Urteil des BVerwG vom 21.07.2010, 1 WB 68.09

Entschieden
21.07.2010
Schlagworte
Dienstliche Tätigkeit, Straftat, Armee, Begriff, Anwaltshonorar, Soldat, Rechtsschutzversicherung, Kontrolle, Strafbefehl, Beförderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 68.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Major Heinrichs und die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Kuhnt

am 21. Juli 2010 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3)

durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung.

2Der 1971 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit

voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2025 endet. Zum Hauptfeldwebel

wurde er am 23. Mai 2003 ernannt. Vom 1. März 2005 bis zum 30. September

2009 wurde er im ...kommando in K. verwendet. Seit dem 1. Oktober 2009

(Dienstantritt: 2. November 2009) ist er als Stabsdienstfeldwebel ... im Bereich

Controlling beim ...amt, ..., in nicht sicherheitsempfindlicher Tätigkeit in E.

eingesetzt.

3Für den Antragsteller wurde nach Mitteilung des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - zuletzt am 11. April 2003 eine erweiterte

Sicherheitsüberprüfung 2) ohne Einschränkungen abgeschlossen.

4Im Hinblick auf die geplante Versetzung des Antragstellers zum ...stab USA ...,

..., leitete der zuständige Sicherheitsbeauftragte am 9. Juni 2008 eine erweiterte

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) ein. Dabei wurde

bekannt, dass das Amtsgericht ... am 29. Mai 2006 einen Strafbefehl (Az.:

.../06, rechtskräftig seit dem 22. Juni 2006) erlassen hatte, mit dem gegen den

Antragsteller wegen Urkundenfälschung eine Geldstrafe in Höhe von 40

Tagessätzen zu je 35 festgesetzt worden war. Dem Strafbefehl lag zugrunde,

dass der Antragsteller am 18. Januar 2006 oder zu einem nicht mehr näher

feststellbaren Tatzeitpunkt in nicht rechtsverjährter Zeit zuvor ein Schriftstück

seiner damaligen Rechtsanwältin gefälscht und es genutzt hatte, um seiner

Forderung auf Erhalt von ausstehenden Monatsmieten Nachdruck zu verleihen.

5Nach Darlegung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - räumte der

Antragsteller in seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst am

16. Dezember 2008 die Tat ein und führte aus, er sei irrtümlich davon

ausgegangen, dass seine Rechtsschutzversicherung auch einen

Vermieterrechtsschutz umfasse. Um das Anwaltshonorar zu sparen, habe er

sich entschlossen, die in einem in seinem Eigentum stehenden Haus bis Anfang

2006 angefallenen Mietrückstände in Höhe von etwa vier Monatsmieten

gegenüber dem Mieter durch Fälschung der Unterschrift der Rechtsanwältin

geltend zu machen.

6Mit Schreiben vom 16. April 2009 hörte der Geheimschutzbeauftragte im

Bundesministerium der Verteidigung den Antragsteller zu den vom Militärischen

Abschirmdienst ermittelten sicherheitserheblichen Erkenntnissen an.

7In seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2009 erklärte der Antragsteller, es sei das

erste und letzte Mal gewesen, dass er etwas Gesetzwidriges unternommen

habe. Er würde die Tat gerne rückgängig machen. Er habe aus dem Fehler

gelernt. Bis heute sei gegen ihn keine Disziplinarmaßnahme verhängt worden.

8Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 teilte der Geheimschutzbeauftragte dem

Antragsteller mit, dass er aufgrund der festgestellten sicherheitserheblichen

Erkenntnisse gehalten sei, die Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung

eines Sicherheitsrisikos abzuschließen. Die begangene Urkundenfälschung

stelle die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers

nachhaltig in Frage, insbesondere weil es sich um eine Straftat handele, die für

den Verschlusssachenschutz von besonderer Bedeutung sei. Seine Erklärung

gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst, er wisse bis heute nicht, was ihn

„damals geritten habe“, sei nicht überzeugend, denn er habe eindeutig finanziell

zielgerichtet gehandelt. Das werde durch seine Einlassung belegt, dass seine

Rechtsschutzversicherung keine Anwaltskosten übernommen habe und er das

Anwaltshonorar aus eigener Tasche habe zahlen müssen, wobei die Anwältin

etwa 200 pro Schreiben „kassiert“ habe. Sein rechtswidriges Handeln

begründe die Besorgnis, dass er seine eigenen Interessen vor die

Rechtsordnung stellen und somit bereit sein könnte, auch in Bezug auf den

Verschlusssachenschutz gegen die Interessen des Dienstherrn zu handeln.

Seine Tat und die Art ihrer Durchführung seien nicht als Kurzschlusshandlung

oder Spontantat zu entschuldigen. Auch wenn es sich nach den Erläuterungen

des Antragstellers um ein erstmaliges gesetzwidriges Handeln gehandelt habe,

könne aufgrund der Intensität der Tat eine Wiederholung noch nicht

ausgeschlossen werden. Daran ändere sich nichts durch den Umstand, dass

sein Disziplinarvorgesetzter von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

wegen dieses Vorfalls abgesehen habe. Der Antragsteller müsse erst über

einen längeren Zeitraum beweisen, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt

auf ihn verlassen könne. Zurzeit sei noch keine Grundlage für eine positive

Prognose gegeben. Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller seit der Tat nicht

mit weiteren sicherheitserheblichen Erkenntnissen aufgefallen war und mit

Rücksicht auf die positive Beurteilung durch seinen Vorgesetzten, ließ der

Geheimschutzbeauftragte die Einleitung eines neuen

Sicherheitsüberprüfungsverfahrens nicht erst in fünf Jahren, sondern schon

zum 1. Juni 2011 zu.

9Mit Bescheid vom 19. Juni 2009 stellte der Geheimschutzbeauftragte fest, dass

die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3)

Umstände ergeben habe, die ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Entscheidung

schließe auch einen Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach Ü

1/Ü 2 aus. Diese Feststellung eines Sicherheitsrisikos gelte bis zum 31. Mai

2011.

10Gegen das ihm am 25. Juni 2009 eröffnete Begründungsschreiben des

Geheimschutzbeauftragten richtet sich der Antrag des Antragstellers vom 15.

Juli 2009 auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Diesen Antrag hat

der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom

2. Dezember 2009 dem Senat vorgelegt.

11Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Der Bundesminister der Verteidigung habe die sicherheitserheblichen

Erkenntnisse zwar zutreffend wiedergegeben. Zu wenig sei jedoch

berücksichtigt worden, dass es sich um eine außerdienstliche Tat und um ein

einmaliges Fehlverhalten gehandelt habe. Darüber hinaus sei seine persönliche

Zuverlässigkeit nicht nachhaltig in Frage gestellt. Bei der Prognose habe man

nicht hinreichend beachtet, dass er gute dienstliche Leistungen erbracht habe,

die durch ein positives Beurteilungsbild belegt würden. Er habe sich in der

Zwischenzeit weiter bewährt. Außerdem sei er nach dem Vorfall nicht sofort von

seinem Dienstposten abgelöst worden, sondern weitere vier Jahre in besonders

vertrauensrelevanten Verwendungen eingesetzt gewesen. Im ...kommando sei

er in der Abteilung ... im Dezernat ... verwendet worden und habe seinen Dienst

in dieser Zeit sozusagen als „rechte Hand“ der ... des Deutschen Heeres

geleistet. Außerdem sei er vom 12. Juli bis zum 12. Dezember 2008 als

Repräsentant und Ausbilder des Deutschen Heeres bei der chilenischen Armee

eingesetzt gewesen und habe dort auf der Ebene Zugführer bis auf die Ebene

Bataillonskommandeur chilenische Soldaten ausgebildet. Dass er für diesen

Einsatz ausgesucht worden sei, zeige erneut, welches Vertrauen seine

unmittelbaren Vorgesetzten in ihn setzten.

12Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 19. Juni 2009 aufzuheben.

13Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14Er macht geltend, im Rahmen der sicherheitsmäßigen Beurteilung komme einer

Straftat grundsätzlich eine erhebliche Bedeutung zu. Verstöße des Betroffenen

gegen geltende Rechtsnormen ließen wesentliche Mängel im Hinblick auf

dessen Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit sowie ein gestörtes Verhältnis

zur Rechtsordnung erkennen. Hier wiege besonders schwer, dass es sich bei

der Urkundenfälschung um eine Straftat handele, die für den

Verschlusssachenschutz von besonderer Bedeutung sei, weil mit der

Unterschrift jeweils der Erhalt oder die Rückgabe von Verschlusssachen

bestätigt werde. Selbst wenn dem Vorbringen des Antragstellers zu einer

angeblich fehlenden finanziellen Zielrichtung seines Handelns gefolgt würde,

bleibe es dabei, dass die Urkundenfälschung der Durchsetzung seiner

Individualinteressen gedient habe. Das beschreibe die Bereitschaft des

Antragstellers, sich über strafbewehrte Normen hinwegzusetzen. Die Tatsache,

dass sich die Urkundenfälschung im privatgeschäftlichen Bereich abgespielt

habe, sei für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ohne Bedeutung. Eine

Differenzierung zwischen Handeln und Unterlassen im dienstlichen oder

außerdienstlichen Bereich sei bei der Bewertung der Frage, ob ein

Sicherheitsrisiko vorliege, nicht möglich. Die Straftat des Antragstellers habe

auf einem planvollen Vorgehen beruht. Seine dienstlichen Leistungen, seine

Tätigkeit beim ...kommando im Dezernat ... und seine Ausbildungstätigkeit bei

der chilenischen Armee dokumentierten die unbestritten vorhandenen

fachlichen Qualifikationen und Kompetenzen des Antragstellers. Die

persönliche Eignung für die jeweilige Verwendung beziehe sich auf den Status

und die Laufbahn. Damit sei jedoch keine Aussage hinsichtlich der

Zuverlässigkeit im Umgang mit Verschlusssachen getroffen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die

Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 788/09 - und

die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

16Der Antrag ist zulässig.

17Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach

ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des

entsprechenden Bescheids angefochten werden (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai

2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG

Nr. 9 und vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 22.08 - m.w.N.).

18Anzufechtende Maßnahme ist bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht

das Schreiben des Geheimschutzbeauftragten, das dem Betroffenen die

Eröffnung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung ankündigt und ihm die

Gründe für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erläutert, sondern die auf

dem Formblatt nach Anlage C 10 zu Nr. 2710 ZDv 2/30 Teil C getroffene

Entscheidung. Verfahrensgegenstand und Beschwerdeanlass im Sinne von § 6

Abs. 1 WBO ist im vorliegenden Fall also nicht das dem Antragsteller am 25.

Juni 2009 ausgehändigte Begründungsschreiben des

Geheimschutzbeauftragten vom 19. Juni 2009, sondern der auf denselben Tag

datierte förmliche Bescheid auf dem genannten Formblatt. Dieser Bescheid ist

dem Antragsteller nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I

7 - ebenfalls am 25. Juni 2009 durch den G 1 im ...kommando eröffnet worden.

Damit hatte der Antragsteller an diesem Tag Kenntnis von der Entscheidung

des Geheimschutzbeauftragten, und zwar unabhängig von der Frage, ob ihm

diese Entscheidung durch die personalbearbeitende Stelle oder (in deren

Auftrag) durch einen Vorgesetzten in seiner damaligen Dienststelle bekannt

gegeben worden ist. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht sich

zwar nur auf das Begründungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten, kann

hier aber auch auf die Anfechtung des förmlichen Bescheids vom selben Tag

erstreckt werden, ohne dass der Antragsteller dagegen einen weiteren

gesonderten Rechtsschutzantrag stellen müsste. Denn er befindet sich insoweit

in der - vergleichbaren - Situation wie ein Betroffener, der zunächst (verfrüht)

das Begründungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten anficht und dem

nachträglich, aber noch vor Rechtshängigkeit seines Antrags auf gerichtliche

Entscheidung der förmliche Bescheid über die Feststellung eines

Sicherheitsrisikos bekannt gegeben wird; dieser Betroffene ist nach der

Rechtsprechung des Senats nicht genötigt, gegen den förmlichen Bescheid den

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu wiederholen (vgl. dazu im Einzelnen

Beschlüsse vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 62.06 - Buchholz 450.1 §

17 WBO Nr. 65 und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 37.07 - BVerwGE 130,

291 <292 f.> = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14).

19Der Antrag ist jedoch unbegründet.

20Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der

Verteidigung vom 19. Juni 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller

nicht in seinen Rechten.

Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle dieses Bescheides ist die Sach- und 21

Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister

der Verteidigung an den Senat (stRspr, Beschlüsse vom 27. September 2007 -

BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13, vom 13.

November 2009 - BVerwG 1 WDS-VR 6.09 -, vom 15. Dezember 2009 -

BVerwG 1 WB 58.09 - und vom 11. März 2008 a.a.O. jeweils m.w.N.). Bis zu

diesem Zeitpunkt - und damit auch im Vorlageschreiben selbst - können weitere

tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos oder

neue Sachverhaltsaspekte und die insoweit zu treffende Prognose des 22

künftigen Verhaltens des betroffenen Soldaten zur Ergänzung der

angefochtenen Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten in das Verfahren

eingeführt werden. Eine solche Ergänzung bedarf allerdings der Zustimmung

des Geheimschutzbeauftragten nach dessen neuerlicher Beurteilung des

Sachverhalts. Das kann unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass der

Geheimschutzbeauftragte die Vorlage des Bundesministers der Verteidigung an

den Senat im Entwurf mitzeichnet (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 11.

März 2008 a.a.O.).

23Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist

eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit

ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O. S. 293 f.

m.w.N.). Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose der

künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse

darstellt, darf sich dabei nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte

Besorgnis stützen, sondern muss auf der Grundlage tatsächlicher

Anhaltspunkte getroffen werden. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für

den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr

bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass

der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig

nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 -

BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11, vom 8. März 2007 -

BVerwG 1 WB 63.06 - und vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 -; vgl. auch

BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

24Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der ihm hiernach obliegenden

Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle

beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem richtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den

gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, nicht verkannt,

allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet, keine sachfremden Erwägungen

angestellt und nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl.

Beschlüsse vom 18. August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - nicht

veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18 m.w.N.> und vom 22. Juli 2009

- BVerwG 1 WB 53.08 -).

25Die Feststellung des - hier zuständigen 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr.

2416 ZDv 2/30 Teil C) - Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der

Verteidigung, dass in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko

vorliegt, hält diese Grenzen des Beurteilungsspielraums ein.

26Der Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen oder

unvollständigen Sachverhalt ausgegangen.

27Bei der Sachverhaltserfassung hat er die genannte strafrechtliche Verfehlung

des Antragstellers, außerdem dessen positive Beurteilung durch seinen

Vorgesetzten und die beanstandungsfreie dienstliche Tätigkeit seit dem Vorfall

berücksichtigt. Ferner hat er - wie aus Seite 6 der von ihm mitgezeichneten

Vorlage des Bundesministers der Verteidigung hervorgeht - die Tätigkeit des

Antragstellers beim ...kommando - Dezernat ... -, seine Ausbildungstätigkeit bei

der chilenischen Armee sowie seine vorläufige Weiterverwendung in

sicherheitsempfindlicher Tätigkeit in seine sicherheitsrechtliche Beurteilung

einbezogen.

28

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in der

strafrechtlich geahndeten Verfehlung des Antragstellers hinreichende

tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an dessen Zuverlässigkeit bei der

Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erkannt hat. Der

Geheimschutzbeauftragte hat mit dieser Einschätzung weder den

anzuwendenden Begriff noch den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei

bewegen kann, verkannt; er hat insoweit auch nicht allgemein gültige

Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

29Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG in

Verbindung mit Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C Zweifel an der

Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen,

können sich nach der Rechtsprechung des Senats auch daraus ergeben, dass

der Betroffene eine Straftat begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu

Geheimhaltungsvorschriften oder zur dienstlichen Tätigkeit ein gestörtes

Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lässt (vgl. Beschlüsse vom 12. April

2000 - BVerwG 1 WB 12.00 -, vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 15.03 -

Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 16 = NZWehrr 2004, 168 und vom 20. Januar

2009 - BVerwG 1 WB 22.08 - m.w.N.; s. auch Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1

Nr. 1 ZDv 2/30 C 18>).

30Bei der sicherheitsmäßigen Beurteilung der vom Antragsteller begangenen

Straftat hat der Geheimschutzbeauftragte die Grenzen des ihm zustehenden

Beurteilungsspielraums nicht überschritten. Ohne Rechtsfehler hat er das

Verhalten des Antragstellers als ein ernstzunehmendes Fehlverhalten gewertet,

das Zweifel an dessen Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

SÜG in Verbindung mit Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C begründet.

Urkundenfälschung im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB stellt ein schwerwiegendes

kriminelles Unrecht dar (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 2 WD 28.06 -

Buchholz 450.2 § 124 WDO 2002 Nr. 1). Auch eine lediglich einmalige

Urkundenfälschung im außerdienstlichen Bereich oder eine einmalige

außerdienstliche Verwendung einer zuvor gefälschten Urkunde im

Rechtsverkehr dokumentiert ein nicht geringes Maß an krimineller Energie und

lässt Rückschlüsse auf gravierende Charaktermängel des Täters zu (Urteile

vom 27. Juni 1990 - BVerwG 2 WD 44.89 - BVerwGE 86, 293 und vom 25.

Januar 2006 - BVerwG 2 WD 1.05 -). Mit der Bewertung der Urkundenfälschung

als erhebliches Indiz für mangelnde Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit

des Antragstellers auch und insbesondere beim Umgang mit Verschlusssachen

hat der Geheimschutzbeauftragte den gesetzlichen Begriff der „Zuverlässigkeit“

nicht verkannt oder fehlerhaft gewichtet. Denn für einen mit Verschlusssachen

betrauten Soldaten müssen Urkunden in ihrer körperlichen Gestalt absolut

unantastbar sein; dieser Soldat darf im Umgang mit Urkunden keinen Zweifeln

hinsichtlich seiner persönlichen Integrität und Aufrichtigkeit unterliegen. Insofern

hat ein Urkundsdelikt gerade für die sicherheitsrechtliche Beurteilung ganz

besondere Bedeutung.

31Nicht zu beanstanden ist ferner die vor diesem Hintergrund vom

Geheimschutzbeauftragten getroffene Prognose der künftigen Entwicklung der

Persönlichkeit des Antragstellers und seiner Verhältnisse (zu den

Voraussetzungen der Prognose vgl. Beschlüsse vom 8. März 2007 - BVerwG 1

WB 63.06 -, vom 27. September 2007 a.a.O. und vom 20. Januar 2009 -

BVerwG 1 WB 22.08 -). Der Geheimschutzbeauftragte hat im einzelnen

dargelegt, dass die strafrechtliche Verfehlung des Antragstellers - auch in

Abwägung mit den für ihn sprechenden Umständen und der Äußerung seines

Disziplinarvorgesetzten - noch nicht die bestehenden Zweifel an seiner

Zuverlässigkeit habe ausräumen können. Dabei hat der

Geheimschutzbeauftragte einen gewissen Zeitraum der Bewährung für

erforderlich gehalten, aus dem sich ergeben soll, dass der Antragsteller die

Rechtsordnung achtet und Verantwortungsbewusstsein zeigt. Diese

prognostische Bewertung begründet keine Verletzung des

Verhältnismäßigkeitsprinzips als eines allgemeinen Wertmaßstabs; vielmehr

darf einem Betroffenen noch über längere Zeit eine Bewährung abverlangt

werden, die belegt, dass die von ihm geltend gemachte Verhaltensänderung

eine nachhaltige Bestätigung finden und von Bestand sein wird (vgl. Beschlüsse

vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 22.08 - und vom 17. Februar 2009 -

BVerwG 1 WB 64.08 -).

32Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, seine verantwortungsvolle

Tätigkeit beim ...kommando und als Ausbilder in der chilenischen Armee belege

seine besondere Eignung, die - ähnlich wie vom Senat im Beschluss vom 18.

August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - (Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18)

ausgeführt - als Anhaltspunkt für eine Beförderungseignung auch zugunsten

des Betroffenen einer Sicherheitsüberprüfung gewertet werden müsse. Zwar

hat der Senat in der zitierten Entscheidung im Fall eines Oberstleutnants

ausgesprochen, dass die Beförderung in einen hohen Dienstgrad, der in der

Regel mit einer Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit verbunden ist,

implizit auch eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit des Soldaten in

sicherheitsrechtlicher Hinsicht enthalten kann. Zu berücksichtigen bleibt jedoch,

dass das einer Beförderung zugrunde liegende „Zuverlässigkeitsurteil“ über den

Soldaten nicht zu dem (in Bestandskraft erwachsenden) Inhalt dieser

Beförderungsentscheidung gehört und deshalb nicht bindend für die

sicherheitsrechtliche Beurteilung ist; die Entscheidung, ob die tatbestandlichen

Voraussetzungen für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos vorliegen, hat die

dazu berufene Stelle - hier der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium

der Verteidigung - vielmehr in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zu

treffen (Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 -).

33Der Umstand, dass ein Betroffener nach dem sicherheitsrechtlich

beanstandeten Vorfall weiter in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit verwendet

worden ist, muss nach der Rechtsprechung des Senats sowohl in die

Sachverhaltserfassung als auch in die prognostische Einschätzung der

Persönlichkeit des Betroffenen einfließen (Beschlüsse vom 13. November 2009

- BVerwG 1 WDS-VR 6.09 - und vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB

58.09 -). Die Weiterverwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher

Tätigkeit bis zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist hier als Tatsache

berücksichtigt und bei der Prognose gewürdigt worden. Dazu hat der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in der vom

Geheimschutzbeauftragten mitgezeichneten Vorlage an den Senat ausgeführt,

dass eine sofortige Ablösung des betroffenen Soldaten aus

sicherheitsempfindlicher Tätigkeit unmittelbar nach Bekanntwerden eines

sicherheitserheblichen Umstandes zur Folge habe, dass vor dem Entstehen

einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage Fakten geschaffen würden, die

zum Nachteil des Einzelnen wirken könnten; unter dem Aspekt der Fürsorge sei

es vielmehr angemessen, die Entscheidung über die Feststellung eines

Sicherheitsrisikos auf einer gefestigten Erkenntnisgrundlage zu treffen. Diese

Ausführungen tragen einerseits dem Umstand Rechnung, dass der

Geheimschutzbeauftragte gegenüber dem betroffenen Soldaten keine originäre

Kompetenz für eine Verwendungsänderung besitzt. Sie stehen andererseits im

Ergebnis im Einklang mit der Erwägung, dass der vorläufige Verbleib des

Betroffenen in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vom

Geheimschutzbeauftragten im Einzelfall dazu genutzt werden kann, die -

einsetzende - Bewährung dieses Betroffenen als wesentlichen Aspekt für die

Anordnung einer verkürzten Geltungsdauer der Feststellung eines

Sicherheitsrisikos zu würdigen. Genau das ist im vorliegenden Verfahren

geschehen. Nach Darstellung des Bundesministers der Verteidigung hat der

Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers von einer disziplinaren Ahndung des

Urkundendelikts abgesehen. Mit der zeitlichen Geltungsbeschränkung der

Feststellung eines Sicherheitsrisikos bis zum 31. Mai 2011 hat der

Geheimschutzbeauftragte im Sinne einer deutlichen Verkürzung der

regelmäßigen Frist von fünf Jahren (Nr. 2710 Abs. 2 Satz 1 ZDv 2/30 Teil C) die

nicht strittige Bewährung des Antragstellers in seine Prognose einbezogen,

zugleich aber auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen

und die für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkte individuell gewürdigt.

34Keine rechtlichen Bedenken bestehen schließlich dagegen, dass der

Geheimschutzbeauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch auf die

Verwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit der

Überprüfungsarten Ü 1 und Ü 2 erstreckt hat. Für die Beurteilung der

Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Risikoeinschätzung ergeben sich im

vorliegenden Fall insoweit keine von der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit

Sicherheitsermittlungen 3) abweichenden Gesichtspunkte.

35Weitere Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 19. Juni

2009, wie etwa eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, sind weder geltend

gemacht noch sonst ersichtlich.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil