Urteil des BVerwG vom 13.07.2015, 1 WB 63.14

Aktenzeichen: 1 WB 63.14

Bataillon, Versetzung, Soldat, Auflösung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 63.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsunteroffizier …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die ehrenamtliche Richterin Oberfeldveterinär Dr. Wolff und den ehrenamtlichen Richter Stabsunteroffizier Oesterle

am 13. Juli 2015 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung zur 2./…bataillon in

B1.

2Der 1990 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; nach seinen Angaben endet seine derzeit

festgesetzte Dienstzeit am 30. Juni 2016. Zum Stabsunteroffizier wurde er am

23. Januar 2014 befördert. Der Antragsteller war seit dem 1. Oktober 2011 als

Nachschubunteroffizier Streitkräfte und Kraftfahrer CE bei der 2./…bataillon

in D. verwendet.

3Im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr wurde das …bataillon am

Standort D. zum 30. September 2014 aufgelöst. In Vorbereitung dieser Maßnahme wurde im Mai 2014 eine Dienstpostenbesetzungsvorschlagsliste erstellt.

In dieser ist für den Antragsteller vermerkt, dass er eine Anschlussverwendung

in K., M. oder Rh.-Pf. wünsche.

4Nach mehreren vorangegangenen Telefonaten zwischen dem Antragsteller und

seinem Personalführer fand am 21. Juli 2014 ein Personalgespräch statt, in

dem dem Antragsteller die Planung eröffnet wurde, ihn zum 1. Oktober 2014

auf einen Dienstposten als Transportunteroffizier Streitkräfte bei der

2./…bataillon in B1 zu versetzen. Der Antragsteller erklärte hierzu, dass er

mit dieser Personalmaßnahme nicht einverstanden sei und auf die dreimonatige

Schutzfrist im Sinne der Versetzungsrichtlinien nicht verzichte.

5Mit Verfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nr. vom 21. Juli 2014, eröffnet am selben Tage, wurde der Antragsteller zum

1. Oktober 2014 mit Dienstantritt am 22. Oktober 2014 auf den Dienstposten

eines Transportunteroffiziers Streitkräfte und bei der 2./…bataillon in B1

versetzt.

6Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 24. Juli 2014 Beschwerde. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass er seit über sieben Jahren eine Lebensgefährtin habe, mit der er eine Familie gründen wolle.

Er habe deshalb die Standorte K. und M. sowie das Bundesland Rh.-Pf. angegeben, weil diese nahe zu seinem Wohnort M. lägen. Mit dem Standort B1, der

etwa 330 km entfernt liege, sei er nicht einverstanden. Er habe sich seit rund

zwei Jahren vergeblich bemüht, nach Auflösung seiner Einheit an einem heimatnahen Standort zu verbleiben. Nicht nachvollziehbar sei ihm, warum ein

anderer Kamerad, der sich erst später bei demselben Personalführer um eine

Anschlussverwendung im Raum K./M. bemüht habe, eine diesem Wunsch entsprechende Versetzung nach B2 erhalten habe. Darüber hinaus habe er durch

eigene Recherche einen Dienstposten beim Bundeswehrzentralkrankenhaus K.

ausfindig gemacht, der ihm jedoch verwehrt werde. Er habe den Eindruck, dass

seine persönlichen Belange keine ausreichende Berücksichtigung gefunden

hätten.

7Mit Bescheid vom 16. Oktober 2014 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück. Die Entscheidung, den Antragsteller zur

2./…bataillon nach B1 zu versetzen, sei rechtmäßig. Der dortige Dienstposten sei frei und zu besetzen gewesen. Zudem sei für den Antragsteller wegen

der Auflösung des …bataillons am Standort D. ein neuer Dienstposten zu

finden gewesen. Mit der Verwendung auf einem struktursicheren Dienstposten

am regional nächstgelegenen Standort sei den Vorstellungen des Antragstellers

hinsichtlich einer heimatnahen Verwendung so weit wie möglich Rechnung getragen worden. Die Entfernung zwischen Wohnort und neuem Dienstort betrage

etwa 240 km. Eine Verwendung im Bereich K./M. bzw. im Tagespendlerbereich

habe auch nach nochmaliger Prüfung mangels verfügbarer Dienstposten nicht

realisiert werden können. Der vom Antragsteller benannte, nach B2 versetzte

Kamerad habe den Versetzungsantrag, dem mit Wirkung zum 1. April 2014

entsprochen worden sei, bereits am 23. August 2013 gestellt; die Personalmaßnahme sei damit bereits abgeschlossen gewesen, bevor die Versetzung

des Antragstellers nach B1 erstmalig geplant worden sei. In Bezug auf den

Dienstposten beim Bundeswehrzentralkrankenhaus K. habe der hierfür ausgewählte Soldat im Gegensatz zum Antragsteller seine Laufbahnausbildung be-

reits erfolgreich abgeschlossen und sei daher vorrangig für diesen sofort zu besetzenden Dienstposten in Betracht gekommen. Schwerwiegende persönliche

Gründe im Sinne der Versetzungsrichtlinien lägen im Falle des Antragstellers

nicht vor.

8Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium

der Verteidigung - R II 2 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2014 dem Senat vorgelegt.

9Zur Begründung seines Antrags wiederholt und vertieft der Antragsteller im Wesentlichen sein Beschwerdevorbringen. Ergänzend führt er aus, dass nach seinen Recherchen im Tagespendlerbereich mindestens zwei Dienstposten für ihn

in Frage gekommen wären, nämlich der Dienstposten ID-Nr. (Materialbewirtschaftungsunteroffizier Streitkräfte) in R. und der Dienstposten ID-Nr. in D.

Er, der Antragsteller, vermute, dass es sich hierbei nicht um die einzigen möglichen Dienstposten handele. Nach Abschluss seiner Ausbildung kämen für ihn

außerdem noch die Dienstposten ID-Nr. und ID-Nr. in Betracht.

10Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag sei aus den im Beschwerdebescheid dargelegten Gründen unbegründet. Die vom Antragsteller benannten Dienstposten seien nicht mehr zu

besetzen. Der Dienstposten Nr. in R. sei seit dem 1. Oktober 2014 mit Stabsunteroffizier W. besetzt; die Besetzungsentscheidung sei bereits am 26. März

2014 verbindlich getroffen worden. Der Dienstposten Nr. in D. sei am

29. Oktober 2014 verbindlich mit dem Oberstabsgefreiten J. regeneriert worden;

die Bewerbungssofortmeldung für diesen Dienstposten datiere bereits vom

16. September 2014, wobei die Stellenbekanntgabe gezielt im Hinblick auf das

anstehende Bewerbungsverfahren dieses Soldaten erfolgt sei. Ein seit dem

18. November 2014 dem Bundesamt für das Personalmanagement vorliegender Antrag des Antragstellers, zum 1. August oder 1. Oktober 2015 nach G.

oder Ka. versetzt zu werden, sei mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 abgelehnt worden. Eine heimatnahe Verwendung außerhalb der Ausbildungs- und

Verwendungsreihe des Antragstellers (27612 Umschlag und Transport) scheide

aus Bedarfsgründen aus. In der Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Antragstellers seien im Bereich der Unteroffiziere ohne Portepee insgesamt

819 Dienstposten zu besetzen, von denen jedoch lediglich 522 faktisch besetzt

seien. Beim …bataillon in B1 seien von 18 Dienstposten noch sechs unbesetzt. Vor diesem Hintergrund bestehe auch weiterhin ein dienstliches Interesse

an der Verwendung des Antragstellers am Standort B1.

12Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 1302/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

141. Der Antrag ist mit folgenden Maßgaben zulässig:

15Der Antragsteller hat keinen konkreten Sachantrag gestellt. Aus dem Gesamtzusammenhang seines Beschwerdeschreibens vom 24. Juli 2014 ergibt sich

jedoch eindeutig, dass er sich gegen seine ihm drei Tage zuvor eröffnete Versetzung zur 2./…bataillon in B1 wendet. Der Antrag ist deshalb sach- und

interessengerecht dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Aufhebung der

Versetzungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der

Bundeswehr Nr. vom 21. Juli 2014 und des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 16. Oktober 2014 begehrt.

16Für dieses Anfechtungsbegehren ist auch noch keine Erledigung eingetreten.

Im Falle des Erfolgs des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wäre zwar nicht

automatisch die ursprüngliche Position des Antragstellers wiederhergestellt,

weil seine frühere Einheit (2./…bataillon …) am Standort D. nicht mehr besteht.

Es wäre dann jedoch Sache der personalbearbeitenden Stelle, über die Verwendung des Antragstellers unter Berücksichtigung seiner Standortwünsche

neu zu entscheiden.

17Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Antrag des Antragstellers vom 27. Oktober 2014 auf (Weiter-)Versetzung von seinem aktuellen

Dienstposten in B1 auf den Dienstposten ID-Nr. bei der 1./…bataillon in K.

oder den Dienstposten ID-Nr. bei der 1./…bataillon in G., der mit Bescheid

des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom

1. Dezember 2014 abgelehnt wurde. Dieses Versetzungsbegehren ist - schon

aus zeitlichen Gründen - nicht von der Beschwerde vom 24. Juli 2014 erfasst

und wäre ggf. vom Antragsteller in einem gesonderten Wehrbeschwerdeverfahren weiterzuverfolgen.

182. Der Antrag ist unbegründet.

19Die Versetzungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der

Bundeswehr Nr. vom 21. Juli 2014 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 16. Oktober 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

20Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen

Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch

lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung

eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige

personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl.

BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 30 S. 24 und vom 10. Oktober 2002 - 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.).

Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf über-

prüft werden, ob der Vorgesetzte bzw. die personalbearbeitende Stelle den

Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen

des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung

im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben

und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom

27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und

zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl. S. 76, zuletzt geändert am 9. Juni 2009, VMBl. S. 86 - Versetzungsrichtlinien -) ergeben.

21Nach diesen Maßstäben ist die Versetzung des Antragstellers rechtlich nicht zu

beanstanden.

22Gemäß Nr. 4 Spiegelstrich 1 der Versetzungsrichtlinien kann ein Soldat versetzt

werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Das dienstliche Bedürfnis

ergibt sich vorliegend aus der - in der Versetzungsverfügung auch in Bezug genommenen - Umstrukturierung aufgrund der Auflösung des …bataillons am

Standort D. zum 30. September 2014, mit der zugleich der bisherige Dienstposten des Antragstellers bei der 2./…bataillon weggefallen ist (Nr. 5 Buchst. c

der Versetzungsrichtlinien). Bei der 2./…bataillon in B1 war dagegen der

Dienstposten eines Transportunteroffizier Streitkräfte und frei und zu besetzen (Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Der Antragsteller ist für diesen

Dienstposten unstreitig geeignet.

23Es liegen auch keine Ermessensfehler bei der Entscheidung über die Versetzung vor.

24Die personalbearbeitende Stelle hat bei Versetzungen ein grundsätzlich weites

Ermessen. Dies gilt namentlich dann, wenn aufgrund ihr vorgegebener organisatorischer Änderungen und Neugliederungen die Versetzung von Soldaten

zwangsläufig erforderlich wird. Dabei sind zwar aus Fürsorgegründen sowie

wegen der gemäß § 6 Satz 1 SG auch für Soldaten geltenden Schutzpflichten

für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären

Interessen des Soldaten angemessen zu berücksichtigen. Bei einem Berufssoldaten und einem Soldaten auf Zeit gehören jedoch seine jederzeitige Versetzbarkeit und damit die Möglichkeit, ihn dort einzusetzen, wo er gebraucht wird,

zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt

seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinnehmen, wenn seine

persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit einer konkreten örtlichen Verwendung verbundenen

Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das grundsätzlich

vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er

gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 2. Februar

2015 - 1 WDS-VR 3.14 - Rn. 24 m.w.N.).

25Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass er seit über sieben Jahren eine

Lebensgefährtin habe, mit der er eine Familie gründen wolle, liegt darin kein

schwerwiegender persönlicher Grund im Sinne von Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien. Die personalbearbeitende Stelle musste auch nicht aus anderen Gründen, die den privaten Lebensumständen des Antragstellers zuzurechnen sind,

von einer Versetzung absehen (Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien); das Bundesministerium der Verteidigung hat hierzu dargelegt, dass der Wunsch des Antragstellers nach einer heimatnäheren Verwendung wegen der Vakanzen beim

…bataillon in B1 (sechs von 18 Dienstposten unbesetzt) nicht mit dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen ist. Soweit der Antragsteller mit seiner

Beschwerde zwei Dienstposten (am Standort B2 und beim Bundeswehrzentralkrankenhaus K.) und mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwei weitere

Dienstposten (ID-Nr. in R. und ID-Nr. in D.) benannt hat, auf die er vorzugsweise versetzt werden möchte, hat das Bundesministerium der Verteidi-

gung in dem Beschwerdebescheid und im Vorlageschreiben im Einzelnen ausgeführt, dass und warum diese Dienstposten mit anderen Soldaten besetzt

wurden und deshalb nicht für den Antragsteller zur Verfügung standen; Gesichtspunkte, die bei diesen Besetzungsentscheidungen auf eine sachwidrige

Benachteiligung des Antragstellers hindeuten könnten, sind weder vorgetragen

noch sonst ersichtlich.

26Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vor. Insbesondere wurde die dreimonatige Schutzfrist nach Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien

beachtet, deren Verletzung ohnehin nur den Dienstantrittszeitpunkt, nicht aber

die Rechtmäßigkeit der Versetzung als solche berühren würde (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 WB 43.04 - m.w.N. nicht abgedruckt

in BVerwGE 123, 346>). Die Versetzungsverfügung wurde dem Antragsteller

am 21. Juli 2014 eröffnet; der Dienstantritt in B1 war auf den 22. Oktober 2014

festgesetzt.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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