Urteil des BVerwG vom 17.02.2009, 1 WB 64.08

Entschieden
17.02.2009
Schlagworte
Wahrheitspflicht, Afghanistan, Strafverfahren, Amt, Soldat, Rückforderung, Disziplinarverfahren, Staat, Familie, Sozialhilfe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 64.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Unteroffizier ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Kling und den ehrenamtlichen Richter Stabsunteroffizier Trimkowski

am 17. Februar 2009 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3).

2Der 1983 in K./Afghanistan geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit, dessen

zuletzt auf acht Jahre festgesetzte Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des

31. Dezember 2012 enden wird. Zum Unteroffizier wurde er am 8. Dezember

2006 ernannt. Seit dem 30. Juni 2005 wurde er bei der .../Fernmeldeaufklärungsabschnitt ... in D. verwendet. Der dort von ihm seit dem 31. Oktober

2006innegehabte Dienstposten Elektronischer Kampfführungsunteroffizier/Maat, Teileinheit / Zeile ..., erfordert eine abgeschlossene erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3). Aufgrund der hier

streitbefangenen Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung wird der Antragsteller - nach vorangegangener entsprechender Kommandierung - seit dem 3. Dezember 2007 bei der

.../Nachschubbataillon ... in Di. auf einem Dienstposten Nachschubbuchführungsunteroffizier eingesetzt, der nicht mit der Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten verbunden ist.

3Im Rahmen seiner Erstbefragung am 5. Januar 2005 zu eventuellen sicherheitserheblichen Aspekten im Hinblick auf seine Verwendung im Fernmeldeaufklärungsabschnitt ... erklärte der Antragsteller zur Frage 3.1 (Straf- oder Disziplinarverfahren etc.) unter anderem, er habe in seiner Ausbildung zwei Jahre

lang Unterstützung nach dem BAföG beantragt, nebenher aber „schwarz gearbeitet“ und zusätzlich Geld vom Sozialamt erhalten. Daraus folge nun eine

Rückzahlung von BAföG-Leistungen und Sozialhilfeleistungen. Im Dezember

2004 sei er „schwarz gefahren“. Außerdem sei er im selben Monat wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von der Polizei geblitzt worden.

4In der damals zunächst eingeleiteten erweiterten Sicherheitsüberprüfung 2)

beantwortete der Antragsteller in der Sicherheitserklärung vom 16. Januar 2005

die Frage Nr. 10 nach anhängigen Straf- oder Disziplinarverfahren mit „nein“.

5Im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung des Antragstellers beim Fernmeldeaufklärungsabschnitt ..., für die er den Zugang zu Verschlusssachen mit

dem Geheimhaltungsgrad „Streng geheim“ benötigte, beantragte der Sicherheitsbeauftragte dieser Einheit am 22. Juni 2006 die Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3). Innerhalb dieses Verfahrens stellte der Militärische Abschirmdienst unter anderem fest, dass

die E. GmbH am 22. Dezember 2004 gegen den Antragsteller Strafanzeige

wegen Beförderungserschleichung gestellt habe. Das geforderte erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 40 sei vom Antragsteller nur zum Teil gezahlt

worden. Obwohl noch 20 zu zahlen gewesen seien, habe die Staatsanwaltschaft (W.) am 24. März 2005 nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Verfolgung abgesehen. In einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst

habe der Antragsteller angegeben, fünf- bis sechsmal „schwarz gefahren“ und

zweimal „erwischt“ worden zu sein. In der Sicherheitserklärung vom 16. Januar

2005 habe der Antragsteller das laufende Strafverfahren jedoch nicht angegeben. Weiterhin habe der Antragsteller als Empfänger von Leistungen nach dem

BAföG (von 2002 bis 2004 monatlich 300 bis 380 €) gleichzeitig Sozialhilfe

beantragt und nach eigenen Angaben „schwarz gearbeitet“. Der Magistrat der

Landeshauptstadt ... - Amt für Ausbildungsförderung - habe mit Bescheid vom

30. April 2004 mitgeteilt, dass gegen den Antragsteller eine Rückforderung in

Höhe von 1 392 bestehe, die aufgrund einer Aufrechnung mit den monatlichen Förderungsbeträgen auf 1 322,40 reduziert worden sei. Mit Bescheid

vom 1. November 2004 sei dem Antragsteller eine Rückerstattung in Teilbeträgen gestattet und die monatlich zu zahlende Rate auf 30 festgesetzt worden.

Diese Raten habe der Antragsteller nach eigenen Angaben nicht regelmäßig

gezahlt. Ein Stundungsantrag sei im März 2005 abgelehnt worden, weil er bis

dahin die erforderlichen Unterlagen (Einkommensnachweise und Nachweise

über monatliche Belastungen) nicht vorgelegt habe. Mit Bescheid vom

3. Januar 2005 habe das Amt für Soziale Arbeit der Landeshauptstadt ... mitgeteilt, dass die Tilgung der bestehenden Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

in Höhe von 2 042,12 ausgesetzt werde. Mit vorangegangenem Bescheid

vom 16. Dezember 2004 habe das genannte Amt dem Antragsteller mitgeteilt,

dass er von September 2001 bis Januar 2003 zu Unrecht Sozialhilfe in Höhe

von insgesamt 2 042,12 bezogen habe. Schließlich ermittelte der Militärische

Abschirmdienst, dass die Firma N. vom 1. April 2004 bis 7. August 2004 und die

Firma „W.“ für die Zeiträume vom 1. August 2001 bis 31. Dezember 2001, vom

1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Mai

2004 jeweils Beschäftigungsverhältnisse mit dem Antragsteller geschlossen

hatten.

6Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 legte der Geheimschutzbeauftragte im

Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller diesen Sachverhalt dar

und führte aus, aus dessen Umgang mit seinen finanziellen Verpflichtungen

sowie aus den unvollständigen und unwahren Angaben zu dem Strafverfahren

wegen Beförderungserschleichung in der Sicherheitserklärung vom 16. Januar

2005 ergäben sich Zweifel an seiner Zuverlässigkeit als Geheimnisträger bei

der Bundeswehr. Darüber hinaus bestehe im Hinblick auf seine afghanische

Staatsangehörigkeit ein tatsächlicher Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste;

der Antragsteller verfüge durch seine Familie nach wie vor über verwandtschaftliche Beziehungen zu diesem Land, das einen Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken darstelle. Der Antragsteller erhielt Gelegenheit zur Äußerung.

7Im Rahmen seiner Stellungnahmen vom 24. Januar, 16. März und 24. Juli 2007

machte der Antragsteller im Wesentlichen geltend, er sei seit Eintritt in die

Bundeswehr erwachsener und reifer geworden. Seit er ein geregeltes Einkommen habe, sei er seinen finanziellen Verpflichtungen stets nachgekommen. Im

Dezember 2007 werde er die BAföG-Beträge komplett abbezahlt haben. Im

Zeitpunkt seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst seien ihm

wesentliche Punkte wie Treuepflicht oder Wahrheitspflicht nicht bewusst gewesen. Seine Vorgesetzten könnten bestätigen, dass er sich diszipliniert, korrekt

und militärisch verhalte. Dies belege auch die Verleihung eines Bestpreises im

Dezember 2005 sowie die Bewilligung einer Leistungsprämie im November

2006. Er persönlich habe keine Kontakte nach Afghanistan. Lediglich seine El-

tern pflegten telefonische Verbindungen mit den Verwandten in der Heimat. Er

sei bereit, die afghanische Staatsbürgerschaft abzulegen, weil diese für ihn keine Bedeutung und keinen Nutzen habe.

8Der Antragsteller erklärte am 20. März 2007 einen Reiseverzicht im Hinblick auf

Reisen nach Afghanistan. In einem vom Antragsteller überreichten Schreiben

vom 26. Juli 2007 bescheinigte das Amt für Soziale Arbeit der Landeshauptstadt ..., dass der Rückstand bei der Rückforderung gewährter Leistungen

1 505,12 betrage.

