Urteil des BVerwG vom 12.04.2010, 1 WB 65.09

Aktenzeichen: 1 WB 65.09

Versetzung, Bataillon, Soldat, Verdacht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 65.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel ...

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 12. April 2010 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit

Ablauf des 31. März 2023. Der Antragsteller war als Nachschubfeldwebel und

Kompaniefeldwebel bei der 6./...bataillon ... in V. verwendet. Unter dem 12.

Dezember 2007 schlug der Kommandeur des ...bataillons ... gemäß Nr. 5

Buchst. h der Versetzungsrichtlinien die Wegversetzung des Antragstellers von

diesem Dienstposten vor. Zur Begründung führte er - unter Bezugnahme auf

Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

- an, dass der Antragsteller mehrere Soldaten gezwungen habe, ihre Anträge

auf Weiterverpflichtung wegzuwerfen bzw. eine vorgefertigte Verzichtserklärung

auf eine Weiterverpflichtung zu unterschreiben. Der Antragsteller habe mit

seinem Verhalten das besondere Vertrauensverhältnis zu einem Vorgesetzten

und, was erschwerend hinzukomme, zu einem Kompaniefeldwebel nachhaltig

beschädigt. Die entstandenen Störungen und Spannungen im Dienstbetrieb

könnten nur durch eine Versetzung behoben werden.

2Mit Schreiben vom 21. Februar 2008 teilte die Stammdienststelle der

Bundeswehr den Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dass dem Antrag des

Kommandeurs des ...bataillons ... auf Versetzung des Antragstellers

stattgegeben worden sei. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben

seiner Bevollmächtigten vom 12. März 2008 Beschwerde ein.

3Mit Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr Nr. ... vom

31. März 2008 wurde der Antragsteller mit Wirkung zum 1. April 2008 auf den

Dienstposten eines Nachschubfeldwebels beim ...zentrum ... in B. versetzt.

Hiergegen legte der Antragsteller unter dem 23. April 2008 ebenfalls

Beschwerde ein.

4Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wies der Bundesminister der Verteidigung -

PSZ I 7 - die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden

zurück. Die Beschwerde gegen die Wegversetzung sei mangels

Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Antragsteller in einem

Personalgespräch am 31. März 2009 erklärt habe, keine Verwendung im

...bataillon ... mehr zu wünschen. Die Beschwerde gegen die

Versetzungsverfügung Nr. ... sei wegen verspäteter Einlegung unzulässig. Im

dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids stellte der Bundesminister der

Verteidigung fest, dass die angefochtenen Entscheidungen auch im Ergebnis

nicht zu beanstanden seien. Gegen den Antragsteller habe der Verdacht

erheblicher Dienstpflichtverletzungen als Soldat und Kompaniefeldwebel

gegenüber unterstellten Soldaten bestanden. Es sei daher nachvollziehbar,

dass die Stammdienststelle dem Wegversetzungsantrag stattgegeben habe. Im

Rahmen einer Prognoseentscheidung sei auf der Grundlage des Verhaltens

des Antragstellers auch für die Zukunft keine weitere vertrauensvolle

Zusammenarbeit mehr möglich.

5Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. November 2009 beantragte der

Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Bundesminister der Verteidigung legte den Antrag zusammen mit seiner

Stellungnahme vom 18. November 2009 dem Senat vor.

6Mit Verfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr Nr. ... vom 5. März 2010

(erste Korrektur vom 10. März 2010) wurde der Antragsteller mit Wirkung zum

1. Mai 2010 auf den Dienstposten eines Nachschubfeldwebels bei der

2./...bataillon ... in Be. versetzt.

7Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. März 2010 erklärte der

Antragsteller, dass damit seinem Anliegen Rechnung getragen und der

Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei. Der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - schloss sich mit Schreiben vom 7. April 2010 der

Erledigungserklärung des Antragstellers an, die seiner Auffassung nach

allerdings eine verschleierte Rücknahme des Antrags auf gerichtliche

Entscheidung darstelle.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1251/09 - und die Personalgrundakte des

Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

9Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §

20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Ein

förmlicher Kostenantrag, den der Antragsteller hier nicht gestellt hat, ist dafür

nicht erforderlich. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht

allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei

übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa

Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

10Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen

notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf

gerichtliche Entscheidung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand

unabhängig von Zulässigkeitsfragen jedenfalls in der Sache erfolglos geblieben

wäre.

11Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten

Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der

Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über

die Verwendung des Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht,

nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2002

- BVerwG 1 WB 40.02 - m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann nur

darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten

oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3

Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden

Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 23a Abs.

2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch

darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der

Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und

Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus den

Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung

von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009

(VMBl S. 86) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.

12Danach bestehen gegen die angefochtene Versetzung, für deren Beurteilung

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

maßgeblich ist, nach dem bisherigen Streitstand keine rechtlichen Bedenken,

sodass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung voraussichtlich erfolglos

geblieben wäre.

13Gemäß Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien liegt ein dienstliches

Bedürfnis für eine Versetzung dann vor, wenn Störungen, Spannungen

und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur

durch Versetzung des Soldaten behoben werden können. Nach der

Rechtsprechung des Senats kann eine Wegversetzung nach Nr. 5 Buchst. h

der Versetzungsrichtlinien unter anderem darauf gestützt werden, dass gegen

den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften

Dienstpflichtverletzung besteht. Unabhängig davon kommt es jedoch nicht

darauf an, wer an der Entstehung der Störungen, Spannungen oder des

Vertrauensverlusts „schuld“ ist bzw. ob einem der Beteiligten überhaupt eine

„Schuld“ im Rechtssinne zugewiesen werden kann oder ob die objektiv

gegebenen Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste auf Gründe

zurückzuführen sind, die sich der Zuweisung von „Schuld“ entziehen; für eine

Wegversetzung genügt es vielmehr, dass der von dieser Maßnahme betroffene

Soldat an den entstandenen Störungen und Vertrauensverlusten beteiligt war

(vgl. zum Ganzen Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 2.07 -

Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 2 m.w.N.).

14Nach diesen Maßstäben durften die Vorgesetzten des Antragstellers von einem

dienstlichen Bedürfnis für eine Versetzung gemäß Nr. 5 Buchst. h der

Versetzungsrichtlinien ausgehen. Ohne dass es auf Einzelheiten ankäme, war

der Antragsteller maßgeblich dafür verantwortlich, dass mehrere ihm

unterstellte Soldaten ihre Anträge auf Weiterverpflichtung „in die Mülltonne“

geworfen oder eine von ihm vorgefertigte Verzichtserklärung auf eine

Weiterverpflichtung unterschrieben haben. Damit war der Verdacht einer

schuldhaften Dienstpflichtverletzung gegeben, jedenfalls aber war der

Antragsteller in dem genannten Sinne an den entstandenen Störungen und

Vertrauensverlusten beteiligt. Dass eine gegen den Antragsteller deswegen

verhängte Disziplinarbuße in Höhe von 800 Euro später wieder aufgehoben

wurde, beruhte nicht auf einer veränderten Feststellung oder Bewertung des

Sachverhalts, sondern auf einem Zuständigkeitsfehler, weil die

Disziplinarmaßnahme nicht von dem Bataillonskommandeur hätte getroffen

werden dürfen. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Vorgesetzten es unter

dem Gesichtspunkt des Vertrauensverlustes als erschwerend bewertet haben,

dass der Antragsteller in seiner herausgehobenen Funktion als

Kompaniefeldwebel gehandelt hat. Was die hieraus resultierende Belastung des

Dienstbetriebs betrifft, ist nicht nur auf die Einschätzung durch den

(stellvertretenden) Kommandeur des ...bataillons ... und den Kommandeur der

...brigade ... zu verweisen, die den Antragsteller auf seinem bisherigen

Dienstposten für nicht mehr tragbar hielten, sondern auch darauf, dass der

Antragsteller selbst in dem Personalgespräch vom 31. März 2009 erklärt hat,

keine Verwendung im ...bataillon ... mehr zu wünschen.

15Bestand danach ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des

Antragstellers von dem Dienstposten bei der 6./...bataillon ..., begründete dieser

Umstand zugleich das dienstliche Bedürfnis für seine - mit der Versetzung zur

2./...bataillon ... zum 1. Mai 2010 endende - Zuversetzung auf den Dienstposten

eines Nachschubfeldwebels beim ...zentrum ...; der Antragsteller hat keine

substantiierten Einwände gegen seine Eignung für diesen Dienstposten

vorgebracht. Schließlich bestehen auch für etwaige Fehler bei der

Ermessensausübung keine Anhaltspunkte.

16Ein Ausspruch, dass Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen sind,

kommt damit nicht in Betracht.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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