Dezember 2005 erfüllt.

23Für die Abgrenzung zwischen einem bestimmten Dienstgeschäft im Auftrag der

Dienststelle einerseits und der allgemeinen Dienstleistung andererseits ist es

rechtlich unerheblich, dass die befohlene Ausbildung wegen fehlenden Ausbildungsgerätes im Inland im Einsatzland erfolgen musste. Ebenso ist es rechtlich

unerheblich, welches Interesse der Kontingentführer im Kosovo an der Ausbildungsunterstützung hatte. Denn der BMVg weist zu Recht darauf hin, dass die

von den Schulen der Bundeswehr durchgeführte Aus- und Weiterbildung von

Soldaten nie einen Selbstzweck der Schulen darstellt, sondern immer dazu

dienen soll, dass das ausgebildete Personal befähigt wird, die den jeweiligen

militärischen Verbänden übertragenen Aufgaben zu erfüllen. So gehören zu den

zentralen Aufgaben der T. die Planung, Steuerung und Ausführung bedarfsgerechter lehrgangsgebundener Ausbildung nach dem Lehrgangskatalog

des Heeres und die Bereitstellung von Personal und Material zur Aus-, Fortund Weiterbildung im Bereich der Materialerhaltung des Heeres. Jedenfalls

unter diese zweite Kategorie fällt die hier durchgeführte Maßnahme im Kosovo.

Soweit im Reisezweck das Wort „Ausbildungsunterstützung“ verwendet wird,

lässt sich hieraus entgegen der Annahme des Antragstellers nicht eine Integration seines spezifischen Dienstgeschäfts in die allgemeinen Aufgaben des

Einsatzkontingentes ableiten. Der Dienstreiseantrag kann nicht ohne den

zugrundeliegenden Befehl der T. vom 20. Dezember 2005 gesehen werden.

Darin war - ausdrücklich anknüpfend an die Weisung des HFüKdo vom

21. November 2005 - die „Instandsetzungsausbildung“ in Gestalt eines Lehrgangs - also die Ausbildung - festgelegt worden. Überdies folgt aus den Weisungen des EinsFüKdo vom 30. Juli 2004 und vom 9. Februar 2005, dass nur

die darin genannten spezifischen (unterstützenden) Tätigkeiten kontinuierlich

unabdingbar für die materielle und personelle Einsatzbereitschaft in allen Kontingenten sind und deshalb insoweit eine volle Integration der hierfür temporär

eingesetzten Soldaten in die jeweiligen Kontingente erforderlich ist. Die Ausbildung an den schweren Fahrzeugkränen 70 t/120 t gehört dazu nicht. Es kommt

hinzu, dass in der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung

- FüS I 1 - vom 14. September 2005 angeordnet wurde, dass zukünftig „das

gesamte Ausbildungspersonal nur noch mit Dienstreiseanordnung zu entsenden“ ist. Diese Weisung stellt eine Sonderregelung für Auslandseinsätze im

Sinne der Nr. 30 ZDv 14/5 B 171 dar und beschreibt im Übrigen die im Zeitpunkt der Anordnung der Dienstreise geübte Verwaltungspraxis. Da es sich bei

der ZDv nicht um eine Rechtsnorm, sondern um ermessensleitende und ermessensbindende Verwaltungsvorschriften handelt, die Außenwirkung nur im

Rahmen des Anspruchs auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG entfalten,

kommt es für die Auslegung entscheidend auf die tatsächliche Verwaltungspraxis an. Denn nur bei einer Abweichung von der in der Praxis generell vorgenommenen Auslegung der Verwaltungsvorschriften kann ein Verstoß gegen

den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen. Eine derartige Abweichung von der

tatsächlichen Verwaltungspraxis seit der Weisung vom 14. September 2005 ist

für den Senat nicht erkennbar und vom Antragsteller auch nicht substantiiert

dargetan.

24Die außerdem im Reisezweck genannte „Instandsetzungsunterstützung“ stellt

eine einzelne, bestimmte Aufgabe aufgrund der Dienststellung des Antragstellers im Sinne der Nr. 12 Buchst. b 1. Alt. ZDv 14/5 B 171 dar. Diese Aufgabe

steht - wie die Verknüpfung mit dem Wort „und“ dokumentiert - in unmittelbarem

Zusammenhang mit dem angeordneten Lehrgang an den schweren Fahrzeugkränen 70 t/120 t; sie hatte der Antragsteller aufgrund seiner Dienststellung

als Lehrgangsausbilder wahrzunehmen. Diese unmittelbare Verknüpfung hat

der Antragsteller auch selbst in seinem Schriftsatz vom 29. Mai 2006 hergestellt, indem er dort betont, dass die Aufgabe des Ausbildungspersonals „in

der Ausbildung und Instandsetzung bestehe“.

25Damit fehlen die Voraussetzungen für die Annahme einer „allgemeinen Dienstleistung“ im Sinne der Nr. 12 Buchst. a ZDv 14/5 B 171, sodass für den Reisezweck des Antragstellers eine Dienstreise anzuordnen war.

26Die Dienstreiseanordnung vom 30. Januar 2006 lässt auch eine Verletzung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht erkennen. Soweit

der Antragsteller auf die Kommandierung dreier Soldaten der N…schule in B.

zum logistischen Truppenversuch in das Einsatzland verweist, ergibt sich aus

der vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Mitteilung des BMVg - PSZ I 7 -,

dass diese als „Einsatzprüfer und Verfahrensoptimierer der Gruppen Weiterentwicklung der Truppenschulen“ im Sinne der Weisung des EinsFüKdo vom

9. Februar 2005 kommandiert worden sind.

27Soweit der Antragsteller die Allgemeine Anordnung HA vom 17. März 2006 mit

der Bestimmung einer Kommandierung zu Lehrgängen in Bezug nimmt, übersieht er zum einen, dass diese Anordnung nach dem hier streitbefangenen Zeitraum ergangen ist, und überdies, dass darin Kommandierungsverfügungen nur

für die Lehrgangsteilnehmer unter Angabe der Bedarfsträger von den ent-

sendenden Truppenteilen zu veranlassen sind. Der Antragsteller selbst hingegen gehört zum Ausbildungspersonal, für das die Allgemeine Anordnung HA

vom 17. März 2006 erkennbar nicht gilt.

28Auch ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten ist bei der streitbefangenen Dienstreiseanordnung nicht festzustellen. Insoweit rügt der Antragsteller Benachteiligungen in seiner Besoldung sowie in seiner Versorgung.

Diese Gegenstände gehören indessen zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach

§ 31 SG, über die gegebenenfalls die allgemeinen Verwaltungsgerichte zu

entscheiden haben 82 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO).

29Für den Senat ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht dargetan,

inwieweit die Nichtanwendung der RoE auf ihn eine Rechtswidrigkeit der

Dienstreiseanordnung vom 30. Januar 2006 zur Folge haben könnte. Dies gilt

auch im Hinblick auf sein Vorbringen, er genieße nicht die „Immunität“ der Kontingentangehörigen. Sollte der Antragsteller diese „Immunität“ aus Stationierungsabkommen mit dem jeweiligen Gastland herleiten, verkennt er, dass diese

Abkommen als zwischenstaatliche Verträge nicht vorrangig im Individualinteresse eines einzelnen Soldaten abgeschlossen werden; in ihnen festgelegte

Normen mit den einzelnen Soldaten begünstigenden Folgen lösen lediglich Reflexrechte aus, die nicht zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 WBO gemacht werden können.

30Auch ein Verstoß gegen Nr. 811 des Allgemeinen Umdrucks 1/100 („Handbuch

für Auslandseinsätze im Frieden“) liegt nicht vor. Die in dieser Bestimmung geregelte „Ausbildung im Einsatz“ dient der Erhaltung und Vertiefung der in der

vorbereitenden Ausbildung im Heimatland erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten und passt sie den veränderten Gegebenheiten im Einsatzgebiet an

(Nr. 811 Abs. 1 Satz 1). Nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers finden die Ausbildungs- und Instandsetzungsarbeiten an den schweren Fahrzeugkränen 70 t/120 t ausschließlich im Kosovo statt. Eine Anknüpfung an eine

insoweit „vorbereitende Ausbildung im Heimatland“ liegt vor diesem Hintergrund

nicht vor.

31Der Antragsteller kann ferner nicht mit Erfolg geltend machen, die Dienstreiseanordnung vom 30. Januar 2006 verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zu den in den Erlassen vom

30. Juli 2004 und vom 9. Februar 2005 angeführten Fallgruppen, für die Dienstposten für temporäre Kräfte eingerichtet worden sind. Die Entscheidung darüber, für welche Zwecke bei Aufstellung eines Kontingents für einen Auslandseinsatz Dienstposten eingerichtet werden, obliegt allein der Organisationsgewalt des Dienstherrn und seiner Einschätzung, welche Dienstposten zur

Erfüllung des gestellten Auftrages erforderlich sind. Dabei nimmt er keine unmittelbar die Rechtsstellung der einzelnen Soldaten betreffenden Bestimmungen vor, die im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens angegriffen werden

können. Er muss sich auch nicht von der Frage leiten lassen, welche Rechtsfolgen es für die einzelnen Soldaten jeweils haben wird, ob sie entweder auf

einen bestimmten Dienstposten kommandiert oder ob zur Erbringung sonstiger

Dienstgeschäfte eine Dienstreise angeordnet wird. Die entsprechende zugrundeliegende Organisationsentscheidung kann im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens nicht gerichtlich überprüft werden (ebenso schon stRspr

zur Ausbringung von Dienstposten in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung, vgl. z.B. Beschluss vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 36.02 -

m.w.N.).

32Der Anregung des Antragstellers im Schriftsatz vom 29. Mai 2006, Brigadegeneral S. zu seiner Auffassung zu vernehmen, dass der Kontingentführer im Kosovo zur Erfüllung seines Auftrages auf funktionsfähige Fahrzeugkräne angewiesen ist und die Funktionstüchtigkeit der Gerätschaften gewährleistet sein

muss, ist nicht nachzugehen. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO

i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.w.V.m. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf ein

Beweisantrag abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll,

für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist. Dies gilt

entsprechend für eine Beweisanregung, der unter diesen Voraussetzungen

nicht nachzugehen ist. Die vom Antragsteller unter Beweis gestellte Einschätzung, dass der Kontingentführer im Kosovo zur Erfüllung seines Auftrages auf

funktionstüchtige Fahrzeugkräne angewiesen ist und die Funktionstüchtigkeit

der Gerätschaften gewährleistet sein muss, ist für die Frage, ob insoweit für

Ausbildungs- und Instandsetzungspersonal eine Dienstreise oder eine Kommandierung anzuordnen ist, ohne rechtliche Bedeutung.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil