Urteil des BVerwG vom 12.08.2009, 1 WB 79.08

Entschieden
12.08.2009
Schlagworte
Stellvertreter, Hauptsache, Ermessen, Billigkeit, Prozessrecht, Beratung, Leiter, Angehöriger, Ausbildung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 79.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 12. August 2009 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller ist Berufssoldat und Angehöriger des ...amts in P.

2Unter dem 7. März 2008 erstellte der stellvertretende Amtschef und Leiter der

Abteilung Ausbildung, Information, Fachstudien des ...amts eine planmäßige

Beurteilung für den Antragsteller (Vorlagetermin 31. März 2008) nach den neugefassten „Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten

der Bundeswehr“ (ZDv 20/6) vom 17. Januar 2007. Unter dem 17. März 2008

nahm der Amtschef des ...amts hierzu Stellung und erklärte sich mit der

Beurteilung einverstanden.

3Mit Schreiben vom 19. März 2008 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen

die Beurteilung und wandte sich (unter anderem) gegen die Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten mit dem Durchschnittswert „5,30“ sowie

gegen seine Einordnung in die „80 %-Gruppe“ (im Sinne der Nr. 610 Buchst. a

Satz 3 ZDv 20/6). Der Amtschef des Streitkräfteamts (mit Bescheid vom 9. Mai

2008) und der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis (mit Bescheid vom 18. September 2008) wiesen

die Beschwerde bzw. weitere Beschwerde zurück. Hiergegen beantragte der

Antragsteller die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht.

4Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 hat der Senat in dem Verfahren BVerwG 1 WB

48.07 entschieden, dass für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom

17. Januar 2007 eingeführte Richtwertesystem keine hinreichende normative

Grundlage bestehe; dienstliche Beurteilungen und Stellungnahmen nächsthöherer Vorgesetzter, die auf der Anwendung dieses Richtwertesystems beruhten, seien daher rechtswidrig.

5Im Hinblick auf diese Entscheidung hat der Inspekteur der Streitkräftebasis die

vorliegend angefochtene Beurteilung sowie die hierzu ergangenen Beschwerdebescheide aufgehoben und mit Schreiben vom 3. Juli 2009 einer etwaigen

Erledigungserklärung des Antragstellers zugestimmt. Unter dem 22. Juli 2009

hat der Antragsteller seinen Antrag für in der Hauptsache erledigt erklärt.

6Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakten des Streitkräfteamts (Az.: B 32/08 und

45/08) und des Inspekteurs der Streitkräftebasis (Az.: 37/08 und 49/09) sowie

die Personalgrundakte des Antragstellers (Hauptteile A bis D) haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

II

7Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 23a Abs. 2 WBO i.V.m.

§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008

- BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

8Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis hat mit Bescheid vom 3. Juli 2009 die angefochtene Beurteilung und die im Beschwerdeverfahren ergangenen Bescheide aufgehoben und

den Antragsteller damit klaglos gestellt. In einem solchen Fall entspricht es

nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. November

2007 - BVerwG 1 WB 27.07 - und vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -) in

der Regel der Billigkeit, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

Darüber hinaus hätte, wovon auch der Aufhebungsbescheid vom 3. Juli 2009

ausgeht, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei streitiger Entscheidung

voraussichtlich aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 26. Mai 2009

(BVerwG 1 WB 48.07) in der Sache Erfolg gehabt.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil