Urteil des BVerwG vom 14.07.2010, 1 WB 66.09

Entschieden
14.07.2010
Schlagworte
Versetzung, Hauptsache, Ermessen, Krankheit, Leiter, Prozessrecht, Beratung, Dienstzeit, Überprüfung, Eingrenzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 66.09

Az: 1 WB 66.09 Datum: 14.07.2010 DGradGrp: StOffz DGrad: OTL, Oberstleutnant Status: B Fundstelle: TXT

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 14. Juli 2010 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im

vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet

voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2016. Er wurde am 11. Dezember 1998

zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Vom 1. Februar 2005 bis

30. September 2009 wurde der Antragsteller als Panzerstabsoffizier und

Lehrstabsoffizier Taktik und Logistik/Leiter des

Gefechtsübungssimulationssystems ... im Bataillon ... verwendet.

2Mit Fernschreiben des Personalamts der Bundeswehr vom 30. Juni 2009 wurde

der Antragsteller mit Wirkung vom und Dienstantritt am 1. Oktober 2009 auf den

Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und MS-Stabsoffiziers (Modellbildung und

Simulation) beim Heeresamt in ... versetzt. Unter dem 10. Juli 2009 erhielt er

eine entsprechende förmliche Versetzungsverfügung.

3Gegen die Versetzung legte der Antragsteller mit Schreiben seiner

Bevollmächtigten vom 9. Juli und 21. Juli 2009 Beschwerde ein. Zur

Begründung führte er unter anderem an, dass er die Eignungsanforderungen

für den Dienstposten beim Heeresamt nicht erfülle und der Versetzung

schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne von Nr. 6 der

Versetzungsrichtlinien entgegenstünden (Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit

der Schwiegereltern, eigene Krankheit des Antragstellers und Krankheit seiner

Ehefrau).

4Mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 wies der Bundesminister der Verteidigung -

PSZ I 7 - die Beschwerde als unbegründet zurück. Mit Schriftsatz seiner

Bevollmächtigten vom 13. November 2009 beantragte der Antragsteller

hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag zusammen mit

seiner Stellungnahme vom 23. November 2009 dem Senat vor.

5Nach mehreren ärztlichen Untersuchungen des Antragstellers sowie aufgrund

einer Stellungnahme des Beratenden Arztes des Personalamts der

Bundeswehr vom 27. April 2010, die eine heimatnahe Verwendung des

Antragstellers empfahl, wurde der Antragsteller mit Wirkung vom 1. Juni 2010

auf eine Planstelle „Stabsoffizier z.b.V.“ (A 15) beim Heeresführungskommando

in ... versetzt.

6Im Hinblick auf diese - mit seinem Einverständnis erfolgte - Versetzung erklärte

der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 21. Juni 2010 den

Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragt,

1. die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen und

2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären.

7Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 26. Mai

2010 der Erledigungserklärung des Antragstellers (vorab) zugestimmt. Er ist der

Auffassung, dass die Verfahrenskosten dem Bund nicht aufzuerlegen sind.

8Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I

7 - Az.: 1261/09 -, die Personalgrundakte des Antragstellers sowie die Akten

des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG 1 WDS-VR 7.09)

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

9Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §

20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender

Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20

Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22.

April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

10Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen

notwendigen Auslagen zur Hälfte dem Bund aufzuerlegen, weil die

Erfolgsaussichten des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach dem

bisherigen Sach- und Streitstand als offen einzuschätzen sind (vgl. zum

Grundsatz der hälftigen Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten Clausing,

in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand November 2009, § 161

Rn. 22 m.w.N.).

11Die - den Rechtsstreit in der Hauptsache erledigende - (Folge-)Versetzung zum

Heeresführungsführungskommando in ... stellt keine (rückwirkende) Aufhebung

der hier strittigen Versetzung des Antragstellers zum Heeresamt in ... dar; der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat sich damit nicht in die Rolle des

Unterlegenen begeben.

12Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung ist im Falle der

Anfechtung einer Maßnahme, hier: der Versetzung des Antragstellers zum

Heeresamt, der Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche

Entscheidung an den Senat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 28. Oktober 2008

- BVerwG 1 WB 49.07 - BVerwGE 132, 234 <243> m.w.N.). Maßgeblich ist

deshalb vorliegend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des - am 26.

November 2009 eingegangenen - Vorlageschreibens vom 23. November 2009.

13Ob zu diesem Zeitpunkt die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des

Antragstellers, die letztlich zu der von ihm gewünschten (Folge-) Versetzung

nach ... führten, bereits vorlagen, ist offen. Zwar datiert die Stellungnahme des

Beratenden Arztes des Personalamts der Bundeswehr, die eine heimatnahe

Verwendung empfiehlt, um eine Verschärfung der akuten Belastungssituation

und damit eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands des

Antragstellers zu verhindern, erst vom 27. April 2010, also einem deutlich

späteren als dem maßgeblichen Zeitpunkt. Sie stützt sich ihrerseits jedoch auf

frühere Befunde des Fachsanitätszentrums ... sowie insbesondere des

Sanitätszentrums ... vom 9. bzw. 26. Februar 2010, die ebenfalls bereits eine

mangelnde Verwendungsfähigkeit des Antragstellers auf dem Dienstposten

beim Heeresamt feststellten und sich für eine heimatnahe Verwendung

aussprachen. Ob aus diesen Attesten und einer Bewertung der

gesundheitlichen Entwicklung des Antragstellers im Rückblick weiter zu folgern

ist, dass dessen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch bereits Ende

November 2009 vorlagen oder aber als sichere Folge seiner Versetzung zum

Heeresamt eintreten würden (so dass diese von vornherein nicht hätte verfügt

werden dürfen), lässt sich einerseits nicht ausschließen, andererseits aber auch

ohne weitere Beweiserhebung (ggf. durch sachverständige ärztliche

Beurteilung) nicht positiv klären. Für eine solche Beweisaufnahme ist im

Rahmen der hier allein noch zu treffenden Kostenentscheidung kein Raum (vgl.

Clausing a.a.O. m.w.N.).

14Ebenfalls offen bleiben muss der zweite hauptsächliche Streitpunkt des

vorliegenden Falls, nämlich die Frage der fachlichen Eignung des Antragstellers

für den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und MS-Stabsoffiziers beim

Heeresamt. Unstrittig ist insoweit, dass der Antragsteller nicht über die nach der

Aufgabenbeschreibung des Dienstpostens geforderte Vorverwendung im

Gefechtssimulationszentrum des Heeres oder im Gefechtsübungszentrum des

Heeres verfügt. Zwischen dem Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - und

dem Antragsteller umstritten ist hingegen, ob die rund viereinhalbjährige

Verwendung des Antragstellers als Leiter des

Gefechtsübungssimulationszentrums ... dem Zweck der geforderten

Vorverwendungen wenn nicht formal, so doch zumindest materiell entspricht.

Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf einzelne

Eignungsanforderungen in einer Dienstpostenbeschreibung bei einer

Versetzungsentscheidung ad hoc verzichtet werden kann, ist, soweit ersichtlich,

jedenfalls in dieser Allgemeinheit vom Senat bisher nicht geklärt; für eine solche

Klärung ist im Rahmen einer Kostenentscheidung nach übereinstimmender

Erledigungserklärung kein Raum (vgl. Beschluss vom 27. September 2006 -

BVerwG 1 WB 7.06 -). Darüber hinaus bedürfte es wohl weiterer Ermittlungen,

ob ggf. diese Voraussetzungen im Falle des Antragstellers vorliegen; auch

insoweit würde die Eingrenzung der Kostenentscheidung auf den bisherigen

Sach- und Streitstand überschritten.

15Insgesamt erscheint deshalb unter Billigkeitsgesichtspunkten eine hälftige

Kostenteilung angemessen, was bedeutet, dass die dem Antragsteller im

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im

vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen zur Hälfte

dem Bund aufzuerlegen sind.

16Über den weiteren Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das

Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären, ist nicht im Rahmen dieses

Beschlusses des Senats zu entscheiden (vgl. hierzu Beschluss vom 27. April

2010 - BVerwG 1 WB 13.09 - Rn. 44). Die Entscheidung über die

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts ist nicht Teil der vom

Gericht zu treffenden Kostengrundentscheidung, sondern gehört in das

Verfahren der Kostenfestsetzung, für das der Urkundsbeamte der

Geschäftsstelle zuständig ist 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 WBO und §

142 Satz 1 WDO). Eine von dieser Zuständigkeitsverteilung abweichende

Regelung wie in § 162 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwGO kennt die

Wehrbeschwerdeordnung nicht.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil