Urteil des BVerwG vom 25.09.2014, 1 WB 7.14

Entschieden
25.09.2014
Schlagworte
Bestimmtheit, Versetzung, Konkretisierung, Fürsorgepflicht, Dienstzeit, Kontrolle, Soldat, Beratung, Bringschuld, Ausschreibung
Urteil herunterladen

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Rechtsquelle/n:

WBO § 17 Abs. 1 SG § 3 Abs. 1

Stichwort/e:

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht.

Leitsatz/-sätze:

Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren.

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 25. September 2014 - BVerwG 1 WB 7.14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 7.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Kretzer und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Manthey

am 25. September 2014 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt seine förderliche Verwendung auf einem nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten.

2Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 20... Am 22. September 19.. wurde er zum

Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom 1. September 19.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Derzeit wird der Antragsteller

auf einem nach Besoldungsgruppe A 14 dotierten Dienstposten als Leiter des

Bereichs ... in I. verwendet.

3Mit Schreiben an das Personalamt der Bundeswehr vom 25. Januar 2013 beantragte der Antragsteller seine weitere Förderung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten. Er erfülle seit mehreren Jahren alle Bedarfsträgerforderungen (u.a. Einsatzerfahrung, SLP Englisch, Führungsverwendungen, aktuell Disziplinarstufe 2). Seit 1991 habe er in allen dienstlichen Beurteilungen durchgängig Verwendungsvorschläge auf die Ebene A 15 erhalten.

4Mit Bescheid vom 12. Februar 2013 lehnte das Personalamt der Bundeswehr

den Antrag ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass dem

Antragsteller in der Perspektivkonferenz I 2008 die individuelle Förderperspektive A 14 zuerkannt worden sei. Seitdem sei er im Rahmen der Perspektivkonferenzen turnusgemäß alle zwei Jahre betrachtet worden, habe sich bislang jedoch für eine Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 15 im Leistungsvergleich und gemessen am jeweils aktuellen strukturellen Beratungsbedarf nicht durchsetzen können. Eine letztmalige Betrachtung für eine Förderung

oberhalb der Laufbahnperspektive, die spätestens fünf Jahre vor der Zurruhesetzung stattfinde, habe für den Antragsteller im Jahre 2012 stattgefunden, wobei die bisherige individuelle Förderperspektive bestätigt worden sei. Eine späte

Förderung auf einen Dienstposten der Dotierung A 15 sei unter Beachtung von

Nr. 113 Buchst. a ZDv 20/7 für den Antragsteller nicht mehr realistisch.

5Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 erhob der Antragsteller hiergegen Beschwerde. Zur Begründung führte er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten

vom 4. Juni 2013 unter anderem aus, dass er nach seinen planmäßigen Beurteilungen zum 30. September 2007, 30. September 2009 und 30. September

2011 auf eine A 15-Stelle gefördert werden solle. Dementsprechend sei er für

die Perspektivkonferenz von seinem Dezernat für eine A 15-Förderung vorgeschlagen worden. In den Perspektivkonferenzen sei er nicht nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG betrachtet worden. Deren Ergebnisse

seien zudem nicht hinreichend dokumentiert und verstießen gegen das Urteil

vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 -, wonach das Aufrufen einzelner

Geburtsjahrgänge kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium darstelle.

6Mit Bescheid vom 16. Juli 2013 wies das Bundesministerium der Verteidigung

- R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück. Soweit sich die Beschwerde

gegen die Nichtzuerkennung einer Förderperspektive A 15 im Rahmen einer

Perspektivkonferenz richte, fehle es an einer Beschwer; die Mitteilung einer

Förderperspektive habe keinen Maßnahmecharakter und stelle keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers dar. Soweit sich die Beschwerde auf die Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten

Dienstposten beziehe, fehle es an der Bestimmtheit. Ein derartiger Versetzungsantrag müsse den begehrten Dienstposten zumindest der Funktion und

der örtlichen Lage nach bestimmen. Je mehr Dienstposten mit unterschiedlichen Funktionen in der jeweiligen Dotierungshöhe vorhanden seien, desto

strengere Anforderungen seien an die Bestimmtheit des Antrags zu stellen.

Dem Antrag und der Beschwerde sei lediglich die Dotierungshöhe zu entnehmen. Dienstposten in dieser Dotierungshöhe seien in der Truppengattung und

dem Kompetenzbereich des Antragstellers jedoch an einer Vielzahl von Standorten in unterschiedlichen Dienststellen und in großer Zahl vorhanden.

7Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. August 2013 beantragte der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - legte den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2014 dem Senat vor.

8Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend insbesondere aus:

Sein Antrag sei hinreichend bestimmt. Unklarheiten in der Antragstellung seien

kein Grund zur Ablehnung. Es sei dem Dienstherrn möglich und zumutbar, diese zu beseitigen und im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu bestimmen, auf welchen Dienstposten eine förderliche Verwendung in Betracht komme. Die Aufforderung an ihn, den Antragsteller, einen konkreten Dienstposten zu benennen,

sei nicht nur überzogen, sondern im derzeitigen System überhaupt nicht vorgesehen. Aufgrund mangelnder Transparenz bei Besetzungsverfahren für höherwertige Dienstposten bleibe nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Verwendung

auf einem höherwertigen Dienstposten schlechthin zu stellen. Derzeit erfahre

ein Interessent weder, welche Dienstposten zur Nachbesetzung anstünden,

noch erfahre er die dafür maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen oder werde

er in irgendeiner Art und Weise zur Bewerbung aufgefordert. Eine Ausschreibung von Dienstposten wie etwa bei Beamten sei in der gegenwärtigen Besetzungspraxis des Antragsgegners nicht existent.

In der Sache habe er nach § 3 Abs. 1 SG Anspruch auf förderliche Verwendung

auf einem nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten. Weil die Ergebnisse der Perspektivkonferenzen nicht unmittelbar angreifbar seien, müsse

deren Rechtmäßigkeit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens überprüft werden. Aus seinen planmäßigen dienstlichen Beurteilungen ergebe sich, dass er

die Voraussetzungen für eine Förderung in die A 15-Ebene erfülle. Nach den

Beurteilungen von 2007, 2009 und 2011 sowie dem Beurteilungsbeitrag des

Kommandeurs des Deutschen Einsatzkontingents UNIFIL vom 19. Juli 2009

verdiene er eine Förderung in die A 15-Ebene. So könne ihn sich der Beurteiler

in der Beurteilung vom 17. November 2009 gut als Studienfachbereichsleiter an

einer Bundeswehruniversität vorstellen. Auch von seinen höheren Vorgesetzten

werde er als ein leistungsstarker Stabsoffizier eingestuft, der die Eignung für

eine herausgehobene Verwendung/Förderung bereits mehrfach unter Beweis

gestellt habe. Gerade deshalb werde auch in der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten mit besonderem Nachdruck eine Förderung in die

A 15-Ebene unterstrichen. All dies sei in den Perspektivkonferenzen, beginnend

mit dem Jahre 2008, nicht zutreffend gewürdigt worden. Die Entscheidungen

dieser Konferenzen seien zudem nicht hinreichend dokumentiert; der Antrags-

gegner sei aufzufordern, dem Gericht überprüfbare Unterlagen über die Perspektivkonferenzen seit dem Jahre 2008 vorzulegen.

9Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner unter Aufhebung des Bescheids des Personalamts der Bundeswehr vom 12. Februar 2013 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Juli 2013 zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, auf einem vom Antragsgegner zu bestimmenden, nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten förderlich zu verwenden,

hilfsweise, den Antragsgegner unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, den Antrag vom 25. Januar 2013 auf förderliche Verwendung auf einem nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

10Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag sei aus den im Beschwerdebescheid dargelegten Gründen unzulässig. Er enthalte nicht den erforderlichen Mindestinhalt, um der personalbearbeitenden Stelle eine sachgerechte Bearbeitung und Prüfung zu ermöglichen; die

personalbearbeitende Stelle könne deshalb auch ihrer Sachverhaltsermittlungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen. Dem Antragsteller sei als

erfahrenem Stabsoffizier mit einer fast 35-jährigen Dienstzeit zumutbar, einen

Dienstposten zu identifizieren, auf den er versetzt werden wolle. Dass er dazu

in der Lage sei, zeigten auch die von ihm betriebenen Parallelverfahren.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 879/13, die Personalgrundakte des Antragstellers,

Hauptteile A bis D, und die Gerichtsakten (samt Beiakten) der Parallelverfahren

des Antragstellers BVerwG 1 WB 14.14 und BVerwG 1 WB 33.14 haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag ist mangels hinreichender Bestimmtheit insgesamt unzulässig.

14Die gerichtliche Kontrolle der Frage, ob der Bundesminister der Verteidigung

oder die personalbearbeitende Dienststelle bei der Ablehnung eines Versetzungsantrags rechtmäßig gehandelt hat, ist, da Versetzungen dienstpostenbezogen erfolgen, nur möglich, wenn der Soldat einen bestimmten Dienstposten

bezeichnet. Nur bei einer Konkretisierung des angestrebten Dienstpostens kann

das Wehrdienstgericht etwa die Eignung des Antragstellers für den Dienstposten, das jeweils in Betracht kommende dienstliche Bedürfnis oder die in Frage

stehenden dienstlichen Belange überprüfen. Auch die Beurteilung einer eventuellen Konkurrenzsituation anhand des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33

Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) kann nur bezogen auf einen bestimmten Dienstposten erfolgen.

15Der Senat verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger

Rechtsprechung, dass der Antragsteller spätestens im Beschwerdeverfahren

oder - wenn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO unmittelbar die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden kann - spätestens in diesem Antrag konkrete Dienstposten bezeichnen muss (vgl. Beschlüsse vom 29. April

2008 - BVerwG 1 WB 42.07 - Rn. 18, vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 WB

43.11 - juris Rn. 18, vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 32.11 und 1 WB

33.11 - juris Rn. 18 sowie vom 27. Mai 2014 - BVerwG 1 WB 41.13 - juris

Rn. 29; Beispiel für einen hinreichend bestimmten Antrag: Beschluss vom

19. Juni 2014 - BVerwG 1 WB 52.13 - juris Rn. 9 und 20). Sofern der Antragsteller über keine ausreichenden eigenen Kenntnisse von in Betracht kommenden Dienstposten verfügt, kann und muss er sich die entsprechenden Informationen gegebenenfalls in einem Personalgespräch (im Sinne der „Richtlinien für

Gespräche in Personalangelegenheiten“ vom 1. Juli 2003) verschaffen, in dem

er zugleich die praktischen Möglichkeiten einer Versetzung abklären kann, bevor er den Beschwerdeweg beschreitet.

16Der Antragsteller hat im gesamten Verfahren nur allgemein seine förderliche

Verwendung auf einem höherwertigen, d.h. nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten verlangt und - abgesehen von der Dotierungshöhe des

Dienstpostens - keine Konkretisierung vorgenommen. Er hat, soweit es das vorliegende Verfahren betrifft, auch keine ersichtlichen Bemühungen zu einer weitergehenden Klärung in einem Personalgespräch unternommen. Sein Antrag

genügt damit nicht den geschilderten Anforderungen an die Bestimmtheit.

17Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass es Sache des

Dienstherrn gewesen wäre, ihm gleichsam im Sinne einer Bringschuld geeignete förderliche Dienstposten zu benennen. Eine solche pauschale Verpflichtung

ergibt sich nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG. Diese Bestimmungen lassen das Verfahren, mittels dessen der materielle Grundsatz der Bestenauslese umgesetzt wird, offen (vgl. hierzu und zum Folgenden Beschlüsse vom

22. April 1992 - BVerwG 1 WB 134.91 - juris Rn. 3 ff. = PersV 1992, 453 f. und

vom 23. April 1992 - BVerwG 1 WB 132.91- juris Rn. 3 ff. = NZWehrr 1992, 256

<257>). Das Soldatenrecht enthält weder allgemein noch hinsichtlich höherwertiger Dienstposten eine Ausschreibungspflicht; die Normen des Beamtenrechts,

die Ausschreibungen vorsehen 8 BBG, § 4 BLV), gelten nicht für Soldaten.

Das für Soldaten praktizierte Verfahren einer durch die personalbearbeitenden

Stellen von Amts wegen durchgeführten Bestenauslese ist als solches rechtlich

nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsteller in diesem Rahmen anmahnt,

dass ihn der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht mit Informationen über

konkrete förderliche Dienstposten zu versorgen habe, ist er - neben seinem

eigenen Erfahrungswissen oder den in seinen dienstlichen Beurteilungen gegebenen Verwendungshinweisen - wiederum auf die bereits genannte Möglichkeit

des Personalgesprächs zu verweisen, wo er mit seinem Personalführer

- insbesondere auch vorausschauend - die Verwendungschancen auf freien o-

der frei werdenden Dienstposten erörtern kann. Dem Senat ist aus zahlreichen

anderen, namentlich Konkurrentenstreitverfahren bekannt, dass Bewerber, die

sich um konkrete förderliche Dienstposten beworben oder eine entsprechende

Versetzung beantragt haben, in der Auswahl für die Besetzung dieses Dienstpostens unabhängig davon mitbetrachtet werden, ob sie auch von Amts wegen,

insbesondere nach der ihnen zuerkannten Förderperspektive, zum engeren

Kandidatenkreis gezählt hätten. Im Falle der Ablehnung einer solchen Bewerbung bzw. eines solchen Antrags kann die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, die sich - wenn mehrere Bewerber grundsätzlich für den Dienstposten geeignet sind - wesentlich nach den Bewertungen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen bemisst, im Beschwerdeweg zur Nachprüfung gestellt werden.

18Da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits unzulässig ist, ist den Beweisanregungen des Antragstellers, insbesondere zur Vorlage von Unterlagen

aus den Perspektivkonferenzen, nicht nachzugehen.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil