Urteil des BVerwG vom 23.02.2010, 1 WB 70.09

Entschieden
23.02.2010
Schlagworte
Befehl, Rüge, Amtsführung, Soldat, Gespräch, Erlass, Abend, Opportunitätsprinzip, Verletzter, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 70.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstarzt ..., ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Generalmajor May und die ehrenamtliche Richterin Major Meiners

am 23. Februar 2010 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Inspekteurs ... ... der

Bundeswehr, im Rahmen der Umsetzung einer Entscheidung des

Truppendienstgerichts ... das Verhalten und die Amtsführung des Oberstarztes

Prof. Dr. Dr. G..., des Admiralarztes Dr. K... und des Generaloberstabsarztes

Dr. B... im Wege der Dienstaufsicht zu würdigen.

2Der 1948 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit mit Ablauf

des 28. Februar 2010 enden wird. Er wurde mit Wirkung vom 1. April 1994 zum

Oberstarzt ernannt. Seit dem 1. Januar 2002 wird er auf dem Dienstposten des

Leiters des ...zentrums K...-W... in K... verwendet.

3Die ... Kammer des Truppendienstgerichts ... gab mit Beschluss vom 1. Juli

2009 - Az.: ... - einem Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung

statt und hob den Beschwerdebescheid des Befehlshabers ...kommando vom

31.März 2009 auf. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender

Sachverhalt zugrunde:

„Am 13. Oktober 2008 führte der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers, der Kommandeur ... ... beim ...kommando ... (Prof. Dr. Dr. G...) eine Dienstaufsichtsreise zum ...zentrum K...-W... durch. Zum Abschluss des Dienstaufsichtsbesuches fand am Abend des 13. Oktober 2008 in der Offizierheimgesellschaft W... ein Abendessen statt, an dem der Antragsteller nicht teilnahm. Am 16. Oktober 2008 befand sich der Antragsteller dienstlich bei seinem Disziplinarvorgesetzten. Bei dieser Gelegenheit beanstandete der Kommandeur ... ... gegenüber dem Antragsteller, dass an dem Abendessen am 13. Oktober 2008 nur wenige Soldaten seiner Dienststelle teilgenommen hätten. Der Antragsteller erwiderte hierauf, dass die Teilnahme freiwillig gewesen sei und er sicher sei, dass dies durch den Kommandeur ... ... so selbst angeordnet worden sei. Nach Rückkehr zum ...zentrum K...-W... und Prüfung der Sachlage teilte der Antragsteller seinem Disziplinarvorgesetzten mit Lotus Notes vom 16. Oktober 2008 Folgendes mit:

‚Bezug: Unser heutiges Gespräch

Sehr geehrter Herr Oberstarzt, nach Prüfung Ihrer eigenen Dateien (siehe unten) halte ich es für sehr befremdlich, mir vorzuwerfen, was Sie selbst festgelegt haben (freiwillige Teilnahme am Abendessen). Mit Verlaub: Ich halte Ihr Verhalten für unangemessen. Es ist für mich unverständlich, dass Sie nicht einmal vor diesem unerfreulichen Gespräch Ihre Vorwürfe überprüfen.’

Auf diese Mitteilung erwiderte der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers mit Schreiben vom 21. Oktober 2008, dass sich das Wort ‚freiwillig’ im Befehl und Ablaufplan zum Dienstaufsichtsbesuch selbstverständlich nur auf Zivilangestellte bezogen habe. Im Übrigen beanstandete er die nach seiner Meinung unangemessene Wortwahl im LoNo-Verkehr.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 an seinen Disziplinarvorgesetzten hat der Antragsteller nochmals auf die seines Erachtens eindeutige Befehlslage hingewiesen. Darüber hinaus hat er geltend gemacht, dass nach der Vorschriftenlage eine Verpflichtung zur kostenpflichtigen Teilnahme an derartigen Abendveranstaltungen nicht zulässig sei. Nachdem dieses Schreiben unbeantwortet blieb, wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 22. Januar 2009 erneut an seinen Disziplinarvorgesetzten und wies ihn darauf hin, dass er auf sein Schreiben vom 29. Oktober 2008 noch eine Antwort erwarte. In der Folge erhielt der Antragsteller am 26. Januar 2009 auf Veranlassung seines Disziplinarvorgesetzten eine LoNo des Oberstabsfeldwebel H..., Stabsbüro ...kommando ..., folgenden Inhalts:

‚Sehr geehrter Herr Oberstarzt, in der Beantwortung Ihrer LoNo vom 22.01.09 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für den Kdr ... ist der Vorgang abgeschlossen und er bittet Sie, diesbezüglich jeden weiteren Schriftverkehr einzustellen. Im Auftrag H..., OStFw’

Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 hat der Antragsteller eine Beschwerde gegen seinen Disziplinarvorgesetzten eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass es ihn beschwere, dass der Kommandeur ... ..., ohne in der Sache zu einer Bewertung

zu kommen und ohne ihn zu rehabilitieren, in einer seiner Bewertung nach fragwürdigen Art einen subalternen Soldaten auf eine Erinnerung nach ca. drei Monaten ‚Untätigkeit’ per LoNo antworten lasse.“

4Die anschließend vom Antragsteller mit Schreiben vom 6. März 2009 erhobene

Untätigkeitsbeschwerde hat der Befehlshaber des ...kommandos mit

Beschwerdebescheid vom 31. März 2009 als unzulässig zurückgewiesen.

5Zur Begründung ihrer Entscheidung, diesen Beschwerdebescheid aufzuheben,

hat die ... Kammer des Truppendienstgerichts ... u.a. ausgeführt, der

Kommandeur ... ... habe dem Antragsteller am 16. Oktober 2008 eine

mündliche Rüge erteilt, die nach dem Erlass ZDV 14/3 Teil B 151 eine

Erzieherische Maßnahme darstelle; gegen diese Erzieherische Maßnahme

habe der Antragsteller zu Recht Gegenvorstellung erhoben. Der Befehlshaber

...kommando habe diesbezüglich im dienstaufsichtlichen Teil seines

Beschwerdebescheids vom 31. März 2009 zu Recht und mit zutreffender

Begründung ausgeführt, dass der Antragsteller nach der geltenden Befehlslage

nicht zur Teilnahme an dem Abendessen verpflichtet gewesen sei. Aus Sicht

der Kammer sei anzumerken, dass nach geltendem Befehlsrecht ein Befehl zur

Teilnahme an einem kostenpflichtigen Abendessen rechtswidrig und

unverbindlich sei. Durch die Beauftragung des Oberstabsfeldwebel H..., die

LoNo vom 26. Januar 2009 an den Antragsteller zu senden, habe der

Kommandeur ... ... gegen elementare Grundsätze der Handhabung der

Disziplinargewalt verstoßen und damit Rechte des Antragstellers verletzt.

6Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung des Truppendienstgerichts ...

beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 13. Juli 2009 an den Inspekteur

... ... der Bundeswehr dessen Einschreiten im Wege der Dienstaufsicht. Zur

Begründung führte er aus, für ihn sei weiterhin offen, ob die vom Kommandeur

... ... am 16. Oktober 2008 erteilte Rüge infolge seiner Gegendarstellung

gegenstandslos geworden sei oder ob sie, wofür nach der Stellungnahme von

Prof. Dr. Dr. G... vom 27. März 2009 einiges spreche, noch aufrechterhalten

werde. Nach geltendem Befehlsrecht sei ein Befehl zur Teilnahme an einem

kostenpflichtigen Abendessen rechtswidrig und unverbindlich. Oberstarzt Prof.

Dr. Dr. G... habe diesen Befehl erteilt und auf ihm bestanden. Dieser Vorgang

sei im Wege der Dienstaufsicht zu würdigen. Prof. Dr. Dr. G... habe durch die

Beauftragung des Oberstabsfeldwebel H..., die LoNo vom 26. Januar 2009 an

ihn, den Antragsteller, zu senden, gegen elementare Grundsätze der

Handhabung der Disziplinargewalt und gegen seine Pflichten als

Disziplinarvorgesetzter verstoßen. Im Übrigen seien die Ausführungen im

Beschwerdebescheid des Befehlshabers des ...kommandos in mehreren

Punkten rechtsirrig und falsch.

7Mit weiterem Schreiben vom 15. Juli 2009 an den Inspekteur ... ... ergänzte der

Antragsteller seinen Antrag auf Einschreiten im Wege der Dienstaufsicht im

Hinblick auf den von Generaloberstabsarzt Dr. B... erlassenen

Beschwerdebescheid vom 31. März 2009. Dieser habe die weitere Beschwerde

zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen. Er habe den Gegenstand der

Beschwerde verkannt. Generaloberstabsarzt Dr. B... habe mit seinem Bescheid

derart daneben gelegen, dass er, der Antragsteller, sich des Verdachts nicht

erwehren könne, dass Dr. B... hier seine Pflichten als Offizier nicht erfüllt habe.

Er müsse in dieser Angelegenheit Vorsatz annehmen. Dabei gehe es nicht um

Meinungsverschiedenheiten, sondern um ein irriges Verständnis elementarer

Grundsätze der Handhabung der Disziplinargewalt. Prof. Dr. Dr. G... lasse

hinsichtlich seiner Erwartung bezüglich einer Teilnahme an einem Abendessen

ein eklatantes Fehlverständnis als Disziplinarvorgesetzter sichtbar werden; er

habe gegen die Wehrdisziplinarordnung verstoßen. Auch dieser Vorgang sei im

Wege der Dienstaufsicht zu würdigen.

8Der Kommandeur des ...kommandos ... (Admiralarzt Dr. K...) teilte dem

Antragsteller mit Bescheid vom 3. August 2009 mit, seine Ermittlungen hätten

ergeben, dass es nach dem Ablaufplan für den Dienstaufsichtsbesuch des

Kommandeurs ... ... und dem dazu vom Antragsteller erlassenen Befehl allen

darin genannten Personengruppen freigestellt gewesen sei, am gemeinsamen

Essen am Abend des 13. Oktober 2008 teilzunehmen oder fernzubleiben. Ein

rechtswidriger Befehl habe deshalb nicht vorgelegen. Die Einnahme der

kostenpflichtigen Abendverpflegung sei den Teilnehmern selbstverständlich

freizustellen gewesen. Oberstarzt Prof. Dr. Dr. G... habe dem Antragsteller

gegenüber in einem Vier-Augen-Gespräch am 16. Oktober 2008 seine

persönliche Enttäuschung über dessen Nichtteilnahme an der

Abendveranstaltung zum Ausdruck gebracht. Dabei habe er das Fernbleiben

als Stillosigkeit unter Kameraden empfunden. Eine Rüge im Sinne einer

Erzieherischen Maßnahme habe er jedoch nicht erteilt, auch wenn der

Antragsteller dies möglicherweise so empfunden habe.

Der Kommandeur des ...kommandos ... stellte gemäß § 36 Abs. 1 WDO fest, 9

dass der Antragsteller durch seine Nichtteilnahme an der in Rede stehenden

Abendveranstaltung kein Dienstvergehen begangen habe. Er erklärte weiter, es

sei deshalb unbillig gewesen, dem Antragsteller hierfür eine Rüge im Sinne

einer Erzieherischen Maßnahme zu erteilen. Er stellte fest, dass diese

Erzieherische Maßnahme nicht hätte ergehen dürfen, sofern der Antragsteller

die Ansprache seines Disziplinarvorgesetzten am 16. Oktober 2008 als Rüge im

Sinne einer Erzieherischen Maßnahme empfunden habe. Abschließend führte

er aus, dass Oberstarzt Prof. Dr. Dr. G... nicht gegen seine Pflichten als

Vorgesetzter verstoßen habe, als er Oberstabsfeldwebel H... mit der

Übersendung der strittigen Lotus Notes vom 26. Januar 2009 beauftragte.

Außerdem teilte der Kommandeur dem Antragsteller mit, er habe gleichwohl

Oberstarzt Prof. Dr. Dr. G... angewiesen, in ähnlich gelagerten Fällen zukünftig

deutlicher den Charakter seiner Aussagen herauszustellen.

10Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Telefax vom 14. August

2009 und ergänzendem Schreiben vom 17. August 2009 Beschwerde ein und

bat erneut, im Wege der Dienstaufsicht das Verhalten des Oberstarztes Prof.

Dr. Dr. G... zu würdigen. Auch Admiralarzt Dr. K... habe in dem angefochtenen

Bescheid seine Pflichten verletzt, sodass eine Überprüfung seiner Amtsführung

erforderlich sei.

11Die Beschwerde wies der Befehlshaber des ...kommandos mit

Beschwerdebescheid vom 5. Oktober 2009 zurück.

12Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 weitere

Beschwerde ein und beantragte mit Schreiben vom 17. November 2009 die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Diesen Antrag hat der

Inspekteur ... ... mit seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2009 dem Senat

vorgelegt.

13Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller

ergänzend insbesondere vor:

Offensichtlich seien der Kommandeur des ...kommandos ..., Admiralarzt Dr.

K..., und der Befehlshaber des ...kommandos, Generaloberstabsarzt Dr. B...,

nicht gewillt, den Beschluss des Truppendienstgerichts ... vom 1. Juli 2009

umzusetzen. In dem Bescheid vom 3. August 2009 sei Admiralarzt Dr. K... zu

stark abweichenden Bewertungen gekommen. Der Inspekteur ... ... habe sich

nicht veranlasst gesehen, dienstaufsichtlich einzuschreiten. Es scheine ein

unguter Geist über den Entscheidungen der betreffenden Dienststellen zu

schweben. Das Truppendienstgericht ... habe festgestellt, dass er, der

Antragsteller, durch ein Dienstvergehen verletzt sei. An diese Feststellung eines

Dienstvergehens sei der Disziplinarvorgesetzte gebunden. Das habe Dr. B... in

seinem Bescheid verkannt. Nach der Beschlussfassung des

Truppendienstgerichts habe nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung

verfahren werden müssen, denn es sei nicht nur um die Aufhebung des

Bescheids des Generaloberstabsarztes Dr. B... gegangen, sondern auch um

die Verfolgung dienstlicher Verfehlungen. Die Tatsache, dass Oberstarzt Prof.

Dr. Dr. G... einen subalternen Soldaten mit einer Antwort an ihn beauftragt

habe, stelle ein Dienstvergehen dar. Der Umstand, dass Prof. Dr. Dr. G... einen

rechtswidrigen und unverbindlichen Befehl erteilt habe, sei bisher durch die

zuständigen Vorgesetzten nicht gewürdigt worden.

14Der Inspekteur ... ... der Bundeswehr beantragt sinngemäß,

den Antrag zurückzuweisen.

15Er ist der Auffassung, dass der Befehlshaber des ...kommandos die

Erstbeschwerde zu Recht als unzulässig zurückgewiesen habe. Die

Ausführungen des Antragstellers ließen keinen unmittelbaren Eingriff in seine

geschützte Individualsphäre erkennen, der einer materiellen Prüfung im

förmlichen Wehrbeschwerdeverfahren zugänglich wäre. Der Antragsteller

verkenne, dass die Wehrbeschwerdeordnung nicht das Instrumentarium biete,

eine funktional als misslich empfundene Amtsführung von Vorgesetzten

allgemein und losgelöst von einer Beschwer zu korrigieren und damit die eigene

Vorstellung von notwendigen Maßnahmen gegen die zuständigen

Entscheidungsträger durchzusetzen. Im Übrigen habe er, der Inspekteur, den

Vorgang im Wege der Dienstaufsicht mit Schreiben an den Antragsteller vom 4.

September 2009 abgeschlossen.

16Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des

Inspekteurs ... ... der Bundeswehr - ... -, die Gerichtsakte des

Truppendienstgerichts ... - ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

17Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Sein

Rechtsschutzbegehren ist dahin auszulegen, dass er beantragt, den Bescheid

des Kommandeurs des ...kommandos ... vom 3. August 2009 und den

Beschwerdebescheid des Befehlshabers des ...kommandos vom 5. Oktober

2009 aufzuheben und den Inspekteur ... ... der Bundeswehr zu verpflichten, den

Beschluss der ... Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 1. Juli 2009 - ... -

umzusetzen und das Verhalten bzw. die Amtsführung des Oberstarztes Prof.

Dr. Dr. G..., des Admiralarztes Dr. K... und des Generaloberstabsarztes Dr. B...

im Zusammenhang mit ihrer rechtlichen Würdigung der mündlichen Rüge vom

16. Oktober 2008, des Befehls zur Teilnahme an einem kostenpflichtigen

Abendessen, der Beauftragung des Oberstabsfeldwebels H... mit der LoNo vom

26. Januar 2009 und mit den Rechtsausführungen in den ergangenen

Beschwerdebescheiden im Wege der Dienstaufsicht zu würdigen.

18Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Antrag sachlich zuständig.

19Der Inspekteur ... ... der Bundeswehr hat als zuständige Stelle 16 Abs. 3

WBO) auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 13. Oktober 2009

gegen den Beschwerdebescheid des Befehlshabers des ...kommandos vom 5.

Oktober 2009 keinen Beschwerdebescheid erlassen, obwohl die weitere

Beschwerde bei ihm eingelegt worden war. Deshalb ist das

Bundesverwaltungsgericht für den als (Untätigkeits-)Antrag auf gerichtliche

Entscheidung zu wertenden Rechtsbehelf vom 17. November 2009 gemäß §§

22, 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO sachlich zuständig.

20Der Antrag ist unzulässig.

21Mit seinen Rügen gegen das Verhalten und die Amtsführung des Oberstarztes

Prof. Dr. Dr. G..., des Admiralarztes Dr. K... und des Generaloberstabsarztes

Dr. B... begehrt der Antragsteller - wie er ausführlich betont - den Erlass von

Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht. Dieses Rechtsschutzbegehren ist

unzulässig, weil sich der Antragsteller insoweit nicht auf eine Verletzung seiner

Rechte im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO berufen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die Dienstaufsicht allein im

öffentlichen Interesse. Das Ergebnis oder die Durchführung einer

dienstaufsichtlichen Prüfung - wie sie hier in den angefochtenen Bescheiden

mitgeteilt wurde - ist grundsätzlich der wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung

entzogen. Die Dienstaufsicht obliegt dem zuständigen Vorgesetzten nicht

gegenüber den Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der

individuellen Rechte eines Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO

(Beschlüsse vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - Buchholz 450.1 § 17

WBO Nr. 62 = NZWehrr 2007, 252, vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 4.07

- nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 69>, vom 28.

April 2009 - BVerwG 1 WB 78.08 - NZWehrr 2009, 211 und vom 27. Mai 2009 -

BVerwG 1 WB 75.08 und 1 WB 10.09 -). Der einzelne Soldat hat deshalb

keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Maßnahmen im Wege der

Dienstaufsicht getroffen werden oder dass eine dienstaufsichtliche Prüfung

eingeleitet, intensiviert oder korrigiert wird (Beschlüsse vom 28. April 2009

a.a.O. und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 75.08 und 1 WB 10.09 -).

22Dies gilt auch, soweit es dem Antragsteller um die Ahndung von

Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen geht. Auch das erfolgt allein im

öffentlichen Interesse. Die Ausübung der Disziplinarbefugnisse obliegt dem

zuständigen Vorgesetzten nur gegenüber dem Dienstherrn. Der einzelne Soldat

hat, selbst wenn er durch ein Dienstvergehen verletzt ist und unabhängig von

dessen Gewicht, keinen Anspruch darauf, dass ein Dritter wegen des

Dienstvergehens disziplinar gemaßregelt wird. Die Wehrdisziplinarordnung

kennt daher auch kein dem strafprozessualen Klageerzwingungsverfahren

172 StPO) vergleichbares Rechtsinstitut, das zudem mit dem hier herrschenden

Opportunitätsprinzip unvereinbar wäre. Daraus folgt nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats, dass ein durch ein Dienstvergehen verletzter

Soldat nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO in seinen Rechten verletzt

sein kann, wenn die zuständigen Vorgesetzten nicht oder nicht in der von ihm

gewünschten Weise oder Richtung disziplinar tätig werden (Beschluss vom 29.

Januar 2008 - BVerwG 1 WB 4.07 - a.a.O. m.w.N.).

23Ein Soldat hat auch dann keinen Anspruch auf ein disziplinares Tätigwerden,

wenn sich die Tatsache, dass ein Dienstvergehen vorliegt, im Zusammenhang

mit einer begründeten Wehrbeschwerde ergäbe. Die Verpflichtung, in einem

derartigen Fall parallel auch nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren

13 Abs. 2 Satz 1 WBO), ändert nichts daran, dass die disziplinaren

Ermittlungen allein im öffentlichen Interesse stattfinden und es im

pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Disziplinarvorgesetzten liegt, zu

bestimmen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist 15

Abs. 2 Halbs. 1 WDO). Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO ist dem

beschwerdeführenden Soldaten in einem solchen Fall lediglich mitzuteilen, ob

gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer

Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist (Beschluss vom 29. Januar 2008 -

BVerwG 1 WB 4.07 - a.a.O.). Eine derartige Mitteilung - hier bezüglich des

Verhaltens des Oberstarztes Prof. Dr. Dr. G... - hat der Antragsteller im Übrigen

im Bescheid des Kommandeurs des ...kommandos ... vom 3. August 2009

erhalten.

24Sollte das Vorbringen des Antragstellers auch so verstanden werden, dass er

sich durch die Art und Weise der Verfahrensbehandlung durch den

Kommandeur des ...kommandos ... und den Befehlshaber des ...kommandos

beeinträchtigt fühlt, ist der Antrag ebenfalls unzulässig.

25Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung durch eine Dienststelle der

Bundeswehr oder durch einen Vorgesetzten stellt für sich genommen nach

ständiger Rechtsprechung des Senats keinen statthaften

Beschwerdegegenstand dar (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. September 2009 -

BVerwG 1 WB 68.08 - und vom 24. November 2009 - BVerwG 1 WB 1.09 -),

weil die Art und Weise der Verfahrensbehandlung nicht als Maßnahme im Sinne

des § 17 Abs. 3 WBO zu qualifizieren ist.

26Der Antragsteller ist nicht mit Verfahrenskosten zu belasten, weil der Senat die

Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 WBO nicht als

gegeben erachtet.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil