Urteil des BVerwG vom 27.09.2006, 1 WB 7.06

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 7.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Leutnant …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, … -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz

am 27. September 2006 beschlossen:

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Versetzung auf den Dienstposten „Sanitätsdienstoffizier/S 3-Offizier“ im Sanitätszentrum N. in Form einer Teilzeitbeschäftigung.

2Nachdem die Antragstellerin zunächst auf ihren Hilfsantrag zum 24. Februar

2006 auf den genannten Dienstposten mit vollem Dienstumfang versetzt worden war, wurde sie mit Verfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom

22. März 2006 auf ihren Antrag vom 11. März 2006 für die Zeit vom … bis …

zur Betreuung ihrer Tochter unter Wegfall der Bezüge beurlaubt.

3Die Beteiligten haben daraufhin übereinstimmend den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt.

4Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die ihr im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

5Der BMVg beantragt,

der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

II

6Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen und Heranziehung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20

Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 91a ZPO; Beschluss vom 7. Januar 1974

- BVerwG 1 WB 30.72 - BVerwGE 46, 215 <217>).

7Billigem Ermessen entspricht es, die der Antragstellerin im Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen zur Hälfte dem

Bund aufzuerlegen, denn der Ausgang des Verfahrens war im Zeitpunkt

der übereinstimmenden Erledigungserklärungen offen. Das Verfahren hätte

Rechtsfragen aufgeworfen, über die in der bisherigen Rechtsprechung des Senats noch nicht entschieden wurde. Dafür ist im Rahmen einer Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kein Raum.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz