Urteil des BVerwG vom 03.08.2015, 1 WB 8.15

Entschieden
03.08.2015
Schlagworte
Wechsel, Bundesamt, Hauptsache, Ausbildung, Ermessen, Unterdeckung, Familie, Tausch, Organisation, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 8.15

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberleutnant ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 3. August 2015 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

I

1Der Rechtsstreit betraf den Antrag der Antragstellerin, für sie einen Truppengattungswechsel von der Nachschubtruppe zur Panzertruppe zu genehmigen.

2Die 1985 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit im Dienstgrad Oberleutnant in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes des Heeres. Ihre

Dienstzeit ist gegenwärtig auf 14 Jahre mit einem Dienstzeitende am 30. Juni

2020 festgesetzt. Sie wurde zum 1. Juli 20.. dem ... Offizieranwärterjahrgang im

Ausbildungsgang mit Studium (Pädagogik) und aufgrund des damaligen Bedarfs der Nachschubtruppe zugeordnet. Seit dem 1. September 20.. absolvierte

sie das Studium im Studiengang Bildungs- und Erziehungswissenschaft an der

Universität der Bundeswehr .... Während des Studiums wurde sie auf ihren Antrag in den Studentenjahrgang 20.. zurückgestuft. Am 19. April 20.. bestand sie

die Bachelor-Prüfung. Das Masterstudium hat die Antragstellerin noch nicht abgeschlossen.

3Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 beantragte die Antragstellerin einen Wechsel der Truppengattung von der Nachschubtruppe zur Panzertruppe und benannte dabei einen Tauschpartner. Zur Begründung erklärte sie, dass sie mit

ihren beiden Kindern 15 Kilometer vom Standort M. entfernt wohne. Ihr Lebenspartner befinde sich zurzeit in der Ausbildung zum Panzergrenadierzugführer;

er sei bis Ende 2015 ausbildungsbedingt an weiter entfernt liegende Standorte

gebunden. Sie selbst übernehme die tägliche Fürsorge für die Kinder allein.

Durch den gewünschten Truppengattungswechsel könne sie die Ausbildung in

der 15 Kilometer entfernten Panzertruppenschule (Ausbildungszentrum M.)

heimatnah absolvieren und weiterhin für ihre Kinder sorgen.

4Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - stellte das

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden:

Bundesamt für das Personalmanagement) im Mai 2014 nach Auswertung aller

Anträge auf Truppengattungswechsel des Studentenjahrgangs 20.. fest, dass

der Bedarf in der Panzertruppe zu 113 % gedeckt war. In der Nachschubtruppe

bestand eine Bedarfsdeckung von etwa 83 %; der Bedarf in der Panzergrenadiertruppe war zu etwa 94 % gedeckt. Die Antragstellerin wurde im Hinblick auf

eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bereich des Standorts M.

unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation der Panzergrenadiertruppe

zugeordnet, weil die weitere Ausbildung zum Offizier des Truppendienstes in

den Truppengattungen Panzertruppe und Panzergrenadiertruppe schwerpunktmäßig am Ausbildungszentrum M. stattfindet und dort zudem für beide

Truppengattungen geeignete Dienstposten auf der Ebene der Besoldungsgruppe A 9/A 10 zur Verfügung stehen.

5Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 2014 teilte das Bundesamt für

das Personalmanagement der Antragstellerin mit, dass sie der Panzergrenadiertruppe neu zugeordnet werde. Dem Antrag auf Wechsel der Truppengattung zur Panzertruppe könne nicht entsprochen werden.

6Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Juli

2014 "Widerspruch" ein, mit dem sie geltend machte, dass ihre Zuordnung zur

Panzergrenadiertruppe nur eine kurzfristige Lösung sei, um Familie und Dienst

zu vereinbaren. Langfristig resultiere aus dieser Neuzuordnung vor dem Hintergrund der aktuellen Dienstpostenstruktur der Panzergrenadiertruppe eine unverhältnismäßige Behinderung ihres beruflichen Aufstiegs. Sie wünsche daher

weiterhin einen Wechsel in die Panzertruppe.

7Unter dem 9. November 2014 und erneut unter dem 17. Dezember 2014 legte

die Antragstellerin Untätigkeitsbeschwerde ein.

8Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - teilte der Antragstellerin mit

Schreiben vom 9. Januar 2015 mit, dass der Rechtsbehelf vom 9. November

2014 als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet

werde; der von ihr angestrebte Truppengattungswechsel stelle aber keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar.

Der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes werde dadurch genügt, dass sie

die Möglichkeit habe, gegen eine zukünftige konkrete Verwendungsentschei-

dung eine Wehrbeschwerde einzulegen. In diesem Rahmen könne gegebenenfalls auch überprüft werden, ob die Zuordnung zu einer bestimmten Truppengattung, soweit dies bei der Verwendungsentscheidung eine entscheidungserhebliche Rolle gespielt habe, rechtmäßig war. In der Sache wies das Bundesministerium der Verteidigung darauf hin, dass die Panzertruppe unverändert zu

113 % befüllt sei. Deshalb liege eine weitere Bedarfsüberdeckung nicht im

dienstlichen Interesse. In der Panzergrenadiertruppe sei die Bedarfsdeckung

hingegen mittlerweile von 93,8 % auf 88,8 % gesunken. Diese Unterdeckung

stehe der Zuordnung der Antragstellerin zur Panzertruppe ebenfalls entgegen.

Mit der Zuordnung zur Panzergrenadiertruppe sei aber - trotz eines relativ höheren Bedarfs in der Nachschubtruppe - der persönlichen Situation der Antragstellerin Rechnung getragen worden.

9Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 21. Januar 2015 beantragte die Antragstellerin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Den Antrag hat

das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme

vom 24. Februar 2015 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

10Zur Begründung ihres Rechtsschutzbegehrens hat die Antragstellerin insbesondere vorgetragen:

Sie beanstande in erster Linie, dass die mit ihrem Antrag auf Wechsel zur Panzertruppe verbundene Angabe eines adäquaten Tauschpartners bei der Entscheidung keine Beachtung gefunden habe. Der Bundesrepublik Deutschland

entstehe kein Nachteil, weil lediglich zwei Personen eine Rochade durchzuführen hätten.

11Die Antragstellerin hat beantragt, das Bundesministerium der Verteidigung zu

verpflichten, sie auf ihren Antrag vom 7. Februar 2014 auf Truppengattungswechsel unter Aufhebung der Zuordnung zur Panzergrenadiertruppe der Panzertruppe zuzuordnen, hilfsweise, unter Aufhebung ihrer Zuordnung zur Panzergrenadiertruppe über den Antrag vom 7. Februar 2014 auf Truppengattungswechsel von der Nachschubtruppe zur Panzertruppe unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

12Das Bundesministerium der Verteidigung hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

13Es hat die Bedarfslage in den drei betroffenen Truppengattungen im Einzelnen

dargestellt, aber an seiner Auffassung festgehalten, dass der Wechsel der

Truppengattung nicht Gegenstand einer wehrdienstgerichtlichen Anfechtung

sein könne.

14Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2015 hat das Bundesministerium der Verteidigung

- R II 2 - mitgeteilt, dass die Antragstellerin zum 1. Juli 2015 wunschgemäß in

die Truppengattung Panzertruppe umgeplant worden sei; es hat dazu die Versetzungsverfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement vom

29. Juni 2015 vorgelegt. Anlass dafür sei gewesen, dass für den Ausbildungsgang der Panzertruppe im Offizierlehrgang ... (2016) nunmehr eine Deckung

von 116 % und für die Panzergrenadiertruppe eine Deckung von 132 % hinsichtlich des prognostizierten Bedarfs der Truppengattungen für das Jahr 2017

bestehe. Die Umplanung sei nicht aufgrund des Rechtsbehelfs der Antragstellerin erfolgt, sondern in Reaktion auf die erst am 16. Juni 2015 festgestellten Änderungen der aktuellen Bedarfslage in den drei betroffenen Truppengattungen.

Vor diesem Hintergrund werde die Erledigung der Hauptsache erklärt.

15Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 29. Juli 2015

ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten

Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 1327/14 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

17Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3

WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom

22. April 2008 - 1 WB 4.08 - m.w.N. und vom 17. Oktober 2013 - 1 WB 43.13 -).

18Billigem Ermessen entspricht es, die der Antragstellerin erwachsenen notwendigen Aufwendungen nicht dem Bund aufzuerlegen.

19Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. August 2010 - 1 WDS-VR 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - 1 WB

21.11 -, vom 17. Juli 2012 - 1 WB 35.12 - Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 4

Rn. 17 - und vom 17. Oktober 2013 - 1 WB 43.13 -) in der Regel die notwendigen Aufwendungen (vollständig) dem Bund aufzuerlegen, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der Antragsteller

klaglos gestellt worden ist, indem das Bundesministerium der Verteidigung oder

die in seinem Auftrag handelnde Stelle der Bundeswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat.

Resultiert dieses Nachgeben bei gleichgebliebener Sach- und Rechtslage allein

auf einer geänderten Rechtsauffassung des Entscheidungsträgers der Bundeswehr, ist es billig, den Bund mit sämtlichen notwendigen Aufwendungen des

jeweiligen Antragstellers zu belasten (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom

9. Mai 2014 - 1 WB 60.13 - juris Rn. 13).

20Diese Voraussetzung liegt im Fall der Antragstellerin nicht vor. Der nunmehr für

die Antragstellerin zum 1. Juli 2015 verfügte Wechsel der Truppengattung von

der Panzergrenadiertruppe zur Panzertruppe stellt sich nicht als Ausdruck einer

- bei gleichgebliebener Sach- und Rechtslage - revidierten Rechtsauffassung

des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) dar, sondern ist eine Reaktion

auf eine neue Sachlage, nämlich auf die aktuell geänderte Bedarfslage in der

Panzergrenadiertruppe. Dies hat das Bundesministerium der Verteidigung

- R II 2 - in seinem Schreiben vom 16. Juli 2015 hervorgehoben und dazu vorgetragen, dass sich der Deckungsgrad in der Panzergrenadiertruppe, in der

sich die Antragstellerin aufgrund des Bescheids des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 26. Juni 2014 bis zum 30. Juni 2015 befand, von lediglich 88,8 % (festgestellt im Januar 2015) inzwischen auf 132 % hinsichtlich des

prognostizierten Bedarfs dieser Truppengattung für das Jahr 2017 erhöht hat.

Angesichts dieser aktuell veränderten Bedarfslage in der von der Antragstellerin

innegehabten Truppengattung hat das Bundesamt für das Personalmanagement dem Truppengattungswechselantrag der Antragstellerin hinsichtlich der

Panzertruppe stattgeben können.

21Ohne Erledigung des Rechtsstreits durch diese geänderte Bedarfslage wäre

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos geblieben.

22Der Senat kann dabei offenlassen, ob der von der Antragstellerin angestrebte

Wechsel der Truppengattung - ähnlich wie der Wechsel der Teilstreitkraft oder

des Uniformträgerbereichs (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2008

- 1 WB 46.07 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 3 Rn. 17, 18) - eine anfechtbare

dienstliche Maßnahme darstellt, die gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 WBO

(hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) zum Gegenstand eines wehrdienstgerichtlichen Verfahrens gemacht werden kann.

23Selbst wenn dies zu bejahen wäre, hätte die Antragstellerin ohne die Veränderung der Bedarfslage im Juni 2015 keinen Anspruch auf den begehrten Truppengattungswechsel gehabt.

24Ein Soldat bzw. eine Soldatin hat im Rahmen des § 3 Abs. 1 SG keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung, auch nicht in einer bestimmten Trup-

pengattung. Die von dem zuständigen militärischen Vorgesetzten bzw. der zuständigen personalbearbeitenden Stelle zu treffende Verwendungsentscheidung stellt eine Ermessensentscheidung dar, die ihrerseits durch Festlegungen

vorgeprägt ist, die auf der Organisationshoheit des Bundesministeriums der

Verteidigung (bzw. der von ihm beauftragten Stelle) beruhen. Dazu gehört der

Bedarf in den einzelnen Verwendungsbereichen, Truppengattungen und Laufbahnen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Bedarfsermittlung

und Bedarfsfeststellung wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar (vgl. - auch zum

Folgenden - z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 -

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 26 m.w.N. und vom 5. Februar 2015 - 1 WB

19.14 - juris Rn. 32). Die Bedarfsermittlung dient der Verwirklichung planerischer Vorstellungen; sie ist eine von militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen

geprägte organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium

der Verteidigung die erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr realisieren will. Es gehört nicht zu den Aufgaben der

Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an

die Stelle der dazu berufenen Organe zu setzen. Die Bedarfsfeststellung ist als

Ausübung der Organisationsgewalt den jeweiligen Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren in den einzelnen Verwendungsbereichen und Truppengattungen vorgelagert und berührt noch nicht geschützte subjektive Rechte eines Soldaten.

25Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat die für den vorliegenden

Fall maßgebliche Bedarfslage, wie sie sich vor der Erledigung des Rechtsstreits

darstellte, substantiiert und nachvollziehbar dargelegt. Das ergibt sich im Einzelnen aus dem Schreiben vom 9. Januar 2015 und aus der Vorlage an den

Senat vom 24. Februar 2015. Wegen der bis zur Feststellung des aktuellen Bedarfs im Juni 2015 zugrunde zu legenden erheblichen Unterdeckung der Panzergrenadiertruppe (88,8 % Deckungsgrad) war es nicht ermessensfehlerhaft,

die Antragstellerin unter fürsorglicher Berücksichtigung ihrer familiären Belange

der Panzergrenadiertruppe zuzuordnen und ihren Wechsel in die Panzertruppe,

die einen Deckungsgrad von 113 % aufwies, abzulehnen.

26Das von der Antragstellerin thematisierte Angebot eines Tauschpartners führt

zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Insoweit hat das Bundesministerium

der Verteidigung - R II 2 - im Schriftsatz vom 24. Februar 2015 im Einzelnen

erläutert, dass die Hörsäle der ... Inspektion beim Ausbildungszentrum M. für

jeweils 20 Lehrgangsteilnehmer ausgeplant seien. Im Hörsaal für die Panzertruppe seien bereits 22 Lehrgangsteilnehmer eingeplant. Damit sind insbesondere in der von der Antragstellerin angestrebten Truppengattung die Hörsäle

durch das Bundesamt für das Personalmanagement bereits überplant gewesen.

Weitere Teilnehmer konnten aus Kapazitätsgründen nicht aufgenommen werden. Dieser Umstand rechtfertigte es, den von der Antragstellerin angebotenen

Tausch nicht zu akzeptieren.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil