Urteil des BVerwG vom 14.06.2006, 1 WB 62.05

Aktenzeichen: 1 WB 62.05

Serbien Und Montenegro, Verfügung, Überprüfung, Nato

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 62.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Hauptmanns …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Major Thoma und Hauptmann Filter als ehrenamtliche Richter

am 14. Juni 2006 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1972 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer bis zum 30. Juni

2007 festgesetzten Dienstzeit von 15 Jahren. Zum Hauptmann wurde er am

11. November 2002 ernannt. Seit dem 1. Oktober 2002 wird er beim Z… in M.

verwendet. Er war dort zunächst auf dem sicherheitsempfindlichen Dienstposten …(O…Offz) und (R…Offz), Teileinheit/Zeile (TE/ZE) 141/101, eingesetzt

und mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Dezernat Za… betraut. Zum

1. April 2005 wurde er aus diesem Aufgabenbereich herausgelöst und nahm

anschließend die nicht sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten des S 3-Offiziers in

der Abteilung L. des Z… wahr. Durch Verfügung des Dienstpostenwechsels

Nr. 1404 vom 6. Februar 2006 ordnete das Personalamt der Bundeswehr

(PersABw) die Umsetzung des Antragstellers (rückwirkend) zum 1. Oktober

2005auf den nicht sicherheitsempfindlichen Dienstposten O…Offz und

R…Offz, TE/ZE 451/100, im Dezernat B… an.

2Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) schloss zuletzt am 3. Juli

2000 für den Antragsteller die erweiterte Sicherheitsüberprüfung 2) mit der

Feststellung ab, es lägen keine Umstände vor, die im Hinblick auf eine entsprechende sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko

darstellten; Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Sicherheitshinweise wurden nicht gegeben.

3Gemäß Heiratsurkunde des Standesamtes N. vom 23. August 2001 heiratete

der Antragsteller am selben Tag die am 15. Juli 1971 in P. geborene, damals

jugoslawische Staatsangehörige Filloreta G.

4Mit jeweils an den Antragsteller und an seine Ehefrau gerichteten Schreiben

vom 9. Dezember 2004 teilte der Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt (GB/SKA) mit, dass die Ehefrau des Antragstellers als in die erweiterte

Sicherheitsüberprüfung einzubeziehende Person derzeit ausschließlich die jugoslawische Staatsangehörigkeit besitze und enge verwandtschaftliche Bezie-

hungen zu ihren Eltern unterhalte; sie lebe erst seit Juli 2001 in der Bundesrepublik Deutschland. Serbien-Montenegro (ehemals Jugoslawien) gehöre im

Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG zu den Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (SmbS). Für die Ehefrau des Antragstellers seien die in § 12 SÜG vorgeschriebenen Überprüfungsmaßnahmen notwendig, die angesichts ihrer erst

kurzen Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht in der

erforderlichen Tiefe durchgeführt werden könnten. Deshalb sei nach derzeitigem Sachstand das Sicherheitsüberprüfungsverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses ohne Ergebnis einzustellen; dies habe für den Antragsteller

zur Folge, dass er eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht oder nicht mehr

ausüben dürfe. Der Antragsteller und seine Ehefrau erhielten Gelegenheit zur

Stellungnahme.

5In seinem Schreiben vom 20. Dezember 2004 machte der Antragsteller geltend,

dass seine Ehefrau vom 1. September 1999 bis zum 30. Juli 2001 im in P.,

Kosovo, als Sprachmittlerin in ungekündigter Stellung beschäftigt gewesen sei.

Dabei habe sie einer mindestens halbjährlichen Überprüfung durch J 2

unterlegen. Zu ihrem Tätigkeitsfeld habe auch der Einsatz als Sprachmittlerin

für den Kommandierenden General gehört. Die entsprechenden Unterlagen,

Gehaltsbescheinigungen und Dienstzeugnisse seien dem Militärischen

Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung gestellt worden. Im HQ müssten entsprechende Vorgänge existieren. Darin liege eine zu nutzende Erkenntnisquelle

im Herkunftsland. Die Eltern der Ehefrau des Antragstellers lebten ebenfalls in

Pristina und somit im Einsatzgebiet ... Eine Überprüfbarkeit sei deshalb möglich.

6Mit dem an den Sicherheitsbeauftragten des Z… oder Vertreter gerichteten

Schreiben vom 24. Januar 2005 stellte der GB/SKA die Sicherheitsüberprüfung

des Antragstellers ohne Ergebnis ein und ließ die Fortsetzung des Verfahrens

frühestens nach einem fünfjährigen Aufenthalt der Ehefrau des Antragstellers in

Deutschland, d.h. ab August 2006 zu. Die Nichtdurchführbarkeit der erweiterten

Sicherheitsüberprüfung für die Ehefrau als einzubeziehende Person habe für

den Antragsteller zur Folge, dass eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht

oder nicht mehr ausgeübt werden dürfe. Die erneute Übertragung einer sicher-

heitsempfindlichen Tätigkeit sei nur nach positivem Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung möglich. Der GB/SKA bat, den Antragsteller über den Inhalt

dieses Schreibens aktenkundig zu informieren. Die Eröffnung dieser Entscheidung gegenüber dem Antragsteller erfolgte am 28. Januar 2005 durch den S 2

Z...

7Mit einem an den …Kdr… Z… gerichteten Schreiben vom 22. März 2005 legte

der Antragsteller gegen den ihm „am 10. März 2005 eröffneten und auf der Einstellung meiner Sicherheitsüberprüfung gründenden Wechsel meines Dienstpostens“ Beschwerde ein. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 8. April

2005 begründete er die Beschwerde gegenüber dem Kdr Z… dahin, die Anordnung des Dienstpostenwechsels sei rechtswidrig, weil eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden könne. Anders als vom GB/SKA angenommen, liege

kein Verfahrenshindernis vor. Seine Ehefrau befinde sich zwar weniger als fünf

Jahre in der Bundesrepublik Deutschland, habe jedoch zuvor als Übersetzerin

im Presse- und Informationszentrum des HQ gearbeitet. Dabei habe sie unter anderem auch für General Dr. R. übersetzt. In dieser Funktion sei auf

NATO-Ebene bereits eine Sicherheitsüberprüfung für sie durchgeführt worden.

Deren Ergebnis könne jetzt verwertet werden. Er verweise auf das Empfehlungsschreiben des Majors A. vom 14. März 2004 sowie auf das Dienstzeugnis

des Oberstleutnants O. vom 25. Mai 2003. Der MAD sei überdies nicht gehindert, Sicherheitsüberprüfungen im Einsatzland durchzuführen. Gerade dort

sei die Tätigkeit des MAD durch das MAD-Gesetz gedeckt.

8Die Beschwerde und das Begründungsschreiben legte der S 1 Z… unter dem

12. April 2005 dem Streitkräfteunterstützungskommando (SKUKdo) mit dem

Hinweis vor, der Antragsteller wende sich gegen die durch den Kdr Z… getroffene Entscheidung, ihn nicht mehr im Dezernat Za… einzusetzen. Aufgrund der

Einstufung durch den Geheimschutzbeauftragten sei eine Verwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlichen Bereichen nicht mehr möglich.

9Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 bat der Antragsteller den GB/SKA um Überprüfung der Entscheidung vom 24. Januar 2005 und übersandte Stellungnahmen von NATO-Stabsoffizieren, mit denen seine Ehefrau im HQ zusammengearbeitet hatte. Weiterhin übermittelte er eine Bestätigung des Kommunalgerichts P., derzufolge gegen seine Ehefrau keine Anklage erhoben worden

sei und sie auch nicht vorbestraft sei. Der GB/SKA stellte mit Schreiben vom

22. August 2005 fest, die von den Referenzpersonen ausgestellten Zeugnisse

hinsichtlich fachlicher und menschlicher Qualifikationen seien für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren nicht entscheidungserheblich. Das vorgelegte Zertifikat des Kommunalgerichts P. bilde keine Erkenntnisquelle im Sinne des § 12

SÜG. Die bei den deutschen Einsatzkontingenten eingerichteten MAD-Stellen

führten Überprüfungsmaßnahmen nach § 12 SÜG im hier gegebenen Zusammenhang nicht durch. Es bleibe deshalb bei der Entscheidung vom 24. Januar

2005.

10Der Beschwerdevorgang wurde vom SKUKdo mit Schreiben vom 30. Juni 2005

an das PersABw übersandt und von dort an den Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - weitergeleitet. Der BMVg - PSZ I 7 - teilte den Bevollmächtigten des Antragstellers unter dem 26. August 2005 mit, als Gegenstand

der Beschwerde werde die Überprüfung der Entscheidung des GB/SKA vom

24. Januar 2005 angesehen. Eine darüber hinausgehende Überprüfung der

Vornahme oder Unterlassung von Personalmaßnahmen bzw. Verwendungsplanungen erscheine zurzeit nicht sinnvoll, weil derartige Maßnahmen vom

Ausgang des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens abhängig seien. Entscheidungen im Sicherheitsüberprüfungsverfahren könnten im Übrigen unmittelbar

isoliert durch eine Wehrbeschwerde angefochten werden.

11Der Antragsteller legte daraufhin mit einem an das Bundesministerium der Verteidigung gerichteten Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 17. Oktober 2005

ohne nähere Erläuterung Untätigkeitsbeschwerde ein.

12Diese Untätigkeitsbeschwerde hat der BMVg - PSZ I 7 - als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstellung der erweiterten Sicherheitsüberprüfung

2) durch Bescheid des GB/SKA vom 24. Januar 2005 gewertet und sie mit

seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 dem Senat vorgelegt.

13Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Gegenstand seiner Beschwerde sei „der verfügte Dienstpostenwechsel“. Die

Verfügung des Dienstpostenwechsels sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Im Rahmen der Überprüfung dieser Entscheidung sei inzident

auch die Einstellung der Sicherheitsüberprüfung gerichtlich zu kontrollieren.

Diese Entscheidung des GB/SKA sei ebenfalls rechtswidrig. Die Behauptung,

dem MAD seien Erkenntnisquellen im Ausland nicht zugänglich, sei unzutreffend. Im Einsatzland fänden auch MAD-Mitarbeiter Verwendung. Ein Überprüfungszeitraum von fünf Jahren sei nach dem Sicherheitsheitsüberprüfungsgesetz nicht zwingend vorgeschrieben. In begründeten Einzelfällen könne auch

ein kürzerer Zeitraum genügen. Die Voraussetzungen hierfür erfülle er, weil

seine Ehefrau im K. bereits für die Bundeswehr und die UN tätig geworden sei.

Der BMVg werde kaum ernstlich vortragen wollen, im Kosovo auch an sicherheitsempfindlicher Stelle Personen zu beschäftigen, die selbst ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die auf NATO-Ebene durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen entsprächen quantitativ und qualitativ mindestens einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Seine Ehefrau sei im Übrigen am 23. März 2006 unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit

eingebürgert worden.

14Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Mai 2006 und einer eigenen

Stellungnahme vom 22. Mai 2006 hat der Antragsteller sein Vorbringen konkretisiert und betont, seine ursprüngliche Formulierung „Dienstpostenwechsel“ sei

untechnisch zu verstehen. Mit der Beschwerde werde „die verfügte Verwendungsänderung“ angegriffen, mit der er in Gestalt einer mündlichen Weisung

des Kdr Z… aus seiner bisherigen Verwendung herausgelöst worden sei. Bis

zum 31. März 2005 sei er im Dezernat Za… eingesetzt gewesen, wo ihm sein

damaliger Dezernatsleiter eine weitere Verwendung auf dem nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten R…Offz, TE/ZE 121/101, in Aussicht gestellt habe. Auf der Grundlage der Entscheidung des GB/SKA vom

24. Januar 2005 habe ihm der Kdr Z… am 10. März 2005 mündlich befohlen,

nunmehr in der Abteilung L. des Z… Dienst zu leisten. Im Zeitpunkt der Formulierung seiner Beschwerde am 22. März 2005 sei er, der Antragsteller, davon

ausgegangen, dass der mündlichen Eröffnung durch den Kdr eine entsprechende Personalmaßnahme in Form einer Verfügung des Dienstpostenwechsels folgen werde. Zu einer solchen Verfügung sei es nicht gekommen; dies sei

damals für ihn jedoch nicht absehbar gewesen. Er habe die Beschwerdefristen

einhalten wollen und deshalb den eventuellen Erhalt einer schriftlichen Verfügung nicht abwarten können.

15Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Da sich der Antragsteller nicht gegen die rechtlichen Ausführungen im Schreiben vom 26. August 2005 gewandt habe, sei sein Rechtsschutzbegehren dahin

auszulegen, dass er ausschließlich die Einstellung der Sicherheitsüberprüfung

durch den Bescheid des GB/SKA vom 24. Januar 2005 angreife. Seine Beschwerde vom 22. März 2005 sei als unzulässig zu qualifizieren, weil sie nicht

innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 WBO eingelegt worden sei. Die Mitteilung des

GB/SKA über die Einstellung seiner Sicherheitsüberprüfung sei dem Antragsteller am 28. Januar 2005 durch den S 2 Z… eröffnet worden. Die Beschwerdefrist habe mit Ablauf des 11. Februar 2005 geendet. Die Beschwerde

sei indes erst am 22. März 2005 beim Kdr Z… eingegangen. In der Sache sei

der Rechtsbehelf offensichtlich unbegründet. Die Entscheidung des GB/SKA

vom 24. Januar 2005 sei rechtmäßig. Die Ehefrau des Antragstellers, die nach

§ 2 Abs. 2 SÜG in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung 2) einzubeziehen

sei, habe zum Zeitpunkt der Entscheidung des GB/SKA erst seit etwa dreieinhalb Jahren in Deutschland gelebt. Die nach § 12 Abs. 1 und 2 SÜG erforderlichen Überprüfungsmaßnahmen zu ihrer Person hätten durch den MAD nicht

sachgerecht durchgeführt werden können, weil sie nicht den vorgeschriebenen

Überprüfungszeitraum von wenigstens fünf Jahren hätten umfassen können.

Die gesetzlich vorgeschriebene Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus

dem Bundeszentralregister sowie die erforderlichen Anfragen an Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und

Grenzschutzdirektion hätten wegen der fehlenden Überprüfungstiefe nicht grei-

fen können. Vergleichbare Erkenntnisquellen seien dem MAD in Serbien und

Montenegro nicht zugänglich. Die Staatenunion Serbien und Montenegro befinde sich - wie zuvor Jugoslawien - auf der vom Bundesministerium des Innern

gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG geführten Liste der SmbS. Die Staatenunion

Serbien und Montenegro sei in völkerrechtlicher Hinsicht identisch mit der Bundesrepublik Jugoslawien. Ein ausnahmsweiser Verzicht auf die Einbeziehung

der Ehefrau in die Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers sei nicht in Betracht gekommen. Die Staatsangehörigkeit der Ehefrau des Antragstellers zu

einem SmbS in Verbindung mit ihren Beziehungen zu ihren in Serbien und

Montenegro/Kosovo lebenden nahen Angehörigen und sonstigen Verwandten

und Freunden stellten tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2

SÜG dar. Im Hinblick auf die Ehefrau des Antragstellers sei einer besonderen

Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche sowohl seitens serbisch-montenegrinischer Nachrichten- oder Sicherheitsdienste als auch seitens

nichtstaatlicher kosovarisch-albanischer Organisationen nachzugehen. Insbesondere könnten Gründe für die Besorgnis der Erpressbarkeit der Ehefrau vorliegen. Der Antragsteller selbst habe während seiner Auslandseinsätze mehrere

Besuche bei den Angehörigen seiner Ehefrau im K. durchgeführt. Seine

Ehefrau unterhalte regelmäßige Kontakte und Beziehungen in den K. Repressalien gegen die dort lebenden nahen Angehörigen könnten zur Anbahnung

bzw. Werbung als kompromittierendes Druckmittel durch einen fremden Nachrichtendienst genutzt werden. Der gesamten Verwandtschaft der Ehefrau des

Antragstellers sei dessen Zugehörigkeit zur Bundeswehr bekannt. Die für die

Ehefrau des Antragstellers auf NATO-Ebene durchgeführte Sicherheitsüberprüfung stehe den Überprüfungen nach den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes weder quantitativ noch qualitativ gleich. Der MAD sei im K. daran gehindert, Überprüfungen nach § 12 SÜG im hier gegebenen Zusammenhang durchzuführen. Die Aufgaben des MAD bei besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr seien in § 14 MAD-Gesetz abschließend aufgezählt;

bei den in § 14 Abs. 3 MAD-Gesetz genannten Überprüfungen von Personen

handele es sich um Personen in den Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMVg im Ausland. Diese Überprüfungs- und Erhebungsbefugnisse nach § 14 MAD-Gesetz seien mit denen des § 12 SÜG nicht vergleichbar. Das vom Antragsteller vorgelegte Zertifikat des Kommunalgerichts P.

sei lediglich auf den Zuständigkeitsbereich der Übergangsverwaltung im K. beschränkt und könne überdies keine Auskünfte über den Zeitraum vor 1999 machen. Die von den Referenzpersonen ausgestellten Zeugnisse bezögen sich

ausschließlich auf die fachliche Qualifikation und die menschlichen Qualitäten

der Ehefrau des Antragstellers, jedoch nicht auf Informationen zu ihrer Identität.

17Mit Schreiben vom 24. und 26. Mai 2006 erklärt der BMVg ergänzend, die instanzielle Zuständigkeit des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts sei nur gegeben, soweit der Rechtsbehelf des Antragstellers gegen die

Entscheidung des GB/SKA vom 24. Januar 2005 gerichtet sei. Die instanzielle

Zuständigkeit des 1. Wehrdienstsenats entfalle jedoch, soweit sich das Rechtsschutzbegehren gegen die Entscheidung des Kdr Z… richte, den Antragsteller

nunmehr die nicht sicherheitsempfindlichen Aufgaben des S 3-Offiziers in der

Abteilung L. des Z… wahrnehmen zu lassen. Die Entscheidung über einen dagegen gerichteten Rechtsbehelf hätte dem truppendienstlichen Vorgesetzten

des Kommandeurs, dem Befehlshaber SKUKdo oblegen. Für die Entscheidung

über einen weiteren Rechtsbehelf gegen einen zurückweisenden Beschwerdebescheid des SKUKdo wie auch für die Entscheidung über eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das SKUKdo wäre sodann der Inspekteur der Streitkräftebasis

zuständig gewesen. Das Z… habe die Beschwerde des Antragstellers zunächst

dem SKUKdo vorgelegt, welches den Rechtsbehelf des Antragstellers als Beschwerde gegen einen nicht erfolgten Wechsel auf einen Dienstposten einer

höheren Besoldungsgruppe bewertet habe. Deshalb sei die Übersendung an

das PersABw erfolgt. Es werde allerdings nicht verkannt, dass das SKUKdo die

Beschwerde an sich als Rechtsbehelf gegen die Weisung des Kdr Z… hätte

bearbeiten müssen; hierbei hätte gegebenenfalls der Hinweis erteilt werden

sollen, dass es sich bei der Weisung des Kdr Z… um die Folge der

- selbständig anfechtbaren - Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens

handele.

18Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des BMVg - PSZ I 7 - 803/05 - sowie die Personalgrundakte des

Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

19Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat - auch auf die entsprechende Aufforderung durch Verfügung des Senats vom 18. Mai 2006 - keinen förmlichen

Antrag gestellt.

20Sein vom BMVg als Antrag auf gerichtliche Entscheidung ausgelegtes Schreiben vom 17. Oktober 2005 hat er als - an den BMVg gerichtete - „Untätigkeitsbeschwerde“ bezeichnet, ohne näher anzugeben, wessen „Untätigkeit“ er rügen

wollte. Aus dem Verfahrensablauf und dem Kontext seines Rechtsbehelfs ergibt

sich jedoch, dass er mit diesem Schreiben vom 17. Oktober 2005 eine Entscheidung der zuständigen Stelle über die von ihm eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des Kdr Z… vom 10. März 2005 erstrebte. Der Antragsteller hat diese Beschwerde als gegen den „Wechsel seines Dienstpostens“ gerichtet bezeichnet; aus seiner ausdrücklichen Bezugnahme auf eine

ihm „am 10. März 2005 eröffnete“ Entscheidung ergibt sich, dass er sich mit

dieser Beschwerde gegen die durch den Kdr Z… am 10. März 2005 getroffene

Entscheidung wenden wollte, ihn, den Antragsteller, nicht mehr im Dezernat

Za… einzusetzen. Diesen Beschwerdegegenstand hat der S 1 Z… in seinem

Vorlageschreiben vom 12. April 2005 an das SKUKdo ebenfalls bekräftigt.

21Daran hat der Antragsteller auch in der Folgezeit festgehalten. Zunächst hat er

sich - in Erwiderung des Vorlageschreibens des BMVg vom 21. Dezember

2005 - mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 5. Januar 2006 gegen den

„verfügten Dienstpostenwechsel“ gewandt. Dem Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 23. Mai 2006 sowie seinem eigenen Schreiben vom 22. Mai 2006 ist

jedoch eine eindeutige Konkretisierung seines Rechtsschutzbegehrens dahin zu

entnehmen, dass er mit der Beschwerde - die den Streitgegenstand bestimmt -

„die verfügte Verwendungsänderung“ in Gestalt eines „mündlichen Befehls“

bzw. einer „Entscheidung des Kommandeurs des Z…“ angreift, mit der dieser

am 10. März 2005 angeordnet hat, den Antragsteller nicht mehr im Dezernat

Za… einzusetzen. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist damit

dahin auszulegen, dass er beantragt, diese Entscheidung des Kdr ZOpInfo vom

10. März 2005 aufzuheben.

22Dieser Antrag ist unzulässig.

23Nach § 21 Abs. 1 WBO kann das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar nur

gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des BMVg einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden angerufen werden.

Diese instanzielle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gilt nach § 22

WBO entsprechend für die Entscheidungen der Inspekteure der Teilstreitkräfte

und der Vorgesetzten in vergleichbaren Dienststellungen über weitere Beschwerden. Eine derartige Entscheidung oder Maßnahme des BMVg, eines

Inspekteurs einer Teilstreitkraft oder eines Vorgesetzten in vergleichbarer

Dienststellung liegt bisher hinsichtlich der Beschwerde des Antragstellers vom

22. März 2005 nicht vor.

24Der Antrag ist auch nicht gemäß §§ 22, 21 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 2,

§ 16 Abs. 2 WBO zulässig.

25Zwar handelt es sich bei der Untätigkeitsbeschwerde um eine „weitere Beschwerde“ im Sinne des § 16 Abs. 2 WBO. Daran ändert auch nichts, dass diese bei der unzuständigen Stelle eingelegt worden ist. Das Gesetz geht jedoch

davon aus, dass der mit der weiteren Beschwerde angerufenen Stelle zunächst

eine mit der Frist von einem Monat angemessene Prüfungszeit zugestanden

werden muss, ehe eine gerichtliche Entscheidung erforderlich werden kann

(vgl. Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 17 Rn. 11 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

26Nach dem Gliederungsplan für die Streitkräftebasis (BwK 2006/I, B 13) hätte

gemäß § 9 Abs. 1 WBO über die Beschwerde vom 22. März 2005 der truppendienstliche Vorgesetzte des Kdr Z…, der Befehlshaber SKUKdo, entscheiden

müssen. Dies hat der BMVg - PSZ I 7 - in seinem Schreiben vom 24. Mai 2006

im Einzelnen dargelegt. Eine derartige Beschwerdeentscheidung ist indessen

nicht getroffen worden. Über eine „weitere Beschwerde“ nach § 16 Abs. 2 WBO

(„Untätigkeitsbeschwerde“) gegen das SKUKdo hätte nach dem vorbezeichneten Gliederungsplan sowie nach Mitteilung des BMVg - PSZ I 7 - vom 26. Mai

2006 der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur

der Streitkräftebasis (StvGenInsp/InspSKB) zuständigkeitshalber entscheiden

müssen. Die Untätigkeitsbeschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers

vom 17. Oktober 2005 hat dem StvGenInsp/InspSKB jedoch bisher nicht zur

Entscheidung vorgelegen. Dazu hat maßgeblich beigetragen, dass sie entgegen der Anordnung in § 16 Abs. 4 i.V.m. § 5 WBO nicht bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers oder bei dem für die Entscheidung gemäß § 16 Abs. 3 WBO zuständigen Vorgesetzten eingelegt wurde. Vielmehr

war sie pauschal an das „Bundesministerium der Verteidigung“ adressiert und

ließ im Übrigen jeglichen Hinweis auf den Gegenstand der Beschwerde vermissen. Hätten die Bevollmächtigten des Antragstellers eine Weiterleitung der Untätigkeitsbeschwerde an den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten im Sinne

des § 16 Abs. 3 WBO gewünscht, waren sie gehalten, dies (unter Hinweis auf

den gewünschten Beschwerdegegenstand) im Laufe des Verfahrens deutlich zu

erklären, zumal der BMVg - PSZ I 7 - zuvor mit Schreiben vom 26. August 2005

ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass er als Beschwerdegegenstand

nicht eine Verwendungsänderung, sondern allein die Entscheidung des

GB/SKA vom 24. Januar 2005 ansah.

27Da die für die Entscheidung über die als weitere Beschwerde im Sinne des § 16

Abs. 2 WBO anzusehende „Untätigkeitsbeschwerde“ zuständige Stelle, der

StvGenInsp/InspSKB, bisher keine Gelegenheit erhalten hat, seine Beschwerdeentscheidung zu treffen, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die angestrebte Befassung des Senats mit der „Untätigkeitsbeschwerde“. Zunächst ist

mithin eine solche Entscheidung herbeizuführen. Dem Antragsteller bleibt es

dann unbenommen, sofern eine Entscheidung des StvGenInsp/InspSKB ergeht

(bzw. nach dessen Befassung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist

nicht ergeht), einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen.

28Angesichts des im vorliegenden Verfahren ausdrücklich auf die „Verwendungsänderung“ beschränkten Antrags des Antragstellers kommt eine gerichtliche

Überprüfung des Bescheids des GB/SKA vom 24. Januar 2005 durch den Senat nicht in Betracht.

29Die Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten und die Feststellung, dass der betroffene Soldat eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht (mehr) ausüben darf, betrifft

nach gefestigter Rechtsprechung des Senats einen eigenständigen Streitgegenstand, der isoliert mit der Beschwerde und den Rechtsbehelfen nach der

Wehrbeschwerdeordnung angefochten werden kann (Beschlüsse vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - BVerwGE 122, 23 = Buchholz 402.8 § 14

SÜG Nr. 10 und vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 -), im vorliegenden Verfahren jedoch ausdrücklich nicht angefochten worden ist.

30Im Zeitpunkt seiner Beschwerde vom 22. März 2005 wäre im Übrigen eine Anfechtung des Bescheides des GB/SKA möglich gewesen. Denn abweichend

von der Regelung in Nr. 2712 Abs. 1 ZDv 2/30 Teil C erfolgte die Bekanntgabe

dieses Bescheides über die erweiterte Sicherheitsüberprüfung 2) gemäß

§ 14 Abs. 4 SÜG nicht durch die personalbearbeitende Stelle, hier also das

PersABw, sondern nach Mitteilung des BMVg - PSZ I 7 - durch den S 2 Z….

Durch diese Form der Bekanntgabe der Entscheidung des GB/SKA am

28. Januar 2005 wurde die Frist des § 6 Abs. 1 WBO für die Einlegung einer

Beschwerde nicht in Lauf gesetzt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 15. Oktober

1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - BVerwGE 103, 390 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG

Nr. 6 nicht veröffentlicht> und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB

13.99 - BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).

31Der Senat sieht von einer Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten

ab, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 WBO nicht

für gegeben erachtet.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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