Urteil des BVerwG vom 18.05.2010, 1 WB 71.09

Entschieden
18.05.2010
Schlagworte
Beschwerdefrist, Beratung, Stellvertreter, Anfechtbarkeit, Rechtsstaatsprinzip, Ausschluss, Rechtsschutz, Garantie, Soldat, Verfassungsbeschwerde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 71.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant i.G. Orlowski und die ehrenamtliche Richterin Stabsarzt Dr. Bertram

am 18. Mai 2010 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen das Ergebnis seiner individuellen

Förderperspektive. Er ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich

mit Ablauf des 31. Juli 2018. Mit Wirkung vom 12. Mai 2003 wurde er zum

Hauptmann befördert. Derzeit wird er als IT-Offizier Streitkräfte und

Sachbearbeiteroffizier beim ... der Bundeswehr verwendet.

2Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 teilte das Personalamt der Bundeswehr

dem Antragsteller mit, dass ihm in der Perspektivkonferenz 2008 die

individuelle Förderperspektive A 11 zuerkannt worden sei. Das Schreiben

wurde ihm am 29. Juni 2009 eröffnet.

3Mit E-Mail vom 25. August 2009 an „...“, die von Frau F... weitergeleitet wurde

und die den Eingangsstempel des Personalamts der Bundeswehr vom 28.

September 2009 und des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 - vom

30. September 2009 trägt, teilte der Antragsteller unter dem Betreff „Beurteilung

Hptm K... aus dem Jahr 2008“ mit, er fechte aufgrund der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren BVerwG 1 WB 48.07 seine letzte

Beurteilung 2008 und das daraus resultierende Ergebnis seiner

Perspektivkonferenz 2009 an. Zur Begründung führte er aus, den

Beurteilungsregelungen fehle eine ausreichende rechtliche Grundlage.

Zumindest neuere und künftige Beurteilungen seien daher ungültig, sobald sie

angefochten würden.

4Mit Beschwerdebescheid vom 17. November 2009 wies der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - die „Beschwerde vom 25.08.2009 gegen die Mitteilung

des Personalamts der Bundeswehr (PersABw) vom 04.12.2008“, dass dem

Antragsteller „in der Perspektivkonferenz (PK) 2008 die individuelle

Förderperspektive A 11 zuerkannt worden ist“, zurück. Zur Begründung heißt es

in dem Bescheid, die Beschwerde sei unzulässig. Die Ergebnisse der

Beratungen von Perspektivkonferenzen berührten nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts als Elemente innerdienstlicher Willens- und

Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen

noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten und stellten daher keine

anfechtbaren Maßnahmen dar. Die Beschwerde sei weiter auch deshalb

unzulässig, weil die Beschwerdefrist versäumt worden sei. Der dem

Rechtsbehelf zugrunde liegende Anlass sei dem Antragsteller am 29. Juni 2009

bekannt gegeben worden, sodass die Beschwerdefrist mit Ablauf des 29. Juli

2009 beendet gewesen sei. Die Beschwerde sei aber erst am 25. August 2009

verfasst worden. Schließlich sei die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil

der Antragsteller das Formerfordernis des § 6 Abs. 2 WBO nicht beachtet habe.

Danach sei die Beschwerde schriftlich einzulegen. Eine E-Mail erfülle diese

Voraussetzung nur, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur

nach dem Signaturgesetz versehen sei. Eine Überprüfung im Rahmen der

Dienstaufsicht habe ergeben, dass die Zuerkennung der individuellen

Förderperspektive A 11 nicht zu beanstanden sei.

5Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009, beim Bundesminister der Verteidigung -

PSZ I 7 - eingegangen am 14. Dezember 2009, beantragte der Antragsteller die

gerichtliche Entscheidung. Zur Begründung trägt er mit Schriftsatz vom 20.

Januar 2010, bei Gericht eingegangen am 29. Januar 2010, vor, der Senat

habe entscheiden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der

Bundeswehr rechtswidrig seien, weil die weitreichende Umgestaltung des

Beurteilungssystems nicht allein im Erlasswege hätte erfolgen dürfen. Diese

Entscheidung habe auch für andere Fälle Bedeutung. Daraus sei ersichtlich,

dass seine Beurteilung auf einer rechtswidrigen Grundlage erstellt und eröffnet

worden sei. Daher fordere er die Aufhebung der Beurteilung.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat den Antrag auf

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Vorlageschreiben vom 22.

Dezember 2009 dem Senat vorgelegt.

7Er beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

8Zur Begründung bezieht er sich auf den Beschwerdebescheid vom 17.

November 2009.

9Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers vom 25. August 2009 auch

gegen die „letzte Beurteilung 2008“ richtete, wurde sie vom Stellvertreter des

Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis mit

Bescheid vom 27. Oktober 2009 wegen Versäumung der Beschwerdefrist als

unzulässig zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 9.

Dezember 2009 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit

Bescheid vom 28. Dezember 2009, dem Antragsteller zugestellt am 8. Januar

2010, zurück.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

11Der Antrag ist unzulässig.

121. Aufgrund des Inhaltes des Antrages auf gerichtliche Entscheidung vom 9.

Dezember 2009 in Verbindung mit dem Beschwerdebescheid vom 17.

November 2009 und des Vorlageschreibens des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - geht der Senat davon aus, dass Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens allein die Anfechtung der Mitteilung der individuellen

Förderperspektive des Antragstellers ist. Die in dem Beschwerdeschreiben vom

25. August 2009 darüber hinaus angefochtene Beurteilung aus dem Jahr 2008

war Gegenstand eines gesonderten Beschwerdeverfahrens, wobei der

Antragsteller gegen den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung

versehenen Bescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom

28. Dezember 2009 keinen (zusätzlichen) Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gestellt hat. Insbesondere kann der an den Senat adressierte Schriftsatz des

Antragstellers vom 20. Januar 2010 nicht als solcher Rechtsbehelf angesehen

werden. Zwar begehrt der Antragsteller in diesem Schreiben in der Sache die

„Aufhebung“ seiner Beurteilung. Der Bescheid vom 28. Dezember 2009 wird

aber mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen heißt es in dem Einleitungssatz, der

Antragsteller erhebe „gegen das Schreiben PSZ I 7 - Az ... vom 22. Dezember

2009“ Einspruch. Von diesem Tag datiert aber das Vorlageschreiben des

Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - im vorliegenden Verfahren, das

dem Antragsteller mit Verfügung des Gerichts vom 30. Dezember 2009 zur

Kenntnis- und Stellungnahme übersandt worden war. Allerdings entspricht das

angegebene Aktenzeichen nicht dem Vorlageschreiben, wohl aber dem des

vorangegangenen Beschwerdeverfahrens, das mit dem Bescheid vom 17.

November 2009 endete. Der Bescheid des Bundesministers der Verteidigung -

PSZ I 7 - vom 28. Dezember 2009, mit dem die weitere Beschwerde des

Antragstellers hinsichtlich der begehrten Aufhebung der dienstlichen

Beurteilung zurückgewiesen wurde, trägt das Aktenzeichen „...“. Es kommt

hinzu, dass der Senat - wie sich auch aus der Rechtsbehelfsbelehrung in dem

Bescheid vom 28. Dezember 2009 eindeutig ergibt - keine für die

Entgegennahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung zuständige Stelle

ist (vgl. auch § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 3 WBO).

Unter diesen Umständen kann der Schriftsatz vom 20. Januar 2010 nicht als

Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der angestrebten Aufhebung

der Beurteilung aus dem Jahr 2008 angesehen werden.

13Dies führt im Übrigen zu keiner Verkürzung der Rechte des Antragstellers, weil

seine im Jahre 2009 erhobene Beschwerde gegen die bereits im Jahre 2008

eröffnete dienstliche Beurteilung ohnehin verspätet war und deswegen von dem

Stellvertreter des Generalinspekteurs und Inspekteur der Streitkräftebasis zu

Recht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Durch den vom Antragsteller

wiederholt angeführten Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1

WB 48.07 - (BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14) sind die

Grundsätze über die Bestandskraft unanfechtbar gewordener dienstlicher

Beurteilungen nicht in Frage gestellt worden (vgl. auch Beschluss vom 23.

Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Veröffentlichung in BVerwGE und in

Buchholz vorgesehen>).

142. Die Ergebnisse der Beratung von Perspektivkonferenzen und die

Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats keine gerichtlich angreifbaren Maßnahmen im

Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willensund Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von

Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten

berühren (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 -

Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209, vom 30. April 2008 -

BVerwG 1 WB 44.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71, vom 28. April 2009 -

BVerwG 1 WB 20.09 - gegen diesen Beschluss erhobene

Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit

Kammerbeschluss vom 24. Juli 2009 - 2 BvR 1317/09 - nicht zur Entscheidung

angenommen> und zuletzt vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 72.09 -).

15Auf diese Rechtsprechung des Senats ist der Antragsteller schon durch den

Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung hingewiesen

worden. An ihr hält der Senat fest.

16Nach der Richtlinie für die Perspektivbestimmung und die langfristige

Verwendungsplanung der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (R 5/05) des

Bundesministeriums der Verteidigung (PSZ I 1 <40> - Az.: 16-30-01/5) vom 21.

Juli 2005 (im Folgenden: Richtlinie) ist die Entscheidung über die individuelle

Förderperspektive eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes das Ergebnis

einer Bestenauslese auf der Grundlage eines Eignungs-, Befähigungs- und

Leistungsvergleichs im Rahmen regelmäßig stattfindender

Perspektivkonferenzen; aus der Konferenzentscheidung ergibt sich jedoch kein

Rechtsanspruch, die jeweils festgelegte Förderperspektive zu erreichen (Nr.

4.1.1 der Richtlinie). Die in der Perspektivkonferenz festgestellte individuelle

Förderperspektive bildet nach Nr. 4.2 der Richtlinie die Basis für die

Verwendungsentscheidung, begründet jedoch weder einen Anspruch auf noch

die Einbeziehung in Entscheidungen über bestimmte Verwendungen. Bei den

Ergebnissen einer Perspektivkonferenz handelt es sich somit lediglich um

Vorbereitungshandlungen, die noch keine Entscheidungen über die konkrete

Verwendung oder über die Besetzung eines konkreten Dienstpostens

beinhalten und auch sonst keine unmittelbaren Wirkungen für die Rechtssphäre

eines Soldaten haben.

17Gleiches ergibt sich aus der Teilkonzeption Personalmanagement der

Bundeswehr des Bundesministers der Verteidigung (PSZ I 1 - Az.: 09-10-10/8)

in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 2. April 2004 (Nr. 2.4.4.3, S. 25

f.). Danach ist die individuelle Förderperspektive, die bei Berufssoldatinnen und

Berufssoldaten in regelmäßig stattfindenden Perspektivkonferenzen festgelegt

wird und das Ergebnis eines umfassenden ganzheitlichen Eignungs- und

Leistungsvergleichs darstellt, so frühzeitig und differenziert zu bestimmen, dass

„zeitgerecht die Planung und Einsteuerung in die verschiedenen

Dotierungshöhen und entsprechende Verwendungen erfolgen kann“. Die „so

festgestellte individuelle Förderperspektive ist die Grundlage für die individuelle

Verwendungsplanung“. Sie bildet damit „regelmäßig die Basis, ist jedoch kein

Präjudiz für Verwendungsentscheidungen“. Sie begründet überdies „weder

einen Anspruch auf entsprechende Verwendungen noch ergibt sich daraus ein

genereller Ausschluss von zukünftigen entsprechenden Verwendungen“.

18Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch § 3 Abs. 1 SG oder das Rechtsstaatsprinzip

gebieten die selbstständige Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer individuellen

Förderperspektive. Das Prinzip der Bestenauslese und die Grundsätze eines

rechtstaatlichen Verfahrens wirken zwar auch auf die Vorbereitung militärischer

Verwendungsentscheidungen ein; diesem Zweck dienen ersichtlich die zitierte

Richtlinie und die Teilkonzeption Personalmanagement der Bundeswehr.

Hieraus folgt jedoch nicht, dass auch der Rechtsschutz des Soldaten

entsprechend vorzuverlagern wäre. Es genügt - auch unter dem Blickwinkel der

Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) -, dass der

Soldat gegen eine ihn belastende Verwendungsentscheidung zugunsten eines

Konkurrenten oder gegen die Ablehnung eines eigenen Antrags auf eine

bestimmte - förderliche - Verwendung im Wehrbeschwerdeverfahren vorgehen

kann und in diesem Rahmen gegebenenfalls auch überprüft wird, ob die

Zuerkennung der individuellen Förderperspektive, soweit sie bei der

Verwendungsentscheidung eine entscheidungserhebliche Rolle gespielt hat,

rechtmäßig war und ohne Verfahrensfehler erfolgte (vgl. Beschlüsse vom 20.

Januar 2009 - BVerwG 1 WB 69.08 und 1 WB 74.08 -, vom 28. April 2009 -

BVerwG 1 WB 3.09 - und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 22.09 -).

19Hiernach hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - im

Beschwerdebescheid vom 17. November 2009 die Ergebnisse der Beratungen

der Perspektivkonferenz zutreffend als nicht anfechtbare Maßnahmen

qualifiziert. Auf die Frage, ob die Beschwerde per E-Mail vom 25. August 2009

frist- und formgerecht erhoben wurde, kommt es daher nicht an.

20Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1

WBO zwar für gegeben erachtet, der Antrag aber nicht mutwillig erscheint.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil