Urteil des BVerwG vom 17.07.2012, 1 WB 61.11

Aktenzeichen: 1 WB 61.11

Englisch, Beratung, Überprüfung, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 61.11, 1 WB 65.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Kuhnke und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Eckertz

am 17. Juli 2012 beschlossen:

Die Verfahren BVerwG 1 WB 61.11 und BVerwG 1 WB 65.11 werden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.

Die Anträge werden als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die verzögerte Bearbeitung seiner Anträge

auf Teilnahme an einer Sprachsonderprüfung Englisch während seiner Verwendung in Großbritannien (BVerwG 1 WB 61.11) und auf Teilnahme an einer

Sprachsonderprüfung Englisch mit dem Standardisierten Sprachleistungsprofil

(SLP) „4444" (BVerwG 1 WB 65.11) durch die Stammdienststelle der Bundeswehr.

2Der 1972 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Feldwebel

des allgemeinen Fachdienstes. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2027. Am 26. März 2004 wurde er zum Hauptfeldwebel

befördert. Vom 1. Oktober 2007 bis 30. April 2012 war der Antragsteller beim

Deutschen Anteil …/Großbritannien als „Militärisches Nachrichtenwesen Feldwebel/Bootsmann Streitkräfte“ eingesetzt. Seit dem 1. Mai 2012 wird er als

Feldwebel für Militärisches Nachrichtenwesen beim Jagdbombergeschwader

in verwendet.

31. Verfahren BVerwG 1 WB 61.11:

4Mit Schreiben vom 22. Juli 2010, der Stammdienststelle der Bundeswehr zugegangen am 9. August 2010, beantragte der Antragsteller von seiner Dienststelle

in Großbritannien aus die Teilnahme an einer Sprachsonderprüfung Englisch,

weil sein SLP im Jahre 2010 und damit noch während seines Dienstes in Großbritannien die Gültigkeit verlieren werde.

5Mit Schreiben vom 1. März 2011 legte der Antragsteller Beschwerde ein, weil er

bis dahin keinen Bescheid auf seinen Antrag erhalten hatte.

6Mit Bescheid vom 30. März 2011 lehnte die Stammdienststelle den Antrag vom

22. Juli 2010 mit der Begründung ab, es sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht

vertretbar, den Antragsteller zu einer Sprachsonderprüfung nach Deutschland

einzubestellen. Aufgrund seiner Verwendung in Großbritannien könne davon

ausgegangen werden, dass sich seine Englischkenntnisse allenfalls verbessert

hätten. Die Durchführung der Sprachprüfung in Großbritannien sei nicht möglich; eine nochmalige Ablegung sei für die derzeitige Verwendung aber auch

nicht erforderlich. Es sei vorgesehen, den Antragsteller nach Abschluss seiner

Auslandsverwendung zu einer Sprachsonderprüfung Englisch auf dem Niveau

SLP "3333" einzuplanen. Für die lange Bearbeitungsdauer werde um Entschuldigung gebeten.

7Mit Bescheid vom 12. Juli 2011 wies der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers vom 1. März 2011 zurück und

lehnte den Antrag auf Teilnahme an einer Sprachsonderprüfung ab. Die Untätigkeitsbeschwerde sei zulässig, weil der Antragsteller nicht innerhalb eines

Monats einen Bescheid auf seinen Antrag vom 22. Juli 2010 erhalten habe. Im

Wege der Zuständigkeitsverlagerung sei deshalb in der Sache selbst, also über

den ursprünglich gestellten Antrag zu entscheiden. Die Beschwerde sei unbegründet, weil nach dem „Handbuch für die Personalbearbeitung der Soldaten

bei Dienststellen der Streitkräftebasis der Bundeswehr im Ausland sowie bei integrierten Dienststellen der NATO im Inland" von einer erneuten Sprachprüfung

abgesehen werden könne, wenn die bereits nachgewiesenen fremdsprachlichen Fertigkeiten in der zuletzt ausgeübten dienstlichen Tätigkeit hätten angewendet werden müssen. Ferner sei die Teilnahme von im Ausland verwendeten

Soldaten an nationalen Lehrgängen im Inland während der Dauer der Auslandsverwendung grundsätzlich nicht vorgesehen. Ergänzend werde auf die zutreffenden Aussagen in dem Bescheid der Stammdienststelle vom 30. März

2011 verwiesen.

8Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 21. Juli 2011 die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 16. November 2011 dem Senat vor.

