Urteil des BVerwG vom 04.06.2009, 1 WB 8.09

Aktenzeichen: 1 WB 8.09

Versetzung, Depot, Verfügung, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 8.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Major ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 4. Juni 2009 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit

Ablauf des 31. Oktober 2013. Zum Major wurde er am 28. April 2008 ernannt.

Der Antragsteller gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 40A

(Nachschub/ Logistik) an. Seit dem 1. Februar 2005 wurde er beim ...depot Z.

auf dem Dienstposten eines Nachschubstabsoffiziers und S 3-Stabsoffiziers

verwendet. Wegen der Auflösung des ...depots Z. zum 30. September 2008

prüfte das Personalamt der Bundeswehr mehrere Möglichkeiten der Versetzung

des Antragstellers, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht verwirklicht

wurden; zugleich wurde die voraussichtliche Verwendungsdauer des

Antragstellers auf dem Dienstposten beim ...depot Z. - zuletzt bis zum 30.

September 2008 (3. Korrektur der Versetzungsverfügung Nr. 1021 vom 16. Mai

2008) - verlängert.

2Mit fernschriftlicher Vororientierung des Personalamts vom 3. November 2008,

eröffnet am 7. November 2008, wurde der Antragsteller - unter anderem - über

die Absicht informiert, ihn mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 auf eine Planstelle

z.b.V. beim ...depot M., Standort R., zu versetzen. Die Versetzung mit einer

voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 31. Dezember 2009 erfolgte

sodann mit Verfügung Nr. ... vom 6. November 2008 (in der Fassung der 1.

Korrektur vom 17. Dezember 2008), eröffnet am 12. Januar 2009.

3Bereits im Anschluss an die Vororientierung hatte der Antragsteller mit

Schreiben vom 10. November 2008 Beschwerde erhoben und sich dabei - unter

anderem - gegen die angekündigte Versetzung zum ...depot M. gewandt. Zur

Begründung verwies er auf die für ihn unverständlichen Abläufe bei der Suche

nach einer wohnortnahen Anschlussverwendung und auf seine der

Personalführung bekannten gesundheitlichen Einschränkungen. Mit Schreiben

vom 11. Januar 2009 erhob der Antragsteller unter Bezugnahme auf § 16 Abs.

2 WBO weitere Beschwerde. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

wertete die weitere Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und

legte diesen zusammen mit seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2009 dem

Senat vor.

4Nach Abschluss einer erneuten fachärztlichen Begutachtung und nach einem

Personalgespräch am 29. April 2009 wurde der Antragsteller mit Verfügung Nr.

... vom 27. April 2009, eröffnet am 29. April 2009, zum 1. Mai 2009 (Dienstantritt

18. Mai 2009) auf eine Planstelle z.b.V. bei der ...division in L. versetzt.

5Im Hinblick auf die mit seinem Einverständnis erfolgte Versetzung nach L. hat

der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Mai 2009 den

Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,

der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 27. Mai

2009 der Erledigungserklärung des Antragstellers zugestimmt. Er ist der

Auffassung, dass die Kosten des Verfahrens dem Bund nicht aufzuerlegen sind.

7Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I

7 - Az.: ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei

der Beratung vorgelegen.

II

8Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §

20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender

Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 21

Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO, § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 161 Abs. 2

Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB

4.08 - m.w.N.).

9Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen

notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der - im Ergebnis

zulässige - Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dem bisherigen Sachund Streitstand erfolglos geblieben wäre.

10Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten

Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der

Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über

die Verwendung des Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht,

nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 10.

Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - m.w.N.). Das Vorliegen eines

dienstlichen Bedürfnisses ist dabei gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran

anschließende Ermessensentscheidung kann hingegen nur darauf überprüft

werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch

dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO)

bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens

überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114

VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom

Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen

und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten

sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE

118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2), wie sie sich hier insbesondere

aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur

Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am

11. August 1998 (VMBl S. 242) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien)

ergeben.

11Danach bestehen gegen die angefochtene Versetzung, für deren Beurteilung

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

maßgeblich ist, keine rechtlichen Bedenken.

12Außer Streit steht, dass ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des

Antragstellers vorlag, weil sein ursprünglicher Dienstposten mit der Auflösung

des ...depots Z. zum 30. September 2008 weggefallen ist (Nr. 5 Buchst. c der

Versetzungsrichtlinien). Ein dienstliches Bedürfnis war auch für die

Zuversetzung auf eine Planstelle z.b.V. beim ...depot M., Standort R., gegeben.

Der Bundesminister der Verteidigung hat sich hierfür auf Nr. 2.2.2 der

Richtlinien zur Inanspruchnahme von Planstellen z.b.V. und Planstellen z.b.V.-

Schüleretat vom 20. Mai 2005 berufen, wonach Planstellen z.b.V. - unter

anderem - für Soldaten in Anspruch genommen werden können, deren

Dienstposten weggefallen ist und die nicht sofort auf einen anderen ihrem

Dienstgrad/ihrer Besoldungsgruppe und ihrer Ausbildung entsprechenden

Dienstposten umgesetzt werden können. Dass ein entsprechender

Dienstposten, für den der Antragsteller auch im Hinblick auf seine

gesundheitlichen Einschränkungen geeignet ist, nicht zur Verfügung stand, hat

der Bundesminister anhand der erfolglosen Bemühungen dargetan, den

Antragsteller zum ...zentrum der Bundeswehr in N., zum ...kommando ... in E.,

zum ...bataillon ... in F. oder zum ... Museum der Bundeswehr in D. zu

versetzen; der Antragsteller seinerseits hat keinen konkreten Dienstposten, der

für ihn in Betracht gekommen wäre, benannt. Mit dem Gesichtspunkt, den

Antragsteller „im derzeitigen Verantwortungsbereich“ weiterzuverwenden

(Vororientierung vom 3. November 2008), ist auch die Versetzung auf eine

Planstelle z.b.V. gerade beim ...depot M. hinreichend gerechtfertigt.

13Der Versetzung zum ...depot M. standen keine schwerwiegenden persönlichen

Gründe im Sinne von Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien

entgegen. Ein schwerwiegender persönlicher Grund ist danach gegeben, wenn

ein Verbleib am bisherigen Standort (oder einem anderen wohnortnahen

Standort) aufgrund eines (militär-) ärztlichen Zeugnisses wegen des

Gesundheitszustandes des Soldaten notwendig ist. Diese Voraussetzung lag

zum Zeitpunkt der Versetzung des Antragstellers nach M. nicht vor. Nach der

Stellungnahme des Beratenden Arztes des Personalamts der Bundeswehr vom

1. September 2008 sollte für den Antragsteller zwar aus Fürsorgegründen

primär eine heimatortnahe Verwendung angestrebt werden; falls eine derartige

Verwendungsmöglichkeit jedoch nicht realisierbar sei, müsse sich der

Antragsteller aus militärfachärztlicher Sicht den Notwendigkeiten des

Soldatenberufs unterwerfen und den für ihn vorgesehenen Folgedienstposten

antreten.

14Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller nach einer

erneuten fachärztlichen Begutachtung und aufgrund einer weiteren

Stellungnahme des Beratenden Arztes des Personalamts der Bundeswehr vom

2. April 2009, die eine heimatnahe Verwendung (Fahrzeit bis 90 Minuten)

empfahl, auf eine Planstelle z.b.V. bei der ...division in L. versetzt wurde. Die

neue ärztliche Bewertung bildet die Grundlage für die (Folge-) Versetzung nach

L. (Verfügung vom 27. April 2009), wirkt jedoch nicht zurück auf die

vorangegangene - rechtmäßige - Versetzung nach M. (Verfügung vom 6.

November 2008).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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