Urteil des BVerwG vom 20.01.2009, 1 WB 65.08

Entschieden
20.01.2009
Schlagworte
Medizinische Indikation, Verfügung, Familie, Schwiegermutter, Therapie, Auskunft, Personalakte, Konkretisierung, Ausnahme, Übermittlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 65.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Becker und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Forster

am 20. Januar 2009 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, ihn auf einen Dienstposten oder - hilfsweise - auf eine Planstelle des

z.b.V.-Etats jeweils im Raum H. zu versetzen.

2Der 1969 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2024 enden wird. Er wurde am 28. Januar

1997 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Nach einer Verwendung

beim ...unterstützungskommando in K. war er vom 3. Januar 2005 bis zum

13. Januar 2008 beim ...zentrum der Bundeswehr, Logistische Steuerstelle ...,

in Bo. eingesetzt.

3Das Personalamt der Bundeswehr versetzte den Antragsteller mit Verfügung

vom 18. September 2007 (in der Fassung vom 12. Dezember 2007) zum

1. Oktober 2007 mit Dienstantritt am 14. Januar 2008 zum ...zentrum des Heeres in Ba. Dort hat der Antragsteller den Dienst tatsächlich erst am 25. Februar

2008 angetreten. Der Antragsteller ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter

von sieben und drei Jahren. Er verfügt seit dem 1. April 2002 über einen

- dienstlich gemeldeten - ersten Wohnsitz in einem gemieteten Haus in Bad H.,

den er bisher nicht aufgegeben hat. Zusätzlich bewohnt er mit seiner Familie

eine Wohnung in A. bei H.

4Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vorgenannte

Versetzungsverfügung, den der Antragsteller unter anderem mit der Pflegebedürftigkeit seiner in H. lebenden Schwiegermutter begründet hatte, lehnte der

Senat mit Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - ab. Den

zugleich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies der Senat mit Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - zurück. Den weiteren

Antrag des Antragstellers, den Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 zu ändern

und gegen die Versetzung nach Ba. einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren,

hat der Senat mit Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 3.08 -

abgelehnt.

5Die gegen diese drei Senatsentscheidungen sowie gegen die angefochtene

Versetzungsverfügung gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers

hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 4. Juni 2008 - 2 BvR 850/08 -).

6Mit Schreiben vom 23. Januar 2008 beantragte der Antragsteller seine Versetzung in den Raum H. Den Antrag befürwortete der Leiter des Logistikzentrums

des Heeres in seiner Stellungnahme vom 28. März 2008 und wies darauf hin,

dass der Antragsteller vom 25. Februar bis zum 26. März 2008 nur an drei Tagen am Standort Ba. zur Aufgabenwahrnehmung verfügbar gewesen sei. Im

Übrigen habe er sich „krank zu Hause“ bzw. in ärztlicher Behandlung befunden.

Daher habe der Antragsteller nicht gezielt in seine Aufgaben eingewiesen werden können. Er habe nach eigener Aussage erhebliche finanzielle und familiäre

Probleme, sodass sich sein gesamtes Handeln auf diesen Problemkreis konzentriere und er alle Hebel in Bewegung setze, um zu seiner Familie nach Ahrensburg zurückzukommen. Obwohl keine medizinische Indikation für eine fehlende Dienstfähigkeit des Antragstellers am Standort Ba. vorliege, werde dennoch seine möglichst baldige Rückversetzung in den Raum H. empfohlen.

7Den Versetzungsantrag lehnte das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid

vom 15. April 2008 mit der wesentlichen Begründung ab, es gebe zurzeit keinen

freien Dienstposten in dem vom Antragsteller bevorzugten örtlichen Verwendungsbereich. Daneben bestehe ein dienstliches Interesse an seinem

Verbleib auf seinem gegenwärtigen Dienstposten beim ...zentrum des Heeres.

8Mit Schreiben vom 21. Juni 2008 an das Personalamt wiederholte der Antragsteller seinen Antrag auf Versetzung in den Raum H. und bat hilfsweise um

Versetzung auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats. Zur Begründung bezog er sich

auf erhebliche Einschränkungen seiner Gesundheit, die durch eine truppenärztliche Stellungnahme vom 7. März 2008 belegt werde.

9In einer ärztlichen Mitteilung für die Personalakte der Belegart 90/5 stellte die

Vertragsärztin im Fachsanitätszentrum B./Arztgruppe Ba. unter dem 7. März

2008 eine vorübergehend fehlende Dienst- bzw. Verwendungsfähigkeit des

Antragstellers auf seinem derzeitigen Dienstposten fest und empfahl eine heimatnahe Versetzung zum raschestmöglichen Zeitpunkt. Am 25. März 2008

stellte der Truppenarzt im Fachsanitätszentrum B./Arztgruppe Ba. fest, dass der

Antragsteller dienst- und verwendungsfähig sei. Der Beratende Arzt des

Personalamts erklärte in seiner Stellungnahme vom 15. April 2008, der Antragsteller sei aufgrund der bekannten familiären Belastungssituation an einer

akuten Leistungsfunktionsstörung erkrankt, die seine Verwendungsfähigkeit

zumindest vorübergehend einschränke. Zur Lösung der familiären Konfliktsituation erscheine ein heimatortnaher Einsatz/Dienstposten empfehlenswert. Da

nach Auskunft der personalbearbeitenden Stelle weder mittel- noch langfristig

eine Verwendungsperspektive im Großraum H. realisierbar sei, solle im Rahmen der ganzheitlichen Betrachtung zur Beibehaltung der bereits begonnenen

Therapie und der behandelnden Ärzte von einer Abversetzung aus der Dienststelle abgesehen werden.

10Mit Verfügung von 2. Juli 2008 (dem Antragsteller am 14. Juli 2008 eröffnet)

teilte das Personalamt dem Antragsteller mit, dass sich aus seinem Schreiben

vom 21. Juni 2008 keine neuen Anhaltspunkte zu dem ablehnenden Bescheid

vom 15. April 2008 ergäben. Deshalb bedürfe es keiner neuen Entscheidung;

es werde auf die dortigen Ausführungen (im Bescheid vom 15. April 2008) verwiesen.

11Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 legte der Antragsteller Beschwerde gegen den

Bescheid des Personalamts vom 15. April 2008 sowie gegen dessen Schreiben

vom 2. Juli 2008 ein.

12Mit zwei undatierten Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - (eingegangen am 2. September 2008)

legte der Antragsteller unter Hinweis auf § 16 Abs. 2 WBO weitere Beschwerde

ein. Diesen Rechtsbehelf hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und dazu mit Schreiben vom

23. September 2008 Stellung genommen.

13Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die medizinischen Befunde dokumentierten in großer Einhelligkeit, dass er aus

medizinischen Gründen in den Raum H. versetzt werden solle. Er bestreite,

dass es mittel- und langfristig keinen Dienstposten für ihn im Raum H. gebe. Es

existierten Dienstposten in Bo., E., M., H., R. etc., für die er ausgebildet und

geeignet sei. Er habe am 11. Juli 2008 einen weiteren Versetzungsantrag gestellt, der bis heute nicht beschieden sei. Die gesundheitliche Situation seiner

Schwiegermutter habe sich weiter verschlechtert; Hilfe sei noch wichtiger als

bisher.

14Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Bundesminister der Verteidigung (unter Aufhebung der Bescheide des Personalamts der Bundeswehr vom 15. April 2008 und vom 2. Juli 2008) zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, auf einen Dienstposten im Raum H. oder - hilfsweise - auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats im Raum H. zu versetzen.

15Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Der Ablehnungsbescheid des Personalamts vom 15. April 2008 sei bestandskräftig geworden, weil der Antragsteller hiergegen nicht rechtzeitig Beschwerde

eingelegt habe. Bei dem Schreiben vom 2. Juli 2008 handele es sich lediglich

um eine wiederholende Verfügung, die keine neue Beschwerdemöglichkeit eröffne. Darüber hinaus bestünden erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit

des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers, weil er in seinen Anträgen vom

23. Januar 2008 und vom 21. Juni 2008 keine konkreten Dienstposten benannt

habe, auf die er die Versetzung wünsche. Damit fehle die notwendige Konkretisierung des Rechtsschutzbegehrens. Schwerwiegende persönliche Gründe, die

die Versetzung gebieten könnten, lägen in der Person des Antragstellers nicht

vor.

17Der Antragsteller habe auch keinen Anspruch auf Versetzung auf irgendeinen

Dienstposten des z.b.V.-Etats im Raum H. Die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln für organisationsrechtlich nicht vorgesehene Dienstposten sei

grundsätzlich aus haushalterischen Gründen als Ausnahme zu betrachten. Die

Ausnahmen seien im Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung

- PSZ I 1 - vom 20. Mai 2005 (R 04/05) zusammengefasst. Eine Fallgruppe, die

das Bedürfnis des Antragstellers nach einer heimatnahen Versetzung abbilde,

finde sich darin nicht.

18Den parallel zum vorliegenden Hauptsacheverfahren gestellten Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit Beschluss vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 14.08 - abgelehnt.

19Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 868/08 und

869/98 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, und die

Gerichtsakten BVerwG 1 WB 47.07, BVerwG 1 WDS-VR 10.07, BVerwG 1 WB

35.04, BVerwG 1 WB 39.04, BVerwG 1 WDS-VR 4.04 sowie BVerwG 1 WDS-

VR 14.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

20Der Antrag ist als Untätigkeitsantrag gegen eine unterbliebene Beschwerdeentscheidung des Bundesministers der Verteidigung zulässig (vgl. zu den Voraussetzungen Beschluss vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - insoweit nicht

veröffentlicht in BVerwGE 120,188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 =

NZWehrr 2007, 165).

21Er ist jedoch unbegründet.

22Der (Anfechtungs- und) Verpflichtungsantrag hat keinen Erfolg. Die vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in der Vorlage an den Senat ausgeführte Auffassung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die gewünschte

Versetzung „in den Raum H.“ habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

23Das hat der Senat hinsichtlich des Haupt- und des Hilfsantrags im Beschluss

vom 13. Oktober 2008 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG

1 WDS-VR 14.08), der den Verfahrensbeteiligten bekannt ist, im Einzelnen dargelegt.

24Eine neuerliche Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Hauptsacheverfahren führt zu keiner anderen Beurteilung.

25Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die Begründung des genannten Beschlusses, an der er festhält. Nach der Übermittlung

dieser Entscheidung an die Verfahrensbeteiligten hat sich der Antragsteller

nicht mehr zur Sache geäußert. Deshalb erübrigen sich weitere Ausführungen

des Senats.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil