Urteil des BVerwG vom 09.05.2014, 1 WB 60.13

Entschieden
09.05.2014
Schlagworte
Wechsel, Bundesamt, Universität, Ermessen, Hauptsache, Versetzung, Schule, Verfügung, Billigkeit, Personalakte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 60.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 9. Mai 2014 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeitende auf

den 31. Dezember 2019 festgesetzt ist. Er wurde zum 3. Januar 2008 für die X

als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes wieder eingestellt und dem 77. OAJ mit dem Studiengang Pädagogik zugeordnet. Zurzeit

studiert er an der Universität der Bundeswehr ...

2Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - beantragte

der Antragsteller mit einem am 15. Juli 2013 beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eingegangenen Schreiben ohne Datum seinen Wechsel zur Y. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 lehnte das Bundesamt für

das Personalmanagement der Bundeswehr den Antrag ab, weil Anträge auf

Wechsel der Truppengattung bis zum 30. April des letzten Studienjahres zu

stellen seien. Später eingereichte Anträge würden grundsätzlich abgelehnt. An

dieser Regelung werde auch bei Vorliegen eines Tauschpartners festgehalten.

3Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 als unzulässig zurück. Da der Antragsteller lediglich das Schreiben, mit dem ihm der

Wechsel der Truppengattung versagt worden sei, nicht jedoch seine Versetzungsverfügung vom 8. Juli 2013 zur ...schule in ... angegriffen habe, liege eine

ihn unmittelbar beeinträchtigende Maßnahme des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht vor. Die Zuordnung zu einer Truppengattung stelle keinen mit der Beschwerde angreifbaren Eingriff in den Rechtskreis eines Soldaten dar, sondern lediglich eine Änderung der organisatorischen Zuordnung in einer Teilstreitkraft der Bundeswehr.

4Dagegen richtete sich der Antrag des Antragstellers auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 -

mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 vorgelegt hat.

5Zur Begründung führte der Antragsteller insbesondere aus: Der Antrag sei gerichtet auf den begehrten Wechsel zur Y. Die Berufung auf die Antragsfrist sei

ein reiner Formalismus, der dem Fall inhaltlich nicht gerecht werde. Er begehre

den Wechsel der Truppengattung, um weiterhin heimatnah verwendet zu werden, da anderenfalls die Betreuung seiner zwei kleinen Kinder nicht sichergestellt werden könne. Auch wenn es keinen Anspruch auf einen Truppengattungswechsel gäbe, habe er zumindest einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

6Der Bundesminister der Verteidigung hat den Antrag mangels eines entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig gehalten. Eine den Antragsteller belastende Maßnahme sei ihm gegenüber noch nicht ausgesprochen

worden und dementsprechend auch noch nicht von ihm angefochten. Die alleinige Zuordnung zu einer Waffenfarbe bzw. Truppengattung könne keine belastende Wirkung entfalten. Zudem werde ein Großteil der in der Bundeswehr verwendeten Soldaten gar nicht mehr in ihrer Truppengattung oder auf Dienstposten ihrer Truppengattung verwendet.

7Nachdem der vom Antragsteller als Tauschpartner benannte Oberleutnant R.

wegen gesundheitlicher Beschwerden mit Schreiben vom 20. Januar 2014 an

das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr seinen Wechsel

von der derzeitigen Truppengattung Y zur Truppengattung X beantragt hatte,

stimmte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit

Schreiben vom 29. Januar 2014 dem Antrag des Antragstellers auf Wechsel der

Truppengattung von der X zur Y im Rahmen einer Einzelfallentscheidung aus

dienstlichem Grund zu. Zur Begründung hieß es: Aufgrund der Möglichkeit, den

Bedarf innerhalb der Truppengattung durch den gleichzeitigen Wechsel eines

„Tauschpartners“ weiter gewährleisten zu können, habe seinem Antrag aus

dienstlichen Gründen entsprochen werden können.

8Daraufhin hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom

5. Februar 2014 das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9

Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat der Erledigungserklärung

mit Schreiben vom 13. Februar 2014 zugestimmt und vorgeschlagen, die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

11Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

m.w.N.).

12Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen zur Hälfte dem Bund aufzuerlegen, weil die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers - das Bundesministerium

der Verteidigung zu verpflichten, über seinen Antrag auf Wechsel der Truppengattung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden - nach dem bisherigen Sach- und Streitstand

als offen einzuschätzen sind (vgl. zum Grundsatz der hälftigen Kostenteilung

bei offenen Erfolgsaussichten: Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 1 WB

66.09 - Rn. 10).

Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse 13

vom 5. August 2010 - BVerwG 1 WDS-VR 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - BVerwG

1 WB 21.11 - und vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 35.12 - Buchholz 450.1

§ 20 WBO Nr. 4 Rn. 17) in der Regel die notwendigen Aufwendungen (vollständig) dem Bund aufzuerlegen, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem

der Bundesminister der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde

Stelle der Bundeswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat. Resultiert dieses Nachgeben bei

gleichgebliebener Sach- und Rechtslage allein aus einer geänderten Rechtsauffassung des Entscheidungsträgers der Bundeswehr, ist es billig, den Bund mit

sämtlichen Aufwendungen des jeweiligen Antragstellers zu belasten (ebenso zu

§ 161 Abs. 2 VwGO: Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 161 Rn. 18

m.w.N.).

14Diese Voraussetzung liegt im Fall des Antragstellers indessen nicht vor. Ihm

wurde der begehrte Wechsel der Truppengattung im Verlauf der Anhängigkeit

des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht gewährt, weil der - allerdings

vom Antragsteller schon früher als Tauschpartner benannte - Oberleutnant R.

erst mit Schreiben vom 20. Januar 2014 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr im Hinblick auf seine verstärkten gesundheitlichen Beschwerden seinerseits den Wechsel der Truppengattung von der Y zur

X beantragt hatte. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung

- R II 2 - gründet sich diese Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr einzig auf der nunmehr festgestellten, fehlenden

gesundheitlichen Eignung des Oberleutnant R. Die Begründung des Schreibens

des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 29. Januar 2014 stellt zwar nur darauf ab, dass der Bedarf innerhalb der Truppengattung durch den gleichzeitigen Wechsel eines Tauschpartners weiter gewährleistet werden kann; es ist aber nicht auszuschließen, dass die dienstlichen Gründe, aus denen dem Antrag des Antragstellers nunmehr stattgegeben wurde, in

den gesundheitlichen Beschwerden des Oberleutnant R. zu sehen sind.

15Da die Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr auf einer nachträglichen Änderung der Sachlage, nämlich dem Antrag

des Oberleutnant R. vom 20. Januar 2014 beruht, ist - anders als in den Fällen,

in denen ein Antragsteller ohne Änderung der Sachlage von einer Dienststelle

der Bundeswehr aufgrund ihrer geänderten Rechtsauffassung klaglos gestellt

wird - eine vollständige Kostenbelastung des Bundes nicht geboten.

16Es entspricht aber auch nicht der Billigkeit, wegen mangelnder Erfolgsaussichten dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen. Denn

die Erfolgsaussichten des Antrags sind als offen zu bezeichnen.

17Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hält die Beschwerde des Antragstellers gegen die ursprüngliche Ablehnung seines Antrags auf Wechsel der

Truppengattung durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig, weil dem

Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Antragsteller müsse sich

gegen seine Versetzung wenden, die Zuordnung zu einer Truppengattung könne keine ihn belastende Wirkung entfalten.

18Ob hier eine Versetzungsverfügung vorliegt, gegen die der Antragsteller sich

hätte beschweren können, ist nicht eindeutig. Zwar befindet sich in seiner Personalakte eine Verfügung, der zufolge er mit Dienstantritt am 23. September

2013 von seinem Dienstpostenähnlichen Konstrukt (...) an der Universität der

Bundeswehr in ... auf ein Dienstpostenähnliches Konstrukt an der ...schule in ...

versetzt wird. Es befindet sich dort aber auch eine Verfügung vom 27. November 2013, mit der der Antragsteller von eben dem Dienstpostenähnlichen Konstrukt ... an der Universität der Bundeswehr in ... mit Wirkung vom 1. Oktober

2013 auf ein Dienstpostenähnliches Konstrukt (...) ebenfalls an der Universität

der Bundeswehr in ... versetzt wird. Seine voraussichtliche Verwendungsdauer

dort ist mit 31. Dezember 2014 angegeben. Auch das Bundesministerium der

Verteidigung geht in seinem Vorlageschreiben vom 4. Dezember 2013 - anders

als in seinem Beschwerdebescheid vom 8. Oktober 2013 - davon aus, dass

eine Versetzung dem Antragsteller gegenüber noch nicht ausgesprochen wurde.

19Rechtsprechung des Senats zur Frage der Beschwerdefähigkeit der Ablehnung

eines Antrags auf Wechsel der Truppengattung gibt es, soweit ersichtlich, nicht.

Der Senat hat bisher lediglich entschieden, dass der Wechsel der Teilstreitkraft

oder des Uniformträgerbereichs eine anfechtbare dienstliche Maßnahme darstellt (vgl. Beschluss vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 46.07 - Buchholz 449

§ 82 SG Nr. 3 Rn. 17 f. = NZWehrr 2009, 31 f.). Die Frage, ob die Ablehnung eines Begehrens auf Wechsel der Truppengattung einer materiellen Prüfung

durch den Senat zugänglich ist, ist eine ungeklärte nicht einfache Rechtsfrage,

für deren Beantwortung im Rahmen der hier nur noch zu treffenden Kostenentscheidung kein Raum ist.

20Vor diesem Hintergrund ist offen, ob das Begehren des Antragstellers in der

Sache hätte Erfolg haben können.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil