Urteil des BVerwG vom 25.04.2007, 1 WB 66.06

Aktenzeichen: 1 WB 66.06

Vorläufige Dienstenthebung, Verkehr mit Betäubungsmitteln, Beschwerdefrist, Versetzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 66.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ... G., Kommando ... Luftwaffendivision, ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Major Neubauer und Hauptmann Richter als ehrenamtliche Richter

am 25. April 2007 beschlossen:

Hinsichtlich des Antrages, die Versetzungsverfügung Nr. 1363 des Personalamtes der Bundeswehr vom 6. Februar 2006 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesministers der Verteidigung vom 13. November 2006 aufzuheben, soweit darin die Wegversetzung des Antragstellers von dem Dienstposten Jagdbomberflugzeugführerstabsoffizier Tornado, Teileinheit/Zeile 060/003, bei der 2./Jagdbombergeschwader ... angeordnet worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1968 geborene Antragsteller ist Berufssoldat mit der verwendungsbezogenen besonderen Altersgrenze der Vollendung des 41. Lebensjahres (BO 41). Er

wendet sich gegen eine Verfügung des Personalamtes der Bundeswehr, mit der

- neben seiner Wegversetzung von einem Dienstposten als Jagdbomberflugzeugführerstabsoffizier Tornado - seine Zuversetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten des zbV-Etats angeordnet worden ist. Die Dienstzeit des Antragstellers wird voraussichtlich mit Ablauf des

31. Januar 2009 enden. Er wurde am 30. Januar 2002 zum Hauptmann ernannt

und rückwirkend zum 1. Dezember 2001 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Zum 1. August 2005 wurde er auf den nach

Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten Jagdbomberflugzeugführerstabsoffizier Tornado, Teileinheit/Zeile 060/003, bei der 2./Jagdbombergeschwader ... in B. versetzt.

2Mit Schreiben vom 3. August 2005 beschwerte sich der Antragsteller gegen den

stellvertretenden Kommodore sowie gegen den Kommandeur der Fliegenden

Gruppe und den zuständigen Fliegerarzt dieses Geschwaders. Die erstgenannten Offiziere hätten ihn am Tage seines Dienstantritts mit den Anschuldigungen zweier Personen konfrontiert, die behaupteten, er, der Antragsteller,

habe beide geschlagen und mit ihnen Drogen konsumiert. Man habe ihn gedrängt, sich ohne Rechtsberatung einem Drogenscreening und einem Flugverbot zu unterwerfen. Er bestehe auf einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft und

entziehe dem Fliegerarzt des Jagdbombergeschwaders ... das Vertrauen. Er

bitte darum, bis zur Klärung dieser Beschwerde nicht im Verband belassen zu

werden.

3Am 8. und 12. August 2005 gab das Jagdbombergeschwader ... die den Antragsteller betreffenden Sachen wegen Verdachts der Begehung unter anderem

einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln an die

Staatsanwaltschaft ab und setzte die disziplinare Erledigung bis zur Beendigung

des Strafverfahrens aus.

4Aufgrund der genannten Vorwürfe wurde der Antragsteller am 24. August 2005

im Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe auf Wehrfliegerverwendungsfähigkeit untersucht. Das Untersuchungsergebnis dieses Instituts lautete ausweislich

der Feststellung vom 29. August 2005 „nicht wehrfliegerverwendungsfähig“.

Dieses Untersuchungsergebnis stellte am 31. August 2005 auch der Fliegerarzt

des Jagdbombergeschwaders ... fest.

5Daraufhin kommandierte das Jagdbombergeschwader ... den Antragsteller vom

5. September 2005 bis zum 31. Januar 2006 zur Dienstleistung zum Kommando ... Luftwaffendivision.

6Mit Verfügung vom 29. September 2005, dem Antragsteller am 30. September

2005 ausgehändigt, leitete der Kommandeur ... Luftwaffendivision ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller mit der Begründung ein, dieser sei hinreichend verdächtig, folgende Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu

haben:

„1. Sie befolgten am 20.09.2005 in der ...-Kaserne in B. den Ihnen mehrfach erteilten und wiederholten Befehl Ihrer Vorgesetzten, i.V. Chef des Stabes Oberstleutnant i.G. L., Oberstabsarzt Dr. H. sowie Major K. nicht, sich im Sanitätsbereich der vollständigen Untersuchung hinsichtlich Ihrer allgemeinen Dienst- und Verwendungsfähigkeit zu unterziehen, die auch die Duldung der Abnahme von Fingernagelmaterial beinhaltete.

2. Sie nahmen im Zeitraum März 2003 bis Februar 2005 an im Einzelnen nicht mehr feststellbaren Tagen in Köln gemeinsam mit den Eheleuten B. Betäubungsmittel in Form von Speed und Kokain zu sich, obwohl Sie zumindest hätten erkennen können und müssen, dass Ihnen der Konsum von Betäubungsmitteln auch außer Dienst

verboten war, und erwarben im August/September 2004, im Oktober 2004 sowie am 31.12.2004 in Köln käuflich Betäubungsmittel, obwohl Sie zumindest hätten erkennen können und müssen, dass Ihnen der Besitz von Betäubungsmitteln dienstrechtlich verboten war.“

7Zugleich wurde das gerichtliche Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen

Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens ausgesetzt. Ferner enthob die Einleitungsbehörde in der Einleitungsverfügung den Antragsteller vorläufig des

Dienstes und verbot ihm das Tragen der Uniform 126 Abs. 1 WDO) und ordnete an, dass die Hälfte seiner jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird 126

Abs. 2 Satz 1 WDO).

8Den gegen diese drei Anordnungen gerichteten Antrag wies die 5. Kammer des

Truppendienstgerichts Süd mit Beschluss vom 10. Januar 2006 - S 5 GL

12/05 - zurück. Diesen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 2 WDB 3.06 - aufgehoben und die

genannten Anordnungen aufgehoben.

9Am 14. Dezember 2005 hatte der Staffelkapitän der 2./Jagdbombergeschwader ... die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten wegen

fehlender Eignung beantragt und zur Begründung ausgeführt, dass der Antragsteller seit dem 31. August 2005 nicht mehr über die für die Wahrnehmung

seines Dienstpostens zwingend erforderliche Wehrfliegerverwendungsfähigkeit

verfüge. Diesem Antrag stimmte der Kommandeur Fliegende Gruppe mit

Schreiben vom 14. Dezember 2005 zu. Im Rahmen seiner Anhörung nahm der

Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22. Dezember 2005

zu dem Versetzungsantrag Stellung. Mit Schreiben vom 6. Januar 2006 hielt

der Staffelkapitän an seinem Wegversetzungsantrag fest. Dem stimmte der

Kommandeur Fliegende Gruppe in seiner Stellungnahme als nächsthöherer

Vorgesetzter am 6. Januar 2006 zu.

10Daraufhin ordnete das Personalamt der Bundeswehr zum 1. Februar 2006 mit

der angefochtenen Versetzungsverfügung Nr. 1363 vom 6. Februar 2006 die

Versetzung des Antragstellers von seinem bisherigen Dienstposten bei der

2./Jagdbombergeschwader ... auf einen nach Besoldungsgruppe A 11 bewerte-

ten Dienstposten des zbV-Etats beim Kommando ... Luftwaffendivision an. Gegen diese ihm am 3. März 2006 zugestellte Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 9. März 2006 Beschwerde ein,

die an das Personalamt der Bundeswehr adressiert war und dort am 13. März

2006 einging.

11Die Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 13. November 2006 als unzulässig zurück und führte zur Begründung aus, die Beschwerde sei bei der unzuständigen Stelle eingelegt worden.

Sie sei erst nach Ablauf der Beschwerdefrist am 20. März 2006 beim Bundesminister der Verteidigung als zuständiger Stelle eingegangen und habe die Frist

des § 6 Abs. 1 WBO nicht gewahrt. Anhaltspunkte für eine Verlängerung der

Beschwerdefrist nach § 7 WBO lägen nicht vor.

12Gegen diese am 14. November 2006 zugestellte Entscheidung richtet sich der

Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22. November 2006, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 2006 dem Senat vorgelegt hat.

13Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Er wende sich nicht gegen seine Wegversetzung von seinem bisherigen

Dienstposten, sondern dagegen, dass er „auf eine A 11-Stelle versetzt“ werde

und „nicht in der Besoldungsstelle bleibe, in der er vorher“ gewesen sei. Dies

stelle eine unzulässige Verschlechterungsmaßnahme dar, welche nur zulässig

sei, wenn tatsächlich erhebliche Gründe in seiner Person vorlägen, die dies

zuließen. Zu berücksichtigen sei, dass er durch Urteil des Amtsgerichts I. vom

12. Juli 2006 vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen worden

sei. Gegen seine anschließende Verurteilung in der Berufungsinstanz habe er

Revision eingelegt, weil die Berufungsentscheidung mehrere schwere Rechtsmängel enthalte. Ferner sei er durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom

16. November 2006 rechtskräftig vom Verdacht der Körperverletzung gegenüber dem Anzeigeerstatter B. freigesprochen worden. Damit dürften Zweifel an

seiner charakterlichen Eignung wegfallen. Er bestreite nicht, dass mittlerweile

seine Lizenz zum Führen eines Luftfahrzeugs Tornado abgelaufen sei. Dies sei

ein Grund, ihn auf seinem alten Dienstposten nicht verwenden zu können. Das

Bundesministerium der Verteidigung sei jedoch unproblematisch in der Lage,

ihn, den Antragsteller, auf einen nach Besoldungsgruppe A 13 bewerteten

Dienstposten zu versetzen. Seine Beschwerde sei im Übrigen nicht verspätet

eingelegt.

14Hinsichtlich der Entscheidung des Personalamtes der Bundeswehr über die

Wegversetzung des Antragstellers von seinem bisherigen Dienstposten beim

Jagdbombergeschwader ... haben der Antragsteller durch Schreiben seiner

Bevollmächtigten vom 9. und 27. Februar 2007 und der Bundesminister der

Verteidigung mit Schreiben vom 16. Februar 2007 das Verfahren teilweise für

erledigt erklärt.

15Der Antragsteller beantragt nunmehr sinngemäß,

die Versetzungsverfügung Nr. 1363 des Personalamtes der Bundeswehr vom 6. Februar 2006 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesministers der Verteidigung vom 13. November 2006 aufzuheben, soweit darin die Zuversetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten des zbV-Etats beim Kommando ... Luftwaffendivision angeordnet worden ist.

16Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17Für die Zuversetzung des Antragstellers auf einen zbV-Dienstposten der Besoldungsgruppe A 11 habe ein dienstliches Bedürfnis bestanden. Eine zbV-

Stelle stehe grundsätzlich außerhalb des allgemeinen Dienstpostenplanes bzw.

der ausgewiesenen Haushaltsstellen. Sie werde daher prinzipiell nur in Übereinstimmung mit dem gegenwärtigen Dienstgrad bzw. der Besoldungsgruppe

des Soldaten - in diesem Fall A 11 - zugewiesen. Eine Beförderung auf dieser

Stelle sei grundsätzlich nicht möglich. Eine zbV-Stelle könne nach Ziff. 2.2.5 der

„Richtlinien für die Inanspruchnahme von Planstellen ‚zbV’ und Planstellen zbV-

(Schülteretat)“ (Erlass Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 1 R 04/05

vom 20. Mai 2005) unter anderem in Anspruch genommen werden, wenn ein

Soldat nicht mehr wehrfliegerverwendungsfähig sei und nicht sofort auf einen

seinem Dienstgrad/seiner Besoldungsgruppe oder seiner Ausbildung entsprechenden Dienstposten versetzt werden könne. Dies sei beim Antragsteller

der Fall. Er sei nicht mehr wehrfliegerverwendungsfähig und könne wegen der

bei ihm nach wie vor bestehenden Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

auch nicht auf einem anderen Dienstposten verwendet werden. Dem Antragsteller als diensterfahrenem Offizier habe zudem bewusst sein müssen,

dass der von ihm gegenüber seinen damaligen Vorgesetzten geäußerte

Wunsch nach einer vorübergehenden Verwendung auf einem Dienstposten

außerhalb des Jagdbombergeschwaders ... grundsätzlich unter Nutzung einer

zbV-Stelle der Besoldungsgruppe A 11 vom Personalamt der Bundeswehr realisiert werden würde.

18Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 851/06 -, die Akte des Truppendienstgerichts Süd - S 5 GL 12/05 -, die Gerichtsakte BVerwG 2 WDB 3.06 sowie die

Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei

der Beratung vorgelegen.

II

19Die Versetzung eines Soldaten gliedert sich nach ständiger Rechtsprechung

des Senats in die Gegenstände der Weg- sowie der Zuversetzung (vgl. u.a.

Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - BVerwGE 76, 255 f.

und vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 30.05 - m.w.N.; vgl. ferner Nr. 5 der

Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung

von Soldaten vom 3. März 1988 S. 76> i.d.F. vom 11. August 1998

S. 242> - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien). Diese beiden Komponenten einer Versetzung können deshalb selbständig Gegenstand einer Teilerledigung sein.

20Soweit der Antragsteller und der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

hinsichtlich des ursprünglich auch auf die Wegversetzung bezogenen Anfechtungsantrages den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache teilweise

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

21Ein Anlass, gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO und in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO die dem Antragsteller in dem

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund teilweise aufzuerlegen, besteht nicht. Denn die Erklärung des

Antragstellers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. Februar 2007 stellt

in der Sache eine teilweise Rücknahme des Antrages dar, soweit dieser die

Wegversetzung zum Gegenstand hat. Damit hat der Antragsteller insoweit auf

gerichtlichen Rechtsschutz verzichtet und zugleich sinngemäß eingeräumt,

dass für die Wegversetzungsentscheidung des Personalamtes der Bundeswehr

ein dienstliches Bedürfnis besteht.

22Der verbleibende Antrag, der sich gegen die Zuversetzung des Antragstellers

auf einen nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten des zbV-Etats

beim Kommando ... Luftwaffendivision richtet, ist zulässig.

23Für ihn besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Entgegen der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung ist dem Schreiben des Antragstellers vom 3. August 2005 nicht dessen Einverständnis mit einer Versetzung auf

einen Dienstposten des zbV-Etats zu entnehmen. Überdies beschränkt sich der

Wunsch des Antragstellers, aus seinem Geschwader versetzt zu werden, nach

dem unmissverständlichen Wortlaut dieses Schriftsatzes lediglich auf den Zeitraum bis zur Erledigung „dieser Beschwerde“.

24Der danach zulässige verbliebene Antrag ist jedoch in der Sache nicht begründet.

25Die Versetzungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 6. Februar

2006 mit der beanstandeten Zuversetzungsentscheidung ist unanfechtbar ge-

worden, weil der Antragsteller gegen sie nicht fristgerecht Beschwerde eingelegt hat. Die Rechtmäßigkeit des Beschwerdebescheides des Bundesministers

der Verteidigung, mit dem die Beschwerde vom 9. März 2006 als unzulässig

zurückgewiesen worden ist, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

26Die Versetzungsverfügung vom 6. Februar 2006 wurde dem Antragsteller am

3. März 2006 zugestellt. Nach § 6 Abs. 1 WBO muss eine Beschwerde binnen

zwei Wochen, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass

Kenntnis erhalten hat, eingelegt werden. Unter Berücksichtigung der Vorschriften in § 186 BGB sowie §§ 187 bis 193 BGB endete die Frist für die Einlegung

der Beschwerde hier mit Ablauf des 17. März 2006. Innerhalb dieser Frist ist die

Beschwerde lediglich am 13. März 2006 beim Personalamt der Bundeswehr

eingegangen. Dieses erfüllte jedoch nicht die Voraussetzungen einer empfangsberechtigten Stelle nach § 5 Abs. 1 WBO. In Anwendung dieser Vorschrift

hätte die Beschwerde entweder bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten des

Antragstellers im Kommando 2. Luftwaffendivision oder beim Bundesminister

der Verteidigung als der für die Entscheidung über die Beschwerde zuständigen

Stelle eingelegt werden müssen. Der Umstand, dass der Antragsteller im

Zeitpunkt der Zustellung der Versetzungsverfügung nach § 126 Abs. 1 WBO

vorläufig des Dienstes enthoben war, änderte hieran nichts. Denn die vorläufige

Dienstenthebung berührt das truppendienstliche Unterstellungsverhältnis nicht

(Dau, WDO, 4. Aufl., § 126 Rn. 7).

27Auf die Ausnahmebestimmung in § 23 Abs. 2 Satz 1 WBO kann sich der Antragsteller nicht berufen. Die hiernach mögliche Einlegung der Beschwerde

auch bei der Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, beschränkt sich auf

Fälle, die das Wehrdienstverhältnis betreffen. § 23 Abs. 2 Satz 1 WBO erfasst

hingegen nicht Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten (Beschluss vom 20. Juli 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 3.04 - Buchholz 311 § 23 WBO

Nr. 1 = NZWehrr 2004, 258).

28Die streitbefangene Versetzungsverfügung stellt in diesem Sinne eine truppendienstliche Maßnahme dar, die nach Maßgabe der §§ 5, 11 WBO mit der Beschwerde angegriffen werden kann. Entgegen der Auffassung des Bundesmi-

nisters der Verteidigung handelt es sich bei ihr nicht um eine - nicht angreifbare - innerdienstliche Maßnahme. Zwar erging die Versetzungsverfügung während der vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers, die erst mit dem Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 2 WDB

3.06 - endete, durch den auf die Beschwerde des Soldaten der Beschluss der

5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 10. Januar 2006 aufgehoben

worden ist. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die vorläufige Dienstenthebung den Soldaten lediglich vorübergehend an der Ausübung seines

Dienstes hindert; sein truppendienstliches Rechtsverhältnis bleibt hingegen unberührt (Dau, a.a.O.). Damit bleibt auch die Zuordnung des - lediglich zeitweise

an der Ausübung des Dienstes gehinderten - Soldaten zu einem bestimmten

Dienstposten bzw. zu einer bestimmten Einheit erhalten, auf dem bzw. wo er

- nach dem Ende der vorläufigen Dienstenthebung - (weiter) Dienst zu leisten

hat. Die während einer vorläufigen Dienstenthebung erlassene - ändernde -

Verwendungsentscheidung hat insofern die Rechtsnatur einer truppendienstlichen Maßnahme.

29Entscheidend für die fristgerechte Einlegung der Beschwerde vom 9. März 2006

ist demnach der Zeitpunkt, zu dem dieser Rechtsbehelf bei einer der in § 5

Abs. 1 WBO vorgesehenen Stellen eingeht. Der hier vom Bundesminister der

Verteidigung schon im Beschwerdebescheid mitgeteilte und vom Antragsteller

nicht in Frage gestellte Tag des Eingangs der Beschwerde dort, der 20. März

2006, lag außerhalb der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO.

30Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller an der Einhaltung der Frist nach § 7

Abs. 1 WBO oder durch unabwendbare Zufälle im Sinne des § 7 Abs. 1 i.V.m.

Abs. 2 WBO gehindert war, sind nicht gegeben.

31Eine Verlängerung der Beschwerdefrist nach § 7 Abs. 2 WBO wegen fehlender

Rechtsbehelfsbelehrung kommt nicht in Betracht, weil die angefochtene Verfügung als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung

bedurfte. Den Antragsteller auf die Frist des § 6 Abs. 1 WBO hinzuweisen, bestand rechtlich keine Veranlassung, weil diese Frist bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden kann (Beschluss vom 20. Juli 2004 a.a.O. m.w.N.).

Gleiches gilt für die Frage, wer „nächster Disziplinarvorgesetzter“ ist, bei dem

die Beschwerde eingelegt werden kann. Überdies war der Antragsteller schon

seit seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2005 zum Versetzungsantrag anwaltlich vertreten. Deshalb gab es keine Veranlassung für das Personalamt der

Bundeswehr, ihn in gesonderter Form auf die Erfordernisse des § 5 Abs. 1

WBO im Hinblick auf die empfangszuständige Stelle für eine Beschwerde hinzuweisen.

32Ein unabwendbarer Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO ist ferner nicht darin zu

sehen, dass die Bevollmächtigten des Antragstellers die Beschwerde innerhalb

der Beschwerdefrist nur an das Personalamt der Bundeswehr und damit nicht

an eine zuständige Stelle im Sinne des § 5 Abs. 1 WBO adressiert und

übermittelt haben. Diese Vorgehensweise hat ihre Ursache im Verantwortungsbereich der Bevollmächtigten des Antragstellers, zu deren Aufgabe es gehört,

einen von ihnen entworfenen Rechtsmittelschriftsatz vor der Unterzeichnung

durchzulesen und darauf zu achten, ob dieser Schriftsatz an diejenige Stelle

adressiert ist, bei der der Rechtsbehelf eingelegt werden muss. Im Wehrbeschwerdeverfahren geht ein derartiges von den Bevollmächtigten zu vertretendes Versäumnis zu Lasten des jeweiligen Antragstellers (Beschluss vom

20. Juli 2004 a.a.O.).

33Für eine sofortige Weiterleitung des Rechtsbehelfs des Antragstellers an die

zuständige Stelle bestand im vorliegenden Verfahren nach Maßgabe der

Rechtsprechung des Senats (u.a. im Beschluss vom 20. Juli 2004 a.a.O.) für

das Personalamt kein Anlass. Eine Behörde ist nicht verpflichtet, jedes Schriftstück nach seinem Eingang sofort darauf zu überprüfen, ob die eigene Zuständigkeit gegeben ist oder ob das Schriftstück an eine zuständige andere Stelle

weiterzuleiten ist. Die unzuständige Behörde hat den eingegangenen Vorgang

vielmehr im regulären Geschäftsablauf - unter Umständen mit Hinweis auf die

Eilbedürftigkeit - an die zuständige Stelle abzugeben (Beschluss vom 20. Juli

2004 a.a.O.). Im vorliegenden Fall konnte sich dem Personalamt der Bundeswehr als der irrtümlich angegangenen unzuständigen Stelle die Eilbedürftigkeit

des Rechtsbehelfs wegen drohenden Fristablaufs nicht aufdrängen. Nur bei

einer derartigen Situation wäre das Personalamt der Bundeswehr verpflichtet

gewesen, entweder den Absender auf die drohende Fristversäumung aufmerksam zu machen oder selbst notwendige Maßnahmen zu treffen, um eine Fristversäumung zu vermeiden (Beschluss vom 20. Juli 2004 a.a.O.). Dem Beschwerdeschreiben vom 9. März 2006 war weder das Datum der angefochtenen Versetzungsverfügung noch der Zeitpunkt ihrer Zustellung zu entnehmen.

Deshalb ließ dieser Rechtsbehelf nicht erkennen, wann die Beschwerdefrist

ablief. Er enthielt auch keine Zusätze wie etwa „Eilt - sofort vorlegen“ oder ähnliches. Damit liegen die Voraussetzungen für eine - entsprechende - Anwendung des § 7 Abs. 1 WBO nicht vor.

34Im Übrigen ist die Zuversetzung auf einen zbV-Dienstposten beim Kommando

2. Luftwaffendivision auch rechtmäßig.

35Das dienstliche Bedürfnis für eine Zuversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein

Soldat in einer Einheit (Dienststelle) oder an einem anderen Standort unter vorübergehender Nutzung einer Planstelle z.b.V. verwendet werden soll (Nr. 5

Buchst. e der Versetzungsrichtlinien). Diese Voraussetzung ist hier gegeben.

36Die angefochtene Versetzungsverfügung beruht auf dem Wegversetzungsantrag vom 14. Dezember 2005, der - allein - auf die fehlende gesundheitliche

Eignung des Antragstellers gestützt ist, weil dieser nicht mehr die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit besitzt, die für die Wahrnehmung seines Dienstpostens

beim Jagdbombergeschwader ... unabdingbar ist. Dies hat der Bundesminister

der Verteidigung im Beschwerdebescheid ausdrücklich bekräftigt. Die in diesem

Rahmen vom Personalamt der Bundeswehr innerhalb seines Beurteilungsspielraums getroffene Entscheidung, die gesundheitliche Eignung des Antragstellers

für seinen zuletzt inne gehabten Dienstposten nicht mehr als gegeben anzusehen, begegnet in der Sache keinen rechtlichen Bedenken und wird auch vom

Antragsteller selbst nicht in Zweifel gezogen.

37Die Inanspruchnahme einer Planstelle des zbv-Etats rechtfertigt sich hier nach

Nr. 2.2.5 des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. November 1996 (VMBl 1997, S. 1) über die „Richtlinien zur Inanspruchnahme von

Planstellen ‚zbV’ und Planstellen ‚zbV-(Schüleretat)’“ - gleichlautend in der vom

Bundesminister der Verteidigung zitierten Fassung vom 20. Mai 2005 -. Danach

können Planstellen „zbV“ für Soldaten in Anspruch genommen werden, die voraussichtlich länger als vier Monate nicht wehrfliegerverwendungsfähig sind und

nicht sofort auf andere ihrem Dienstgrad/ihrer Besoldungsgruppe oder ihrer

Ausbildung entsprechende Dienstposten umgesetzt werden können. Der Antragsteller stellt nicht in Frage, dass er seit dem 31. August 2005 und auch weiterhin nicht wehrfliegerverwendungsfähig ist und dass er deshalb nicht auf einen Dienstposten umgesetzt werden kann, der seiner Ausbildung als Jagdbomberflugzeugführerstabsoffizier Tornado entspricht. Darüber hinaus hat der

Antragsteller die Darlegung des Bundesministers der Verteidigung nicht substantiiert bestritten, dass eine anderweitige Verwendung auf einem seinem

Dienstgrad bzw. seiner Besoldungsgruppe (A 11) entsprechenden Dienstposten

nicht möglich ist, solange - wegen der disziplinarrechtlichen Ermittlungen -

Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestehen.

38Dem Antragsteller geht es ausschließlich um die Versetzung auf einen nach

Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten. Abgesehen davon, dass

nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen des Bundesministers der Verteidigung eine zbV-Stelle nur in Übereinstimmung mit dem gegenwärtigen

Dienstgrad bzw. der gegenwärtigen Besoldungsgruppe eines Soldaten zugewiesen wird, kam eine förderliche Verwendung auf einer höher bewerteten Stelle hier mit Rücksicht auf Nr. 135 ZDv 20/7 nicht in Betracht. Nach Satz 1 dieser

Vorschrift sollen die betroffenen Soldaten während der Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten, disziplinarer Vorermittlungen gemäß § 92 WDO, eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder

Gerichtsverfahrens nicht gefördert werden. Der Antragsteller verkennt im Übrigen, dass die zeitweise Verwendung auf einem höher bewerteten Dienstposten

keinen Rechtsanspruch darauf eröffnet, auf einem derartigen Dienstposten

auch - unbegrenzt - weiterverwendet zu werden.

39Die angefochtene Zuversetzungsentscheidung ist auch formell rechtmäßig.

Hinsichtlich der beabsichtigten Zuversetzung auf einen Dienstposten des zbV-

Etats ist eine spezielle Anhörung nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien nicht

erforderlich. Insoweit war dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des

§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG (Beschlüsse vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB

33.98 - und vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 -) die Möglichkeit eröffnet,

im Rahmen seiner Beschwerde seine Bedenken gegen seine Verwendung auf

einem nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten des zbV-Etats

vorzubringen. Die Versetzungsverfügung ist auch im Hinblick auf die Regelung

in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar ist angesichts des in der Verfügung festgelegten Dienstantrittstermins

(1. Februar 2006) die Drei-Monats-Frist nicht gewahrt. Eine Beeinträchtigung

der Schutzvorschrift in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien könnte jedoch nur noch

entscheidungsrelevant sein, wenn der Antragsteller im gerichtlichen Antragsverfahren insoweit spezifiziert dargelegt hätte, inwieweit er durch die Fristverletzung (weiterhin) in eigenen Rechten im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO verletzt wird. Das ist jedoch nicht geschehen. Darüber hinaus würde die Nichteinhaltung der Drei-Monats-Frist ausschließlich den in der Verfügung genannten

Zeitpunkt des Dienstantritts berühren, jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der

Maßnahme selbst (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Dezember 1994

- BVerwG 1 WB 105.94 -, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 21.01 - und

vom 27. März 2003 - BVerwG 1 WB 52.02 -).

40Ferner ist vom Antragsteller nicht dargetan und für den Senat auch nicht ersichtlich, dass das Personalamt der Bundeswehr bei seiner Versetzungsentscheidung ermessensfehlerhaft gehandelt hätte.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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