9Mit Schreiben vom 29. August 2007, dem Antragsteller am 14. September 2007

eröffnet, erklärte der Geheimschutzbeauftragte, die Sicherheitsüberprüfung des

Antragstellers sei trotz seiner Stellungnahmen, seiner dienstlichen Erklärung

und der bisher vorgelegten Unterlagen mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzuschließen. Die Leistungserschleichungen betreffend BAföG und Sozialleistungen sowie das Verschweigen eines laufenden Strafverfahrens in der

Sicherheitserklärung zeigten einen schweren charakterlichen Mangel und eine

Missachtung der Rechtsordnung auf. Die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen könnten die bestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Person

nicht vollständig ausräumen. Es bedürfe vielmehr eines längeren Zeitraums, in

dem der Antragsteller ein die Rechtsordnung achtendes und Verantwortungsbewusstsein dokumentierendes Verhalten zeigen müsse. Auch die Möglichkeit

der Erpressbarkeit aufgrund seiner Verbindung nach Afghanistan über seinen

Vater berge die Gefahr, den Antragsteller selbst und seine Familie einem nachrichtendienstlichen Interesse auszusetzen. Im Übrigen werde auf das Anhörungsschreiben vom 18. Dezember 2006 Bezug genommen.

10Mit förmlichem Bescheid vom 29. August 2007, dem Antragsteller am

1. Oktober 2007 eröffnet, stellte der Geheimschutzbeauftragte fest, dass die

erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) Umstände

ergeben habe, die ein Sicherheitsrisiko darstellten; die Entscheidung umfasse

auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsarten Ü 1 und Ü 2.

11Gegen das Ankündigungsschreiben vom 29. August 2007 hatte der Antragsteller bereits am 27. September 2007 „Einspruch“ eingelegt, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet hat. Diesen Antrag hat er mit seiner Stellungnahme vom 19. August 2008

dem Senat vorgelegt.

12Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Seit den beanstandeten Vorfällen habe er sich weiterentwickelt und sei reifer

geworden. Sein Eintritt in die Bundeswehr habe sein bisheriges Leben in neue

Bahnen gelenkt und dafür gesorgt, dass er von einer bis dahin eher chaotischen zu einer geregelten Lebensweise übergegangen sei. Zudem habe er für

den durch ihn entstandenen finanziellen Schaden die Verantwortung übernommen. Die von ihm zu Unrecht bezogenen Gelder seien in Form einer Ratenzahlung zurückerstattet worden bzw. würden bald abgegolten sein. Er habe

Fehler begangen, die sich nicht mehr ungeschehen machen ließen. Dafür habe

er zur Genüge gebüßt, sodass ihm die getroffene Entscheidung unverhältnismäßig erscheine. Im Übrigen sei ihm die Argumentation, seinen familiären Hintergrund gegen ihn zu verwenden, völlig unverständlich. Er sei gebürtiger Afghane und schäme sich nicht für sein Herkunftsland. Natürlich unterhalte seine

Familie Kontakte nach Afghanistan; er selbst aber habe keinen Bezug mehr zu

diesem Land. Deshalb habe er einen Reiseverzicht erklärt.

13Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 29. August 2007 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

14Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

15Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sei rechtmäßig. Der Geheimschutzbeauftragte habe den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten.

Das Fehlverhalten des Antragstellers stelle ein Versagen im Kernbereich soldatischer Pflichten dar. Der Wahrheitspflicht komme im militärischen Bereich eine

besondere Bedeutung zu. Sie werde im Pflichtenkatalog der Soldaten in § 13

Abs. 1 SG ausdrücklich normiert. Die Einlassung des Antragstellers, dass die

fehlenden Angaben in der Sicherheitserklärung bezüglich des laufenden Strafverfahrens wegen Beförderungserschleichung nicht auf Vorsatz, sondern darauf

beruhten, dass ihm damals wesentliche Punkte wie Treuepflicht und Wahrheitspflicht nicht bewusst gewesen seien, sei nicht nachzuvollziehen. Mit der

wiederholten Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Entgeltleistung habe

der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, dass er bereit sei, für eine alltägliche

Dienstleistung mit Vorsatz gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage oder eine Augenblickstat, die das Verhalten des Antragstellers relativieren könnte, sei nicht erkennbar. Auch sein Verhalten im Hinblick auf vom Staat erhaltene Zahlungen begründe Zweifel an seiner Zuverlässigkeit. Der Antragsteller habe versucht, sich bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Obwohl dieses Verhalten vor seiner Bundeswehrzeit gelegen habe, lasse

sich dennoch ein Rückschluss auf den Charakter des Antragstellers ziehen.

Denn der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und

Untadeligkeit seien unteilbar. Daher würden Persönlichkeitsmängel des Antragstellers, die erst in seiner Bundeswehrzeit offenbar geworden seien, nicht

dadurch kompensiert, dass er im dienstlichen Bereich ansonsten bisher die gebotene Selbstdisziplin gezeigt habe. Angesichts des Fehlverhaltens des Antragstellers komme es auf seine Zugehörigkeit zu einem Staat mit besonderen

Sicherheitsrisiken nicht mehr an.

16Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 480/08 - und die Personalgrundakte

des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

17Der Antrag hat keinen Erfolg.

18Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann allerdings zulässigerweise durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den

Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000

- BVerwG 1 WB 25.00 - jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 111,

219 und in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9> und vom 11. März 2008 - BVerwG

1 WB 5.08 -).

19Auch der Verpflichtungsantrag auf Neubescheidung ist zulässig.

20Die zuständige Stelle ist, wenn die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos gerichtlich aufgehoben wird, grundsätzlich (von Amts wegen) verpflichtet, eine neue Sachentscheidung zu treffen (Beschlüsse vom 24. Mai 2000

a.a.O. und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -). Gleichwohl kann der

von einer solchen Feststellung Betroffene zusätzlich beantragen, den Geheimschutzbeauftragten bzw. den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos neu zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - m.w.N.

und vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 22.08 -).

21Zwar ist der Antrag in Gestalt eines „Einspruchs“ verfrüht eingelegt worden; er

ist aber dennoch zulässig.

22Auf den Antrag ist hier noch § 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO

in der bis zum 31. Januar 2009 gültigen Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 11. September 1972 (BGBl I S. 1737, 1906), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl I S. 2354), anzuwenden. Die danach

einzuhaltende Zwei-Wochen-Frist beginnt bei einem Antrag gegen eine

(Erst-)Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung (im Sinne des § 21

Abs. 1 WBO) - in Anlehnung an § 6 Abs. 1 WBO - mit der Kenntnis des An-

tragstellers von dem Beschwerdeanlass. Beschwerdeanlass ist bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung die förmliche Eröffnung dieser Feststellung auf

dem Formularblatt nach Anlage C 10 zu Nr. 2710 ZDv 2/30 Teil C. Denn erst

die förmliche Eröffnung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos begründet die

Wirksamkeit dieser Entscheidung (Beschluss vom 6. September 2007

- BVerwG 1 WB 62.06 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 65).

23Die Eröffnung des Bescheids über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos vom

29. August 2007 erfolgte am 1. Oktober 2007. Der bereits am 27. September

2007 gestellte Antrag in Gestalt eines „Einspruchs“ ist damit verfrüht eingelegt

worden. Indessen ist dieser Rechtsbehelf durch das Ankündigungsschreiben

des Geheimschutzbeauftragten vom 29. August 2007 ausgelöst worden. Nach

der Rechtsprechung des Senats kann ein Soldat mit der Kenntnisnahme von

der Ankündigung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos und der Mitteilung

der Gründe - wie sie hier im Schreiben an den Antragsteller vom 29. August

2007 enthalten sind - davon ausgehen, dass über die Feststellung eines

Sicherheitsrisikos bereits eine abschließende Entscheidung gefallen ist. Der

daraufhin - vorzeitig - gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird

zulässig, wenn die förmliche Bekanntgabe des Feststellungsbescheids spätestens im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung erfolgt ist, d.h. im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags beim Wehrdienstgericht (Beschluss vom 6. September 2007 a.a.O. m.w.N.). Diese Voraussetzung

ist hier erfüllt. Nach der förmlichen Eröffnung des Feststellungsbescheids ist der

betroffene Soldat dann nicht genötigt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

zu wiederholen.

24Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid des Geheimschutzbeauftragten vom 29. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht

in seinen Rechten.

26Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist

eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB

13.99 - jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 111, 30, in Buchholz

402.8 § 5 SÜG Nr. 7 und in NZWehrr 2000, 31>, vom 24. Mai 2000 a.a.O., vom

30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und

vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG

Nr. 11). Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose der

künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse

darstellt, darf sich dabei nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte

Besorgnis stützen, sondern muss auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte getroffen werden. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den Soldaten

dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt

hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat

diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht

werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 a.a.O. und vom

8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom

22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

27Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der ihm hiernach obliegenden Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt

sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschlüsse vom 18. August 2004 - BVerwG

1 WB 37.04 - nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18

m.w.N. > und vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 22.08 -).

28Die Feststellung des hier zuständigen Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2416

ZDv 2/30 Teil C), dass in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko

vorliegt, steht im Einklang mit diesen Grundsätzen.

29Der Geheimschutzbeauftragte hat die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im

Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG auf die unwahren Angaben des Antragstellers in der Sicherheitserklärung vom 16. Januar 2005 zu dem Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung sowie auf seine unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen und Leistungen nach dem BAföG gestützt.

Das ist rechtlich nicht zu beanstanden und stellt insbesondere keine Verkennung oder fehlerhafte Gewichtung des gesetzlichen Begriffs der Zuverlässigkeit

dar.

30Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m.

Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit

ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich nach der Rechtsprechung des

Senats - unter anderem - daraus ergeben, dass der Betroffene in einer Sicherheitserklärung oder in sonstigen Formerklärungen falsche oder zumindest unvollständige Angaben macht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse

vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 3.03 - Buchholz 402.8 § 13 SÜG Nr. 3,

vom 12. Mai 2004 - BVerwG 1 WB 29.03 - Buchholz 402.8 § 13 SÜG Nr. 4 und

vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 28.07 -). Verstößen gegen die Wahrheitspflicht kommt ein besonderes Gewicht bei der sicherheitsrechtlichen Beurteilung zu. Nicht nur, aber gerade auch im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die militärische

Führung auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen jederzeit und grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung verlassen können.

Ob es sich bei dem Verstoß gegen die Wahrheitspflicht um ein „Versagen in

Kernbereichen soldatischer Pflichten“ bzw. eine Verletzung von „Kernpflichten“

handelt, ist im vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung. Maßgeblich für das

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG ist

allein, ob der sich aus der Verletzung von Dienstpflichten ergebende tatsächliche Anhaltspunkt geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen

zu begründen (Beschluss vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 28.07 -). In

seiner Sicherheitserklärung vom 16. Januar 2005 hat der Antragsteller die Frage Nr. 10 nach anhängigen Straf- oder Disziplinarverfahren mit „nein“ beantwortet, obwohl er selbst kurz vorher im Rahmen seiner Erstbefragung vom 5. Ja-

nuar 2005 auf die ihm vorgeworfene Beförderungserschleichung im Dezember

2004 hingewiesen hat. Im Zeitpunkt der Sicherheitserklärung war das Strafverfahren wegen dieser Verfehlung noch nicht abgeschlossen; die Staatsanwaltschaft W. hat ihre Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO erst

am 24. März 2005 verfügt.

31Auch die Bezugnahme auf die unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen und Leistungen nach dem BAföG durch den Antragsteller ist als Grundlage für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos rechtlich nicht zu beanstanden.

Tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen

bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit können sich

auch aus Rechtsverstößen ergeben, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften oder zur dienstlichen Tätigkeit des Betroffenen ein

gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschluss vom

20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 22.08 -). Hierzu enthält die Anhörungsverfügung des Geheimschutzbeauftragten vom 18. Dezember 2006, auf die er im

Ankündigungsschreiben vom 29. August 2007 ausdrücklich Bezug nimmt, detaillierte Feststellungen und die Wertung der Rechtsverstöße als Betrug.

32Für den Senat ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht substanziiert geltend gemacht, dass der Geheimschutzbeauftragte den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt nicht vollständig erfasst hätte. Diesen Sachverhalt

hat der Antragsteller sowohl im Rahmen seiner Anhörungsschreiben als auch

im „Einspruch“ ausdrücklich bestätigt und dessen Vorwerfbarkeit eingeräumt.

33Bei der sicherheitsmäßigen Beurteilung dieses Sachverhalts hat der Geheimschutzbeauftragte die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums

nicht überschritten. Ohne Rechtsfehler hat er die genannten Verhaltensweisen

des Antragstellers als ernstzunehmendes - hinsichtlich der Wahrheitspflicht

dienstpflichtwidriges - Fehlverhalten gewertet, welches Zweifel an dessen Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1

Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C begründet. Die Einschätzung, das Verhalten des Antragstellers zeige schwere charakterliche Mängel und eine Missachtung der

Rechtsordnung auf, verkennt nicht den gesetzlichen Begriff der „Zuverlässigkeit“ und lässt keine sachfremden Erwägungen erkennen.

34Auch die vom Geheimschutzbeauftragten getroffene Prognose der künftigen

Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers und seiner Verhältnisse ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Der Geheimschutzbeauftragte hat in dem angefochtenen Bescheid im Einzelnen ausgeführt, dass die verschiedenen Verfehlungen des Antragstellers - auch in Abwägung mit den für ihn sprechenden Unterlagen und seiner dienstlichen Erklärung - noch nicht die bestehenden Zweifel

an der Zuverlässigkeit seiner Person hätten ausräumen können. Dabei hat der

Geheimschutzbeauftragte einen längeren Zeitraum für erforderlich gehalten,

aus dem sich ergeben soll, dass der Antragsteller die Rechtsordnung achtet

und Verantwortungsbewusstsein zeigt. Diese prognostische Bewertung ist

ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist zulässig und begründet keine

Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als eines allgemeinen Wertmaßstabs, einem Betroffenen noch über einen längeren Zeitraum eine Bewährung

abzuverlangen, dass die von ihm geltend gemachte Verhaltensänderung eine

nachhaltige Bestätigung finden und von Bestand sein wird (vgl. Beschlüsse vom

28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 - und vom 20. Januar 2009

- BVerwG 1 WB 22.08 -). Das gilt insbesondere bei der prognostischen Bewertung einer Mehrzahl deliktischer Verhaltensweisen des Betroffenen.

35Verfahrensfehler bei der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten hat der

Antragsteller nicht gerügt. Solche sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

36Da bereits das festgestellte Fehlverhalten des Antragstellers die Feststellung

eines Sicherheitsrisikos wegen fehlender Zuverlässigkeit rechtfertigt, kommt es

nicht mehr auf die Frage an, ob die aufrecht erhaltene afghanische Staatsangehörigkeit des Antragstellers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG i.V.m. Nr. 2414

Satz 1 Nr. 2 ZDv 2/30 Teil C in der Weise ein Sicherheitsrisiko begründen

könnte, dass der Antragsteller einer besonderen Gefährdung durch

Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste ausgesetzt sein könnte. Die

in § 5 Abs. 1 SÜG gesetzlich benannten Gründe rechtfertigen - alternativ - jeder

für sich bereits die Feststellung eines Sicherheitsrisikos.

37Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten trägt nicht zuletzt dem

Grundsatz des § 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG Rechnung, wonach im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor privaten Interessen des Betroffenen hat.

38Keine rechtlichen Bedenken bestehen schließlich dagegen, dass der Geheimschutzbeauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch auf die Verwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten der Überprüfungsarten Ü 1 und Ü 2 erstreckt hat. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit

des Antragstellers und die Risikoeinschätzung ergeben sich im vorliegenden

Fall insoweit keine von der einfachen und der erweiterten Sicherheitsüberprüfung abweichenden Gesichtspunkte.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil