Urteil des BVerwG vom 27.04.2010, 1 WB 60.09

Entschieden
27.04.2010
Schlagworte
Altersgrenze, Erstellung, Slv, Verfügung, Anforderung, Soldat, Versäumnis, Ausnahme, Erlass, Auskunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 60.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Dr. Hartmann und die ehrenamtliche Richterin Stabsarzt Dr. Schwinger

am 27. April 2010 beschlossen:

Die Aufhebungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 3. Juli 2008 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 25. März 2009 werden aufgehoben.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Personalamts der

Bundeswehr, mit der seine planmäßige Beurteilung vom 3. Juni 2008

aufgehoben wurde.

2Der am .... März ... geborene Antragsteller ist Offizier des militärfachlichen

Dienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des ... enden. Seit

dem 16. März 2008 wird er auf seinem derzeitigen Dienstposten „...“ (A 12) im

... der Bundeswehr in L... verwendet. Unter dem 3. Juni 2008 fertigte der

zuständige Bereichsleiter im ... der Bundeswehr für den Antragsteller eine

planmäßige Beurteilung zum Vorlagetermin 31. März 2008 an. Weil Unklarheit

darüber bestand, ob für den Antragsteller zu dem Stichtag noch eine

Beurteilung zu fertigen war, war es zuvor zu Absprachen zwischen dem

Personalbearbeiter beim ... der Bundeswehr und dem Personalführer beim

Personalamt der Bundeswehr gekommen, die damit endeten, dass eine

Beurteilung zu erstellen sei.

3Mit der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügung des Personalamts

der Bundeswehr - Dezernat I 2 - vom 3. Juli 2008 wurde die Beurteilung vom 3.

Juni 2008 nach ZDv 20/6 Nr. 901 aufgehoben, weil die Bestimmung der ZDv

20/6 Nr. 205a nicht beachtet worden sei. Danach unterbleibe die Erstellung

planmäßiger Beurteilungen für Berufssoldaten fünf Jahre vor dem

Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden besonderen oder

allgemeinen Altersgrenze. Die Aufhebungsverfügung wurde dem Antragsteller

am 28. August 2008 eröffnet.

4Mit seiner Beschwerde vom 1. September 2008, die am selben Tage beim

Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers einging, machte der Antragsteller

geltend, seiner Auffassung nach lägen die Voraussetzungen der ZDv 20/6 Nr.

205a nicht vor, da sein Geburtstag im Beurteilungszeitraum liege und von

diesem Zeitpunkt bis zum Zurruhesetzungstag noch fünf Jahre und drei Tage

lägen. Er sehe sich gegenüber den Kameraden, die eine Beurteilung erhielten,

bei Durchführung einer Auswahlkonferenz für Dienstposten Stabshauptmann

benachteiligt. Er befürchte daher, aufgrund der Aufhebung der Beurteilung im

hinteren Feld der Wertung für eine eventuelle Auswahl zu landen und damit

nicht berücksichtigt zu werden. Bei den Personalbearbeitern bestehe

Unsicherheit darüber, ob Stichtag für die Regelung der Nr. 205a der

Zurruhesetzungstag oder der Geburtstag sei. Da zur Klärung dieser

Unsicherheiten im Vorfeld der Beurteilung eine Absprache mit dem

Personalamt der Bundeswehr erfolgt sei, sei die jetzige Aufhebung für ihn

unerklärlich.

5Eine mit Schreiben vom 5. Februar 2009 eingelegte „Untätigkeitsbeschwerde“

hat der Antragsteller mit Schreiben vom 26. Februar 2009 wieder

zurückgenommen.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die Beschwerde des

Antragstellers mit Beschwerdebescheid vom 25. März 2009 zurückgewiesen

und zur Begründung ausgeführt, die Aufhebungsverfügung sei sachgerecht

gewesen und rechtlich nicht zu beanstanden. Das Personalamt der

Bundeswehr habe bei der Überprüfung des Beurteilungsvorganges festgestellt,

dass die Regelung der ZDv 20/6 Nr. 205a Abs. 1 Satz 1 nicht beachtet worden

sei. Danach unterbleibe die Erstellung einer planmäßigen Beurteilung bei

Berufssoldaten fünf Jahre vor dem Überschreiten der für die Zurruhesetzung

geltenden besonderen oder der allgemeinen Altersgrenze. Für die Berechnung

des Fünf-Jahres-Zeitraumes sei nach dem unmissverständlichen Wortlaut von

dem Zeitpunkt vor dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze, bei

Hauptleuten also der Vollendung des 55. Lebensjahres, auszugehen. Dagegen

sei nicht auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung abzustellen. Bei Erlass der

Aufhebungsverfügung sei die am 5. Februar 2009 in Kraft getretene Änderung

des „§ 45 Abs. 1 Nr. 5 SG“, wonach die festgesetzte besondere Altersgrenze für

Hauptleute ab dem 1. Januar 2013 um einen Monat angehoben werde, noch

nicht zu berücksichtigen gewesen. Da der Antragsteller am ... 2013 das 55.

Lebensjahr vollenden werde, unterbleibe die Erstellung einer planmäßigen

Beurteilung fünf Jahre vor diesem Zeitpunkt, also ab dem ... 2008. Zum

Vorlagetermin ... 2008 hätte daher eine planmäßige Beurteilung nicht mehr

angefertigt werden dürfen. Die in der Regelung der ZDv 20/6 Nr. 205a Abs. 1

Satz 2 vorgesehene Ausnahme läge nicht vor. Die im Mai 2008 vom

Grundsatzdezernat des Personalamts der Bundeswehr zunächst

vorgenommene Auslegung, die zur Anforderung der Beurteilung vom 3. Juni

2008 geführt habe, habe sich nach einer späteren Rücksprache mit dem für die

ZDv 20/6 im Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 1 - zuständigen

Referenten als fehlerhaft erwiesen. Daraufhin habe das Dezernat I 1 des

Personalamts der Bundeswehr dem personalführenden Dezernat I 2 die

Aufhebung der Beurteilung empfohlen. Dem Antragsteller seien durch die

Aufhebung der Beurteilung keine laufbahnrechtlichen Nachteile im Hinblick auf

eine gegebenenfalls noch mögliche förderliche Verwendung auf einem A 13gwertigen Dienstposten entstanden. In seiner Ausbildungs- und

Verwendungsreihe seien nur insgesamt vier höher bewertete Dienstposten der

Dotierung A 13g vorhanden, auf denen Stabshauptleute noch längerfristig

verwendet würden. Die Möglichkeit der Nachbesetzung auf einen dieser

Dienstposten bestehe frühestens zum 1. Juli 2012. Nach dem Erlass „Wechsel

in höherwertige Verwendungen - Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung“ des

Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az.: 16-32-00/4 - vom 14.

Januar 2008 sollten Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung

eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden seien, spätestens drei Jahre

vor der Zurruhesetzung rechtswirksam werden. Dies bedeute, dass die

Versetzung eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes auf einen

höherwertigen Dienstposten der Dotierung A 13g aufgrund einer zu seinen

Gunsten getroffenen Verwendungsentscheidung des Personalamts der

Bundeswehr spätestens drei Jahre vor seinem festgesetzten Dienstzeitende

erfolgt sein müsse. Diese Voraussetzung könne der Antragsteller nicht mehr

erfüllen. Bei einer Versetzung auf den höherwertigen Dienstposten am 1. Juli

2012 sei unter Berücksichtigung des Zurruhesetzungszeitpunkts ... 2013 der

geforderte Mindestzeitraum von drei Jahren nicht mehr gegeben.

7Der Beschwerdebescheid wurde dem Antragsteller am 14. April 2009

ausgehändigt. Mit dem am 14. Mai 2009 beim Bundesministerium der

Verteidigung per Telefax eingegangenen Antrag auf Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts wendet sich der Antragsteller weiterhin gegen die

Aufhebung seiner Beurteilung. Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges

Vorbringen und weist ergänzend darauf hin, dass die im Februar 2009 in Kraft

getretene Änderung des Soldatengesetzes, wonach die besondere

Altersgrenze um einen Monat angehoben worden sei, entgegen der Ansicht des

Bundesministeriums der Verteidigung hier zu berücksichtigen sei. Maßgeblicher

Zeitpunkt sei insoweit die Vorlage des Antrags beim Wehrdienstgericht. Das

Vorbringen, in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Antragstellers

könne ein Dienstposten der Dotierung A 13g frühestens zum 1. Juli 2012

besetzt werden, werde mit Nichtwissen bestritten. Es könne eine Reihe von

Umständen geben, wie der Tod eines derzeitigen Dienstposteninhabers oder

die haushaltsrechtliche Schaffung weiterer Dienstposten, die zu einer Änderung

der Situation führen könnten.

8Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat den Antrag auf gerichtliche

Entscheidung mit Vorlageschreiben vom 12. Oktober 2009 dem Senat vorgelegt

und beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

9Zur Begründung nimmt er auf den Beschwerdebescheid Bezug und führt

ergänzend aus, maßgeblich sei die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr, die Beurteilung

vom 3. Juni 2008 aufzuheben. Im Wehrbeschwerdeverfahren wegen

Anfechtung einer Beurteilung bzw. Aufhebung einer Beurteilung sei

entscheidend, welche Vorschriften am Beurteilungsstichtag Gültigkeit gehabt

hätten. Die vom Antragsteller geltend gemachte laufbahnrechtliche

Benachteiligung sei nicht ersichtlich. Seine Hinweise bezögen sich auf

hypothetische Sachverhalte.

10Der Senat hat eine amtliche Auskunft des Amtschefs des Personalamts der

Bundeswehr zu den Fragen eingeholt, ob und ggf. in wie vielen vergleichbaren

Fällen eine Regelbeurteilung auf Anforderung des Personalamts oder auch

ohne Anforderung erstellt worden sei und ob auch diese Beurteilungen nach

ZDv 20/6 Nr. 901 aufgehoben worden seien.

11Zu diesen Fragen hat sich der Amtschef des Personalamts der Bundeswehr mit

Schreiben vom 15. März 2010 wie folgt geäußert:

„Zu 1. In der Personalführung von PersABw befinden sich insgesamt 40 Offiziere in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (OffzMilFD) im Geburtsmonat ... 1958. Hiervon erhielten elf Offiziere zum 31.03.2008 eine planmäßige Beurteilung gemäß ZDv 20/6 Ziff. 203a.

In drei Fällen erfolgte deren Erstellung erlasskonform, da jene drei Offiziere einer Besoldungsgruppe (BesGrp) angehörten, die geringer war als die der von ihnen besetzten Dienstposten (DP). In Fällen, in denen der Soldat einen DP besetzt, dessen Besoldungshöhe er noch nicht erreicht hat, ist regelmäßig eine planmäßige Beurteilung zu erstellen (vgl. ZDv 20/6 Ziff. 205a (1) Satz 2).

Die übrigen acht planmäßigen Beurteilungen wurden den gültigen Beurteilungsbestimmungen zuwider erstellt, in zwei Fällen jedoch durch den zuständigen Personalführer aufgehoben. Eine dieser aufgehobenen Beurteilungen war für den Antragsteller erstellt worden.

Soweit eine Aufhebung unterblieben ist, ist dies auf ein Versäumnis des jeweiligen Personalführers zurückzuführen.

Zu 2. Um eine abteilungsübergreifend einheitliche Behandlung von Beurteilungen zu erreichen, wird betreffend die Sach- und Rechtslage stets auf den Beurteilungsstichtag und nicht auf den Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung selbst abgestellt.“

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers -

Hauptteile A bis C - haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antragsteller hat keinen förmlichen Antrag gestellt. Seinem Vorbringen ist

aber das Begehren zu entnehmen,

die Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 3. Juli 2008 und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 25. März 2009 aufzuheben.

141. a) Dieser Antrag ist zulässig. Der Soldat hat zwar keinen Anspruch darauf,

dass seine Beurteilung außerhalb eines förmlichen Beschwerdeverfahrens in

Ausübung der Dienstaufsicht durch einen höheren Vorgesetzten oder durch

personalführende Stellen aufgehoben wird; die Aufhebung einer Beurteilung im

Wege der Dienstaufsicht stellt aber dann eine dienstliche Maßnahme im Sinne

des § 17 Abs. 3 WBO dar, wenn sie gegen den Willen des Soldaten erfolgt

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - BVerwG 1 WB 90.83 -

BVerwGE 83, 113 <114 f.> = NZWehrr 1986, 158 = NVwZ 1988, 64, vom 15.

Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 29.96 - BVerwGE 113, 1 = Buchholz 236.11 § 1a

SLV Nr. 1 und zuletzt vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 -).

15b) Für den Antrag ist auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei einem Anfechtungsantrag, mit

dem die Aufhebung einer belastenden Maßnahme erreicht werden soll, ein

Rechtsschutzbedürfnis anzunehmen ist. Im vorliegenden Fall hat zwar der

Bundesminister der Verteidigung darauf hingewiesen, dass der Antragsteller mit

einer Verwendung auf einem Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13g und

einer anschließenden Beförderung wegen der Nähe zum Zeitpunkt seiner

Zurruhesetzung nicht mehr rechnen könne. Dies schließt aber nicht vor

vornherein aus, dass der Antragsteller noch in irgendeiner Weise Vorteile aus

der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung ziehen kann (z.B. im Rahmen einer

kurzfristigen sog. Bedarfsberatung), zumal auch nicht ausgeschlossen ist, dass

die derzeitige Weisungslage hinsichtlich des spätesten Zeitpunkts der

Einweisung in einen höherwertigen Dienstposten noch einmal geändert wird. Im

Übrigen sind auch Beförderungen innerhalb der letzten zwei Dienstjahre zwar

unüblich, aber rechtlich nicht ausgeschlossen.

162. Der Antrag ist auch begründet.

17Das Personalamt der Bundeswehr hat die dienstliche Beurteilung vom 3. Juni

2008 zu Unrecht aufgehoben. Sie beruht zwar auf einem Verfahrensfehler (a),

das Personalamt der Bundeswehr hat aber sein Ermessen unter Verstoß gegen

den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgeübt (b).

18Grundlage der angefochtenen Entscheidung ist die ZDv 20/6 (Bestimmungen

über die Beurteilung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der

Fassung vom Januar 2007) Nr. 901. Danach prüfen die nächsthöheren

Vorgesetzten und die zuständige personalbearbeitende Stelle die Beurteilung

und deren ordnungsgemäßes Zustandekommen (Satz 1). Werden

Verfahrensverstöße oder inhaltliche Fehler festgestellt, entscheidet im Rahmen

der Dienstaufsichtspflicht jede oder jeder Vorgesetzte, solange sie oder er mit

der Beurteilung befasst ist, anschließend die personalbearbeitende Stelle, ob

die Beurteilung oder eine Stellungnahme aufgehoben, berichtigt oder ergänzt

werden muss oder ob davon abgesehen werden kann (Satz 2).

19a) Die aufgehobene dienstliche Beurteilung verstößt gegen die Regelung in der

ZDv 20/6 Nr. 205a Abs. 1 Satz 1. Nach dieser Bestimmung unterbleibt die

Erstellung planmäßiger Beurteilungen für Berufssoldaten fünf Jahre vor dem

Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden besonderen oder

allgemeinen Altersgrenze. (Die Ausnahmeregelung des Satzes 2 liegt hier -

auch nach übereinstimmender Ansicht der Beteiligten - nicht vor.) Die vom

Bundesminister der Verteidigung im Beschwerdebescheid vorgenommene

Auslegung, wonach es für den Fünf-Jahres-Zeitraum auf den jeweiligen

Geburtstag, an dem das für die Zurruhesetzung maßgebliche Alter erreicht wird,

und nicht auf den Tag der Zurruhesetzung ankommt, ist rechtlich nicht zu

beanstanden. Abgesehen davon, dass bereits der Wortlaut der Regelung diese

Auslegung nahelegt, kommt es letztlich nur darauf an, wie die Vorschrift in der

Verwaltungspraxis ausgelegt wird. Denn es handelt sich bei der ZDv 20/6 nicht

um eine Rechtsnorm, sondern um eine Verwaltungsvorschrift, mit der das

Bundesministerium der Verteidigung das ihm nach § 2 Abs. 2 SLV (in der bis

zum 28. September 2009 geltenden Fassung) zustehende Ermessen für sich

und die nachgeordneten Stellen gebunden hat. Außenwirkung gegenüber dem

Soldaten erlangen solche Verwaltungsvorschriften nur mittelbar über den

allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr, vgl. Beschluss vom

28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44). Eine - wie

hier - an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis

verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der

Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig

vollzogenen Verwaltungsvorschrift beanspruchen. Die tatsächlich geübte

Verwaltungspraxis ist auch insofern von Bedeutung, als eine bestehende

Ermessensbindung durch eine hiervon abweichende Praxis aus sachgerechten

Erwägungen für die Zukunft geändert werden kann (vgl. Beschluss vom 26.

Juni 2007 - BVerwG 1 WB 12.07 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 3

m.w.N.).

20Der vom Antragsteller präferierten Auslegung der Regelung steht daher außer

dem Wortlaut auch die Verwaltungspraxis entgegen. Auch wenn es zunächst

offenbar im Bereich des Personalamts der Bundeswehr Unsicherheiten bei der

Auslegung der Vorschrift gegeben hat, sind diese jedenfalls seit der Klarstellung

durch das für die ZDv 20/6 zuständige Referat PSZ I 1 des Bundesministeriums

der Verteidigung ausgeräumt worden.

21Maßgeblich für die Frage, ob die Beurteilung auf einem Verfahrensverstoß im

Sinne der ZDv 20/6 Nr. 901 Satz 2 beruht, ist die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt des Beurteilungsstichtags (vgl. Beschluss vom 15. Mai 2003 -

BVerwG 1 WB 10.03 - BVerwGE 118, 197 <200> = Buchholz 236.110 § 2 SLV

2002 Nr. 2). An dem Stichtag ... 2008 war für die Zurruhesetzung des

Antragstellers noch die Vorschrift des § 45 Abs. 2 Nr. 4 SG in der bis zum 11.

Februar 2009 gültigen Fassung maßgeblich. Danach galt für Hauptleute als

besondere Altersgrenze die Vollendung des 55. Lebensjahres. Dies wird bei

dem Antragsteller der ... 2013 sein. Demnach lag der Beurteilungsstichtag ...

2008 innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren vor diesem Datum, sodass nach

der ZDv 20/6 Nr. 205a Abs. 1 Satz 1 eine planmäßige Beurteilung nicht zu

erstellen war.

22Die spätere Heraufsetzung der Altersgrenze in § 96 Abs. 1 Nr. 5 SG in der

Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I

S. 160 <252 f.>) ändert daran nichts, weil sie erst nach dem

Beurteilungsstichtag in Kraft getreten ist.

23b) Wie die Regelung der ZDv 20/6 Nr. 901 Satz 2 zeigt, steht es auch bei

Vorliegen eines Verfahrensverstoßes oder eines inhaltlichen Fehlers der

Beurteilung im pflichtgemäßen Ermessen der personalbearbeitenden Stelle, ob

sie die Beurteilung aufhebt oder ob davon abgesehen wird. Die angefochtene

Aufhebungsverfügung und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der

Verteidigung lassen schon nicht erkennen, ob und mit welcher Begründung das

Ermessen betätigt wurde (vgl. dazu Beschluss vom 18. August 2004 - BVerwG

1WB 8.04 - NZWehrr 2005, 118). Unabhängig davon verstößt die

Ermessensausübung jedenfalls gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

GG. Nach der vom Amtschef des Personalamts der Bundeswehr erteilten

amtlichen Auskunft wurden für 11 Offiziere des militärfachlichen Dienstes mit

dem Geburtsmonat März 1958, die demnach im März 2013 die besondere

Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 4 SG a.F. erreichen, zum Stichtag 31. März

2008 eine planmäßige Beurteilung erstellt. Davon lag in drei Fällen die in der

ZDv 20/6 Nr. 205a Abs. 1 Satz 2 vorgesehene Ausnahme vor, in den übrigen

acht Fällen verstieß die Erstellung der Beurteilung gegen die Regelung der ZDv

20/6 Nr. 205a Abs. 1 Satz 1. Das Personalamt der Bundeswehr hat aber nur im

Falle des Antragstellers und eines weiteren Offiziers von der Möglichkeit

Gebraucht gemacht, die Beurteilung nach ZDv 20/6 Nr. 901 Satz 2 aufzuheben,

während in den übrigen sechs Fällen die Aufhebung unterblieb, ohne dass ein

sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der betroffenen Soldaten

dargetan wurde. Vielmehr hat der Amtschef lediglich ausgeführt, soweit eine

Aufhebung unterblieben sei, sei dies „auf ein Versäumnis des jeweiligen

Personalführers“ zurückzuführen. Dies allein rechtfertigt aber eine

unterschiedliche Behandlung nicht, sodass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

vorliegt. Wie die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7

- in seinem Schriftsatz vom 19. März 2010 zeigen, ist auch nicht davon

auszugehen, dass noch weitere dienstliche Beurteilungen aufgehoben werden

sollen.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1

WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil