Urteil des BVerwG vom 30.09.2009, 1 WB 73.08

Entschieden
30.09.2009
Schlagworte
Ausbildung, Veranstaltung, Form, Einweisung, Eigenschaft, Intervention, Leistungsklage, Staat, Zusammenarbeit, Verwaltungsprozess
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 73.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberfeldarzt Brumm und die ehrenamtliche Richterin Hauptmann Weindl

am 30. September 2009 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Das Wehrbeschwerdeverfahren betrifft die Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 45 Abs. 3 SBG.

2Der Antragsteller war seit 1. Februar als Nachrücker Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Verteidigung und in seiner Eigenschaft

als Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat zugleich Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses. Aus beiden Funktionen schied der Antragsteller

zum 31. Mai aus, nachdem er bei der Wahl zum Hauptpersonalrat vom 6. bis

8. Mai nicht gewählt wurde. Nach seinen Angaben ist er seit Ende März 2009

erneut als Nachrücker Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium

der Verteidigung und damit wiederum zugleich Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

3Im Februar 2008 erfolgte die Wahl der Mitglieder des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses. Im Anschluss daran fand vom 10. bis 14. März 2008 im

Zentrum Innere Führung in Koblenz eine „Ausbildung des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses (GVPA) inkl. konstituierende Sitzung/1. Sitzung“

statt. Der Antragsteller hatte - ebenso wie die übrigen Soldatenvertreter im

Hauptpersonalrat - keine Einladung zu dem ersten Teil der Veranstaltung, der

vom 10. bis 12. März 2008 mittags stattfindenden Ausbildung gemäß § 45

Abs. 3 SBG, erhalten. Er nahm erst an dem zweiten Teil der Veranstaltung teil,

der insbesondere die konstituierende Sitzung (mit der Wahl des Vorstandes)

sowie die erste Sitzung des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses umfasste.

4Mit Schreiben vom 13. März 2008 an das Bundesministerium der Verteidigung

erhob der Antragsteller Beschwerde wegen der Umstände, unter denen die

Veranstaltung vom 10. bis 12. März 2008 stattgefunden habe. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete die Beschwerde als Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung und legte diesen zusammen mit seiner Stellungnahme

vom 16. September 2008 dem Senat vor.

5Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus:

Das Bundesministerium der Verteidigung habe ihn in der Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte behindert und die für den 13./14. März 2008 angesetzten

Vorstandswahlen manipuliert. Gemäß § 45 Abs. 3 SBG hätten alle Mitglieder

des Gesamtvertrauenspersonenausschusses und damit auch die Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat einen Ausbildungsanspruch. Da er vor kurzem in den

Hauptpersonalrat und damit zugleich in den Gesamtvertrauenspersonenausschuss als ordentliches Mitglied nachgerückt sei, stehe auch ihm dieser

Ausbildungsanspruch zu. Tatsächlich seien zu der Ausbildung beim Zentrum

Innere Führung jedoch nur die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SBG im Februar 2008

gewählten Mitglieder eingeladen worden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob

sie bereits eine Einweisung erhalten hätten oder erstmals gewählt worden seien. Zum Ausgleich seien die 16 Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat „ausgesperrt“ worden, und zwar wiederum ohne Rücksicht darauf, ob sie neu im Amt

oder bereits längere Zeit im Gesamtvertrauenspersonenausschuss tätig gewesen seien. Damit habe augenscheinlich den wiedergewählten Mitgliedern des

4. Gesamtvertrauenspersonenausschusses die Gelegenheit gegeben werden

sollen, auf Kosten der Steuerzahler ungestört für ihre Kandidaturen zu werben.

Nachdem der Vorstand des Hauptpersonalrats erklärt habe, dass er eine solche

Diskriminierung und Schikanierung der Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat

für rechtswidrig halte, habe das Bundesministerium der Verteidigung am

4. März 2008 mitgeteilt, dass an der Ausbildung nur neu gewählte Mitglieder

teilnehmen dürften und gegebenenfalls anderslautende Einladungen aufzuheben seien. Gleichwohl sei Stabsfeldwebel D. am 7. März 2008 zu der Ausbildung zugelassen worden, obwohl er bereits mehrere Jahre Mitglied des

4. Gesamtvertrauenspersonenausschusses gewesen sei. Auf erneute Intervention des Hauptpersonalrats hin habe das Bundesministerium der Verteidigung

am 10. März 2008 entschieden, dass an der Regelung vom 4. März 2008 festzuhalten sei. Er, der Antragsteller, habe sich dem gefügt, obwohl gerade er als

noch neues Mitglied im Gesamtvertrauenspersonenausschuss der Einweisung

ebenso bedurft habe wie die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SBG neu gewählten

Mitglieder. Daher empfinde er es als ungeheuerlich, dass er in Koblenz habe

feststellen müssen, dass sich auf der Veranstaltung auch wiedergewählte Mitglieder des 4. Gesamtvertrauenspersonenausschusses „getummelt“ hätten.

Sogar ein gerade abgewähltes Mitglied des 4. Gesamtvertrauenspersonenausschusses (Oberstabsfeldwebel M.) sei eingeladen und zugelassen worden. Dafür sei aber sehr verbissen weiter dafür gesorgt worden, dass die Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat „ausgesperrt“ geblieben seien.

6Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

7Der Antrag sei unzulässig. Der Antragsteller habe sich, wie er selbst einräume,

dem Vorgehen am Zentrum Innere Führung widerspruchslos gefügt. Er habe

erst nach Ende des Ausbildungsteils und damit nach Erledigung der behaupteten Beeinträchtigung seiner Rechtsposition Beschwerde eingelegt. Die Rechtsordnung gebe demjenigen, der einen zulässigen und zumutbaren Rechtsbehelf

unterlasse, kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Feststellungsbegehren, mit dem

er im Nachhinein die Richtigkeit seiner Rechtsmeinung geprüft haben wolle.

Unabhängig davon sei der Antrag auch deswegen unzulässig, weil der Antragsteller Ende Mai 2008 aus dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss

ausgeschieden sei. Im Übrigen habe dem Antragsteller kein materieller Schulungsanspruch zugestanden. Als Nachrücker im Hauptpersonalrat habe er sein

Mandat noch für maximal zwei Sitzungen des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ausüben können. Ein Anspruch auf Schulung müsse sich auch daran

messen lassen, inwiefern sich diese noch maßgeblich auf die Mandatswahrnehmung auswirken könne, was bei einem möglichen Verbleib im Gremium von

wenigen Wochen nicht mehr anzunehmen sei. Ein objektives wie subjektives

Schulungsbedürfnis habe unter diesen Umständen nicht vorgelegen, zumal für

die im Mai 2008 neu gewählten Mitglieder des Hauptpersonalrats im Gesamtvertrauenspersonenausschuss eine Ausbildung am Zentrum Innere Führung im

September 2008 vorgesehen gewesen sei. Hieran hätte der Antragsteller, wenn

er im Mai 2008 in den Hauptpersonalrat gewählt worden wäre, teilnehmen können. Soweit sich der Antragsteller gegen die Wahlen zum Vorstand im Gesamtvertrauenspersonenausschuss wende, seien diese nicht Gegenstand des an-

hängigen Verfahrens, das allein den Ausbildungsanspruch nach § 45 Abs. 3

SBG betreffe.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 241/08 - sowie die Akten des Verfahrens BVerwG 1 WB

66.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

9Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die Beschwerde des Antragstellers vom 13. März 2008 zurecht als Antrag auf Entscheidung durch das

Bundesverwaltungsgericht gewertet, weil sie sich gegen Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung bzw. deren Unterlassung richtet 21 Abs. 1

Satz 1 WBO).

10Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

111. Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass an der Ausbildung der

Mitglieder des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Zentrum Innere

Führung in Koblenz vom 10. bis 12. März 2008 einerseits Personen teilgenommen hätten, die seiner Auffassung nach nicht teilnahmeberechtigt gewesen

seien, während andererseits - außer ihm, dem Antragsteller selbst - weitere

Personen ausgeschlossen gewesen seien, die seiner Auffassung nach hätten

teilnehmen dürfen, ist der Antrag unzulässig, weil der Antragsteller insoweit keine Verletzung eigener Rechte bzw. Befugnisse geltend macht.

12Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses können - ggf. nach erfolglos durchgeführtem Beschwerdeverfahren - gemäß § 36 Abs. 5 SBG i.V.m.

§ 16 SBG und § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO die Entscheidung des Wehrdienstgerichts beantragen, wenn sie glauben, in der Ausübung ihrer Befugnisse behindert oder wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt zu werden (vgl. Beschlüsse vom

17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - und vom 18. August 2009 - BVerwG

1 WB 51.09 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>). Der Antragsteller war im Zeitraum der hier strittigen Ausbildungsveranstaltung Mitglied

des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Verteidigung und in seiner

Eigenschaft als Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat zugleich Mitglied des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses 35 Abs. 1 Satz 3 SBG). Auch stellt

der Ausbildungsanspruch gemäß § 45 Abs. 3 SBG, dessen Verletzung der Antragsteller rügt, grundsätzlich eine Rechtsposition dar, die der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG

1 WB 17.08 -).

13Ebenso wie der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Soldaten voraussetzt,

dass dieser eine Verletzung eigener Rechte geltend macht (vgl. § 17 Abs. 1

Satz 1 WBO: „Verletzung seiner Rechte“ bzw. „Verletzung von Pflichten eines

Vorgesetzten ihm gegenüber“), kann jedoch auch das Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses seinen Antrag nur auf die (substanziierte) Behauptung stützen, in einer eigenen, ihm nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz

zustehenden Rechtsposition beeinträchtigt zu sein (vgl. § 16 SBG: „in der Ausübung ihrer Befugnisse behindert“ bzw. „wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt“).

Die Wehrdienstgerichte können - anders gewendet - nicht zur Geltendmachung

fremder Rechte und Befugnisse oder zur Klärung abstrakter Rechtsfragen angerufen werden (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB

29.07 - Rn. 35 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 17 WBO

Nr. 67>).

14An der Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte bzw. Befugnisse fehlt

es, soweit der Antragsteller beanstandet, dass an der Ausbildungsveranstaltung

für die Mitglieder des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses auch

wiedergewählte Mitglieder des 4. Gesamtvertrauenspersonenausschusses, für

die kein Schulungsbedürfnis bestanden habe, und darüber hinaus sogar ein

nicht wiedergewähltes Mitglied des 4. Gesamtvertrauenspersonenausschusses

teilgenommen hätten. Der von dem Antragsteller für sich reklamierte Ausbildungsanspruch hängt nicht davon ab, ob andere Personen zu Recht oder zu

Unrecht zu der Ausbildung zugelassen worden sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Zulassung der Personen, die der Antragsteller für nicht teilnah-

meberechtigt hält, einen eventuellen Ausbildungsanspruch des Antragstellers

mittelbar beeinträchtigt haben könnte; insbesondere ist die Teilnahme des Antragstellers an der Veranstaltung beim Zentrum Innere Führung nicht etwa daran gescheitert, dass die Ausbildungskapazitäten erschöpft gewesen wären.

Nicht um eine Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte bzw. Befugnisse handelt es sich auch bei dem Vortrag des Antragstellers, dass außer

ihm selbst auch die übrigen Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat, obwohl

gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG gleichberechtigte Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, von der Ausbildungsveranstaltung „ausgesperrt“

worden seien. Sofern sich die übrigen Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat in

der Ausübung ihrer Befugnisse behindert gesehen hätten, wäre es allein ihre

Sache gewesen, ihre Rechte mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

geltend zu machen.

15Soweit der Antragsteller generell festgestellt wissen will, dass ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung eine unterschiedliche Behandlung der

nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses und der nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG als weitere Mitglieder

hinzutretenden Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat verboten ist, begehrt er

die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, die in dieser Form gleichfalls nicht

Gegenstand eines zulässigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein kann.

162. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass ihm selbst gemäß § 45 Abs. 3 SBG

ein Anspruch auf Teilnahme an der Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 10. bis 12. März 2008 zugestanden habe,

macht er zwar eine Verletzung eigener Rechte geltend. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist insoweit jedoch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

17Nach Beendigung der Ausbildungsveranstaltung kommt Rechtsschutz nur noch

in Form eines Antrags in Betracht, festzustellen, dass der Antragsteller zu der

Ausbildung vom 10. bis 12. März 2008 zuzulassen war. Das in dieser Weise

auszulegende Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist grundsätzlich als

Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO statthaft. Da-

bei ist es unschädlich, dass das erledigende Ereignis, also das Ende der Ausbildungsveranstaltung am 12. März 2008, nicht erst während des gerichtlichen

Verfahrens eingetreten ist, sondern bereits eingetreten war, bevor der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 13. März 2008 die gerichtliche Entscheidung

beantragt hat. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass auch in

einer solchen Konstellation dem Soldaten grundsätzlich eine nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit eröffnet ist, sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen

im Übrigen vorliegen (vgl. Beschluss vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07

- Rn. 17).

18Im vorliegenden Fall fehlt es allerdings an der Zulässigkeitsvoraussetzung des

allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. Als ungeschriebene Prozessvoraussetzung verlangt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis unter anderem, dass

das Gericht nicht unnötig oder vorschnell in Anspruch genommen werden darf,

wenn ein - zumindest zunächst - einfacherer Weg zur Verfügung steht. Im Verwaltungsprozessrecht entspricht es deshalb für die Verpflichtungsklage der

herrschenden und für die allgemeine Leistungsklage der überwiegenden Meinung, dass ein gerichtliches Rechtsschutzbegehren unzulässig ist, wenn nicht

der Kläger zuvor das von ihm Begehrte bei der zuständigen Behörde beantragt

oder sein Anliegen sonst in geeigneter Weise vorgebracht hat (vgl. z.B. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, vor § 40 Rn. 13; ausführlich Stein,

Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozess, 2000, S. 97 ff. und speziell zur Feststellungsund allgemeinen Leistungsklage aus dem Dienstverhältnis Urteil vom 28. Juni

2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 <355, 356> = Buchholz 230

§ 126 BRRG Nr. 21). Dieser allgemeine Prozessgrundsatz gilt auch für das

Wehrbeschwerdeverfahren. Das Erfordernis eines vorherigen Antrags oder

Vorbringens bei der zuständigen Stelle wird insoweit noch durch das aus dem

Wehrdienstverhältnis folgende besondere Dienst- und Treueverhältnis des Soldaten und - für den Bereich des Soldatenbeteiligungsgesetzes - durch die dort

herrschende besondere Beziehung der Zusammenarbeit verstärkt. Aus diesen

gegenüber dem allgemeinen Staat-Bürger-Verhältnis gesteigerten Sonderbeziehungen folgt umso mehr die Obliegenheit, die jeweilige Gegenseite über eigene Forderungen in Kenntnis zu setzen und ihr Gelegenheit zu einer außerge-

richtlichen Reaktion, insbesondere auch zur Abhilfe, zu geben, bevor der

Rechtsweg beschritten wird.

19Nach diesen Maßstäben fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für

seinen nachträglichen Feststellungsantrag.

20Nach Überzeugung des Senats war dem Antragsteller eine hinreichende Zeit

vor dem Beginn der Ausbildung für die Mitglieder des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses bekannt, dass diese Ausbildung unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses, zu der der

Antragsteller eingeladen war, in der Zeit vom 10. bis 12. März 2008 stattfinden

würde und dass seine, des Antragstellers, Teilnahme daran nicht vorgesehen

war. Der Senat schließt dies aus dem Vortrag des Antragstellers in seinem Beschwerdeschreiben vom 13. März 2008 sowie aus der Tatsache, dass der Antragsteller als Mitglied sowohl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses als

auch des Hauptpersonalrats über die Planung der Ausbildung, die Gegenstand

vielfältiger Erörterungen in und zwischen diesen Gremien sowie mit dem Bundesministerium der Verteidigung war, orientiert war. Der Antragsteller schildert

in dem Schreiben vom 13. März 2008 den Planungsablauf, der zunächst eine

Einladung aller gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Mitglieder des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses - ohne die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3

SBG hinzutretenden Mitglieder des Hauptpersonalrats - vorsah, von denen

nach Intervention des Hauptpersonalrats aufgrund einer Entscheidung des

Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - vom 4. März 2008 diejenigen

gewählten Mitglieder, die bereits dem 4. Gesamtvertrauenspersonenausschuss

angehört hatten, wieder ausgenommen wurden. Weiter schildert der Antragsteller den Fall des Stabsfeldwebels D. - ein gewähltes Mitglied, das bereits dem

4. Gesamtvertrauenspersonenausschuss angehört hatte -, der auf seine Beschwerde vom 7. März 2008 hin zunächst wieder zu der Ausbildung zugelassen, jedoch am 10. März 2008 - in Bestätigung der Entscheidung vom 4. März

2008 - erneut ausgeladen wurde. Der Antragsteller beschließt die Darstellung

mit dem Satz: „Ich habe mich dem gefügt, obwohl gerade ich als noch neues

GVPA-Mitglied dieser Einweisung ebenso bedarf wie die im Februar neu gewählten Mitglieder, und auch ich ‚unverzüglich’ in meine Aufgaben einzuweisen

bin“. Nach Auffassung des Senats lässt sich dieser Vortrag in dem eben wiedergegebenen Zusammenhang nur so verstehen, dass dem Antragsteller die

Tatsache, dass vom 10. bis 12. März 2008 eine Ausbildung gemäß § 45 Abs. 3

SBG stattfinden würde, an der seine Teilnahme nicht vorgesehen war, bekannt

gewesen ist und er sich - sei es im Hinblick auf Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. März 2008, sei es aus Solidarität mit den übrigen, ebenfalls nicht eingeladenen Mitgliedern des Hauptpersonalrats oder sei

es aus anderen Gründen - „dem gefügt“ hat. Soweit der Antragsteller mit dem

bei Gericht am 31. August 2009 eingegangenen (undatierten) Schreiben erklärt

hat, er habe „von dem Vorgang, der dem Senat vorliegt, in konkreter Form

erst bei Anreise in Koblenz am 12.3.2008“ erfahren, bezieht sich dies nicht auf

die Kenntnis von der Veranstaltung als solcher, sondern von deren konkreten

Ablauf, insbesondere den von dem Antragsteller beanstandeten und zum Anlass seiner Beschwerde genommenen Umstand, dass an der Ausbildung auch

seiner Auffassung nach nichtberechtigte Personen teilgenommen hätten (dazu

bereits oben 1.).

21Trotz seiner Kenntnis von der Veranstaltung hat der Antragsteller den nunmehr

für sich reklamierten Ausbildungsanspruch vor dem Ende der Veranstaltung am

12. März 2008 nicht gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung (als

dem zur Ausbildung Verpflichteten) geltend gemacht. Weder der beigezogenen

Beschwerdeakte noch dem Schriftwechsel im gerichtlichen Verfahren lässt sich

entnehmen, dass sich der Antragsteller vor dem Beschwerdeschreiben vom

13. März 2008 mit seinem Anliegen an das Bundesministerium der Verteidigung

gewandt hätte. Das Gericht hat dem Antragsteller mit Schreiben vom

9. September 2009 Gelegenheit gegeben, seinen Vortrag insoweit zu ergänzen;

der Antragsteller hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.

