Urteil des BVerwG vom 08.03.2007, 1 WB 63.06

Aktenzeichen: 1 WB 63.06

Fremder, Gefährdung, Unterhalt, Soldat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 63.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ..., ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Wölpern und Stabshauptmann Leipholz als ehrenamtliche Richter

am 8. März 2007 beschlossen:

Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 22. Mai 2006 wird aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über die Frage, ob in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1966 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) durch den Geheimschutzbeauftragen im Bundesministerium

der Verteidigung (GB/BMVg) vom 22. Mai 2006. Der Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2021 enden

wird. Zum Hauptmann wurde er ... 2006 ernannt. Seit dem 1. April 2001 wurde

er bei der D... in B. als N...offizier verwendet. Aufgrund des Entzuges der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen der Stufe „Streng geheim“ wurde der Antragsteller von seinem Tätigkeitsbereich entbunden und vom 1. März

2004 bis zum 28. Februar 2005 zur Dienstleistung in das S... in B. kommandiert. Zum 1. Januar 2006 wurde er zum K... in R. versetzt, wo er keine sicherheitsempfindlichen Aufgaben wahrnahm. Seit dem 4. Oktober 2006 wird er im

S... in B. als Personalorganisationsoffizier in einer nicht sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet.

2Für den Antragsteller wurde zuletzt am 5. Oktober 1998 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) ohne Erkenntnisse abgeschlossen.

3Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 teilte der GB/BMVg dem Antragsteller folgende sicherheitserheblichen Umstände mit, die der Militärische Abschirmdienst

ermittelt hatte: Aus einer Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung (WBV) West

vom 2. März 2005 ergäben sich insgesamt 14 gegen den Antragsteller

ergangene Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, von denen der Antragsteller drei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse mit monatlichen Ratenzahlungen bediene. Der Gesamtbetrag der ruhenden Pfändungs- und Über-

weisungsbeschlüsse belaufe sich auf 32 449 €. Zusätzlich zu dem durch das

Landgericht Aurich festgesetzten pfändungsfreien monatlichen Betrag in Höhe

von ca. 700 verfüge der Antragsteller über ein monatliches Trennungsgeld in

Höhe von ca. 300 €; seine Lebensgefährtin verdiene monatlich netto etwa

1 700 €. Damit verfüge er mit seiner Lebensgefährtin über ein Einkommen von

monatlich ca. 2 700 €, dem monatlich feste Gesamtausgaben von ca. 1 582

gegenüberstünden. Die gegen den Antragsteller erwirkten Pfändungs- und

Überweisungsbeschlüsse stellten tatsächliche Anhaltspunkte dar, die Zweifel an

seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit begründeten, weil sie dokumentierten, dass er insbesondere hohe Rückstände bei den Unterhaltszahlungen für seine Kinder fürsorgepflichtwidrig habe auflaufen lassen. Seine hohe

Verschuldung, welche durch auflaufende Zinsen stetig ansteige, und der Umstand, dass er wegen der bis zur Pfändungsfreigrenze verminderten Dienstbezüge auf absehbare Zeit zu einem Schuldenabbau außerstande sein werde,

stellten überdies Anhaltspunkte dafür dar, dass eine besondere Gefährdung

durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste bestehe. Dem Antragsteller wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

4Der Antragsteller äußerte sich schriftlich am 28. Oktober 2005 sowie am 3. Januar, am 4. und am 12. Februar 2006; er wurde persönlich durch den GB/

BMVg am 25. Januar 2006 angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er trotz verminderter Dienstbezüge in sehr guten gefestigten Strukturen lebe und seine Schulden stetig reduziere. Aufgrund der häufigen Auslandseinsätze habe er die häusliche Finanzlage nicht mehr richtig erfasst.

Nachdem sich seine frühere Ehefrau 1999 von ihm getrennt habe und mit den

Kindern ausgezogen sei, habe er einen Zusammenbruch erlitten; nach seiner

Genesung habe er sich aber nach Aussprache mit seiner früheren Ehefrau um

eine Reduzierung seiner Verschuldung bemüht. Hinsichtlich des rückständigen

Ehegattenunterhalts wies der Antragsteller darauf hin, dass dieser sich auf ca.

10 000 reduziert habe und bei weiterer Tilgung in 15 Monaten „schuldbefreiend ausgekehrt“ sei.

5Mit Bescheid vom 22. Mai 2006, der an den Sicherheitsbeauftragten des Kommandos Strategische Aufklärung gerichtet war, schloss der GB/BMVg für den

Antragsteller die erweiterte Sicherheitsprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3)

mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ab. Dieser - nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene - Bescheid wurde dem Antragsteller in Absprache

mit dem P... am 29. Mai 2006 durch den Personalstabsoffizier des K... eröffnet.

6Mit Schreiben vom 22. Mai 2006 teilte der GB/BMVg dem Antragsteller die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos mit und führte aus, dass dessen Ausführungen nicht geeignet gewesen seien, die sicherheitserheblichen

Bedenken auszuräumen. Nach Zusammenfassung aller finanziellen Verpflichtungen in Verbindung mit den vom Antragsteller geleisteten Zahlungen und

noch zu leistenden Restschulden (ohne Zinsen) in Höhe von 32 269 bleibe bei

einer monatlichen Rate von 184 ein Zeitraum von 174 Monaten, d.h. ungefähr

14 Jahren, um die ausstehenden Forderungen zu tilgen. Dieser Zeitraum

errechne sich aus der angegebenen Summe der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse nach Zusammenstellung der WBV West vom 21. Dezember 2005; er sei für die Tilgung der Verbindlichkeiten derartig lang bemessen, dass für den Antragsteller die Besorgnis einer besonderen Gefährdung

durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste bestehe. Der Umstand, dass er von September 1999 bis Juni 2003 keinen Kindesunterhalt gezahlt habe, lasse auf einen charakterlichen Mangel schließen

und begründe erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie an dessen Eignung als Geheimnisträger. Deshalb sei die Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach Nr. 2414 Nr. 1 und 2

SÜG (gemeint: ZDv 2/30 Teil C) abzuschließen. Dieses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben wurde dem Antragsteller nach dessen

Mitteilung am 22. Juni 2006 eröffnet. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es

u.a.:

„Nach Eröffnung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung durch die personalbearbeitende Dienststelle können Sie das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - in Leipzig anrufen. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 7 einzulegen und zu begründen.“

7Mit Schreiben vom 5. Juli 2006, welches am 6. Juli 2006 beim Bundesminister

der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - einging, beantragte der Antragsteller die

gerichtliche Entscheidung. Diesen Antrag hat der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner

Stellungnahme vom 9. November 2006 dem Senat vorgelegt.

8Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei nicht verfristet. Die zweiwöchige

Antragsfrist sei erst mit der Aushändigung des Schreibens des GB/BMVg vom

22. Mai 2006 am 22. Juni 2006 in Gang gesetzt worden. Der am 29. Mai 2006

eröffnete Bescheid vom 22. Mai 2006 habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten und deshalb die Antragsfrist nicht eröffnen können. In der Sache belege

die Zusammenstellung der WBV West vom 14. Juni 2006, dass er seinen

Schuldenstand inzwischen deutlich reduziert habe. Dies gelte insbesondere für

den rückständigen Unterhalt gegenüber seiner früheren Ehefrau. Die Forderung

der Rechtsanwälte W. in Höhe von 305,59 sei getilgt. Die Forderung des

Rechtsanwalts Dr. S. in Höhe von 184,78 sei ebenfalls bezahlt. Die Forderung

der V...-Bank werde laufend monatlich bedient. Es werde ihm gelingen, die

gesamte Schuldenlast spätestens bis Ende 2008 vollständig abzubauen, ohne

auf eine angemessene Lebensführung verzichten zu müssen. Aus einer

Kostenaufstellung (Stand: 4. Februar 2006) ergebe sich, dass einem monatlichen Gesamteinkommen von rund 2 700 (einschließlich der Einnahmen seiner Lebensgefährtin) ein Kostenbetrag von monatlich 2 233 gegenüberstehe.

Dabei seien einerseits die Schuldverpflichtungen, andererseits ein geplantes

Haushaltsgeld (ca. 500 €) bereits berücksichtigt.

9Er beantragt,

den Bundesminister der Verteidigung unter Aufhebung des Bescheides des Geheimschutzbeauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22. Mai 2006 zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts mit der Maßgabe neu zu bescheiden, ihm die Sicherheitsstufe Ü 3, hilfsweise die Sicherheitsstufe Ü 2 zu erteilen.

10Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Er hält den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig, weil der Antragsteller die Rechtsbehelfsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten habe. Als

truppendienstliche Erstmaßnahme habe die Mitteilung des GB/BMVg über das

Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung einer Rechtsbehelfsbelehrung bedurft, die

nicht mit der am 29. Mai 2006 eröffneten Mitteilung erfolgt sei, sondern dem

persönlichen Anschreiben des GB/BMVg an den Antragsteller beigefügt gewesen sei, das dieser am 22. Juni 2006 erhalten habe. An diesem Tag sei die

Drei-Tages-Frist des § 7 Abs. 1 und 2 WBO in Gang gesetzt worden, so dass

unter Berücksichtigung des 25. Juni 2006 (Sonntag) die Rechtsbehelfsfrist am

26. Juni 2006 um 24:00 Uhr abgelaufen sei. Bis zu diesem Datum sei ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten

oder beim BMVg nicht eingegangen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei mit der Aushändigung des Schreibens vom 22. Mai 2006 am 22. Juni

2006 nicht die volle Antragsfrist von zwei Wochen in Gang gesetzt worden. In

der Sache sei der Antrag offensichtlich unbegründet, weil die über mehrere

Jahre vom Antragsteller unterlassene Zahlung des Kindesunterhaltes erhebliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Eignung als Geheimnisträger begründe. Der Antragsteller sei derzeit noch nicht in der Lage, seinen gesamten

finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Selbst bei unterstelltem optimalen

Verlauf werde er noch mindestens zwei Jahre benötigen, um seine Verbindlichkeiten zu tilgen. Er müsse sich Leichtfertigkeit im Umgang mit Geld sowie Sorglosigkeit im Hinblick auf rechtliche Vorgänge vorhalten lassen. Er müsse erst

über einen längeren Zeitraum nachweisen, dass er tatsächlich in der Lage sei,

seine Finanzlage dauerhaft in geordnete Bahnen zu bringen. Die Finanzlage

des Antragstellers lasse im Übrigen die Befürchtung zu, dass er in den Focus

fremder Nachrichtendienste gelangen könne, die seine prekäre finanzielle Situation ausnutzen könnten. Der Umstand, dass der Antragsteller ... 2006 zum

Hauptmann befördert worden sei, räume die vorliegenden Zweifel an seiner

Zuverlässigkeit nicht aus.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 457/06 - und die Personalgrundakte des

Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig.

14Seiner Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller den Antrag

nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4

Satz 1 WBO eingelegt und begründet hat.

15Der an den Sicherheitsbeauftragten des K... gerichtete Bescheid des GB/BMVg

vom 22. Mai 2006 über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wurde dem

Antragsteller nach den Vorgaben gemäß § 35 Abs. 3 SÜG i.V.m. Nr. 2710

Abs. 1 und 3 i.w.V.m. Nr. 2712 Abs. 1 ZDv 2/30 Teil C im Auftrag des P... am

29. Mai 2006 durch den Personalstabsoffizier des K... eröffnet. Diese Mitteilung

enthielt als truppendienstliche Erstmaßnahme keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Art. 19 Abs. 4 GG verlangt jedoch, wenn die truppendienstliche Erstmaßnahme

unmittelbar vom BMVg - wie hier in Gestalt des GB/BMVg - erlassen wird und

dem Antragsteller dagegen als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung zu Gebote steht, eine ausdrückliche Belehrung darüber, dass ein

solcher innerhalb der Frist von zwei Wochen gestellt und begründet werden

muss (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 -

BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11).

16Die Unterlassung einer gebotenen Rechtsbehelfsbelehrung stellt hinsichtlich der

Hinderung an der Einhaltung einer Frist nach § 7 Abs. 2 WBO einen unabwendbaren Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar. Diese Bestimmung ist auf

Anträge auf gerichtliche Entscheidung entsprechend anzuwenden (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2006 a.a.O.; Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 7 Rn. 4).

Die mit dem Wegfall dieses unabwendbaren Zufalls grundsätzlich einsetzende

Nachfrist von drei Tagen im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO beginnt im konkreten

Einzelfall jedoch nur dann zu laufen, wenn dem betroffenen Soldaten nachträglich eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erteilt wird. Eine derartige

ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist dem Antragsteller mit dem an ihn

gerichteten - begründeten - Schreiben des GB/BMVg vom 22. Mai 2006 nicht

bekannt gegeben worden. Der GB/BMVg hat grundsätzlich die Möglichkeit, den

- nicht mit Gründen versehenen - Bescheid über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos und das an den Betroffenen zu richtende Begründungsschreiben

mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zeitgleich dem Betroffenen eröffnen zu lassen und damit die Frist des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO

in Gang zu setzen. Das ist hier nicht geschehen. Der GB/BMVg hatte in seinem

Bescheid vom 22. Mai 2006 an den Sicherheitsbeauftragten des K... ausdrücklich die Bitte an die personalbearbeitende Stelle vermerkt, das Datum der Eröffnung dem GB/BMVg mitzuteilen. Angesichts des getrennt laufenden Schreibens an den Antragsteller vom 22. Mai 2006 musste dem GB/BMVg die Notwendigkeit einer Koordinierung der Rechtsbehelfsbelehrung bewusst sein.

Deshalb hätte - angesichts der hier vom GB/BMVg gewählten getrennten Eröffnung des Bescheides vom 22. Mai 2006 - in dem Schreiben an den Antragsteller vom 22. Mai 2006 in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich darauf hingewiesen werden müssen, dass sich nunmehr durch die nachgeholte Rechtsbehelfsbelehrung die Antrags- und Begründungsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1

WBO nicht mehr auf zwei Wochen, sondern - unter Berücksichtigung des § 7

Abs. 1 WBO - nur noch auf drei Tage belief. Eine derartige spezifizierte

Rechtsbehelfsbelehrung hat der Antragsteller nicht erhalten; die ihm erteilte

Rechtsbehelfsbelehrung war unrichtig. Deshalb ist sein Antrag auf gerichtliche

Entscheidung nicht verfristet.

17Der Antrag ist in der Form des Anfechtungsantrages zulässig. Die Feststellung

über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann

durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten

mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden feststellenden Schreibens

oder Bescheides angefochten werden (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom

24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5

SÜG Nr. 9 und vom 18. August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - Buchholz 402.8

§ 5 SÜG Nr. 18).

18Auch der Verpflichtungsantrag auf Neubescheidung ist zulässig. Zwar ist die

zuständige Stelle, wenn die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos

gerichtlich aufgehoben wird, grundsätzlich (von Amts wegen) verpflichtet, eine

neue Sachentscheidung zu treffen (Beschluss vom 24. Mai 2000 a.a.O.

m.w.N.). Gleichwohl kann der von einer solchen Feststellung Betroffene zusätzlich beantragen, den BMVg zu verpflichten, über die Frage des Bestehens eines

Sicherheitsrisikos neu zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 12. Juni 1996

- BVerwG 1 WB 41.95 - BVerwGE 103, 335 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 2 =

NZWehrr 1996, 250).

19Der Antrag ist auch begründet.

20Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid des GB/BMVg vom

22. Mai 2006 ist rechtswidrig mit der Folge, dass sie aufzuheben ist und über

die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos - mangels Spruchreife - vom

GB/BMVg neu entschieden werden muss.

21Der Anfechtungsantrag des Antragstellers ist nach der im Zeitpunkt der Vorlage

durch den BMVg - PSZ I 7 - maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu beurteilen

(Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - BVerwGE 103,

182 <183> und vom 18. August 2004 a.a.O.).

22Ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

eines Soldaten entgegensteht, entscheidet die zuständige Stelle. Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit

ausschließen soll (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG

1 WB 13.99 - BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr

2000, 31, vom 24. Mai 2000 a.a.O., vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB

119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG

1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11). Die Beurteilung des Sicher-

heitsrisikos, die zugleich eine Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, obliegt der zuständigen

Stelle, die ihre Entscheidung aber nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein

abstrakte Besorgnis stützen darf, sondern auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte zu treffen hat. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher

gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der

Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht

gerecht werden wird (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 a.a.O. und

vom 24. Januar 2006 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975

- 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

23Der zuständigen Stelle steht bei der ihr hiernach obliegenden Entscheidung ein

Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich

demgemäß darauf zu beschränken, ob diese Stelle von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschluss vom 18. August 2004 a.a.O.

m.w.N.). Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen, insbesondere persönlichen Belangen 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG).

24Zuständige Stelle für die Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt 14

Abs. 3 Satz 1 SÜG), ist im Verfahren der erweiterten Sicherheitsüberprüfung

mit Sicherheitsermittlungen 3) der GB/BMVg 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG

i.V.m. § 35 Abs. 3 SÜG i.w.V.m. Nr. 2416, 2705 ZDv 2/30 Teil C). Grundlage für

die nach § 14 Abs. 3 SÜG zu treffende Entscheidung der zuständigen Stelle

sind die Ermittlungen und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 und 2 SÜG. Mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

ist nach § 3 Abs. 2 SÜG und § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b MADG der

Militärische Abschirmdienst.

25Der GB/BMVg hat die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos in

der Person des Antragstellers damit begründet, dessen erheblicher Restschuldenstand in Höhe von 32 269 begründe die Besorgnis einer besonderen Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste. Die Tatsache unterlassener Kindesunterhaltszahlungen zwischen September 1999 bis Juni 2003 dokumentiere einen charakterlichen Mangel und

begründe erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit und Eignung des Antragstellers als Geheimnisträger. Diese Feststellung ist rechtswidrig, weil der

GB/BMVg dabei von einem unvollständigen und damit unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen ist. In der Folge dieses Mangels erweist sich die erforderliche

Prognose als fehlerhaft; darüber hinaus enthält die Entscheidung des GB/BMVg

einen Verfahrensmangel.

26Zwar können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

SÜG i.V.m. Nr. 2414 Nr. 2 ZDv 2/30 Teil C die Gefährdung des Betroffenen für

Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste nahelegen,

aus einem erheblichen Schuldenstand und erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen ergeben (Beschluss vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB

28.99 -; vgl. auch Beschluss vom 30. Januar 2001 a.a.O.). Nach der Rechtsprechung des Senats kann jedoch aus der Tatsache einer erheblichen Schuldenlast allein noch nicht zwingend auf das Bestehen eines Sicherheitsrisikos

geschlossen werden, jedenfalls solange nicht, wie der Soldat seinen finanziellen

Verpflichtungen nachkommt und eine seiner Dienststellung entsprechende

Lebensführung sicherstellen kann. Erst wenn der Schuldenstand einen Umfang

erreicht, der einen Abbau in überschaubarer Zeit auch bei sparsamster Lebensführung als ausgeschlossen erscheinen lässt, und Finanzmittel für eine angemessene Lebensführung kaum noch in ausreichendem Maße vorhanden sind,

kann dies durchaus die Annahme eines Sicherheitsrisikos rechtfertigen (Beschlüsse vom 8. November 1994 a.a.O. und vom 30. Januar 2001 a.a.O.

m.w.N.).

27Unter Beachtung dieser differenzierenden Rechtsprechung ist es bei der Sachverhaltsermittlung vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos erforderlich,

präzise den zu beurteilenden aktuellen Schuldenstand und die laufenden Ver-

pflichtungen des Betroffenen aufzuklären und diese in der entsprechenden - zu

begründenden - Mitteilung an den Betroffenen zu dokumentieren. Daran fehlt es

hier.

28Der GB/BMVg stützt sich insoweit in dem Schreiben an den Antragsteller vom

22. Mai 2006 pauschal auf die Aufstellung der WBV West über die Summe der

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom Stand 21. Dezember 2005.

Dieser Stand war in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt

(9. November 2006) überholt.

29Aufgrund der aktuelleren Mitteilung der WBV West vom 14. Juni 2006 belief

sich die Gesamtsumme der offenen Forderungen nicht mehr auf 32 269,10 €,

sondern auf 21 338,79 €. Außerdem ergibt sich aus der Mitteilung der WBV

West vom 18. Juli 2006, dass sich der von der Rechtsanwältin F. (offensichtlich

zugunsten seiner früheren Ehefrau K.) geforderte Restschuldbetrag von

10 029,33 unter Berücksichtigung fortlaufender Tilgung im August 2006 nur

noch auf 4 940,51 belaufen werde. Ferner ist bei der Beurteilung des

GB/BMVg unberücksichtigt geblieben, dass die Forderungen der Rechtsanwälte

Dr. S. bzw. W. nach unbestrittener Darstellung des Antragstellers vor dem

9. November 2006 getilgt worden sind. Außerdem hat der Bevollmächtigte des

Antragstellers mit Schreiben vom 28. August bzw. 2. November 2006 Beschlüsse des Amtsgerichts L. vom 22. August 2006 und vom 20. Oktober 2006

zur Beschwerdeakte des BMVg gereicht, denen zufolge dieses Gericht die

Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller für rückständigen Unterhalt im

Rahmen einer einstweiligen Anordnung einstweilen eingestellt hat, weil der Antragsteller glaubhaft vorgetragen habe, dass der rückständige Unterhalt getilgt

bzw. rückständiger Kindesunterhalt in Höhe von 8 962,18 überzahlt worden

sei.

30Diese neue Sachlage, die dem BMVg ausweislich der vorgelegten Akten im

Beschwerdeverfahren (vor der Vorlage des Verfahrens beim Senat) bekannt

wurde, ist bis zum Zeitpunkt der Vorlage nicht erkennbar berücksichtigt worden.

In der Vorlage des BMVg - PSZ I 7 - werden keine präzisen Zahlen genannt,

von denen der GB/BMVg - nunmehr - für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos

in der Person des Antragstellers ausgeht. Um eine Grundlage für die Prüfung

und Einschätzung zu erlangen, ob beim Antragsteller ein Abbau der - reduzierten - Schulden in überschaubarer Zeit bei Erhaltung einer angemessenen

Lebensführung zu erwarten ist, hätte es einer präzisen Aufgliederung des aktuellen Schuldenstandes bedurft. Dabei wären auch die Aufstellung des Antragstellers vom 4. Februar 2006 über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel

und sein erhöhtes Gehalt infolge seiner Beförderung zum Hauptmann in die

Bewertung einzustellen gewesen.

31Da eine derartige spezifizierte aktuelle Sachverhaltsermittlung als Grundlage

der Sicherheitsrisikoeinschätzung bis zur Vorlage des Verfahrens an den Senat

unterblieben ist, erweist sich auch die getroffene Prognoseentscheidung als

fehlerhaft.

32Grundsätzlich hat sich der zuständige Geheimschutzbeauftragte bei der Beurteilung eines Sicherheitsrisikos prognostisch zur künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des betroffenen Soldaten und seiner Verhältnisse zu äußern, denn

das Sicherheitsüberprüfungsverfahren dient in besonderem Maße einer vorbeugenden Risikoeinschätzung (Beschluss vom 18. August 2004 a.a.O.). Das

Schreiben des GB/BMVg vom 22. Mai 2006 an den Antragsteller erschöpft sich

ebenso wie die Äußerung des BMVg - PSZ I 7 - in seiner Vorlage entscheidend

in einer retrospektiven Betrachtung, in der insbesondere das Verhalten des Antragstellers in den Jahren 1999 bis 2003 und die daraus abgeleiteten Zuverlässigkeitsbedenken in den Mittelpunkt gestellt werden. Eine ordnungsgemäße

Prognose, die auf einem aktuellen Sachstand beruhen muss, hat sich hingegen

dezidiert darauf zu konzentrieren, wie das Verhalten des Antragstellers und

seine finanziellen Verhältnisse für die absehbare Zukunft einzuschätzen sind.

33Bereits diese beiden Mängel rechtfertigen die Aufhebung des Bescheides des

GB/BMVg vom 22. Mai 2006.

34Darüber hinaus wurde die Verfahrensbestimmung in Nr. 2709 ZDv 2/30 Teil C

nicht zureichend berücksichtigt. Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in

§ 35 Abs. 3 SÜG hat der BMVg in dieser Bestimmung die ermessensbindende

Regelung getroffen, dass der Geheimschutzbeauftragte zwingend zu prüfen

hat, ob ein vorliegendes (oder zu erwartendes) Sicherheitsrisiko durch Fürsorge- oder andere Maßnahmen beseitigt oder gemindert werden kann. Der BMVg

- PSZ I 7 - hat in seiner Vorlage ausgeführt, dass derartige mildere Mittel für

den Antragsteller nicht in Betracht kämen. Angesichts der vorbezeichneten beiden Mängel und des Umstandes, dass der BMVg selber bei „unterstelltem optimalen Verlauf“ eine noch zweijährige Frist zur Tilgung aller Verbindlichkeiten

beim Antragsteller für möglich hält, hätte im Rahmen der Nr. 2709 ZDv 2/30

Teil C im Zeitpunkt der Vorlage geprüft werden müssen, ob eine Verkürzung

der Frist zur Überprüfung des Antragstellers auf Sicherheitsrisiken in Betracht

kommt. Hierzu enthält die Vorlage keine Ausführungen und damit keine hinreichende und nachvollziehbare Begründung der insoweit getroffenen Entscheidung.

35Der Bescheid des GB/BMVg vom 22. Mai 2006 ist infolgedessen aufzuheben

und dem Verpflichtungsantrag auf Neubescheidung stattzugeben.

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 WBO.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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