9Zur Begründung führt der Antragsteller aus, er habe seine Beschwerde wegen

der Untätigkeit der personalbearbeitenden Stelle und nicht wegen des Inhalts

des Bescheids vom 30. März 2011 eingelegt. Wie sein Antrag beschieden worden sei, ob positiv oder negativ, sei vollkommen irrelevant. Es gehe ihm darum,

dass sein Antrag im Zeitpunkt der Beschwerde seit über sieben Monaten nicht

beschieden worden sei, wobei auch Zwischenbescheide nicht ergangen seien.

Als Soldat habe er Anspruch auf eine korrekte Personalbearbeitung. Das Verhalten der personalbearbeitenden Dienststelle sei inakzeptabel, zumal es sich

nicht um einen Einzelfall handele. Er fordere deshalb ein Zugeständnis der Versäumnisse der personalbearbeitenden Dienststelle und die Umsetzung einer

strikteren Regelung seitens der vorgesetzten Dienststelle, damit derartige Zuwiderhandlungen sich nicht wiederholen könnten.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei unzulässig, weil sich der Antragsteller ausdrücklich nicht gegen die Ablehnung seines Antrags auf Teilnahme

an der Sprachsonderprüfung wende, sondern vielmehr nur die Art und Weise

rüge, wie sein Begehren von der Stammdienststelle bearbeitet worden sei. Die

Art und Weise der Bearbeitung von Vorgängen könne jedoch nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit der dazu ergangenen Entscheidung angefochten werden. Außerdem habe sich die Stammdienststelle bereits für die lange

Bearbeitungsdauer entschuldigt, sodass die Forderung nach einem „Eingeständnis des Versäumnisses" erfüllt sei und daher auch insoweit keine Rechtsverletzung mehr vorliegen könne.

122. Verfahren BVerwG 1 WB 65.11:

13Im Anschluss an den Bescheid der Stammdienststelle vom 30. März 2011 bat

der Antragsteller mit Schreiben vom 11. April 2011, zu prüfen, ob es möglich

sei, ihn für eine Sprachsonderprüfung Englisch mit dem (höchsten) Leistungsniveau SLP "4444" einzuplanen. Er habe kürzlich den vom Luftfahrtbundesamt

vorgeschriebenen „language proficiency test" für Berufspiloten der Internationa-

len Zivilluftfahrtorganisation erfolgreich mit Level 6 durchlaufen; dies entspreche

dem SLP „4444".

14Mit Schreiben vom 21. Juli 2011 legte der Antragsteller wiederum Beschwerde

ein, weil er bis dahin weder einen Bescheid noch einen Zwischenbescheid auf

diesen Antrag erhalten habe.

15Mit Bescheid vom 16. November 2011 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Die Stammdienststelle habe von dem

Antrag vom 11. April 2011 erstmals am 4. August 2011 durch die Übersendung

der Beschwerde Kenntnis erlangt; der Kommandant Stabsquartier des Kommandos Strategische Aufklärung habe den Antrag - offenbar in der Annahme,

es handele sich um eine Zweitausfertigung - nicht an die Stammdienststelle

weitergeleitet. Die Untätigkeitsbeschwerde sei daher unzulässig, weil sie vor

dem Eingang des Antrages bei der für die Entscheidung zuständigen Stelle eingelegt worden sei. Die Stammdienststelle habe noch über das Anliegen des Antragstellers zu entscheiden.

16Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 5. Dezember 2011

die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2011 dem Senat vor.

17Zur Begründung führt der Antragsteller ebenso wie in seinem Antrag vom

21. Juli 2011 aus, er habe die Beschwerde wegen der Untätigkeit des Dienstherrn eingelegt. Es gehe ihm darum, dass sein Antrag auf Teilnahme an einer

Sprachsonderprüfung SLP „4444“ zum Zeitpunkt der Beschwerde seit über drei

Monaten nicht beschieden worden sei, wobei auch Zwischenbescheide unterblieben seien. Sein Antrag sei auf dem vorgeschriebenen Dienstweg an den

Dienstherrn gestellt worden; welcher Teil des Dienstwegs die Verzögerung verursacht habe, sei für ihn irrelevant. Er fordere deshalb auch insoweit ein Zugeständnis der Versäumnisse des Dienstherrn und die Umsetzung einer strikteren

Regelung seitens der vorgesetzten Dienststelle, damit derartige Zuwiderhandlungen sich nicht wiederholen könnten.

18Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

19Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei unzulässig, weil der Antragsteller

wiederum ausdrücklich nur die Art und Weise rüge, wie sein Antrag bearbeitet

worden sei. Ein „Eingeständnis des Versäumnisses" gehöre nicht zu den in § 17

WBO genannten Rechten eines Soldaten. Soweit der Antragsteller zudem eine

dienstaufsichtliche Maßnahme begehre, berühre auch dies nicht seine subjektiven Rechte.

20Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird ergänzend auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: und - und die Personalgrundakte des Antragstellers

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

211. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden wegen des sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden

23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 93 Satz 1 VwGO).

222. Die Anträge sind unzulässig.

23a) Soweit sich der Antragsteller mit der Forderung nach einem „Zugeständnis

der Versäumnisse der personalbearbeitenden Dienststelle“ bzw. „des Dienstherrn“ gegen die Untätigkeit der zuständigen Dienststellen bzw. gegen die Verzögerungen bei der Bearbeitung seiner Anträge vom 22. Juli 2010 und 11. April

2011 wendet, sind die Anträge auf gerichtliche Entscheidung unzulässig, weil

die Art und Weise der Verfahrensbehandlung nicht zum Gegenstand eines

selbständigen Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden kann.

24Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1

WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) nur geltend gemacht werden, dass

eine dienstliche Maßnahme oder die Unterlassung einer solchen Maßnahme

rechtswidrig ist. Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten oder

einer Dienststelle der Bundeswehr voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird. Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung stellt für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand

dar; sie ist nicht isoliert bzw. selbständig anfechtbar. Rechtsschutz wird allein

gegen die Maßnahme selbst oder deren Unterlassung gewährt; nur im Rahmen

der Anfechtung einer Maßnahme kann auch eine Überprüfung auf eventuelle

Verfahrensfehler erfolgen (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 23. November 2010

- BVerwG 1 WB 12.10 - Rn. 28 mit zahlreichen Nachweisen).

25Der Antragsteller zielt mit seinen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich nicht auf die sachlichen Gegenstände seiner ursprünglichen Anliegen

- Teilnahme an einer Sprachsonderprüfung Englisch während der Auslandsverwendung bzw. Teilnahme an einer Sprachsonderprüfung Englisch mit dem

SLP „4444" -; er begehrt nicht die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, ihn zu den gewünschten Sprachsonderprüfungen zuzulassen. Vielmehr beklagt der Antragsteller lediglich die Verzögerungen und Säumnisse, die

bei der Bearbeitung seiner Anträge vom 22. Juli 2010 und 11. April 2011 aufgetreten sind. Eine solche isolierte Überprüfung der Art und Weise der Verfahrensbehandlung, die sich nicht zugleich auf eine bestimmte dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO und damit auf eine bestimmte

andere Entscheidung in der Sache richtet, findet im Rahmen eines Antrags auf

gerichtliche Entscheidung durch das Wehrdienstgericht nicht statt.

26b) Mit der weiteren Forderung nach „Umsetzung einer strikteren Regelung seitens der vorgesetzten Dienststelle“, damit sich die von ihm beanstandeten „Zuwiderhandlungen“ nicht wiederholen könnten, zielt der Antragsteller auf ein

dienstaufsichtliches Einschreiten gegenüber der Stammdienststelle und ggf.

anderen mit der Bearbeitung seiner Anträge befassten Dienststellen. Auch insoweit sind die Anträge auf gerichtliche Entscheidung unzulässig, weil der An-

tragsteller kein im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2

Satz 1 WBO) beschwerdefähiges Recht geltend machen kann.

27Die Dienstaufsicht ist ein Kontrollinstrument, das der Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dient. Entsprechend sieht § 14 WBO vor, dass

die Untersuchung einer Beschwerde stets auch darauf zu erstrecken ist, ob

mangelnde Dienstaufsicht oder sonstige Mängel im dienstlichen Bereich vorliegen. Wird eine Beschwerde verspätet eingelegt, so ist diese zwar zurückzuweisen, gleichwohl ist ihr im Wege der Dienstaufsicht nachzugehen und soweit erforderlich für Abhilfe zu sorgen 12 Abs. 3 WBO). Gleiches gilt dann, wenn eine Beschwerde zurückgenommen wird 8 Abs. 2 WBO). Die Dienstaufsicht

wird jedoch durch den zuständigen Vorgesetzten allein im öffentlichen Interesse

gegenüber dem Dienstherrn ausgeübt; sie obliegt dem Vorgesetzten nicht gegenüber seinen Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der Rechte

eines Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (stRspr, vgl. Beschluss

vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 62

= NZWehrr 2007, 252, vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - BVerwGE

136,119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17 = NZWehrr 2011, 36 und vom

28. Februar 2012 - BVerwG 1 WB 22.11 - Rn. 14).

28Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist deshalb ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem ein bestimmtes dienstaufsichtliches Einschreiten

begehrt wird, unzulässig, weil ein Soldat keinen dahingehenden Rechtsanspruch im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO hat (vgl. zuletzt Beschluss vom

26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 18.12 - Rn. 20 m.w.N.).

293. Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil der

Senat die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO

nicht als gegeben erachtet.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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