22Der Antragsteller konnte auch nicht deshalb darauf verzichten, seinen Ausbildungswunsch beim Bundesministerium anzumelden, weil § 45 Abs. 3 SBG kein

förmliches Antragserfordernis vorsieht. Dass das Bundesministerium der Verteidigung grundsätzlich bereit war, seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 45

Abs. 3 SBG von Amts wegen nachzukommen, steht im Hinblick auf die Organisation und Durchführung der Veranstaltung vom 10. bis 12. März 2008 außer

Frage; dies war auch für den Antragsteller ersichtlich. Für den Antragsteller war

nach dem oben Gesagten darüber hinaus klar, dass das Bundesministerium -

seiner bisherigen, mit dem Wortlaut des § 45 Abs. 3 SBG („unverzüglich nach

ihrer Wahl“) begründeten Praxis folgend - nur gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SBG

gewählte Mitglieder und nicht auch gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG hinzutretende Mitglieder des Hauptpersonalrats als Ausbildungsteilnehmer in Betracht

ziehen würde. Diese Praxis hat offenbar bis zu dem vorliegenden Antrag des

Antragstellers keine rechtlichen Auseinandersetzungen ausgelöst und ist auch

bei der hier strittigen Ausbildung von den übrigen Mitgliedern des Hauptpersonalrats - anders als von dem Antragsteller - nicht mit einem Rechtsbehelf angefochten worden. Unter diesen Umständen wäre es, wenn er tatsächlich an der

Ausbildung teilnehmen und nicht bloß nach der Veranstaltung (behauptete)

Missstände hätte anprangern wollen, Sache des Antragstellers gewesen, das

Bundesministerium der Verteidigung rechtzeitig auf sein persönliches Anliegen

und Interesse aufmerksam zu machen. Dass er dies unterlassen hat, nimmt ihm

für seinen nachträglich unvermittelt gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis.

233. Soweit der Antragsteller im Hinblick auf seine erneute Mitgliedschaft im Gesamtvertrauenspersonenausschuss seit Ende März 2009 (als Nachrücker für

einen ausgeschiedenen Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat) die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung begehrt, nunmehr unverzüglich

seine Ausbildung nach § 45 Abs. 3 SBG durchzuführen (undatiertes Schreiben

des Antragstellers, beim Gericht eingegangen am 31. August 2009, Seite 3), ist

dieser Antrag unzulässig, weil er - schon aus zeitlichen Gründen - nicht Gegenstand des vorliegenden, durch das Antragsschreiben vom 13. März 2008

bestimmten Verfahrens ist. Die Wehrbeschwerdeordnung kennt kein der Klageänderung oder Klageerweiterung vergleichbares Rechtsinstitut (stRspr, vgl.

z.B. Beschluss vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 25.07 m.w.N.).

244. Soweit der Antragsteller schließlich rügt, dass die Zusammensetzung der

Teilnehmer an der Ausbildung vom 10. bis 12. März 2008 wegen der dortigen

Möglichkeiten der Wahlwerbung Auswirkungen auf die anschließende Wahl des

Vorstands des Gesamtvertrauenspersonenausschusses am 13. März 2008

gehabt habe, ergibt sich daraus kein weiterer eigenständiger Sachantrag. Für

die vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung von § 45 Abs. 3 SBG durch

die Auswahl der Veranstaltungsteilnehmer gilt das bereits oben zu 1. Gesagte.

Der Vortrag des Antragstellers, der weder auf den Ablauf noch auf das Ergebnis

der Vorstandswahlen am 13. März 2008 eingeht, gibt keinen Anhaltspunkt

dafür, dass der Antragsteller darüber hinausgehend auch die Vorstandswahlen

selbst anfechten wollte.

255. Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil