Urteil des BVerwG vom 22.07.2009, 1 WB 81.08

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 81.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Feldwebel …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Breitkreutz und den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Lüddens

am 22. Juli 2009 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) durch den Geheimschutzbeauftragten des …amtes.

2Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von zwölf Jahren. Die Dienstzeit endet voraussichtlich am 2. April 2018. Er ist in Russland

geboren und hat dort 13 Jahre gelebt. Er besitzt außer der deutschen Staatsangehörigkeit auch die russische Staatsangehörigkeit. Seine Ehefrau ist ausschließlich russische Staatsangehörige.

3Der Antragsteller leistet gegenwärtig Dienst bei der …staffel des Jagdbombergeschwaders … in L. Hierbei handelt es sich um eine Tätigkeit, die eine Sicherheitsüberprüfung der Stufe Ü 2 erfordert. Infolgedessen wurde durch den

Sicherheitsbeauftragten seiner Einheit am 14. Mai 2006 erstmals ein Sicherheitsüberprüfungsverfahren eingeleitet.

4In dem Formular über die Sicherheitserklärung gab der Antragsteller an, er

selbst sei über die Jahreswende 2002/2003 und seine Ehefrau in der Zeit von

März 2002 bis Juli 2005 dreimal zu Verwandtenbesuchen in einem Dorf bei

…/Russland gewesen. Bei Befragung durch den MAD vom 17. Oktober 2006

und 4. Oktober 2007 gab der Antragsteller an, dass er gedanklich Russe sei,

sich jedoch auch in Deutschland wohlfühle. Auf Reisen nach Russland wolle er

aber keinesfalls verzichten. Auch seine privaten und familiären Gewohnheiten

im Hinblick auf die Sicherheitsaspekte wolle er nicht verändern.

5Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 teilte der Geheimschutzbeauftragte beim

…amt dem Antragsteller mit, bei der Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst hätten sich sicherheits- und entscheidungserhebliche Umstände

ergeben, und gab dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme.

6Der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers erklärte mit Schreiben vom

15. Februar 2008, der Antragsteller sei aufgrund der fehlenden Fachausbildung

in keinen sicherheitssensitiven Bereichen eingesetzt. Er habe bei allen lehrgangsgebundenen Ausbildungen und bei allen staffeleigenen Einweisungen

hervorragende Ergebnisse (mehrfach Lehrgangsbester) und ausgezeichnete

Führungsleistungen gezeigt. Auftreten, Haltung und Pflichterfüllung seien

durchweg auf äußerst hohem Niveau. Das gezeigte Leistungsbild lasse bisher

keinerlei Zweifel an seiner Loyalität, Zuverlässigkeit bzw. Vertrauenswürdigkeit

aufkommen.

7In einer persönlichen Anhörung beim Geheimschutzbeauftragten des Streitkräfteamtes am 4. März 2008 erklärte der Antragsteller, seine Ehefrau habe auf

Erbansprüche im Zusammenhang mit einem Haus in Russland zugunsten ihrer

Mutter notariell verzichtet. Zu der Angabe, er fühle sich gedanklich zwar als

Russe, würde sich jedoch andererseits auch in Deutschland wohlfühlen, könne

er nur sagen, er könne nicht verleugnen, dass er aus Russland stamme und

dort 13 Jahre gelebt habe. Er fühle sich sowohl als Russe als auch als Deutscher, könne aber nicht genau definieren, wohin er gehöre. Er könne aber ausschließen, dass er auf Dauer nach Russland zurückkehren werde. Seine Ehefrau habe vor kurzem einen Einbürgerungsantrag gestellt, über den noch nicht

entschieden sei. Dabei habe sie unterschrieben, dass sie nach der Einbürgerung die russische Staatsbürgerschaft ablegen werde. Sofern er es sich selbst

finanziell leisten könne, werde er auch einen Antrag auf Entlassung aus der

russischen Staatsbürgerschaft stellen.

8Zu der ebenfalls bei der mündlichen Anhörung erörterten Frage eines möglichen Reiseverzichts erklärten der Antragsteller und seine Ehefrau mit Schreiben vom 14. März 2008, sie hätten den Sachstand gründlich besprochen und

könnten nicht garantieren, für die Zeit der Verwendung bei der Bundeswehr auf

Reisen zu den Verwandten nach Russland zu verzichten, da sie an größeren

familiären Ereignissen, wie z.B. Hochzeiten der Geschwister teilnehmen möchten. Außerdem seien sie der Meinung, dass die Reiseverzichtserklärung zu

sehr in ihre Grundrechte eingreife. Aus diesem Grund seien sie nicht bereit,

eine Reiseverzichtserklärung abzugeben.

9Mit Bescheid vom 2. April 2008 stellte der Geheimschutzbeauftragte beim

Streitkräfteamt fest, bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung hätten sich

Umstände ergeben, die im Hinblick auf die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des

Antragstellers ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Entscheidung umfasse auch

die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsart

Ü 1. Zur Begründung führte er aus, die Russische Förderation gehöre zu den

Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken. Sowohl der Antragsteller als auch

seine Ehefrau seien Staatsangehörige dieses Landes, woraus auch rechtliche

Bindungen an diesen Staat resultierten. Insofern könnten sie durch Behörden/Institutionen dieses Staates auch rechtlich in Anspruch genommen werden. Sie unterlägen nach wie vor den dortigen Gesetzen und könnten von diesem Staat unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Loyalität und andere fortbestehende Staatsbürgerpflichten rechtlich und tatsächlich in Anspruch genommen werden. Daher könne bei einem Aufenthalt in dem Staat nicht einmal die

deutsche Auslandsvertretung die Interessen des Antragstellers oder die seiner

Ehefrau nach deutschem bzw. internationalem Recht wirksam vertreten. Da der

Antragsteller zudem zu russischen Staatsangehörigen persönliche, verwandtschaftliche Kontakte und Beziehungen unterhalte, Reisen dorthin bereits

durchgeführt habe und zukünftig beabsichtige, womit Behördenkontakte/Kontakte mit einer diplomatischen Vertretung dieses Staates verbunden seien, unterliege er einer erhöhten Gefährdung, nachrichtendienstlich kontaktiert

zu werden. Insgesamt müsse somit festgestellt werden, dass der Antragsteller

als Bundeswehrangehöriger - zudem als Angehöriger einer besonders sensitiven Dienststelle - mit seinen rechtlichen und verwandtschaftlichen/persönlichen/emotionalen Bindungen/Beziehungen an/in einen Staat mit besonderen

Sicherheitsrisiken einer besonderen Gefährdung unterliege, nachrichtendienstlich verstrickt zu werden, insbesondere bei Reisen in diesen Staat, womit er

sich dem direkten „Zugriff“ dortiger staatlicher Organe aussetze.

10Die Einlassung des Antragstellers im Rahmen der Anhörung sei nicht geeignet,

die sicherheitserheblichen Umstände zu entkräften. Da er und seine Ehefrau es

abgelehnt hätten, eine Reiseverzichtserklärung abzugeben, bleibe der sicherheitserhebliche Sachverhalt bestehen. Auch wenn die positive Einschätzung

des Vorgesetzten zweifelsfrei für den Betroffenen spreche, bestehe der sicherheitserhebliche Sachverhalt derzeit weiter, sodass aus Gründen der militärischen Sicherheit die Feststellung eines Sicherheitsrisikos als vorbeugende

Maßnahme geboten sei. Die zwischenzeitlich erfolgte Beförderung des Antragstellers zum Feldwebel lasse diese Entscheidung unberührt. Positive

dienstliche und fachliche Leistungen stünden der sicherheitsmäßigen Bewertung nicht entgegen.

11Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller erstmals am 24. April 2008 und

erneut am 14. Mai 2008 förmlich bekannt gegeben.

12Mit Schreiben vom 29. April 2008, beim Staffelchef der …staffel des Jagdbombergeschwaders … eingegangen am 30. April 2008, legte der Antragsteller gegen die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten Beschwerde ein und

führte zur Begründung aus, er sehe in seinem Fall keine Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche der fremden Nachrichtendienste, da er keine Verwandtschaft ersten Grades in Russland habe. Außerdem sei er in den

letzten gut zehn Jahren gerade zweimal nach Russland gereist. Auch hinsichtlich seiner Ehefrau sehe er keine Anhaltspunkte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Sie sei zwar russische Staatsbürgerin und habe Verwandte ersten Grades in Russland. Darin sehe er aber kein Sicherheitsrisiko. Seine Ehefrau habe die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, deswegen müsse sie automatisch die russische Staatsbürgerschaft ablegen. Für die Dauer des Einbürgerungsverfahrens werde seine Frau nicht nach Russland reisen. Die vom Geheimschutzbeauftragten vorformulierten Reiseverzichtserklärungen hätten sie

deswegen nicht unterschrieben, weil diese ihrer Meinung nach in ihre Grundrechte aus Art. 3 und Art. 33 des Grundgesetzes eingriffen. Unklar sei ihm, warum er nicht vor dem Eintritt in die Bundeswehr von dem Einplaner darüber

aufgeklärt worden sei, dass die für ihn vorgesehene Stelle eine Sicherheitsüberprüfung erfordere. Er sei als ausgebildeter Elektroniker in die Bundeswehr

eingetreten. Bei seiner Bewerbung sei klar gewesen, dass er im Bereich Elektronische Kampfführung eingesetzt werde. Auch den Personalbehörden sei bekannt, dass zur sinnvollen Ausübung der dortigen Tätigkeit die Sicherheitsstufe 2 erforderlich sei. Außerdem sei bei der Einstellung bekannt gewesen, dass

sowohl er als auch seine Ehefrau aus der Russischen Förderation stammten

und dass noch Verwandte in Russland lebten. Dieser Umstand werde nun dafür

verwandt, ihn und seine Ehefrau zu einem Reiseverzicht zu zwingen, um ihm so

die Sicherheitsüberprüfung zu ermöglichen. Insbesondere die Ehefrau sei nicht

bereit, einen derartigen Reiseverzicht zu erklären. Gerade in Sonderfällen wie

Todesfällen sei es notwendig, dass seine Ehefrau und auch er selbst nach

Russland reisten, um an dortigen Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen. Er habe

im Rahmen der Bewerbungsgespräche alles offenbart, was er zu seiner Person

gefragt worden sei. Es handele sich also nicht um neue Erkenntnisse, die nun

zur Verwehrung der Sicherheitsstufe 2 führen sollten, sondern um „Uralt-

Erkenntnisse“.

13Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wies die Beschwerde des Antragstellers mit Bescheid vom 12. August 2008 zurück. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die Begründung des Ausgangsbescheides und

führte ergänzend aus, der Antragsteller zeige auch nicht das erforderliche Bewusstsein für die Belange der militärischen Sicherheit. Vielmehr beschränke er

sich in seiner Argumentation auf sein subjektives Empfinden und lasse im

Rahmen der Anhörung erkennen, dass die ihm dargelegten sicherheits- und

entscheidungserheblichen Gesichtspunkte für ihn irrelevant seien. Insbesondere sei er nicht bereit, die sicherheitserheblichen Umstände mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mittel - z.B. einem Reiseverzicht - zu entkräften. Dabei greife

dieser Reiseverzicht nicht in die Grundrechte des Antragstellers oder seiner

Ehefrau ein. Der Umstand, dass die russische Abstammung des Antragstellers

bereits bei der Einstellung bekannt gewesen sei, sei für die Sicherheitsüberprüfung ohne Belang. Die Zugehörigkeit zu einem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken führe nicht immer automatisch zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos, es werde grundsätzlich eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Folglich

hätten die Einplaner nicht zwingend von einer negativen Entscheidung hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfung ausgehen müssen. Auch ein „Berufsverbot“

liege nicht vor. Der Antragsteller könne auch ohne gültige Sicherheitsüberprüfung seinem Beruf als Soldat nachgehen. Dass dies nicht in der von ihm gewünschten Verwendungsreihe oder auf einem gewünschten Dienstposten erfolgen könne, sei dabei für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren unerheblich.

Aufgrund der Gesamtumstände sei es im Interesse der militärischen Sicherheit

zum Schutz des Antragstellers und seiner Familie vorliegend erforderlich, ihn

nicht in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu verwenden. Der Möglichkeit

einer milderen Maßnahme in Form einer Auflagenentscheidung stehe entgegen, dass der Antragsteller und seine Ehefrau eine Reiseverzichtserklärung

verweigert hätten. Andere Maßnahmen, durch die eine Feststellung des Sicherheitsrisikos hätte vermieden werden können und die dabei in gleicher Weise die sicherheitserheblichen Umstände berücksichtigt hätten, seien nicht ersichtlich.

14Gegen diese, dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 15. August 2008

zugestellte Entscheidung, richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

vom 28. August 2008, der am selben Tage beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 7 - eingegangen und dem Senat mit Stellungnahme vom

27. November 2008 vorgelegt worden ist.

15Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, es sei absurd, auszuführen, dass

der Einplaner nicht zwingend von einer negativen Entscheidung hinsichtlich der

Sicherheitsüberprüfung habe ausgehen müssen. Zumindest wäre es notwendig

gewesen, offen, ehrlich und korrekt mit Bewerbern umzugehen, die aus einem

anderen Land stammen. Es sei zwingend notwendig, dass die Bewerber auf

entsprechende Probleme hingewiesen würden. Diese Hinweispflicht gebietet

die Fürsorge, die auch zukünftigen Soldaten zuteil werden müsse.

16Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17Er ist der Ansicht, der Geheimschutzbeauftragte beim …amt sei im Rahmen

des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums rechts- und ermessensfehlerfrei

zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Kontakte

zu Personen in einem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiko als potenzielle

Zielperson für fremde Nachrichtendienste in Betracht kommen könne. In der

Antragsbegründung seien keine neuen Gründe vorgetragen worden, die eine

andere Entscheidung als die Feststellung eines Sicherheitsrisikos rechtfertigen

könnten.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: … - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

19Der Antrag hat keinen Erfolg.

201. Der Antragsteller hat keinen bestimmten Sachantrag gestellt. Bei sach- und

interessengerechter Auslegung seines Vorbringens beantragt er sinngemäß,

den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim …amt vom 2. April 2008

und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -

vom 12. August 2008 aufzuheben.

212. Dieser Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim …amt vom 2. April 2008 und der Beschwerdebescheid

des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 12. August 2008 sind

rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

22a) Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten

rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Dabei kann dahinstehen, ob die am 24. April

2008 erfolgte Bekanntgabe des Bescheides - wie der Bundesminister der Verteidigung in dem Beschwerdebescheid ausführt - nur „inoffiziell“ war und die

offizielle Mitteilung erst am 14. Mai 2008 erfolgte. Selbst wenn die Beschwerde

vom 29. April 2008 in Kenntnis des Bescheides, aber vor dessen offizieller Bekanntgabe eingelegt worden wäre, wäre sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in zulässiger Weise erhoben worden (vgl. Beschlüsse vom

6. September 2007 - BVerwG 1 WB 62.06 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 65

und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 <292 f.> =

Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14).

23b) Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken

ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O. S. 293 f.

m.w.N.). Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose der

künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse

darstellt, darf sich dabei nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte

Besorgnis stützen, sondern muss auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte getroffen werden. Dabei gibt es keine „Beweislast“, weder für den Soldaten

dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt

hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat

diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht

werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB

54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB

63.06 -; BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334

<353>).

24Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der ihm hiernach obliegenden Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt

sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschluss vom 18. August 2004 - BVerwG

1 WB 37.04 - nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18>

m.w.N.).

25Die Feststellung des - hier zuständigen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m.

Nr. 2416 ZDv 2/30) - Geheimschutzbeauftragten beim …amt, dass in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, steht im Einklang mit diesen Grundsätzen.

26aa) Der Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen. Er hat als sicherheitserheblichen Umstand die Tatsachen gewertet, dass der Antragsteller selbst und seine Ehefrau die russische Staatsangehörigkeit besitzen und dass die Russische Föderation zu den Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken gem. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG gehört. Weiter hat er

berücksichtigt, dass sowohl der Antragsteller als auch seine Ehefrau in der Vergangenheit zu Verwandtenbesuchen in die Russische Föderation gereist sind

und dies auch für die Zukunft nicht ausschließen wollen. Diese Tatsachen werden vom Antragsteller auch nicht in Frage gestellt.

27bb) Die Einschätzung des Sicherheitsbeauftragten, dass dies tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG sind, die eine besondere

Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Durch einen Aufenthalt im Staatsgebiet eines Staates nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG und durch Kontakte zu dort lebenden Verwandten des Betroffenen oder seines Ehepartners wird das Risiko einer Kontaktaufnahme durch fremde Nachrichtendienste und von Anbahnungs- und

Werbungsversuchen deutlich erhöht. Da weder der Antragsteller noch seine

Ehefrau bereit sind, dieses erhöhte Risiko durch einen künftigen Verzicht auf

Reisen in die Russische Förderation zu vermindern, war auch eine mildere

Maßnahme als die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten nicht ersichtlich.

28Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin, dass bereits bei seiner Einstellung alle diese Umstände bekannt gewesen seien. Selbst wenn man dem

Antragsteller darin folgt, dass er insoweit im Hinblick auf seine vorgesehene

fachliche Tätigkeit auf die Schwierigkeiten bei der zu erwartenden Sicherheitsüberprüfung hätte hingewiesen werden sollen, vermag dies das Ergebnis der

Sicherheitsüberprüfung nicht zu beeinflussen. Die Entscheidung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

vorliegen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 SÜG), hat ausschließlich die

hierzu berufene Stelle in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zu treffen.

Etwaige Fehleinschätzungen oder Unterlassungen im Einstellungsverfahren

sind dafür unerheblich. Es kommt hinzu, dass - z.B. im Falle eines Reiseverzichts - auch eine Auflagenentscheidung des Geheimschutzbeauftragten möglich gewesen wäre. Dies war bei der Einstellung nicht absehbar.

29Inwiefern durch einen Reiseverzicht in die Grundrechte des Antragstellers und

seiner Ehefrau nach Art. 3 und Art. 33 GG eingegriffen werden soll, legt der

Antragsteller nicht weiter dar; insbesondere führt er nicht aus, gegenüber welcher anderen Gruppe er einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3

Abs. 1 GG annimmt. Eine solche Grundrechtsverletzung ist auch nicht ersichtlich.

30cc) Der Geheimschutzbeauftragte hat mit der prognostischen Einschätzung des

Sicherheitsrisikos den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten (vgl. zum Erfordernis einer Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers und seiner Verhältnisse: Beschlüsse vom 8. März

2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -, vom 27. September 2007 - BVerwG 1 WDS-VR

7.07 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13 und vom 11. März 2008 a.a.O.

S. 296 ff.). Da der Antragsteller und seine Ehefrau auch in Zukunft Reisen in die

Russische Föderation nicht ausschließen wollen, besteht das Sicherheitsrisiko

auch in der Zukunft weiter.

31dd) Die für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkte - insbesondere die

positive Stellungnahme seines Vorgesetzten - hat der Geheimschutzbeauftragte

bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Dass sie seine Entscheidung im Ergebnis nicht geändert haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

32ee) Rechtmäßig ist ferner, dass der Geheimschutzbeauftragte die Feststellung

eines Sicherheitsrisikos auf die Verwendung des Antragstellers in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsart Ü 1 erstreckt hat. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Risikoeinschätzung ergeben sich im vorliegenden Fall insoweit keine von der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) abweichenden Gesichtspunkte.

33ff) Keinen Bedenken begegnet schließlich, dass die Feststellung eines Sicherheitsrisikos trotz der während des Überprüfungsverfahrens erfolgten Beförderung des Antragstellers zum Feldwebel getroffen wurde (vgl. zum Folgenden

Beschluss vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 52.06 - nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 12>). Zwar erscheint es fraglich, ob

die Auffassung des Geheimschutzbeauftragten, dass zwischen dem Sicherheitsaspekt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1

Nr. 2 ZDv 2/30 und der Eignung eines Soldaten für die Wahrnehmung der

Funktion eines höheren Dienstgrades, generell zu trennen ist. So kann die Beförderung in einen hohen Dienstgrad, der in der Regel mit einer Verwendung in

sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten verbunden ist, im Prinzip auch eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit des Soldaten in sicherheitsrechtlicher

Hinsicht enthalten (vgl. - für die Beförderung zum Oberstleutnant - Beschluss

vom 18. August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18).

An einem derartigen Zusammenhang fehlt es aber im Falle der Beförderung

zum Feldwebel, weil dieser Dienstgrad jedenfalls nicht typischerweise mit einer

Verwendung in einem sicherheitsempfindlichen Bereich verbunden ist. Ausschlaggebend ist jedoch, dass das einer Beförderung zugrunde liegende „Zuverlässigkeitsurteil“ über den Soldaten nicht zu dem (in Bestandskraft erwachsenden) Inhalt dieser Beförderungsentscheidung gehört (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 2

VwVfG) und deshalb nicht bindend für die sicherheitsrechtliche Beurteilung ist.

Die Entscheidung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Feststellung

eines Sicherheitsrisikos vorliegen, hat vielmehr - wie bereits ausgeführt - die

hierzu berufene Stelle in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zu treffen.

34gg) Die Verletzung von Verfahrensvorschriften wird weder geltend gemacht

noch ist sie sonst ersichtlich.

Golze Dr. Frentz RiBVerwG Dr. Langer ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Golze