Urteil des BVerwG vom 18.08.2009

BVerwG 1 WB 66.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann Martin …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 18. August 2009 beschlossen:

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags, festzustellen,

dass das Schreiben des Hauptmann B., stellvertretender

Sprecher des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses,

vom 17. März 2008 („Nachrücken nach § 39 Abs. 1 SBG,

hier: zwei vakante Mandate“) unwirksam ist, sowie des

Hilfsantrags, festzustellen, dass die Erklärung der Kame-

raden Mac., Mau. und Mas. zu ordentlichen Mitgliedern

des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses

für die

113. Sitzung vom 15. bis 19. September 2008 durch

Hauptmann B., stellvertretender Sprecher des

5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses, rechtswidrig

ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen

BVerwG 1 WB 51.09 fortgeführt (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m.

§ 93 Satz 2 VwGO).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer